SPD

Die Koalitionsfraktionen legen ihr Konzept zur Aufstockung und Ausweitung von Massnahmen zur Reduzierung des CO2- Ausstosses im Baubereich vor. Dazu erklaeren die baupolitischen Sprecher, Wolfgang Spanier (SPD) und Franziska Eichstaedt-Bohlig (Buendnis 90/Die Gruenen): Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, fuer ein Programm zur Gebaeudesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung jaehrlich 160 Millionen Euro bereitzustellen. Gefoerdert werden energetische Sanierungsmassnahmen an Altbauten der Baujahre bis 1978, der Austausc…

Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union…

13. Februar 2003 Zur Initiative der Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, das Bundesnaturschutzgesetz zu aendern, erklaeren die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Mehl und die Berichterstatterin fuer Naturschutz im Umweltausschuss, Gabriele Loesekrug-Moeller: Die unionsregierten Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben im Bundesrat einen entlarvenden Gesetzesantrag (BRat Drs. 83/03) eingebracht: Das Bundesnaturschutzgesetz soll dahin gehend g…

13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld: Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund …

13. Februar 2003 - Zu der Einigung der Koalitionsfraktionen zu noch offenen Punkten beim erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich heute ueber die noch offenen Fragen des es verstaendigt. Die Einfuehrung von Kontrollmitteilungen zur Verifikation der Kapitalertraege fuer die Besteuerung bleiben Bestandteil des Gesetzentwurfs. Bund, Laender und Kommunen koennen daher ab…

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte …

Berlin, den 14. Februar 2003 - Der Bundesvorstand von SPD 60 plus hat bei seiner Klausursitzung in Springe folgende Erklärung abgegeben: Wir sind sehr besorgt über die ständig wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Irak. Als Ältere kennen wir die Schrecken eines Krieges aus eigener Erfahrung. Deshalb unterstützen wir einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Wir sind uns darin mit der großen Mehrheit der Bevölkeru…

Berlin, den 14. Februar 2003 - Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Meyer in der heutigen BILD-Zeitung über die geplante Teilnahme der beiden stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse an der Friedenskundgebung am 15. Februar in Berlin erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Meyers Äußerungen sind eine Beleidigung der Hunderttausenden von Menschen, die ihre Hoffnung auf Frieden ausdrücken. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Krieg. Die CDU ist isoliert.   E-Mail-Service der SPD-P…

Berlin, den 14. Februar - Das Landgericht Berlin hat am 13.02.2003 auf Antrag der SPD der Bayerischen Staatsregierung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verboten zu verbreiten, dass die SPD mit einem Anteil von 10% an der Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland zweitgrößter Verleger mit einer täglichen Auflage von knapp 2 Millionen Exemplaren sei. Der bayerische Staatsminister Huber hatte eine derartige Erklärung in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2003 und über die offizielle Internetseite der Bayerischen Staa…

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine k…

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Vorausset…

Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Republik Zypern hat gestern einen neuen Praesidenten gewaehlt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der rechts- buergerlichen oppositionellen DIKO, ist mit 51,5 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

17. Februar 2003 Anlaesslich der heutigen Beratungen im Geschaeftsfuehrenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering:

Zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion - auch mit Blick auf oekonomische Auswirkungen der Irak-Krise - erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Konjunkturaussichten sind deutlich besser als die Stimmung: Sowohl der EU-Waehrungskommissar Solbes als auch der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB) Duisenberg unterstreichen in diesen Tagen ihre Einschaetzung, dass die Konjunktur europaweit in der zweiten Jahreshaelfte anzieht. Aehnliches gilt fuer Deutschland: Das heutige ZEW-Kon…

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen koennen wir nur gemeinsam m…

Zur gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Irak erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas. Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält. Nur …

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Die AfA bei Mietwohnungsgebaeuden wird kuenftig durchgaengig drei Prozent betragen. Darauf verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der abschliessenden Beratung des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.

Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangsla…

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position 18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruess…