SPD

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache a…

23. Maerz 2004 - Aus Anlass des Welt--Tages fordert die Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, und Malaria (GFATM): Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen koennen nur erreicht werden, wenn Krankheiten, wie effizient und nachhaltig bekaempft werden. Es muss konsequent gegen eine weitere Ausbreitung vorgegangen und fuer aerztliche und medikamentoese Betreuung gesorgt werden. Entwic…

23. Maerz 2004 - Anlaesslich der Verhandlungen in der Zypernfrage erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Nach der Wiederaufnahme neuer Friedensgespraeche zwischen den Vertretern der tuerkischen und griechischen Zyprioten am 19. Februar 2004 und dem faktischen Scheitern der Verhandlungen der Kontrahenten Denktasch und Papadopoulos, ist die Zypernkonferenz nun in die entscheidende Phase getreten. Jetzt sitzen in der Schweiz nicht nur die Repraesentanten der griechischen und der tuerkischen Seite Zyp…

05. Februar 2004 - Zur Vorstellung des Agrarberichtes der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Der Deutsche Bauernverband und die SPD waren und sind nicht immer einer Meinung. Wenn es aber ernst wird, dann finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser…

05. Februar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit A…

05. Februar 2004 - Zur Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Verlaengerung der Spekulationsfrist bei Immobilien sei verfassungswidrig, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Gesetzgeber hat die Spekulationsfrist fuer Immobilien mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von zwei auf zehn Jahre verlaengert. Das hatte zur Folge, dass der Kaeufer einer Immobilie, die zum Beispiel im Jahr 1995 gekauft wurde, diese im Jahr 1999 nicht mehr steuerfrei veraeussern konnte, obwohl das bis Ende 1998 noch moeglich gew…

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust …

Zur vom DIHK-Chef Braun angestossenen Diskussion zur Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: 24. März 2004 – 273 - Anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden und unsere Unternehmen zur Verlagerung insbesondere ins osteuropäische Ausland aufzuhetzen, sollten unsere verehrten Wirtschaftsverbände vielmehr die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die von der Regierungskoalition g…

24. März 2004 – 274 - Zur heutigen Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zur EU-Grundwasserrichtlinie im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Bierwirth: Der vorliegende Entwurf der europäischen Grundwasserrichtlinie - einer Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie - wird den Anforderungen an einen effektiven Grundwasserschutz nicht gerecht. Er weicht in wesentlichen Teilen von den bisher zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erzielte…

06. Februar 2004 - Zu den Anschlägen im Nordirak erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Die Anschläge am 1. Februar im Nordirak, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, sind verabscheuungswürdig. Den Angehörigen der Opfer drücke ich mein tiefstes Mitgefühl aus. Diese Gewaltakte zeigen aber auch wie instabil die Lage insgesamt ist. Ohne Schutz der Kurden vor Gewalt und Terror wird auch der bisher stabile Nordirak im Chaos versinken. Angesichts dieser Situation ist eine schnelle…

In der heutigen Sitzung von SPD-Präsidium und SPD-Parteivorstand hat der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz vorgeschlagen. Beide Gremien haben dem Vorschlag einmütig zugestimmt. Auf dem SPD-Sonderparteitag am 21.März 2004 soll Klaus Uwe Benneter zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Persönliche Daten: Geburtsdatum/Geburtsort: 1. März 1947, geboren in Karlsruhe Familienstand/Kinder/Religion: verheiratet, 1 Sohn (20), evangelisch Wichtige Stationen: 1965 Eintritt i…

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autoritaet 09. Februar 2004 - Zum Streit innerhalb der CDU um die Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Minist…

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese ne…

Europaeische Staats- und Regierungschefs bestaetigen: die Politik der Bundesregierung auf richtigem Kurs 29. Maerz 2004 - Zum Fruehjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union am 25./26. Maerz 2004 erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der diesjaehrige Fruehjahrsgipfel hat sich unter anderem mit der Weiterfuehrung der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Reformstrategie fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in Europa befass…

11. Februar 2004 - Ueber das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Traegern der Zivildienstschulen und den zustaendigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zustaendige Hauptberichterstatterin: Die Vertraege ueber die Fortfuehrung aller 20 Zivildienstschulen koennen bis ins Jahr 2006 verlaengert werden. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen entscheidenden Sitzung der Berichterstatter aller Fraktionen. Die Sicher…

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und…

30. Maerz 2004 - Zur Verstaendigung von Bund und Laendern im Rahmen der heutigen Sitzung der Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung ueber Eckpunkte zur Foerderung von Spitzenuniversitaeten erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und die zustaendige Berichterstatterin, Ute Berg: Der Vorstoss von Bundesministerin Edelgard Bulmahn, Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen gezielt zu foerdern, nimmt mit der heute erfolgten Verstaendigung von Bund und Laen…

30. Maerz 2004 - Zu den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Bundesminister der Verteidigung einen wichtigen Meilenstein im Transformationsprozess der Bundeswehr der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr steht auf einem soliden Fundament. Mit den Grobplanungen gibt es klare Vorgaben, damit sich die Bundeswehr strukturel…

12. Februar 2004 - Die tourismuspolitische Sprecherin Brunhilde Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. A…