SPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finan…

Groesseres Engagement zur Loesung der Konflikte im Sued-Kaukasus noetig 8. Mai 2003 - Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), erklaert zu den Ergebnissen einer Georgien-Reise des Unterausschusses fuer Mittel- und Osteuropa der NATO PV vom 27. April bis 1. Mai 2003: Die Region Sued-Kaukasus braucht groessere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Georgien ist innerhalb der GUS-…

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht si…

Horrorzahlen der Handwerksfunktionaere reine Panikmache 8. Mai 2003 - Zu den vom Zentralverband des Deutschen Handwerks prognostizierten Wirkungen der geplanten Liberalisierung der Handwerksordnung auf Beschaeftigung und Ausbildung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Seit Jahren gehen Beschaeftigung und Ausbildung im Handwerk zurueck. Den weiter zu erwartenden Rueckgang jetzt den geplanten Veraenderungen im Handwerksrecht anzulasten, ist unserioes und interessengeleitete…

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidu…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges St…

Die Krankheiten der Armen - Lepra, Tuberkulose und HIV/AIDS - weiter entschieden bekämpfen Anlaesslich des Gespraechs auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Ruth Pfau, einer Pionierin der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 40 Jahren in Pakistan fuer Lepra- und Tuberkulosekranke ein setzt, erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: Die weltweiten Infektionskrankheiten Lepra, Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS stellen zusammengenommen die groesste Bedrohung der menschli…

Anlaesslich der beabsichtigten Tabaksteuererhoehung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Bundestagsfraktion, Helga Kuehn- Mengel: Die alarmierenden Zahlen, welche mit Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter be…

Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Litauens erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Litauer haben bei der am 10. und 11. Mai durchge fuehrten Volksabstimmung ein ueberzeugendes Votum fuer die europaeische Zukunft ihres Landes abgegeben: Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. …

12. Mai 2003 - Am 11. und 12. Mai fand unter der Leitung des Mitglieds des SPD-Parteivorstandes, Christoph Zöpel, MdB, und des Vorsitzenden des Europaausschusses des SEJM, Józef Oleksy, in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 12. Mai 2003 - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Kerstin Griese als Mitglied der 10. EKD-Synode berufen. In der 120-koepfigen Synode gehoert die SPD- Bundestagsabgeordnete zu den 20 Mitgliedern, die wichtige gesellschaftliche Gruppen vertreten. Die Amtszeit der Synodalen betraegt sechs Jahre und beginnt mit der Konstituierung am 23. Mai in Leipzig.

12. Mai 2003 Zum Sprengstoffanschlag im tschetschenischen Snamenskoje, dem vermutlich mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen sind, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der sich bis zum 14. Mai zu politischen Gespraechen, die sich vor allem um das Thema Tschetschenien drehen, in Moskau aufhaelt: Der heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedl…

Zum Saaleausbau erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Mit dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Saaleausbau soll die Standortqualitaet der Region gestaerkt und ein moeglichst grosser Anteil des prognostizierten Gueterverkehrs auf die Schiene und vor allem die Wasserstrasse verlagert werden. Nach Auskunft des Gutachters Planco koennen mit dem Saaleausbau eine Millionen Tonnen Gueter weg von der Strasse auf die Schifffa…

14. Mai 2003 - Zur aktuellen konjunkturpolitischen Situation und Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Konjunkturhimmel ueber Deutschland wird zusehends heller. An diesen positiven Fakten kann auch die negative Stimmungsmache interessierter Oppositionskreise nicht vorbeigehen. Wesentliche Konjunkturdaten und -indikatoren zeigen nach oben: Die Industrieproduktion und insbesondere die Nachfrage in der Industrie weisen im Januar und Februar eine im Verlauf deutlich aufwaerts geric…

Berlin, den 15. Mai 2003 Der Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Bernd Neuendorf, teilt mit : Eine Delegation der SPD ist unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, auf dem vom 16. - 18. Mai in Dijon stattfindenden Parteitag der Parti Socialiste vertreten, um mit führenden Repräsentanten der französischen Schwesterpartei zu politischen Gesprächen zusammenzutreffen. Die regelmäßigen bilateralen Gespräche und Arbeitsgruppensitzungen zwischen PS und SPD sind fester Bestandteil der i…

Steuerschaetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition 15. Mai 2003 - Zu den heute berichteten Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushaltspolitische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern progno…

16. Mai 2003 - Anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen. Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfä…

Zur aktuellen geldpolitischen Diskussion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Zinsdifferenz zwischen dem Euro und dem US-Dollar - sowie auch entsprechende unterstützende Äusserungen unter anderem aus US-Regierungskreisen - treiben den Dollar nach unten und gefährden besonders die das deutsche Wachstum vornehmlich tragende Exportwirtschaft. Sie behindert gleichfalls die deutsche Binnenkonjunktur bei Verbrauch und Investitionen. Wir brauchen daher umgehend ein deutliches Zinssenkungssignal …

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt weh…

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Fra…