SPD

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte n…

Zu den anhaltenden Diskussionen ueber die Praxistauglichkeit der bestehenden Abstandsauflagen von Pflanzenschutzmitteln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Pflanzenschutzmittel sind notwendige Werkzeuge in der Produktion pflanzlicher Lebensmittel. Zugleich stellen sie zum Teil hochtoxische Substanzen dar, die unerwuenschte Wirkungen auf Nichtzielorganismen haben und daher einer strengen Kontrolle beduerfen. Der Gesetzgeber sieht Abstandsauflagen fuer Pflanzenschutzmittel vor, um oekologisch b…

Zum Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die …

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mi…

16. April 2003 - Zur aktuellen Benzinpreiserhoehung erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Irber: Alle Jahre wieder puenktlich zur Osterreisezeit reiben sich die Autofahrer erstaunt die Augen: Wieder einmal werden die Benzinpreise erhoeht! Die Leidtragenden sind die Familien, die mit dem Auto in die Ferien starten. Sie wollen weit entfernt wohnende Verwandte besuchen oder sie moechten die freien Tage am Meer oder in den Bergen verbringen - und muessen dafuer tiefer in die Tasche greifen! Vom einen auf …

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesr…

Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rueckgang von zirka 18 Prozent gegenueber dem Jahr 2001 (26.520). Der A…

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 23. April 2003 - Zur heute vorgestellten Neuorganisation der deutschen Kreditverbriefung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausdruecklich die Absicht von fuenf deutschen Grossbanken und der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), ueber die Gruendung eines Gemeinschaftsunternehmens fuer Kreditverbriefung in grossem Umfang Kredite guter Bonitaet zu verbriefen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der…

24. April 2003 - Zu dem bevorstehenden Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europae…

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen M…

Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspartnern über aktuelle europapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Christoph Zoepel , Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, traf in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum R…

AG Aussenpolitik 29. April 2003 - Nach einem Gespraech mit dem stellvertretenden Aussenminister Serbiens und Montenegros, Igor Luksic, in Berlin erklaert Christoph Zoepel, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Umsetzung der neuen Unionsverfassung und die Strategie der Heranfuehrung an die Europaeischen Union auf dem Weg des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

AG Kultur und Medien 2. Mai 2003 - Zur 50. Wiederkehr des Sendebeginns der Deutschen Welle am 3. Mai 1953 erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam internat…

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein…

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht…

Konstituierung der Enqüte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin 5. Mai 2003 - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg: Heute konstituiert sich im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin entsprechend dem Beschluss des Bundestages vom 20. Februar 2003. Die neue Enquete-Kommission wird sich wie in der letzten Wahlperiode mit den oft drängenden ethis…