SPD

Fuer ein freies und demokratisches Kuba AG Aussenpolitik 23. Juli 2003 - Nach seiner Kuba-Reise erklaert Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion: Die Reise nach Kuba fand vor dem Hintergrund der nach der Repressionswelle von Dezember bis Maerz angespannten innen politischen Lage statt. Neben den offiziellen Gespraechen war es ausdrueckliches Ziel des Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern. Noch nachdruecklicher als zuvor u…

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaf…

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Un…

Berlin, den 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten …

25. Juli 2003 Zur Diskussion um die erklaert die fuer Gesundheit und soziale Sicherung zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Ueberlegungen zum Wechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Beitragsfinanzierung zu einer muessen das breite Spektrum der Auswirkungen beruecksichtigen.

Berlin, den 28. Juli 2003

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzu…

29. Juli 2003 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, erklärt: Ich halte was davon, wenn Herr Stoiber heute laut Handelsblatt erklärt, er halte überhaupt nichts davon, wenn ich gestern erklärte: Das sind die von Frau Merkel, das sind nicht unsere.

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 30. Juli 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat grosses Interesse an einem reibungslosen Start der LKW-Maut.

30. Juli 2003 - Zum geplanten Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut …

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruec…

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes: Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundes…

Zu dem gestrigen Treffen in Hannover erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 5. August 2003 - Wir begrüßen den gestern gefundenen Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Interessen der Wirtschaft. Mit der Reform erhalten die Kommunen zusätzliche Finanzmittel von fünf Milliarden Euro jährlich. Dazu ist die Modernisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiber…

6. August 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Juli 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

6. August 2003 Zu aktuellen Presseberichten zum Tanktourismus deutscher Verbraucher erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Massnahmenpaket zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Tanktourismus, in dessen Mittelpunkt die Ausgabe von personenbezogenen Chipkarten steht, die zur sofortigen Benzinpreisreduzierung führen. Die CSU will hier aktuellen Presseberichten zufolge offenbar desinformieren, indem sie wider besseres Wissen dem Bundeswirtschaftsminister Ma…

Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten 6. August 2003 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne, die Pflegeversicherung abzuschaffen: Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit …

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen…

11. August 2003

12. August 2003 Im Rahmen einer Bereisung von ausgewaehlten Energieforschungsinstituten in den alten und neuen Bundeslaendern erklaeren die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kasparick und Gesine Multhaupt: Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und umwelt freundlichen Energiepolitik durch die rot-gruene Bundesregierung muss sich auch in der Energieforschungslandschaft in Deutschland widerspiegeln. Ueber den aktuellen Stand hierzu und in Vorbereitung des neuen Energieforschungsprogramms konnten …