SPD

Zu der Absicht der Landesregierung in Baden-Wuerttemberg, zusammen mit Hessen und Bayern ueber eine Bundesratsinitiative den Atomausstieg rueckgaengig machen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Man koennte der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Wuerttemberg richtig dankbar sein. Hat sie doch zum richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe. Der Unterschi…

09. October 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer September 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Das tiefe Tal am Arbeitsmarkt ist durchschritten. Jetzt befinden sich der Arbeitsmarkt und auch der Ausbildungsmarkt wieder im Aufwind. Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt um 14.000 gegenueber August zurueckgegangen. Die Zunahme gegenueber dem Vorjahr betraegt jetzt nur noch 265.000, waehrend sie in der Spitze vor einigen Monaten noch bei 470.000 lag. Die duestere…

9. Oktober 03 Zum heute erzielten Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und die kommunalpolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kerstin Andreae: Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen En…

09. October 2003 - Zur Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg erklaert der verkehrspolitische Sprecher er SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit der Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg ist ein symboltraechtiger Meilenstein fuer die Verbindung der nationalen Wasserstrassen zu einem transeuropaeischen Netz gelegt worden. Fuer die Binnenschiffahrt werden die Ost-West-Verbindungen im Zuge der EU-Osterweiterung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Verkehrspolitisch verfolgen wir das Ziel, die Schifffahrtsverhaeltnisse durch A…

10. Oktober 2003 - Zur Praesentation des ersten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusministerkonferenz (KMK) am heutigen Freitag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Brauchen wir - nach TIMSS, PISA, PISA-E und OECD-Studie noch einen weiteren Bericht ueber den Zustand unseres Bildungssystems? Die Antwort ist eindeutig ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende …

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Eine muendliche Erlaeuterung des Maut-Betreibervertrages an Stelle der vom Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewuenschten Vertragseinsichtnahme ist nicht hinnehmbar. Zum gegenwaertigen Zeitpunkt, zu dem nicht absehbar ist, in welchem Umfang mit Einnahmeausfaellen durch die Mautverzoegerung zu rechnen ist, und ob gegebenenfalls eine Vertragskuendigung mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenha…

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege de…

Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz 15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken…

15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspol…

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bes…

16 Oktober 03 Zum heutigen Welternaehrungstag erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: 800 Millionen Menschen auf dieser Welt leiden Hunger, die Mehrzahl sind Frauen und Kinder. Jede Stunde sterben tausend Menschen an Hunger - 24.000 jeden Tag! Diese Situation ist unannehmbar! Armut ist untrennbar mit Hunger und Mangelernaehrung verbunden. So raubt Hunger armen Menschen oft die einzige verwertbare Ressource, die sie ihr eigen nennen koennen, naemlich die Faehigkeit und Kraft, produktive Arb…

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über di…

16. Oktober 2003 - Zu den Ergebnissen der politischen Gespraeche vom 5. bis 8. Oktober 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformpr…

Steuererleichterungen fuer Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verb…

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch i…

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen v…

17. Oktober 2003 - Zur EU-Konjunkturpolitik und der diesbezueglichen Diskussion auf dem heutigen EU-Gipfel erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Zur Staerkung der nunmehr anlaufenden Konjunkturbelebung gilt es, auf nationaler wie europaeischer Ebene alle wirtschaftspolitischen Massnahmen koordiniert und konsequent auf mehr Wachstum und Beschaeftigung auszurichten. Hierfuer ist die kommende EU-Wachstumsoffensive, die im Uebrigen auch auf eine deutsch-franzoesische Initiative zurueckgeht, ein …

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dab…

21. Oktober 2003 - ur Verleihung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Rep…

21. Oktober 2003 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Prognosen der Forschungsinstitute haetten mutiger ausfallen koennen. Wichtige Konjunkturindikatoren signalisieren bereits seit dem zweiten Quartal eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist fuenfmal hintereinander gestiegen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen des wieder erstarkten Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklun…