SPD

4. September 2003 - Zur Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Kommunen koennen auf die Koalitionsfraktionen setzen, nicht aber auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn Friedrich Merz hat jetzt in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die Union die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen will. Damit stellt sie sich gegen alle kommunalen Spitzenverbaende und alle Kommunen.

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die gel…

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben er…

Anlässlich des Welt-Alphabetisierungstages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: 8. September 2003 - Auf vier Millionen schätzt der Bundesverband Alphabetisierung die Zahl der Menschen in Deutschland, die Lese- und Schreibschwächen haben. Eine alarmierende Zahl, die unterstreicht, wie dringlich umfassende Reformen unseres Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir…

Balkankonferenz der Sozialistischen Internationale in Tirana   Berlin, den 9. September 2003 207/03 Zu den Ergebnissen der Balkan-Konferenz der Sozialistischen Internationale, die am 5.9.2003 in Tirana stattgefunden hat, erklärt Dr. Christoph Zöpel, Mitglied im SPD-Parteivorstand: An einer Konferenz der Vorsitzenden der Mitgliederparteien der Sozialistischen Internationale (SI) am 5. September auf dem Balkan in Tirana nahm für den Parteivorstand der SPD Christoph Zöpel teil. Vertreten bei der Konferenz waren unter anderem der Ministerpräs…

Tragfaehiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel: Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografis…

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-…

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben m…

Berlin, den 11. September 2003 - Die am 11. September 2001 verübten Terroranschläge in den USA haben uns alle schockiert. Unter den Tausenden von Opfern im World Trade Center befanden sich Angehörige aller Religionen, Hautfarben und vieler Nationen, die dort gearbeitet haben. Tausende von Menschen verloren im World Trade Center ihr Leben: Viele leiden noch heute an den Folgen dieses barbarischen Anschlags. Von Anfang an hat sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder solidarisch mit den USA gezeigt und leistet einen we…

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Ra…

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Elt…

12. September 2003

15 September Zum schwedischen Referendum zur Einfuehrung der europaeischen Gemeinschaftswaehrung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die klare Entscheidung der schwedischen Bevoelkerung gegen die Euro-Einfuehrung ist zu respektieren, sie ist aber enttaeuschend. Gegen den Euro sprachen sich 56,2 Prozent der Waehler aus und nur 41,8 Prozent dafuer. Die Ablehnung zeigt vor allem eine tiefe Skepsis gegenueber den unmittelbaren Vorteilen, die die Gemeinschaftswaehrung, insbesondere im Rahmen einer…

15. September.03 Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands,…

6. September 2003 Zum Streit um die Pfandpflicht erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl: Der 1. Oktober 2003 rueckt naeher. In zwei Wochen endet die Uebergangsfrist zur Umsetzung der Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung. Der Ton wird deshalb rauer. Denn waehrend Teile des Handels nach wie vor auf ein Scheitern der Novelle der Verpackungsverordnung setzen und davon ausgehen, dass die bestehende Verpackungsverordnung nicht vollzogen wird, arbei…

16 September 03 BERLIN. Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission das durch das Zwangspfand verursachte Auslisten von Getränkedosen durch den Handel nicht akzeptieren wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die Aussage der EU-Kommission bestätigt erneut die FDP-Forderung nach Rücknahme des Sofortvollzugs des Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum. Bundesumweltminister Jürge…

Fuer wie dumm haelt die Union die Buerger 16 September 03 Zur Kritik von Unionslaendern am Gesetzentwurf fuer eine erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer …

17 September 03 Zu den anhaltenden Unsicherheiten ueber den Einfuehrungstermin der Lkw-Maut erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Dieses Hin & Her darueber, ob der bereits einmal verschobene, aber gleichwohl einvernehmlich neu festgelegte Einfuehrungstermin 2. November 2003 gehalten werden kann, ist schlicht unertraeglich fuer alle Betroffenen - fuer das Transportgewerbe ebenso wie fuer die Parlamentarier. Wir brauchen Klarheit darueber, mit welchen Einnahmeausf…