SPD

Der Europaausschuss des Bundestages hat sich intensiv mit der Erarbeitung einer Europaeischen Verfassung durch den Konvent beschaeftigt und dazu in seiner Sitzung am 4. Juni durch eine Stellungnahme noch einmal Kernforderungen formuliert. In den Ausschussberatungen, die der Verabschiedung des Beschlusses vorausgegangen waren, hat sich gezeigt, dass sich die CSU immer deutlicher vom traditionellen europapolitischen Grundkonsens in Deutschland verabschiedet. Waehrend die FDP die gemeinsame Initiative von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen unterstuetzt hat, lehnte die CDU/CSU diesen wichtigen europapolitischen Vorstoss im federfuehrenden Europaauschuss ab. Auch im mitbeteiligten Auswaertigen Ausschuss verweigerte sich allein die CDU/CSU dieser Initiative, waehrend im Finanzausschuss alle Fraktionen, einschliesslich der CDU/CSU, zugestimmt haben. Hintergrund sind die innerfrak tionellen Querelen mit der europaskeptischen CSU, die auch die europafreundlichen Teile der CDU daran hindern, konstruktiv mit den anderen Fraktionen im Bundestag zu kooperieren. Die europapolitische Spaltung von CDU/CSU wird von Tag zu Tag deutlicher. Solange die CSU und die bayerische Staatskanzlei die CDU in euroopapolitischer Geiselhaft haelt, koennen wir von dieser Seite keine positiven europapolitischen Impulse mehr erwarten.