SPD

Berlin, den 4. November 2002 - Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretärin Pieper über ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: So zögerlich und zaudernd kennt man Frau Pieper und ihre FDP doch sonst nicht. In der Frage über den Umgang mit ihrem Parteifreund Möllemann haben die sonst so wild entschlossen auftretenden FDP-Spitzen das Ruder schon lange nicht mehr in der Hand. Aber warum soll jetzt erst in einem Monat der Bundesvorstand der Partei über ein Ausschlussverfahren über den Parteifreund…

27. April 2004 - Zur Vorlage des Fruehjahrsgutachtens der sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeits-marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach drei Jahren Stagnation stehen wir in Deutschland vor einem moderaten, nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten behafteten Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr. - Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.- Die Investitionen in Ausruestungen nehmen allmaehlich z…

27. April 2004 - Zu dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Gutachten zeigt deutlich, dass wir uns mitten in einem umfassenden Reformprozess befinden. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass sich die positiven Wirkungen der vorgenommenen strukturellen Veraenderungen erst eher mittel- bis laengerfristig einstellen. Die Entwicklung des Staatsdefizites wird von den Instituten sehr pessimistisch eingeschaetzt. Die im…

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser erklaert: 30. Oktober 2003 - Am heutigen Donnerstag sind in Peking Spitzenpolitiker der Europaeischen Union und Chinas zum sechsten Gipfeltreffen zusammengekommen. Der EU-Delegation unter Leitung des amtierenden EU-Ratspraesidenten Berlusconi gehoerten Kommissionspraesident Prodi, der Hohe Repraesentant fuer die Aussenpolitik der EU, Solana und Handelskommissar Lamy an. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpraesident Wen Jiabao s…

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg z…

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine en…

Berlin, den 31. Oktober 2003 244/03 - Zum Steuerkonzept von Friedrich Merz gibt der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, heute ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Das Statement findet statt am Freitag, 31. Oktober 2003, um 15.30 Uhr, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße, 10963 Berlin.  

27. April 2004 - Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, Nicolette Kressl und Joachim Poss sowie die frauenpolitische Sprecherin, Christel Humme, die sozialpolitische Sprecherin, Erika Lotz, und der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, erklaeren: In einer gemeinsamen Entscheidung haben sich die frauen-, renten- und finanzpolitischen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine attraktivere Ausgestaltung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge - der Riesterrente - …

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Aventis-Übernahme und dem Konjunktur-Frühjahrsgutachten erklärt der SPD-Generalsekretär : Der einzige, der Depressionen auslöst, ist Markus Söder. Sein heutiger Rundumschlag gegen die Bundesregierung ist völlig verfehlt. Wieder einmal wird deutlich: Verrückte gibt es überall. Nur in der CSU werden sie Generalsekretär.  

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen A…

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrueck zu seiner Wahl Zur Wahl von Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliere ich Peer Steinbrück zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Peer Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben de…

Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gew…

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Mil…

6. November 2002 Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform erklaert Reinhard Schultz, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Ziel des Gesetzes zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform ist die Verstaerkung der oekologischen Lenkungswirkung durch Abbau von Subventionstatbestaenden sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage durch angemessene Einbeziehung von Erdgas. Dabei wird die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders der ene…

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinf…

Zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Warschau erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zustaendig fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union: Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schroeder am 5. November in Warschau war der erste offizielle Auslandsbesuch nach der Regierungsbildung. Diese Reise unterstreicht die Bedeutung unseres Nachbarn und kuenftigen EU-Partners. Aehnlich wie nach seinem Amtsantritt im Jahr 1998 machte der Bundeskanzler durch den fruehen Zeitpunkt seiner…

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 04. November 2003 - Zur oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfra…

04. November 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass nach der konsensfaehigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spaetestens am Mittwoch Einigung ueber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt wird. Die Regierungsfraktionen haben in der Zwischenzeit intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, sodass dann auch eine zuegige Entscheidung moeglich wird. Dies ist auch dringend notwendig, weil…

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.

29. April 2004 - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, erklaert zum der Bundesregierung: Der berichtet ueber die Entwicklung der Mieten und des Wohngeldes im Zeitraum von 1999 bis 2002. Dieser Bericht hat sein besonderes wohnungspolitisches Gewicht, weil in Deutschland 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen Mietwohnungen sind und etwa 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Was die Entwicklung der Mieten betrifft, bietet der Bericht durchaus erfreuliche Informationen. Wir haben eine deutlich…