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Die kuenftige Energiepolitik ist auch eine Frage fuer die Versorgungssicherheit. Im Grundsatz gibt es trotz der extremen Wetterbedingungen derzeit keine Versorgungsengpaesse. Allerdings zeigt sich, mit welchen Gefahren die einseitige Ausrichtung auf Grosskraftwerke verbunden ist. Viele Betreiber haben, um ihre Gewinne zu maximieren, Kapazitaeten abgebaut, sodass sie kurzfristig nicht mehr die hohen Leistungen zur Verfuegung haben. Bei einer dezentralen Struktur saehe dies voellig anders aus, da diese sehr viel flexibler und bedarfsgerechter ist. Wenn durch die Klimaaenderung zu erwarten ist, dass in den naechsten Jahren extreme Wetterlagen gleich welcher Art deutlich zunehmen werden, dann ist auch dies ein Grund, nicht laenger einseitig auf Grosskraftwerke zu setzen.
Über das Unternehmen
Die entscheidende Schluesselfrage ist die Verbindung unterschiedlicher Technologien, die vor allem auf das Ziel einer hoch effizienten Nutzung ausgerichtet ist. Wir brauchen nicht den falschen Streit zwischen Kohle oder Wind, sondern die Zukunft liegt in der Verbindung von effizienter Energietechnik und dem schrittweisen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
SPD
Keine Stromengpaesse in Deutschland – Energiepolitik braucht Innovationen statt Strukturfestschreibu
12. August 2003
Zur Diskussion um die Energie-Zukunft Deutschlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion, Michael Mueller:
Heute wird von allen die Bereitschaft zu Innovationen und Reformen verlangt. Das muss auch fuer die Wirtschaft gelten, die am lautesten danach ruft. Sie muss auch selbst beweisen, dass sie zu Veraenderungen faehig ist. Denn die Innovationen von heute sind die Arbeitsplaetze und Wertschoepfungen von morgen.
Dies gilt ganz besonders fuer die Energiewirtschaft. Denn heute muss Klarheit ges…
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Jahrestag des Mauerbaus: SPD-Fraktion gedenkt der Opfer
3. August 2003
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:
SPD
Fraktionsvorsitzender Muentefering: Die Entscheidungen sind vorbereitet
13. August 2003 – Zu den heute im Bundeskabinett gefassten Beschluessen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:
SPD
SPD will breite Debatte ueber Energiepolitik
14. August 2003 - Zum BMU-Entwurf fuer eine Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller:
Mit der heute vom BMU vorgelegten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wird die Diskussion ueber die Zukunft der Energieversorgung in aller erforderlichen Breite gefuehrt werden. Wir haetten es allerdings begruesst, wenn auch dieses Gesetzesvorhaben wieder als Fraktionsinitiative eingebracht worden waere, wie wir es beim EEG bereits erfolgreich praktiziert ha…
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Oekosteuer derzeit kein Thema
14. August
Zu gruenen Forderungen nach einer Anhebung der Oekosteuer er klaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poss und Michael Mueller:
Die sozial-oekologische Steuerreform war allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz erfolgreich. Sie hat die Sozialversicherungsbeitraege stabilisiert und Lenkungswirkung gezeigt.
Die Oekosteuer traegt dazu bei, dass die Nachfrage nach energiesparenden Produkten steigt. Und sie hat bewirkt, dass der Benzinverbrauch und damit die Umweltbelastung zurueckgegangen ist.…
SPD
Scholz: FDP knickt vor Lobbyisten ein
18.08.03
Zum Ausstieg der FDP aus den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf :
Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen.
Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer…
SPD
AG Angelegenheiten der Vereinten Nationen - Betroffenheit und Trauer ueber den Tod von de Mello
20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki:
Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.
SPD
Jetzt erst recht: Die Vereinten Nationen staerken
20. August 2003 - Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Der hinterhaeltige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und der Tod des UN-Repraesentanten Sergio Vieira de Mello und vieler seiner Mitarbeiter hat weltweit Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Mit diesem Attentat hat die seit Ende der Kampfhandlungen anhaltende Anschlagsserie, die sich bislang in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreic…
SPD
Fraktionsvorsitzender Muentefering: CDU/CSU koennen sich nicht vor Verantwortung druecken
20. August 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:.
Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemein…
SPD
Keine weitere Senkung des Spitzensteürsatzes - Handwerkspräsident vertritt nur Interessen der Spitze
21. August 2003 - Zur Forderung des Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Es ist schön, dass das Handwerk zu einem umfassenden Subventionsabbau ohne Tabus bereit ist, wie der Handwerkspräsident sagt. Beim Steürvergünstigungsabbaugesetz, das gerade den Abbau von Subventionen und Steürvergünstigungen vorsah, hatte Herr Philipp der Koalition noch Steürerhöhungen vorgeworfen.
Wenn Herr Philipp einen Subventionsabbau aber von ei…
SPD
Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung
Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt:
Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigeru…
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Vorziehen der Steuerreform - Erbaermliches Schauspiel der Union
Vorziehen der Steuerreform
Erbaermliches Schauspiel der Union
26. August 2003 - Zur Diskussion innerhalb der Union ueber das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Die Haltung der Union zum Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, erinnert mittlerweile an einen Komoediantenstadl. Die Union versucht alles, um zu vermeiden, sich in irgendeiner Form sachlich zur Frage des Ob und Wie einer Gegenfinanzierung zu aeuss…
SPD
Guenter Gloser in Estland
27 August 2003
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, reist vom 27. bis 30. August 2003 zu politischen Gespraechen nach Estland.
SPD
Einigung bei Rechtsanwaltsverguetung
28. August 2003
Zu dem heute vom Bundesjustizministerium an die Laender versandten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden.
Gesetzgeberischer Handlungsbed…
SPD
15 Jahre Quote in der SPD Eine Erfolgsgeschichte
Berlin, den 29. August 2003 - Vor 15 Jahren, am 30. August 1988, beschloss der SPD-Parteitag in Münster die Aufnahme der Quotenregelung in das Organisationsstatut. Hierzu erklären die SPD-Schatzmeisterin und damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in…
SPD
Wachstum foerdern und Haushalt konsolidieren
29. August 2003
Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion erklaert der haushaltspolitsche Sprecher, Walter Schoeler:
Die Arbeitsgruppe Haushalt wird vom 31. August bis 2. September 2003 auf einer Klausurtagung in Grimma/Sachsen unter zeitweiser Teilnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poss, fast aller SPD-Laenderfinanzminister sowie Thomas Jurk, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 und die Entwicklung…
SPD
Ernteergebnisse bestaetigen starke Ertragseinbussen -schnelle Hilfe fuer existenzgefaehrdete Betrieb
29. August 2003
Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit:
Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unt…
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SPD tut´s - tun Sie es auch! Ausbilden - Fitmachen fuer die Zukunft - Start in die Ausbildung 2003
SPD tut´s - tun Sie es auch! Ausbilden - Fitmachen fuer die Zukunft -
Start in die Ausbildung 2003 bei der SPD-Bundestagsfraktion
1. September 2003
Zum Beginn der Berufsausbildung von acht Auszubildenden in der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf:
Qualifizierte berufliche Ausbildung ist Investition in unsere Zukunft. Die dafuer notwendigen Ausbildungsplaetze muessen Unternehmen, Verbaende, Behoerden und Organisationen bereitstellen. Dies zu erreichen, steht bei de…
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Der heutige Energiemix ist nicht zukunftsfaehig
Der heutige Energiemix ist nicht zukunftsfaehig
2. September 2003
Zur Debatte ueber den deutschen Energiemix der Zukunft erklaert der klimapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:
Der heutige Energiemix ist nicht zukunftsfaehig. Einer Effizienzrevolution bei der Nutzung der Energien und dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gehoert die Zukunft, aus oekologischen und aus oekonomischen Gruenden. Je schneller Deutschland diesen Umstieg vorantreibt, natuerlich moeglichst kostenguenstig und wettbewerbs ori…
SPD
Strukturumbau und Haushaltskonsolidierung verbinden
2. September 2003 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2004 erklaeren die haushaltspolitischen Sprecher Walter Schoeler (SPD-Bundestagsfraktion) und Antje Hermenau (Buendnis 90/Die Gruenen):
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