SPD

Eine Chance fuer Afrika AG Aussenpolitik 1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser: Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Di…

Im Zusammenhang mit den zahllosen Menschen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind, darunter viele Sozialdemokraten, verbietet sich jede Ironie. Die SPD begrüßt die souveräne Reaktion des Sprechers der SPDEuropaabgeordneten, Martin Schulz, auf die unverständlichen Äußerungen des amtierenden EU-Ratspräsidenten. Berlin, den 2. Juli 2003

Berlin, den 2. Juli 2003 - Am 19. Mai hat Heide Simonis ihr zehnjähriges Amtsjubiläum als Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gefeiert. Sie ist die erste und bislang weiterhin die einzige politische Chefin eines Bundeslandes. Darüber hinaus feiert sie am 4. Juli ihren 60. Geburtstag. Die SPD Schleswig-Holstein will Heide Simonis mit einer Geburtstagsfeier gratulieren. Dazu sind u.a. eingeladen der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Generalsekretär Olaf Scholz und der Nobelpreisträger Günter Grass. Die G…

2. Juli 2003 - Zu den heute von der Kulturstaatsministerin vorgestellten Schwerpunkten einer kuenftigen Foerderung der Hauptstadtkultur erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel:

2. Juli 2003 - Zur heutigen Praesentation des ueberarbeiteten Preissystems der Deutsche Bahn erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Karin Rehbock-Zureich: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die Bahn auf die drastischen Umsatzverluste der letzten Monate, insbesondere im Fernverkehr ueber 500 Kilometer, reagiert hat und das Preissystem jetzt neu justiert. Erfreulich ist, dass die Bahn sich auf ihre treuesten Kunden besinnt, die Vielfahrer. Diese zwar relativ kleine Kundengruppe hat in der…

2. Juli 2003 - Nach der abschliessenden Debatte der Dritten Verordnung zur Aenderung der Verpackungsverordnung im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der vorhergehenden oeffentlichen Anhoerung von Sachverstaendigen erklaert Gerd Bollmann, Berichterstatter fuer Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Im Umweltausschuss wurde klar und eindeutig die notwendige Rechtssicherheit und eine oekologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung des Dosenpfandes mit der vorgelegten Novelle bekraeftigt. Der Paradigmenw…

3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel: Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Univ…

Zu dem Vorziehen der Steuerreform erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS): Berlin, den 3. Juli 2003 - Der AGS- Bundesvorstand begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dies wird gerade für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Wachstumsimpuls für erhöhte Investitionen und mehr Beschäftigung geben. Vor diesem Hintergrund fordert die AGS alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auf, diese Entscheidung mitzutragen, insbesondere …

3. Juli 2003 Zum Ausgang der heutigen abschliessenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Dass auch in der heutigen, letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Konsens erzielt werden konnte, ist bedauerlich. Ein anderes Ergebnis war aber letztlich auch kaum mehr zu erwarten. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission haben bis zum Schluss auf ihrem Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer beharrt, von dem seit…

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben si…

4. Juli 2003 Das Schloss Bellevue soll ab August 2004 einer Renovierung unterzogen werden, so dass es fuer rund 18 Monate nicht vom Bundespraesidenten fuer repraesentative Zwecke genutzt werden kann. Fuer diese Zeit benoetigt der Bundespraesident ein Ausweichquartier: Hierzu erklaerten Klaas Huebner, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss fuer den Einzelplan des Bundespraesidenten und Walter Schoeler, Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Bevor eine endgueltige Entscheidung hinsichtlich eines Uebergangsquartiers fue…

Zur aktuellen Diskussion ueber die Atomrichtlinien-Vorschlaege der EU-Kommission erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka: Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erh…

Berlin, den 9. Juli 2003 - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Taus…

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag aus einigen Bundeslaendern, Hausmeister, Energieversorger, Schornsteinfeger und andere zur Mithilfe bei gerichtlich angeordneten akustischen Wohnraumueberwachungen zu verpflichten, erklaert der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier: Eine gesetzliche Verpflichtung von Privatpersonen, bei der Verwanzung von Wohnungen zu helfen, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das unmissverstaendlich klargestellt hat.

10. Juli 2003 - Zur Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) nach einem Plebiszit ueber die europaeische Verfassung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiod…

10. Juli 2003 - Zur Abgabe der offiziellen deutschen Bewerbung um die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012 erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Mit der Absichtserklaerung Leipzigs an das IOC, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2012 zu bewerben, geht Deutschlands Olympiabewerbung jetzt in die internationale Phase.

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer…

11. Juli 2003 - Zur Kreditverbriefungsinitiative der deutschen Banken und heutigen Bundesratssitzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse die gestern von dreizehn Banken - erfreulicherweise nunmehr auch aus dem Sparkassen- und Genossenschaftsbereich - beschlossene Einrichtung einer Zweckgesellschaft fuer Kreditverbriefung nachdruecklich. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der Bankinstitute werden durch die Abtretung von Kreditforderungen an die neue Zweckgesellschaft deutlich…

15. Juli 2003 - Zu den uneinheitlichen Äusserungen der Union zur Finanzierung des Vorziehens der Steürentlastungsstufe 2005 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen - ist scheinheilig und rein taktisch motiviert: Wenn sich Unionsministerpräsidenten zum Vorziehen der Steürreform bekennen und das auch wirklich ernst meinen, dann dürfen sie nicht versuche…

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die …