Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner Krankenkasse Kosten in Höhe von € 3.500,00 für LASIK OP erstattet. Vor Einreichung der Klage lehnte die Krankenkasse eine Erstattung ab. CLLB Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Patienten, die sich einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben, um…

Kündigung der Räume durch die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) Dem Berliner Hilfsprojekt KLIK e.V., einer Kontakt und Anlaufstelle für wohnungslose junge Menschen, ist der Mietvertag für die Räume in der Torstraße 205 zum 31. Mai 2017 seitens der WBM wegen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten gekündigt worden. „Gespräche zwischen den Beteiligten haben keine Ergebnisse gebracht, das Raumangebot der WBM ist für eine Fortführung des Projekts nicht geeignet“, sagt Projektleiterin Anett Leach. Die Koepjohann’sche Stiftung unterstütz…

Wer umzieht muss sich innerhalb 2 Wochen an- bzw. ummelden. Dazu wird eine Vermieterbescheinigung benötigt, welche der Vermieter nach BMG §19 verpflichtend ausstellen muss. ------------------------------ Seit dem 01.11.2015 sind Vermieter nach dem BMG (Bundesmeldegesetz) § 19 verpflichtet, ihrem/ihren Mieter/-n innerhalb von 2 Wochen eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Versäumt dies der Vermieter, oder verweigert er dies sogar, so kann nach §54 BMG ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Gesetzesänderung zum 01.11.2016: Vermiet…

„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt: „Die Sicherheit des Besuchers hat unbedingten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters.“ Soweit so gut. Aber: Mit Selbstverständlichkeiten darf man nicht werben. Manche schmücken sich damit, für Sicherheit so viel mehr zu tun als andere. Das Problem: Ist Sicherheit „messbar“? Gibt es „v…

Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. ------------------------------ Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht auch Interesse das Unternehmen fortzuführen, weil es durchaus profitabel ist und die finanzielle Schieflage aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit herrührt. Bei Einzelunternehmern ist es manc…

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung…

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I - 8 U 32/16) weist Rechtsansichten der WGV-Versicherungen und ihres Rechtsvertreters Andreas Wende, Stuttgart ab und erteilt dem Anwalt eine Lehrstunde. ------------------------------ Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit den Anwälten für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckung…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Bombardierung von Pforzheim am 23. Februar 1945. Die Schmuck- und Uhrenindustrie Pforzheims war während des 2. Weltkrieges zunehmend auf die Fertigung von feinmechanischen Rüstungsgütern umgestellt worden. Die Aufklärung der britische Royal Air Force (RAF) hat die feinmechanische Industrie von Pforzheim im Sommer des Jahres 1944 als kriegswichtiges Bombardierungs-Ziel identifiziert. Pforzheim wurde erstmalig am 1.4.1944 durch die United States Army Air Forces (USAAF) bombardiert. Dann am 24.12.1944 un…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Bereits seit 2012 wird vom Bezirksamt Altona geprüft, wie der Radverkehr in Övelgönne verbessert werden kann. Das knapp 900 Meter lange Stück, auf dem Räder geschoben werden müssen, soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkspolitiker, durch eine 6 Meter breite “Schnellstrasse” für Fahrräder direkt am Strand ersetzt werden. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Altona und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) sind dafür, viele Anwohner und die Tierschutzpartei dagegen. “Eine Zumutung für Mensch, Umwelt und Tier” kommentierte Svenja …

Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem …

Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentlic…

Erstmals in ihrer Geschichte tagten an diesem Wochenende die beiden christlichen Landjugendverbände in Bayern gemeinsam an einem Ort. Der Landesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern mit rund 40 Delegierten aus ganz Bayern und die 110. Landesversammlung der Evangelischen Landjugend in Bayern (ELJ) mit rund 50 Delegierten und Gästen tagten zeitweise gemeinsam und verabschiedeten einen gemeinsamen Aufruf für die Aktion „Maibaum für Toleranz 2017“. Am Samstagvormittag wurde Amtsinhaberin Maria Kurz nach drei Jahren als Lande…

Die „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.“ (Gottfried Benn) In Europa und in den USA sinkt die Stimmung der Bevölkerung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch zweifelhafte Kursrekorde an den Börsen können daran nichts ändern. Immer mehr der einfachen, machtlosen Menschen, von denen viele Mühe haben, die Kosten für ein akzeptables Dasein zu bestreiten, haben es satt, die „Eliten“ weiterhin durchzufüttern und sich selbst an den Katzentisch verbannen zu lassen. Die…

Am Mittwoch, den 22. Februar 2017 wurde in der Hamburger Innenstadt ein Stolperstein für Esther Neukorn verlegt. Auf der Seite www.stolpersteine-hamburg.de heißt es dazu: “Esther Neukorn, 1886 in Hamburg geboren, lebte zusammen mit ihrer Familie einige Jahre am Herrengraben 91 in der Neustadt, dem Ort, am dem heute die Katholische Akademie Hamburg steht. Sie ist eines der 136 jüdischen „Euthanasie“-Opfer, die zunächst in die „Heilanstalt Langenhorn“ gebracht und dann im September 1940 in der Tötungsstätte Brandenburg ermordet wurden.” Der …

Köln, 16. Februar 2017. Hoher Besuch im STARTPLATZ: Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, stattete dem Kölner Startup-Inkubator eine Visite ab. Ziel war es, einen Einblick in die deutsche Startup-Szene zu bekommen, mit jungen Gründern persönlich zu sprechen und einen Überblick zu erlangen, wie die Themen Innovation und Digitalisierung sowohl für frisch gegründete als auch längst etablierte Unternehmen angegangen werden. Bei einem Rundgang durch den Kölner Startup-Inkubator mit Gründer und Geschäftsführer Dr. Lorenz Gräf lernte Martin Schul…

Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland ------------------------------ Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sog…

WEISSER RING warnt zur Karnevals- und Fastnachtszeit: Auch junge Menschen werden in Clubs und Diskotheken Opfer von Taschendieben Auch junge Menschen, die zur Karnevals- und Faschingszeit in Clubs und Diskotheken unterwegs sind und feiern, geraten ins Visier von Taschendieben. Davor warnt der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Taschendiebstahl wird im Partytrubel oft nicht bemerkt“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. In der Menschenmenge herrsche ausgelassene Feierstimmu…

(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im Verlag: Ein traditionsreiches Informations- und Meinungsbildungsmedium für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das außerdem vielseitige Präsentations- und Werbemöglichkeiten bietet. Das Berliner Anwaltsblatt informiert mit neuesten Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten …

Berlin: Stetig steigende Zahl von Betrugsfällen an der Haustür und am Telefon. Berliner Polizei gibt im Wutzky wichtige Hinweise zur Prävention. Am 01.03.2017, in der Zeit von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über Trickbetrug an der Haustür und am Telefon Am Mittwoch, dem 01.03.2017, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über aktuelle Trickbetrüge an der Haustür und am Telefon und über Betrugs- und Einbruchsmethoden. Ob Enkeltrick, Handwerkermasche oder Bestellbetrug: A…

München, Berlin 21.02.2017 – In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für Augenlaser Behandlungen, sog. LASIK Operationen, zu erstatten. Doch wie sieht es mit der Kostenerstattung dem Einsatz des Femtolasers zur Behandlung des „Grauen Star“ aus? Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Vermeidung von Brille und Kontaktklinsen einer Augen LASIK Operation, oder einem Austausch der körpereigenen Linsen (refraktiver Linsentausch) unter…

Die Bremer CDA begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen). Sie fordert den Senat auf, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich und ohne Ausnahmen für alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Die CDA warnt den Senat davor, unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage ein ähnliches Hick-Hack um die Anpassung der Beamtenbesoldung zu veranstalten, wie nach den Tarifrunden 2013 und 2015. 2014 hatte der Senat für höhere Besoldungsgruppen für 2013/2014 z…

Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich haben Anleger einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Die Praxis zeigt, dass die Anlageberatung diesen Maßstäben oft nicht entspricht und beispielsweise die Risiken, hohe Vermittlungsprovisionen oder …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" heute vor 74 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der …

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 21.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder a…

Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf. «Iti tirigumi ayiteredi'anini» ist Tigrinisch, die meistgesprochene Sprache Eritreas, und bedeutet so viel wie «Ich verstehe nicht». Das sagt zumindest ein Übersetzungsprogramm aus dem Internet, dessen Qualität hier nicht beurteilt werden kann, denn wie gesagt: Ich verstehe nicht. Den Migrationsbehörden, die über Annahme oder Ablehnung von Asylgesu…

Zu Personengroßschäden zählen Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Die Kanzlei Schah Sedi klärt, welche Ansprüche sich aus einem Personengroßschaden ableiten lassen. ------------------------------ Eine rechtlich verbindliche Definition der Personengroßschäden gibt es nicht. Der Begriff wurde von der Versicherungswirtschaft geprägt. Darunter zählen die Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Je nach Versicherung gilt hier ein Grenzwert von 50.000 oder 100.000 Euro je Schadensfall und verletzt…

Ernst Zehetbauer erklärt in "Die Landwehr und der Krieg von 1809", wie sich Europa durch Kriege gesellschaftlich und wirtschaftlich verändert hat. ------------------------------ Die Jahre von 1792 bis 1815 sind durch eine Abfolge von Kriegen gekennzeichnet, die das alte Europa in militärischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht für immer verändert haben. Eine besondere Stellung in dieser kriegerischen Zeit nimmt aus österreichischer Sicht seit jeher der Krieg von 1809 ein. Gerade mit diesem setzt sich Ernst Zehetbauer in seinem neu…

Die Digitalisierung schafft neue Feindbilder und zementiert alte Machtmuster Das Netz vergisst nie, heißt es. Und so scheint Mobbing im Zeitalter digitaler Interaktion ein ganz neues, globales Phänomen, dem Prominente, Personen des öffentlichen Lebens und auch ganz normale Menschen Schüler, Studenten, Lehrer anheimfallen und sich unversehens in der Opferrolle medialer Unterstellungen und Verdächtigungen wiederfinden. Cybermobbing – das Mobbing im Internet ist weltweit tagtäglich und rund um die Uhr möglich und bedeutet für die Betroffenen An…

Der Hamburger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hat bereits in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz am Montag, den 09. Januar 2017 mit Entsetzen auf die Entwicklung im Landesverband Nordrhein-Westfalen reagiert. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW in Düsseldorf am Sonntag, den 08. Januar, ist es wohl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen und fragwürdige Personen wurden sowohl in Ämter als auch als Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit der Wahl des in Tierschutz- und T…

Beim politische Aschermittwoch der Parteien kommt es regelmäßig zum deftigen rhetorischen Schlagabtausch. Angesichts von Hass-Kommentaren im Internet und persönlichen Herabwürdigungen in öffentlichen Diskussionen stellt sich die Frage, ob solche Veranstaltungen die Verrohung der Diskussionskultur nicht zusätzlich befeuern. Jacqueline Schäfer, Präsidentin des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) widerspricht. Berlin/Königswinter, 21. Februar 2017. Der Ton in öffentlichen Diskussionen ist schärfer geworden. Oft wird nicht arg…

Ein Erbe wird nicht nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Per…

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich…

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. Begriff der Schönheitsreparaturen Schönheits…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 20. Februar 2017 Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ein 3R-Zentrum aufgebaut, bei dem Leiter und Lehrstuhlinhaber mit Tierexperimentatoren besetzt werden sollen. Zwei neue Professuren an den Universitäten Frankfurt und Gieß…

Der Münchner Autor und Regisseur Marvin Entholt hat eine Online-Petition für die Bundestagswahl eingerichtet. Ziel der Petition ist es, in Bayern die CDU zur Bundestagswahl zuzulassen. Wähler*innen, die die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützen möchten, sind in Bayern gezwungen, Politik und Partei von Horst Seehofer zu wählen. Das ist für einen großen Teil der Wählerschaft inakzeptabel. Das alleinige Antreten der CSU in Bayern gefährdet somit in den Augen der Unterzeichner*innen eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da die K…

Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und Menschen abstößt, die wenigstens etwas Moral im Leibe haben, ist nichts Neues. Dennnoch sind alle Menschen von den Machenschaften derer betroffen, die im Herrschaftssystem wichtige Posten bekleiden, und müssen unter Umständen auch unter den Folgen des Handelns dieser üblen Zeitgenossen leiden. Die können schwerwiegend sein und über Lebensschicksale entscheiden. „Politik ist überall auf der Erde Weg und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß …

Die französische Nationalversammlung hat am 16.02.2017 einer Gesetzesvorlage zugestimmt, demzufolge Abtreibungskritik mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, Stichwort: "Falschinformationen". Ein flächendeckendes absolut unantastbares Recht auf Abtreibung scheint somit zumindest in Europa greifbar. Bereits im "Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013" des Belgiers Marc Tarabella, 28.1.2015, heißt es: "Das Europäische Parlament ... 45. verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durc…