Trotz Blockade der Union: Existenzgruendungen von Arbeitslosen ein Riesenerfolg

Zu den neuesten Zahlen aus Nuernberg zu den Existenzgruendungen Arbeitsloser erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Seit Januar 2003 haben 135.657 Arbeitslose den Sprung in die Selbststaendigkeit mit staatlicher Unterstuetzung gewagt, davon allein 42.725 als Ich-AG. Das ist ein Riesenerfolg, denn von dem Foerderkonzept der Ich-AG mit seinen drei Teilen (Existenzgruendungszuschuss nach dem Arbeitsfoerderungsrecht, faktische Steuerbefreiung fuer Kleinstunternehmen und Liberalisierung der Handwerksord nung) ist bislang nur der Existenzgruendungszuschuss verwirklicht worden. Die geplante faktische Steuerfreistellung fuer Kleinstbetriebe ist am Widerstand der Union im Vermittlungsausschuss gescheitert. Vor allem fehlt zur vollen Entfaltung des Konzeptes der Ich-AG die Liberalisierung der Handwerksordnung, die von der Union im Bundesrat ebenfalls hartnaeckig verzoegert wird.Wir sind davon ueberzeugt: Mit der Liberalisierung der Handwerksordnung, wie wir sie mit den beiden Gesetzesnovellen vorhaben, werden Hunderttausende von neuen selbststaendigen Existenzen - vor allem in den handwerksnahen und personalen Dienstleistungen - in den naechsten Monaten und Jahren entstehen koennen. Wer hier - wie die Union und der Zentralverband des Deutschen Handwerks - abschaetzig vom Entstehen eines Selbststaendigenproletariats spricht, vernachlaessigt nicht nur Chancen fuer mehr Beschaeftigung und mehr Umsatz, sondern er wird auch den Kundenwuenschen nicht gerecht. Fuer die Partei LudwigErhards ein Armutszeugnis.Wir fordern die Union auf, ihre wenig konstruktive Haltung in dieser Frage zu ueberdenken. Die Schutzzaeune um das Handwerk nutzen weder den Handwerkern noch den Verbrauchern. Wir muessen den Mut zur Selbststaendigkeit foerdern, anstatt ihn zu behindern. Jeder Arbeitslose, der den Sprung in die wirtschaftliche Selbststaendigkeit wagt, verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstuetzung. Nach dem Riesenerfolg der Ich-AG werden wir dieses Instrument der Existenzgruendungen aus Arbeitslosigkeit weiterent wickeln und verfeinern:1. Wir werden der Ich-AG gestatten, nicht nur Familienangehoerige, sondern abhaengig Beschaeftigte einzustellen.2. Wir moechten den Ich-AG Gruendern, im Uebrigen auch den Existenzgruendern in der Anlage B der Handwerksordnung, ein Angebot zur Erlangung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse unterbreiten, das sie annehmen koennen, jedoch nicht annehmen muessen.3. Wir pruefen, ob den handwerksnahen Ich-AG-Gruendern ein Wahlrecht eingeraeumt werden kann, in welche der beiden Kammern, der Industrie- und Handelskammer oder der Hand werkskammer, sie Pflichtmitglied werden wollen.