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Die Aenderungswuensche der Kommission am Entwurf einer Europaeischen Verfassung gefaehrden das gesamte Reformprojekt. Aus ihrer Sicht mag es etwa sinnvoll erscheinen, wenn jeder Mitgliedstaat einen stimmberechtigten Kommissar stellt. Wobei man sich fragen muss, ob die Kommission damit einraeumt, dass ihre Mitglieder mehr Vertreter der Mitgliedstaaten als die des Gemeinschaftsinteresses sind. Zudem naehrt die Kommission damit den falschen Eindruck, der Verfassungsentwurf wuerde zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten fuehren.
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Die Kommission waere gut beraten gewesen, wenn sie keine Nachbesserungswuensche gestellt haette. In der am 4. Oktober zu eroeffnenden Regierungskonferenz wird es wohl leider nicht darum gehen, zu gemeinschaftsfreundlicheren Regelungen zu kommen. Es waere schon viel erreicht, wenn sich die Durchsetzung von nationalen Partikularinteressen verhindern liesse. Der bestehende Entwurf ist ein guter und ausgewogener Kompromiss. Einzelne, auch in sich sinnvolle Nachbesserungswuensche stellen das Paket insgesamt in Frage. Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion waeren bei manchen Punkten groessere Fortschritte wuenschenswert gewesen, beispielsweise bei der gemeinsamen Aussenpolitik oder bei der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung etwa auf Steuerfragen. In Verantwortung fuer das Gesamtprojekt stellen wir diese Wuensche bewusst zurueck. Denn bei einem Aufschnueren stehen andere Fortschritte wieder zu Disposition, auch bei Regelungen fuer die Kommission, etwa die Wahl ihres Praesidenten durch das Europaeische Par lament. Die Kommission riskiert somit auch fuer sich viel!
Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
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Kommission spielt Vabanque
17. September 2003 - Zum heutigen Beschluss der EU-Kommission, Aenderungen am Entwurf der Europaeischen Verfassung zu fordern, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth:
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Heide Simonis und Olaf Scholz nehmen an Trauerfeierlichkeiten für Anna Lindh teil
Berlin, den 18. September 2003 - An den Trauerfeierlichkeiten für die schwedische Außenministerin, Anna Lindh, nehmen für den SPD-Parteivorstand der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heidi Simonis, teil.
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Gleiches Recht fuer alle
18. September 2003 - Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber Altkanzler Helmut Kohl erlaubt, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber die Amtsfuehrung von Helmut Kohl rechtens ist. Denn im Interesse der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es notwendig, auch die Einflussnahme, die die DDR auf das Regierungshandeln in der Bundesrep…
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Die deutsch-französische Wachstumsinitiative ist ein wichtiges Signal für die europäische Wirtschaft
Zum deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:
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Ueberzeugendes Votum fuer den Beitritt Lettlands zur Europaeischen Union
22. September 03
Zum Ausgang des Referendums in Lettland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
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Der Weg ist frei
Ein grandioser Erfolg beim letzten Referendum zur EU-Erweiterung in Lettland!
Aus Anlass des EU-Referendums in Lettland erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion:
Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des Sow…
SPD
Reformen am Arbeitsmarkt mit klarer Stoßrichtung
23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Re…
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CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig
Zur öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard:
Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebr…
SPD
Schluss mit den Spekulationen |ber den Mautvertrag
24. September 03
Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis:
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf:
Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtung…
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Aids - globale Herausforderung und Bedrohung für friedliche Entwicklung der Welt
24. September 03
Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ:
In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert.
Als neue…
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EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien
EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien
Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:
Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.
Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche …
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Ifo: Aufschwung in Sicht ? Wachstumskräfte weiter stärken
25. September 2003 - Zum heute veroeffentlichten Geschaeftsklimaindex des -Instituts sowie zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Der -Geschaeftsklimaindex ist besonders bei den Geschaeftserwartungen in diesem September zum 5. Mal in Folge gestiegen. Dies heisst nach gaengiger Definition, die Konjunkturwende ist da, der Aufschwung kommt!
Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staer…
SPD
Mehrheit der Sachverständigen lobt Tabaksteuererhöhung
25. September 03
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 15/1313) erklaeren die Sprecherin fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kuehn-Mengel, und Dr. Erika Ober, drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Die heutige Anhoerung hat erneut deutlich gemacht, dass der Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Kosten in unserem Gesundheitssystem hat und unsere Volkswirtschaft finanziell belastet. So muss davon ausgegangen werden, dass Tabakkon…
SPD
Handelsregister sollen bei den Gerichten bleiben
26 September 03
Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier:
Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann sei…
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Pfandpflicht zeigt Wirkung
30. September 2003 - Anlaesslich des Endes der Uebergangsfrist fuer die eingeschraenkte Umsetzung der Verpackungsverordnung erklaeren Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Antje Vogel-Sperl, zustaendige Berichterstatterin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, und Gerd Bollmann, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Pfand zeigt Wirkung. Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 hat sich der Anteil an Mehrwegverpackungen um rund neun Prozent erhoeht. Damit liegt die Mehrwegquote bei rund 5…
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Koch/Steinbrück - Union bewegt sich
30. September 2003 - Zu den Vorschlaegen der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Es ist zu begruessen, dass Bewegung in die Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen auch auf Seiten der Union - mit konkreten Vorschlaegen - gekommen ist. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Ministerpraesident Koch innerhalb der Union Zustimmung findet.
Offensichtlich ist der Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguensti…
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Scholz: Union muss sich entscheiden
Berlin, den 30. September 2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf :
Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt.
Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf.
Die Vorschläge der beiden …
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Scholz: Klare Linie bei der Union nicht erkennbar
Berlin, den 30. September - Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf :
Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar.
Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mi…
SPD
Entscheidungen zur Neujustierung der Bundeswehr sind alternativlos
Zu den Vorgaben und Eckdaten des Bundesministers der Verteidigung zur Nachjustierung der Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung beginnt ein neuer Abschnitt in der Reform der Bundeswehr. Umfang, Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr werden konsequent an die Erfordernisse der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage angepasst. Zu den Entscheidungen gibt es keine Alternative. Nur so kann die Bundeswehr zuku…
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SPD-Delegation zu politischen Gesprächen in der Türkei
06. October 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:
Der europapolitische Sprecher, Guenter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akguen, fuehren vom 6. bis 8. Oktober 2003 politische Gespraeche in der Tuerkei.
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