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Zwischen der Regulierungsbehörde und der Deutschen Post AG ist ein Informationssystem vereinbart worden, mit dem jederzeit überprüft werden kann, ob die Post AG die gesetzlich gemachten Auflagen für ein bürgernahes Filialnetz erfüllt. Durch Schliessungen entstehende Vakanzen dürfen höchstens drei Monate bestehen bleiben. Die Post AG hat zugesagt, im Notfall auch weitere posteigene Filialen zu eröffnen. Warum die CDU/CSU jetzt - nach begonnener Umsetzung dieser Vereinbarung - erneut ein Meldesystem fordert, ist allen sachkundigen Beobachtern der Szene ein Rätsel.
Über das Unternehmen
Es bleibt dabei: Das dichte Netz von 12.000 Postfilialen und -agenturen ist die entscheidende Säule eines kundenfreundlichen und bürgernahen Postservice. Die Garantie für dieses Netz bildet die durch SPD und Grüne beschlossenen Gesetze. CDU/CSU und FDP haben solche Vorschriften immer für unnötig erklärt. Die notwendige Einsicht in Realitäten und die Aufgabe bisheriger dogmatischer Positionen kann die Opposition nicht durch wiederholtes Vortragen überholter Forderungen ersetzen.
Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
SPD
CDU instrumentalisiert Postagenturen
4. April 2003 - Zur Behauptung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es drohe die Schliessung zahlreicher Postfilialen im ländlichen Raum, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner und das Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Ulrich Kelber:
Es bleibt dabei: Die Post AG muss in Deutschland mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen betreiben, davon mindestens 5.000 als Filialen mit eigenen Beschäftigten. Im ländlichen Raum entstehen derzeit sogar neü Filialen und Postag…
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SPD-Fraktion bildet Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens gilt es, verstaerkt die politische Debatte ueber Wege zur Praevention und Bekaempfung von Rechtsextremismus zu fuehren.
Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt die Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD- Bundestagsfraktion neu konstituiert.
SPD
Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden
Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:
Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich.
Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Millia…
SPD
Hannover Messe - Schaufenster der Leistungsfähigkeit und Attraktivität Deutschlands
Hannover Messe - Schaufenster der Leistungsfaehigkeit und Attraktivitaet Deutschlands
Zur heute beginnenden internationalen Hannover Messe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die heute beginnende internationale Hannover Messe ist als weltgroesste Industrieschau weltweites Schaufenster fuer die besondere Leistungsfaehigkeit der deutschen Industrie und Attraktivitaet des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau …
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Förderung statt Selektion – internationale
Grundschulstudie bestaetigt rot-grüne Bildungsreformpolitik
Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Das deutsche Bildungssystem ist besser als sein Ruf, jedenfalls solange es Schuelerinnen und Schueler nicht nach vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. Das ist die zentrale Botschaft der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuc…
SPD
EU-Kommission und IWF: Deutsches Wachstum 2004 voraussichtlich bei rund zwei Prozent
Zu Vorabinformationen ueber die zu erwartenden Konjunkturprognosen von EU-Kommission und Internationalem Waehrungsfonds (IWF) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Ernstzunehmenden Vorabmeldungen und -informationen zufolge erwarten die EU-Kommission und der Internationale Waehrungs fonds (IWF) ein deutsches Wirtschaftswachstum fuer 2004 von voraussichtlich um die zwei Prozent. Fuer die zweite Haelfte des laufenden Jahres rechnen beide Konjunkturprognosen entsprechend mit einer Beschleunigung d…
SPD
Braune: Längerer gemeinsamer Unterricht bietet Lernanreiz für leistungsstarke und leistungsschwache
Zu den Ergebnissen des Internationalen IGLU-Grundschultests erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Staatssekretär Tilo :
Die deutsche Bildungspolitik muss aus der IGLU- und der PISA-Studie lernen. Dazu gehört, endlich mit einer offenen und frei von ideologischen Vorurteilen geführten Debatte über unser Bildungssystem zu beginnen. Manche Äußerungen, zum Beispiel des sächsischen Kultusministers, lassen da allerdings erhebliche Zweifel aufkommen.
Nur Österreich und Deutschland leisten sich ein Schul…
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Ladenöffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden
AG Wirtschaft und Arbeit
Ladenoeffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden
9. April 2003 - Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 11. April 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
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Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewählt
Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt
9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen b…
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Überwältigende Mehrheit für die zehn Beitrittsländer
9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Aufnahme der zehn Beitrittslaender erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:
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Positives Votum des Europaeischen Parlaments macht den Weg frei fuer die Erweiterung
9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Beitrittsvertraege erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Das Europaeische Parlament (EP) hat heute in Strassburg mit ueberwaeltigender Mehrheit die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europaeische Union befuerwortet. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung.
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Aus dem militaerischen Sieg einen politischen Frieden machen
9. April 2003 - Zur Einnahme Bagdads durch das US-Militaer erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:
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Drei Mal positiv
AG Gesundheit und Soziale Sicherung
: Die Positivliste
9. April 2003
Anlaesslich der Ersten Lesung der Positivliste im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer:
Die Positivliste schafft Transparenz, garantiert Qualitaet und spart viel Geld. Patienten und Aerzte atmen nach einer aeusserst schweren Geburt auf. Nach Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen hat die Positivliste nun endlich das Licht der Gesundheitswelt erblickt. Selten, dass Patienten und Ae…
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Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft
10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil:
Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikati…
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Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe:
Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre i…
SPD
Gutes Signal für Handel und Verbraucher
11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner:
Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde.
Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…
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Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter
Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow:
Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue …
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SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen
Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung.
Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen.
Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für d…
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Schröder schlägt Präsidium Sonderparteitag vor
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010:
Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen.
Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben.
Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deut…
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