SPD

23. Oktober 2003 - Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass sie Deutschland nicht bei der Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland braucht sich bei zugesagten Beiträgen in Höhe von 193 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und für den elementaren Wiederaufbau im Irak nicht zu verstecken, geschweige denn zu rechtfertigen. Die…

23. Oktober 2003 - Zum geplanten Personalabbau im Servicebereich der Deutschen Bahn AG erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Die Planungen der Deutschen Bahn AG, bis 2005 rund 3.000 Stellen vorwiegend im Servicebereich abzubauen, ist ein voellig falsches verkehrspolitisches Signal und wird die Schiene weiter schwaechen. Unbestreitbar muss die Bahn auch im Personalbereich weiter Kosten senken. Eine Einschraenkung der Serviceleistungen von Zugbegleitern und Schalterbedien…

Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahru…

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hac…

Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die untersch…

04. Maerz 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Februar 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wegen des harten Winters hat die Arbeitslosigkeit im Februar zwar etwas zugenommen, der Anstieg fiel jedoch schwaecher aus als im Vorjahr. 4,64 Millionen Arbeitslose bedeuten einen Rueckgang gegenueber dem Vorjahr um 70.000, ohne die statistischen Aenderungen ergaebe sich noch ein minimales Plus von rund 23.000. Die gewaltige Verbesserung zeigt sich bei einem kurzen Rueckblick …

04. Maerz 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Februar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Arbeitsmarktlage beginnt sich allmaehlich zu entspannen: Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl in diesem Februar (4,64 Millionen) trotz eisigen Winterwetters um rund 66.000 Personen gesunken. Auch ohne Beruecksichtigung der juengsten Statistikaenderung gehen die Vorjahresabstaende der Arbei…

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland foerdern 04. Maerz 2004 - Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des Waldes hat sich auf Grund des heissen und trockenen Sommers 2003 verschlechtert - dies ist sowohl aus oekologischer wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine schlechte Nachricht. Deshalb faehrt die rot-gruene Koalition eine doppelte Strategie in der Waldpolitik: Wir b…

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erik…

Wir muessen handeln, um fuer mehr Ausbildung zu sorgen 23. April 2004 - Zu den Stellungnahmen der Sachverstaendigen bei der Anhoerung zur Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz) erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Wirtschaft bricht ihr Ausbildungsversprechen: Dies wurde in der Stellungnahme des Vorsitzenden der Gesamtjugendvertretung der Siemens AG mehr als deutlich. Ohne Perspektive auf Ausbildung schwindet in der junge…

Zum erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 dank eines konsequent sparsamen Haushaltsvollzugs gegenüber dem Plan-Soll um immerhin 4,8 Milliarden Euro absenken können. Mit einem Ist-Betrag von 38,6 Milliarden liegt die Neuverschuldung immer noch sehr hoch, aber deutlich unter dem Plan und auch unter dem traurigen Rekord des grössten Schuldenmachers Waigel von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Der Abschluss 2003 eröffn…

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalt…

14. Januar 2004 – 27 - Zum aktuellen Stand der Diskussion ueber die BSE-Ueberwachung in Deutschland erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: Staatssekretär Matthias Berninger hat im Agrarausschuss ausfuehrlich berichtet, wie das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht reagiert, konnten endgueltig widerlegt we…

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Neu-Delhi erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: Die achte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Neu-Delhi hat einmal mehr gezeigt, dass die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgase notwendig ist: Wir wollen vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen fuer die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bereit erklaert, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent (gegenueber d…

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, den Finanzaemtern bei Veraeusserungserloesen eine umfassende Pruefungsbefugnis einzuraeumen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bundesfinanzhof fordert, die Finanzbehoerden mit einer umfassenden, voraussetzungslosen Pruefungsbefugnis im Hinblick auf die Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren auszustatten. Das Gericht bezieht sich dabei auch ausdruecklich auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit gefordert hatte,…

26. April 2004 - Zum heute vom -Institut vorgelegten Geschaeftsklimaindex erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreuliche Nachrichten fuer die deutsche Konjunktur: Das -Institut meldet heute eine deutliche Besserung des Geschaeftsklimaindexes fuer die deutsche Wirtschaft. Die Stimmung in unseren Unternehmen hat sich somit - nach einer kurzen, konsolidierenden Verschnaufpause - wieder massgeblich aufgehellt. Der -Chef folgert entsprechend richtiger Weise, dass die neuen Umfrageergebnisse auf…

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbei…

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch…

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesser…

29. Oktober 2003 Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Konjunkturprognose erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die zentralen Botschaften der EU-Kommission in ihrer heute vorgelegten Herbstprognose sind erfreulich und stimmen zuversichtlich: Die Konjunktur zieht europaweit in der laufenden Jahreshaelfte 2003 an und gewinnt im gesamten Jahr 2004 an Fahrt. Gleichfalls sind die Wirtschaftsindikatoren und -prognosen fuer Deutschland insgesamt gut und passen sich in dieses zuversichtliche Bi…