SPD

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich irritiert über die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers: Das Amt des Bundespräsidenten erfordert eine Überparteilichkeit, die ihm Glaubwürdigkeit jenseits parteipolitischer Interessen sichert. Schon gar nicht darf sich ein Bundespräsident in innerparteiliche Angelegenheiten einmischen.

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbrauc…

Steigende Unfallzahlen von Kleintransportern gefaehrden die Strassenverkehrssicherheit 26. Januar 2004 - Zur Gefaehrdung der Verkehrssicherheit durch die steigende Unfallbeteiligung von Kleintransportern erklaeren die Mitglieder des Verkehrsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion, Heidi Wright und Uwe Beckmeyer: Unfaelle mit Kleintransportern gefaehrden zunehmend die Sicherheit auf Deutschlands Strassen. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden nach eingehenden Gespraechen mit der Bundesregierung, Behoerden und Verbaenden ueb…

Zum heute von der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau () vorgestellten Gruendungsmonitor 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Ergebnisse des heute vorgelegten -Gruendungsmonitors 2004 sind in mehrfacher Hinsicht erfreulich: - Rund 1,6 Millionen Personen machten sich im letzten Jahr trotz schwierigen konjunkturellen Umfelds selbststaendig. - Existenzgruendungen aus der Arbeitslosigkeit boomen: Jeder vierte Existenzgruender des letzten Jahres war zuvor arbeitslos, in Ostdeutschland war s…

Berlin, den 27. Januar 2004 - Zur Forderung, ein soziales Pflichtjahr für alle einzuführen, erklärt Karin , MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Nicht nur das Grundgesetz, auch das Völkerrecht schließt aus gutem Grund einen Pflichtdienst aus. Derzeit gibt es nur ein Land, das sich darum nicht schert: die Militärdiktatur in Burma (Myanmar). Auch unsere Wohlfahrtsorganisationen sind dagegen. Sie wissen. Die Belastung durch demotivierte Jugendliche wäre leicht größ…

27. Januar 2004 - Zu den Ergebnissen einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum zeitgemaessen Umgang mit Petitionen erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch e…

16. Maerz 2004 - Zum heute vorgelegten 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung befasst sich nicht nur mit einer weiteren Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Steuerverfahrens, sondern geht darueber weit hinaus. Er unterscheidet sich deutlich positiv von den vielen so genannten Einfachsteuerkonzepten, die in den letzten Monaten vorgelegt worden sind: - Die Eckp…

16. Maerz 2004 - Zu den aktuellen Konjunkturprognosen des Bundesverbandes des Deutschen Gross- und Aussenhandels (BGA), des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels (BGA) prognostiziert heute fuer das laufende Jahr eine gute Aussenhandelskonjunktur mit einem deutschen Exportwachstum von 3,8 Prozent, das bei einem ertraeglichen…

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neu…

16. Maerz 2004 - Anlaesslich des ersten Treffens der parlamentarischen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und der kroatischen Sozialdemokraten (SDP) in Berlin erklaert Detlef Dzembritzki, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Kroatien ist heute ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa. Der reibungslose demokratische Wechsel von Premierminister Racan zum neuen Premierminister Sanander (Kroatische Demokratische Gemeinschaft - HDZ) sowie die erzielten Fortschritte bei der wirtschaftlichen Transformation und politischen Annaeherung…

28. Januar 2004 – 65 - Zu der heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des E…

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabine…

Zur Vorlage des neuen Projektplans durch das Lkw-Mautkonsortium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Der neue Projektplan des Konsortiums zur endgültigen Realisierung der Lkw-Maut ist enttäuschend und ärgerlich. Es wird sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob er überhaupt akzeptabel ist. Die vom Konsortium angestrebte Haftungsobergrenze von nur 500 Millionen Euro für einen eventüll wieder nicht einzuhaltenden Termin signalisiert kein grosses Zutrauen in das eigene Angebot. Die Bewertung des P…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit v…

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaff…

28. Januar 2004 – 69 - Zu der im britischen Unterhaus beschlossenen Erhöhung der Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Abend mit denkbar knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintli…

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Beson…

Zum Besuch einer fuenfkoepfigen Delegation der SPD-Bundestagsfraktion bestehend aus Dr. Lale Akguen, Klaus-Werner Jonas, Ottmar Schreiner, Sebastian Edathy und Dagmar Schmidt vom 19. bis 23. Januar 2004 in Israel und den Palaestinensischen Autonomiegebieten erklaert die Sprecherin des Gespraechskreises Israel, Dagmar Schmidt: Die Gespraechskreis der SPD-Bundestagsfraktion pflegt seit mehr als zwei Jahrzehnten die Kontakte zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des linken politischen Sp…

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft g…

Zur Austragung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit einer geistigen Behinderung und Lernbehinderung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Die SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuenscht den Deutschen Behindertensportverband (DBS) zur Ausrichtung der INAS-FID Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006, fuer die Bundeskanzler Gerhard Schroeder die Schirmherrschaft uebernommen hat. Mit der Durchfuehrung der Fussball-WM fu…