SPD

, Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Der ASF-Bundesvorstand und -Bundesausschuss begrüßen die zügige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Maßnahmen führen zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen. Insbesondere die geplante tarifliche Absicherung der Leiharbeit bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen…

06. November 2003 - Zur Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ueber die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklaeren Michael Mueller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen: Die Koalitionsfraktionen begruessen die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist ein positives Signal fuer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Verguetung…

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zum Abriss des Palasts der Republik erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Merkel: Der Haushaltsausschuss hat einvernehmlich mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, den Palast der Republik nunmehr zurueckzubauen und die dafuer erforderliche Finanzierung der Massnahme gesichert.

06. November 2003 - Zur Einigung der Ressorts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Die Einigung der beiden Ministerien über die Novelle des EEG ist ausdrüecklich zu begrüssen. Sie erfüllt die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion: Wir setzen deutliche Signale für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Auch künftig werden Investitionen im Bereich Erneuerbar…

26. Maerz 2003 - Zu den Reformplaenen der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Jeder in diesem Lande weiss um die Bedeutung des Handwerks fuer unsere Volkswirtschaft. Jeder weiss aber auch um die Probleme, die wir im Handwerksbereich haben. Ich nenne hier nur einige Stichworte: unflexible Angebotsmaerkte, mangelnder Wettbewerb, unzureichende Existenzgruendungsdynamik im Handwerk, Rueckgang der Zahl der Meisterpru…

06. November 2003 - Zu den Berichten ueber den zukuenftigen Rechtsanspruch auf Entschaedigung bei Verspaetungen fuer Bahnkunden erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jella Teuchner: Die Bahn orientiert sich verstaerkt am Kunden. Die Fahrgaeste bekommen in Zukunft statt nur einer Kulanzregelung einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung bei Verspaetungen. Sie wird damit attraktiver im Wettbewerb der Verkehrstraeger.

11. Maerz 2004 - Anlaesslich ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu tschetschenischen Fluechtlingen im Europarat erklaert die Berichterstatterin fuer Russland im Auswaertigen Ausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Jelena Hoffmann: Der neu eingerichtete Unterausschuss wird sich mit den Problemen tschetschenischer Fluechtlinge in Inguschetien und der Situation der Zurueckgekehrten beschaeftigen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden waehlte der Ausschuss den russischen Abgeordneten Akhmar Zavgayev. Gemeinsam mit dem neuen Stellvertr…

Die Europaeische Union rechnet mit einer reibungslosen Erweiterung 06. November 2003 - Zu den Fortschrittsberichten der EU-Kommission, die am 5. November 2003 veroeffentlicht wurden, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die positive Entwicklung der Beitrittslaender und wuerdigt die von der EU-Kommission dokumentierten Fortschritte der Kandidaten. Sie ist ueberzeugt, dass es den Beitrittslaendern gelingen wird, die noch vorhandenen Defizite rechtzeitig zu uebe…

Zum 1. Mai hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering mit folgendem Brief an Betriebsräte gewandt: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche…

Neuregelung der europaeischen Chemiepolitik bietet grosse Chancen 11. Maerz 2004 - Zur Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen fuer eine nachhaltige Chemiepolitik erklaert Heinz Schmitt, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Europaeische Kommission in ihrem Vorhaben, die europaeische Chemiepolitik grundlegend neu zu ordnen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag aus Bruessel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erheblich sichereren Umgang mit Chemikal…

Zur Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestages erklaert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen das EAG Bau verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine europaeische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsver…

Berlin, den 30. April 2004 - Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gratuliert Johano Strasser zu seinem 65. Geburtstag am 01.Mai 2004 mit folgendem Glückwunschschreiben: Lieber Johano, zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen der ganzen und großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich. Seit 1975 gehörst Du der Grundwertekommission beim SPD Parteivorstand an und warst an allen wichtigen programmatischen Erneuerungen unserer Partei federführend beteiligt. Deine Beiträge zur Theorie des demokratis…

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahm…

30. April 2004 – 406 - Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begruesst den Fortgang des Einspruchsverfahrens in Venezuela: In Venezuela hat die Wahlbehoerde ein Referendum ueber die Absetzung von Praesident Chávez unter Vorbehalt gebilligt. Als moeglicher Termin wurde der 8. August 2004 festgesetzt. Voraussetzung dafuer ist, dass es der Opposition gelingt, zwischen dem 27. und dem 30. Mai knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln. Von bisher schon 3,4 Millionen von der Opposition uebergebenen Unterschriften hat di…

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwic…

11. Maerz 2004 - Zum Beschluss im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit ueber ein neues Telekommunikationsgesetz erklaeren der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD Bundestagfraktion, Hubertus Heil und Michaele Hustedt (BUeNDNIS90/DIE GRUeNEN), Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt massgeblich die Lebenswirklichkeit nahezu aller Menschen in diesem Land. Es beeinflusst, mit welchen Moeglichkeiten und zu welchem Preis wir in Zukunft miteinander kommunizieren Die Kontrolle des marktbeherrschende…

26. Maerz 2003 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle ueber den NATO- Beitritt von sieben Staaten folgendes: Heute sind in Bruessel die Protokolle ueber den Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien zur NATO unterzeichnet worden. Damit findet eine Entwicklung ihren kroenenden Abschluss, …

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaeren der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in K…

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie…