SPD

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssi…

28. Januar 2004 - Zur auswaertigen Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus in Bruessel erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Der Bundestagsausschuss fuer Tourismus traf sich in Bruessel zum Informationsaustausch unter anderem mit Erkki Liikanen, Kommissar fuer Unternehmen und Informationsgesellschaft und dem Kabinettschef des EU-Erweiterungskommissars Guenter Verheugen. Erkki Liikanen, zustaendig fuer Tourismus, moechte die Vermarktung der europaeischen Tourismusziele durch den Au…

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und …

29. Januar 2004 - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in der Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtsch…

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revit…

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …

Berlin, den 29. Januar 2004 - Zur fraktionsübergreifenden Forderung, Unisex-Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Karin Junker, MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Bravo! Frauen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verbünden sich, um einen Fall von Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen: die Einführung von Unisex-Tarifen bei der Riester-Rente. Das ist nur konsequent, denn für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es seit jeher kein geschlechtss…

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Proble…

Gewerbliche Schwarzarbeit wird schaerfer bekaempft Zum Abstimmungsgespraech zwischen Koalitionspolitikern und den zustaendigen Bundesministerien zur Vorbereitung des Regierungsentwurfs zur Bekaempfung der Schwarzarbeit erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und die finanzpolitische Sprecherin von uendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Das heutige Abstimmungsgespraech hat noch einmal deutlich gemacht: Eindeutiger Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfs ist die Bekaempfung der gewerbl…

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die…

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu…

Berlin, den 2. Februar 2004 - Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand lehnt die Forderung der Arbeitgeber und des konservativen Lagers nach Verlängerung der Arbeitszeit ab. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit hatte in den letzten Jahrzehnten eine positive Wirkung auf den Beschäftigungsstand. Intelligente Arbeitszeitgestaltung ist gerade mit den bestehenden Tarifverträgen möglich. Die Bes…

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union vie…

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34…

Berlin, den 21. März 2004 - Klaus Uwe Benneter wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Wahlergebnis Klaus Uwe Benneter:Abgegebene Stimmen: 475davon gültige Stimmen: 453Ja-Stimmen 360Nein-Stimmen 59Enthaltungen 34 Dies bedeutet eine Zustimmung von 78 % der gültigen abgegebenen Stimmen  

Berlin, den 21. März 2004 - Franz Müntefering wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Wahlergebnis Franz Müntefering:Abgegebene Stimmen: 473davon gültige Stimmen: 471Ja-Stimmen 448Nein-Stimmen 22Enthaltungen 1 Dies bedeutet eine Zustimmung von 95,12 % der gültigen abgegebenen Stimmen

Zu der Empfehlung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun an deutsche Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Berlin, den 22. März 2004 - Die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solc…

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attack…

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die…

22. Maerz 2004 - Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Bruederle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flaechentarifvertraegen moeglich sein. Hierzu erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuer…