SPD

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutsche…

AG Haushalt 17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte des…

18. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Nach den harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen hat das Kabinett heute ein klares Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist. Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damal…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 19. Juni 2003 - Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel: Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleis…

20. Juni 2003 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch- tschechischen Parlamentariergruppe, begrüsst die Erklärung der tschechischen Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen: Die tschechische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus heutiger Sicht als unannehmbar betrachtet. Diese Erklärung der tschechischen Regierung ist ein wichtiger und vor allem mutiger Schritt in Richtung Versö…

20. Juni 2003 – 0517 - AG Wirtschaft und Arbeit AG Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit,…

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Thessaloniki am 20. Juni und des Westbalkangipfels am 21. Juni erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Schwerpunktthemen des Treffens in Porto Karras bei Thessaloniki waren die Zukunft der EU und Fragen der inneren und äusseren Sicherheit. Die SPD-Bundestagfraktion begrüsst die Schlussfolgerungen, die sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Aussengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Einbez…

24. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Thessaloniki, den Beratungen ueber den vom Europaeischen Konvent vorgelegten Entwurf einer Europaeischen Verfassung und den Perspektiven der anstehenden Regierungskonferenz erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD- Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europaeische Union (EU) bleibt auch nach dem Gipfel von Thessaloniki genau auf Verfassungskurs. Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, die fuer Herbst 2003 anstehende Regierungskonferenz auf de…

Anlaesslich des 40-jaehrigen Jubilaeums des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und deren Stellvertreterin Dagmar Schmidt: Seit seiner Gruendung am 24. Juni 1963 ist die Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) als Mandatar des Bundes ein weltweit anerkanntes Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Rund 13.000 Maenner und Frauen aus Europa und 10.000 lokale Fachkraefte des DED haben sich seither fuer die konkrete Verbesserung der Lebens…

KMK-Praesidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag 25. Juni 2003 - Zur Weigerung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich…

26. Juni 2003 Zur Einigung der EU-Agrarminister ueber eine Reform der Agrarpolitik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Einigung ueber eine Reform ist ein Erfolg fuer Europa - und ein grosser Erfolg fuer Deutschland: Wir haben hart fuer eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekaempft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltvertraeglich produzierten Lebens…

26. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des treffens in Washington erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das diesjaehrige treffen, das erste seit dem Irak-Krieg, war gekennzeichnet von einer Annaeherung zwischen der Europaeischen Union und den USA in existenziellen Fragen. Nach uebereinstimmender Einschaetzung gehen die groessten Gefahren fuer die Sicherheit in der Welt vom internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Diese globalen…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zum 50-jaehrigen Bestehen des Deutschen Komitees fuer UNICEF erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion in der Mitgliederversammlung des Deutschen Komitees fuer UNICEF Karin Kortmann: Seit 50 Jahren setzt sich das Deutsche Komitee fuer UNICEF fuer Kinder und deren Rechte in aller Welt ein. Die Unterstuetzung, die UNICEF in Deutschland erfaehrt, ist eindrucksvoll: Alleine im vergangenen Jahr…

AG Kultur und Medien 27. Juni 2003 - Zum faktischen Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel: An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert. Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etab…

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen N…

Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausford…

Zur Einigung von Bund und Laendern zum Digitalfunk erklaeren Gerold Reichenbach und Hans-Peter Kemper, zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Fun…

2. Juli 2003 - Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklaert die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in der Diskussion um ein zukunftsorientiertes, umfassendes Zuwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt kommt es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an.

2. Juli 2003 - Die Sprecher der SPD-Youngsters, Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow erklaeren zur Diskussion in der SPD- Bundestagsfraktion am 1. Juli 2003 ueber die Beibehaltung der Wehrpflicht: Wir begruessen die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers. Sie sind eine notwendige Reaktion auf die grundlegende Veraenderung der Sicherheitslage in den letzten Jahren. Die darin verankerte Beibehaltung der Wehrpflicht stellen wir jedoch in Frage. Die allgemeine Wehrpflicht kann nur durch sicherhe…

Verkehrswegeplanung fuer die Zukunft: ausgewogen, solide, umweltvertraeglich AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2. Juli 2003 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungs wesen, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die puenktliche Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett und damit die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens bei der Gestaltung der kuenftigen Verkehrswege in Deutschland. 150 Milliarden Euro fuer Verkehrsinvestitionen in den naechsten Jahren unterstreichen…