SPD

In unserer Pressemitteilung vom 18. Februar hatten wir Sie über die Auftritte der SPD-Spitzenpolitiker beim Politischen Aschermittwoch informiert. An der bereits angekündigten Veranstaltung in Vilshofen wird nun zusätzlich der designierte Parteivorsitzende, Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, teilnehmen.   Die Daten noch einmal zur Information:      10.00 Uhr Vilshofen, Bayern      Politischer Aschermittwoch mit dem Vorsitzenden der    SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, mit dem    SPD-Spitzenkandidaten …

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe erklärt zu den dramatischen Entwicklungen im Irak: Die dramatischen Entwicklungen im Irak machen uns alle betroffen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, die von dem Blutvergießen betroffen sind. Die Entwicklung zeigt, dass es eine einfache und schnelle Lösung im Irak nicht gibt. Aus diesem Grund sind die wiederholten und immer massiver werdenden Forderungen von CDU und CSU unverantwortlich, eine deutsche militärische Beteiligung im Irak zu fordern, zuletzt erneut von Wolfgang Schäuble. Die U…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, teilt mit:

13. April 2004 - Zur Drohung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage zu stellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenhei…

14. April 2004 – 345 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die Beauftragte der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Lale Akguen, erklären nach ihrer Rückkehr von politischen Gesprächen in Bulgarien: Die Gespräche in Sofia haben in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass die politisch Verantwortlichen, aber auch die Menschen in Bulgarien in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, das Zieldatum des Beitritts ihres Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 zu erreichen. Bulgarien …

26. Februar 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Daniel Barenboim zu seinem Friedenspreis: Mit dem Haviva Reik-Friedenspreis 2003 werden das langjaehrige ausserordentliche Engagement des weltbekannten Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim um die Aussoehnung zwischen Israelis und Arabern und sein Einsatz fuer den israelisch-palaestinensischen Dialog anerkannt. Der Haviva Reik-Friedenspreis wurde 1994 von der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen…

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

Aufgabe Nr. 1: Staerkung der Wachstumskraefte 22. Oktober 2002 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Wend: Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer verstaerkten Wachstumsinitiative auf die derzeitige Schwaeche der Weltkonjunktur reagieren. Die oeffentlichen Investitionen werden von 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 29 Milliarden Euro (2003) angehoben. Mit einer breiten Mittelstandsinitiative werden wir ueber eine bessere Mitt…

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

Es geht um 13 Punkte Mehrwertsteuer 15. April 2004 - Zum fortgesetzten Streit in der Union ueber grundlegende Fragen der Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Auch wenn Herr Merz gestern versucht hat, zu beschwichtigen, wenn er behauptet, er habe mit seinen Aeusserungen im Spiegel die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht infrage gestellt, wird durch die klaren Aeusserungen von Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um gr…

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Aus…

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Parte…

26. Februar 2004 - Zum Tode des mazedonischen Praesidenten Boris Trajkovski erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gespraechskreises Suedosteuropa der SPD im Bundestag, Uta Zapf: Der Tod von Boris Trajkovski ist eine Tragoedie und ein schwer zu ersetzender Verlust fuer das mazedonische Volk. Die politische Kraft und Leistung Boris Trajkovskis bleibt unvergessen. Mit grosser Umsicht und Fingerspitzengefuehl und gegen erhebliche politische Widerstaende im eigenen Land hat er im…

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen wo…

SPD laedt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unters…

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen…

CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union 04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, …

24. Oktober 2002 Zur Geiselnahme in einem Moskauer Theatergebaeude erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Geiselnahme von mehreren hundert Menschen, die am Mittwochabend eine Moskauer Theatervorstellung besucht haben, ist eine schockierende Nachricht. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Geiseln und ihren Angehoerigen, fuer die die Zeit des Wartens zu einer nervlichen Zerreissprobe wird.

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorste…