SPD

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelker…

15. Dezember 2003 - Zum ergebnislosen Ende der Regierungskonferenz ueber die EU-Verfassung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz ist enttaeuschend, aber nicht das Ende des europaeischen Verfassungsprojektes. Die italienische Ratspraesidentschaft hat richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Komprom…

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Akti…

15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel am12./13. Dezember 2003 erklaert die stellvertretendeFraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. AngelicaSchwall-Dueren: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die vom Europaeischen Ratbeschlossene europaeische Wachstumsinitiative als einen weiterenwichtigen Schritt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums inEuropa. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Foerderung vonInfrastrukturprojekten von transeuropaeischer Bedeutung in denBereichen Verkehr, Telekommun…

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden…

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unte…

Zum Ergebnis der Behandlung des Vermittlungsausschusses zur Forderung der Union auf eine Lockerung der Tarifautonomie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben den Eingriff in die Tarifautonomie erfolgreich verhindert. Das Günstigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Auch zukünftig regeln die Tarifvertragsparteien die Flexibilisierung in den Tarifverträgen selbst. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine Erklärung, in der die Tarifvertragsparteien aufgefordert werde…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, erklärt zur Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, zum Freibetrag für allein Erziehende: Nur der erste Satz von Frau Prof. Böhmers Erklärung stimmt: Allein Erziehende können aufatmen. Denn mit dem neün Freibetrag von 1.308 Euro pro Jahr werden ihre besonderen Belastungen auch künftig - nach Wegfall des verfassungswidrigen Haushaltsfreibetrags - berücksichtigt. Allerdings hat entgege…

18. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, erhaelt heute den Viadrina-Preis 2003der Europa-Universitaet Viadrina, Frankfurt/Oder. Mit dem Preiswird Meckel fuer seine Verdienste geehrt, die er sich um dieVerstaendigung zwischen Polen und Deutschen im europaeischemGeist erworben hat. Die Laudatio auf Markus Meckel haelt derpolnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt. Nach Janusz Reiter (2002), Guenter Grass (2001), …

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der…

18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragssta…

18. Dezember 2003 - Zur Ankuendigung der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15Prozent zu verringern, erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Ankuendigung Chinas, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent zu verringern, wird von uns ausdruecklich begruesst. Da die Energieproduktion in China zu 70 Prozent aus Kohlekraftwerken erfolgt, ist der angekuendigte Einsatz von Entschwefelungsanlagen dringend notwendig, um die absehbar ans…

18. Dezember 2003 - Zur Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Loehne bestimmen in Deutschland in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Das ist gut so. Deshalb haben wir mit Entschiedenheit die Tarifautonomie verteidigt. Tarifautonomie bedeutet auch, dass wir keinen einheitlichen Mindestlohn haben, sondern einen nach Branchen differenzierten. Die Gewerkschaften selbst lehnen uebrigens einen allgemeinen Mindestlohn durch Geset…

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent …

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agen…

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Dami…

19. Dezember 2003 - Anlaesslich des heutigen Abzugs der THW-Einsatzkraefte aus dem Hochwassergebiet im Rhône-Delta erklaeren Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion: Der zweiwoechige Einsatz von rund 840 Einsatzkraeften und 250 Fahrzeugen des technischen Hilfswerks (THW) wird heute offiziell beendet. Das THW konnte rund um das suedfranzoesische Arles erneut seine Funktions- und Leistungsfaehigkeit im Umgang mit Hochwasserkatastrophen unter …

Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur Bekaempfung von AIDS 9. August 2003 Zum Scheitern der Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Das Scheitern einer Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Tragoedie fuer die Menschen und eine Belastung fuer die Welthandelskonferenz in Cancun. Zugang zu bezahlbaren Medikamenten b…

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch de…

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst i…