SPD

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik be…

20. Februar 2003 - Zum Rueckgang der Treibhausgas-Emission Deutschlands im Jahr 2002 und dem Vorwurf des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Deutschland wuerde sein nationales Klimaschutzziel verfehlen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Deutschland ist auf dem sicheren Weg, seine freiwillig ueberdurchschnittliche internationale Verpflichtung zum Abbau der Emission von Treibhausgasen schon deutlich vor der vereinbarten Zeit zu erfuellen. Unter Einberechnung von 2002 hat sich die E…

20. Februar 2003 - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grosse…

Nach den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion fuer den Verkehrsbereich, Gunter Weissgerber: Die Planungen fuer den Bau der Metrorapidstrecke in Nordrhein Westfalen zwischen Duesseldorf und Dortmund koennen mit Rechtskraft des Haushaltes 2003, die im April eintreten wird, nahtlos fortgefuehrt werden. Abweichend vom Regierungsentwurf wurden in den Haushalt 2003 80 Millionen Eu…

Anlässlich der abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses erklären Wolfgang Spanier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Uwe Göllner, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben die Soziale um 50 Millionen Euro aufgestockt, gegenüber der ursprünglich vorgesehenen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestförderung von 230 Millionen Euro. Von dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 2003 sollen 50 Millionen Euro für Investitionen der Sozialen in Verdichtungsräume…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. Februar 2003 - Zum heutigen Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Der kroatische Ministerpraesident Racan hat heute in Athen der griechischen Ratspraesidentschaft den offiziellen Antrag zum Beitritt Kroatiens zur Europaeischen Union vorgelegt. Nach den Beschluessen der europaeischen Staats- und Regierungschefs gehoert Kroatien zusammen mit vier anderen suedosteuropaeischen Laendern bereits seit d…

Berlin, den 21. Februar - Zur Einigung der Tarifpartner über Eckpunkte bei der Zeitarbeit erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Einigung der Tarifpartner ist ein Durchbruch für die Zeitarbeitsbranche. Sie ist ein wichtiges Signal für die Aufwertung von Zeitarbeit und damit für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Tarifvertrag ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die Einigung steht modellhaft für die Bereitschaft der Beteiligte…

Zu den vielfältigen Medienäußerungen des Roland Koch erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 21. Februar 2003 - Koch will einen Bundesminister entlassen. Koch will Frau Merkel beistehen, wenn sie Deutschland im Ausland schlecht redet. Koch will Angst vor Pocken schüren. Koch will viel an einem Tag. Vor allem will Roland Koch aber eins: sich wichtig machen.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpu…

Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko Korac, dem Vorsitzenden der Partei Sozialdemokratie, …

Zur Ankuendigung von Friedrich Merz, die Union werde in Kuerze eine umfassende neue Steuerreform vorschlagen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Friedrich Merz kuendigt an, dass die Union die Steuern senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine …

Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitu…

26. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Novellierung der Verpackungsverordnung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskur…

Zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Andreas Kruse zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesundheitssystem, erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Den undifferenzierten Schreckensszenarien, die wegen der Ueberalterung der Bevoelkerung den finanziellen Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung prophezeien, entbehrt die Grundlage. Das belegt eindeutig ein Gutachten, das die AOK Baden-Wuerttemberg bei dem Gerontologen Prof. Andreas Kru…

Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr fuer die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im noetigen Umgang erfuellen koennen. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arb…

3. April 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Maerz 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Angesichts der weltweiten Verunsicherung ist auch der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin im Tief. Der Rueckgang der Arbeitslosigkeit fiel mit 92.000 auf 4,61 Millionen geringer aus als saisonueblich. Die Arbeitslosenquote ging auf 11,1 Prozent zurueck. Die saisonbereinigte Quote nach EU-Statistik betraegt 8,9 Prozent. Deutschland, Europa, Japan und die USA befinden sich derzei…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als d…

Zur Aufnahme von Serbien und Montenegro in den Europarat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: 4. April 2003 - Die SPD-Fraktion begrüsst die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Staaten. Damit ist dieses Land endgültig aus dem Abseits heraus, in das es von dem verbrecherischen Milosevic-Regime geführt worden war.

4. April 2003 - Zur Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der US-amerikanischen Energy Information Administration, dass bei der weltweiten Emission von Treibhausgasen in den nächsten Jahren ein ungebremster Anstieg droht, erklärt der zuständige Bericht erstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Ulrich Kelber: Dieses Jahrzehnt wird für den weltweiten Klimaschutz entscheidend. Gelingt eine Trendumkehr zu deutlich sinkenden Emissionen, können die negativen Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel Überschwem…