SPD

17. Februar 2004 - Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Scheitern der Gespraeche ueber die Einfuehrung der LKW-Maut ist hoechst bedauerlich; es wird dazu fuehren, dass die im Bundeshaushalt 2004 ausgewiesenen Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut aller Voraussicht nach nicht kommen werden. Es besteht trotzdem in den Koalitionsfraktionen die feste Absicht, die im Jahr 2004 noetigen Verke…

02. April 2004 – 323 - Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Mit Unverstaendnis habe ich die gestrigen ablehnenden Aeusserungen der CDU/CSU und der FDP hinsichtlich einer Reform des Sanktionenrechts zur Kenntnis genommen. Der Regierungsentwurf zur Reform des Sanktionenrechts zielt darauf ab, aus Gruenden der Resozialisierung kurze Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, indem die gericht…

Zur 1. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafuer, die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch anku…

02. April 2004 – 324 - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklaeren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhoehen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen oekologischen Potenziale zu nutzen. Mit …

Foerderung der Erneuerbaren Energien konsequent und effizient fortsetzen Zur heutigen Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag durch die Regierungskoalition erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow: 02. April 2004 – 325 - Dies ist ein guter Tag fuer die Erneuerbaren Energien (EE) und die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Foerderung der Erneuerbaren Energien. Das EEG ist auch unser wichtigstes Instrument zum Kampf gegen…

02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin: Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehe…

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 02. April 2004 – 326 - Die Verabschiedung des novellierten rneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ein grosser Tag fuer die Umwelt und eine wichtige Weichenstellung fuer mehr Innovationen. Jede moderne Energiepolitik muss zu einer vernuenftigen, oekonomisch effizienten und oekologisch vertraeglichen Mischung aus unterschiedlichen Energietraegern und Energietechnologien kommen. Wer an der alten Energiephilosophie festhaelt, so wie es die Opposition tut, versagt vor…

02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden. Es wurde schnell deutlich, d…

02. April 2004 – 331 - Anlaesslich der Frankfurter Musikmesse 2004, die an diesem Wochenende als groesstes Branchentreffen der Musikwirtschaft in Deutschland und Europa stattfindet, beantragen der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel, und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Dr. Antje Vollmer, eine oeffentliche Anhoerung zur Lage der Musik im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: Die Krise der deutschen Musikindustrie ist ein Thema, das immer mehr oeffentliche Aufmerk…

Berlin, den 03. April 2004 084/03 - Zur Ablehnung des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigst…

Zu den heutigen Demonstrationen im Rahmen des Europäischen Aktionstages erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Viele Menschen sind dem Aufruf der Gewerkschaften, sich an dem Europäischen Aktionstag zu beteiligen, gefolgt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Menschen in ganz Europa über die Zukunft der Tarif- und Sozialsysteme Sorgen machen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Wir brauchen in unserem Land eine intensive Diskussion über die nötigen Veränderungen und die nötigeSicherheit in einem sozialstaatlichen Deutschland…

Berlin, den 18. Februar 2004 036/04 - Zum Politischen Aschermittwoch finden am Mittwoch, dem 25. Februar 2004, bundesweit zahlreiche Veranstaltungen von SPD-Gliederungen statt. Hier eine Auswahl: 17.30 Uhr Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen mit dem SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, im Alten Kesselhaus, Böhlerwerke, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf. Die Rede von Gerhard Schröder ist für ca. 19.00 Uhr vorgesehen. Bitte akkreditieren Sie sich für diese Ve…

06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Sae…

Staerkere Konzentration der EU-Regionalpolitik noetig 19. Februar 2004 - Zur Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Mit der Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik kann die Debatte endlich auf einer konkreten Grundlage gefuehrt werden. Wir bekennen uns zur europaeischen Solidaritaet mit den am wenigsten entwickelten Regio…

06. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Maerz 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Die unwirtschaftlichen Unsicherheiten kommen ueberwiegend von Aussen. Die Angst vor Terroranschlaegen in Europa, die hohen Oelpreise und der kontinuierlich niedrige Dollarkurs erschweren die Orientierung fuer viele Unternehmen. Sie zoegern deshalb mit Investitionen und Neueinstellungen. Der Arbeitsmarkt tritt im Maerz auf der Stelle. Der Rueckgang gegenueber Februar hatte nur jah…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Di…

Zur Finanzierung der durch die LKW-Mautausfaelle bedrohten Verkehrsprojekte erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Trotz der durch das vorlaeufige Scheitern der LKW-Maut entstehenden Einnahmeausfaelle wird an den geplanten Verkehrsprojekten festgehalten. Der Ausbau der Bundesfernstrassen, Bundeswasserstrassen und des Schienennetzes ist eine ganz entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung. Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Ver…

Fachlich und finanzwirtschaftlich unrealistisch Zu den Ergebnissen der Berechnungen der Finanzministerkonferenz und der aktuellen vergleichenden Untersuchung des Karl-Braeuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Jetzt ist es sozusagen amtlich Die unterschiedlichen Ankuendigungen fuer grosse Steuerreformen sind unfinanzierbar - einige mehr und einige weniger. Nach Informationen des letzten Spiegel hat die Finanzministerkonferenz die konkreten Zahlen errechnet…

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Das Urteil gegen den Draengler von Karlsruhe, der bei der spektakulaeren Geschwindigkeit von 250 km/h einen toedlichen Unfall verursachte, hat eine erneute Diskussion ueber die Einfuehrung eines Tempo-Limits auf Deutschlands Autobahnen ausgeloest. Zu Recht.

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen…