Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Fall Eine langjährige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens fällt immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und tätliche Angriffe gegenüber ihren Kollegen auf. De…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser Thematik. Das häusliche Arbeitszimmer stellt einen besonderen Problemschwerpunkt dar, da es aufgrund seiner Zwitterstellung viele Einfallstore für Steuerabzüge bietet und in besonderer Weise vom Einzelfall abhängt. Damit lässt sich auch die große Praxisrelevanz dieser Materie begründen. Der Kläger war als selbst…

Der Besuch von Papst Johannes Paul II. am 3. Mai 1987 in Augsburg gilt als historisches Ereignis für die Stadt und das Bistum. Für Kolping in der Diözese Augsburg war dies ein trauriger Tag. Diözesanpräses Rudolf Geiselberger war mit 54 Jahren beim Bergsteigen an Herzversagen gestorben. Die unter seinem Namen vor 30 Jahren gegründete Augsburger Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger hat seitdem mit über 17 Mio. Euro weltweit geholfen. Geiselberger, der die Zeit vor der Begegnung mit dem Papst zu einer Tour auf dem Thaneller (Heiterwang / Tirol…

Lengerich. Die Junge Union ist in Lengerich auf Wachstumskurs. Seit Jahresbeginn verzeichnete die politische Jugendorganisation bereits Zuwachs im zweistelligen Bereich. „Fast jede Woche kommen wieder ein oder zwei Leute dazu, das ist echt großartig“, freut sich JU-Chef Lennard Kleine Niesse (19). Die Zahlen kommen jedoch nicht von ungefähr: Viele Stunden kostbarer Freizeit stecken die Nachwuchspolitiker in die politische Arbeit in der Jungen Union. Das weiß auch die Kreis-JU um den Vorsitzenden Eike Brinkhaus zu schätzen. Auf einer Sitzung i…

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reich…

Aus der digitalen Wirtschaft sind soziale Netzwerke ebenso wenig wegzudenken wie aus dem Alltag tausender Internetnutzer: Facebook, Twitter, Xing und Co sind fester Bestandteil unserer Lebensgewohnheit geworden. Längst beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr nur auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint Arbeitnehmern beziehungsweise Facebook-Neulingen oftmals nicht bewuss…

Vor nicht viel länger als 15 Jahren, am 01.01.2002 wurde die drei Jahre zuvor schon als Buchgeld etablierte neue Europawährung, er Euro, auch als Bargeld in Scheinen und Münzen eingeführt. Damit wurde der schon 1972 geschaffene europäische Wechselkursverbund in einen Währungsverbund verwandelt. Heute wissen wir, daß es eine Sturzgeburt war. Die arglosen Deutschen mußten erleben, daß sich einige Beteiligte offensichtlich von Anfang an in der Absicht beteiligt haben, abzukassieren so gut es geht. Schon aus dem Vorgänger, dem Wechselkursverbun…

Optimale Gestaltung der Nachfolge - den besten Preis erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in Stuttgart 1…

Umsetzung der neuen Anforderungen aus den MaRisk 5.0, CRD IV, §25 KWG neu ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. > Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 - §25 KWG neu - Aufgaben und organisatorische Einbindung > Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und I…

BdB-Vorsitzender Thorsten Becker fordert angemessene Ausstattung der professionellen Betreuung Radebeul, 28. April 2017 – „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine qualitätsvolle Betreuung ist nicht eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Bewertung. Was ist es uns als Gesellschaft wert, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen?“ Dies sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker auf der Jahrestagung in Radebeul.…

Hebammen demonstrieren mit Eltern, Kinder- und Frauenärzt/innen für den Erhalt Ihres Berufsstandes und die Sicherstellung der Versorgung von Mutter und Kind, 5. Mai, 11.30 - 13 Uhr, Düsseldorf ------------------------------ Der Landesverband der Hebammen NRW fordert anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai Eltern sowie Kinder- und Frauenärzt/innen und alle Unterstützerinnen auf, gemeinsam in Düsseldorf zu protestieren. Denn: Politisches Handeln ist gefragt, um die Geburtshilfe in Deutschland zu retten! Die Demonstration mit ans…

Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der Nebenkostenabrechnung zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. ------------------------------ Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vertragliche Vereinbarung zur professionellen…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat heute aus gegebenem Anlass ein Positionspapier gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus veröffentlicht. „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass extremes Gedankengut, Aggression und Gewalt in unserer Gesellschaft zunehmend Fuß fassen. Opfer sind vor allem vulnerable Personen und Gruppen, die in besonderem Maße unseren Schutz brauchen. Populisten greifen Unzufriedenheit und Gefühle von Ungerechtigkeit in der Bevölkerung auf und nutzen sie für eigene Zwecke. Mit Hassparolen und Sche…

Der Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ ist anders. Er schürt nicht plump Angst vor Altersarmut, sondern zeigt stattdessen Wege auf, wie Sie künftig mehr Rente erhalten können. Die von Rentenkritikern bereits totgesagte gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf. In Wirklichkeit handelt es sich aktuell um ein Comeback der gesetzlichen Rente, die in ihrer heutigen Gestalt vor 60 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. In dem Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ erfahren Sie alles Wissenswerte über: - Rentenzuschläge bei Hi…

Düsseldorf, 28. April 2017 – „Ich werbe ausdrücklich dafür, zeitnah nach Beendigung der Forschungsvorhaben des BMJV – und hierzu gehören auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz – eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.“ Das sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Düsseldorfer Landtag. Bei dem Gespräch ging es um die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, in der CDU/CSU und…

Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Die Natur des Menschen sieht keine Moral vor. Moral ist eine Erfindung von „entarteten“ Menschentieren, deren Verstand plötzlich die Herrschaft über ihre Instinkte errang – prinzipiell jedenfalls und keineswegs immer zuverlässig. Das brachte große Vorteile bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse. Es brachte der Menschheit aber auch neue Probleme. Mensch raubte und mordete jetzt nicht mehr wie seine äffischen Vorfahren, um zu überleben, um die Überlebenschancen seines Rudels und damit auch seine eigenen zu sichern und zu verbessern, sonder…

Die Düsseldorf-Webseite Duesseldorf-Info.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Düsseldorf! ------------------------------ Die Stadt Düsseldorf ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die kreisfreie Stadt ist mit über 600 Tausend Einwohnern nach Köln die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes NRW. Die Webseite Duesseldorf-Info.de informiert seit dem Jahr 2016 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Düsseldorf! Die Homepage Duesseldorf-Info.de bietet für alle Besucher neben den Ne…

Die Mainz-Webseite Mainz-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Mainz! ------------------------------ Die Stadt Mainz ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und mit über 200 Tausend Einwohnern zugleich seine größte Stadt. Mainz ist eine kreisfreie Stadtm, eines der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren und mit der angrenzenden hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ein länderübergreifendes Doppelzentrum mit fast 500 Tausend Einwohnern. Die Webseite Mainz-Infos.de informiert…

Die Schwerin-Webseite Schwerin-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Schwerin! ------------------------------ Die Stadt Schwerin (mecklenburgisch-schwerinerisch Swerin) ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Die kreisfreie Mittelstadt ist nach Rostock die zweitgrößte Stadt und eines der vier Oberzentren des Bundeslandes. Die Webseite Schwerin-Infos.de informiert seit dem Jahr 2016 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Schwerin! Die Homepage Schwerin-Infos.de biet…

Mit dem Shitstorm der Medien, der über den Pädagogen Dr. Mannke hereinbrach, hätte er nie gerechnet. Heute gibt die Realität seinen Befürchtungen leider mehr als recht. ------------------------------ Das Buch "Im Land der verschwiegenen Wahrheiten - Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung" von Jürgen Mannke ist druckfrisch im DeBehr-Verlag erschienen. "Bestrafe einen, erziehe viele" - War dieses Motto der Beweggrund für den unfassbaren "Shitstorm" der Medien gegen einen rechtschaffenen, beliebten und garantiert nicht fremdenfeindli…

Die Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten. Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen. Erspart man sich doch viel Ärger und Sucherei, wenn man gleich zum „Testsieger“ geht. Durch eine „schlechte Note“ kann der Bewertete aber erhebliche …

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) entschieden, dass auch gegen Gelegenheitsblogger ein Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV bestehen kann. Worum ging es? Es wurden angeblich unrichtige Tatsachen auf einem Blog behauptet. Der Antragsteller begehrte einen Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV. Das Besondere an dem Blog war, dass dieser grundsätzlich ein privater Blog war und nur unregelmäßig Beiträge erschienen sind. Wie entschied das Kammergericht? Das Kammergericht beschloss, dass der streit…

Die Qualität von Nagelplattenbindern wird bei GIN-Mitgliedern nach einheitlichen, transparenten, absolut verlässlichen Standards gesichert ------------------------------ Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jah…

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind weiterhin miserabel. Das belastet die Belegschaft und verursacht Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. ------------------------------ Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017: Horror für Mensch und Tier - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen weiter unzumutbar Berlin, 27.04.2017. Seit Jahren beschäftigt sich das Deutsche Tierschutzbüro mit den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung und in Schlachtunternehmen. So werden bei Schlachtungen im Akkord bis zu 1.500 Schweinen in der Stunde getö…

Warum Unternehmer sich engagieren sollten ------------------------------ Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen die Gewerkschaften wieder bundesweit zu Kundgebungen auf. Unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins!" plädieren sie für eine solidarische und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund, dass eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt den Fachkräftemangel behebt und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sichert. In seinem Buch "Sinnstifter. Wie Unternehmen davon profitieren, so…

Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss. Eine Studie der KfW aus dem Jahr 2015 belegt, dass rund 1,3 Millionen Inhaber mittelständischer Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits 55 Jahre oder älter waren. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. Das Problem wird dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam aber sicher ins "Rentenalter" kommen und die geburt…

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem Deutschland – noch sehr viel Geld kosten. Und Draghis Ponzi-Spiel ganz gewiß auch. Allerdings sind in erster Linie die Sparer und diejenigen betroffen, die auf private Altersversorgung gesetzt haben. Alle anderen werden „nur“ durch die Geldentwertung verlieren, sofern sie nicht vorgesorgt haben. Steuergerechtigkeit kann aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wen…

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten. Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang fällte nun das Finanzgericht Berlin. Laut Sachverhalt hatte die Klägerin Kindergeld…

BERLIN (26.04.2017) – Große Freude in Wedding! Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hauff-Grundschule konnten im Rahmen der Aktionswoche verschiedener Rotary Clubs in und um Berlin wertvolle Geschenke entgegennehmen: Bei einer feierlichen Aktion in der Aula bekamen die JüL-Klassen (1. bis 3. Klasse) 50 spezielle Lesebücher und die Klasse B2 vier wunderbare Pausenkisten geschenkt. Der Rotary Club Berlin-Pankow, der sich seit über sieben Jahren an der Grundschule engagiert, übergab die Lern- und Bewegungshilfen an die Kinder. Dr. Hendrik Dane:…

Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Fall des Herunterladens oder gar Anbietens solcher illegaler Angebote, was auf jeden …

Kennen Sie die Geschichte von dem Steinbruch, in der ein Mann ganz verzagt Steine klopft, ein anderer angestrengt den Lebensunterhalt seiner Familie verdient und ein dritter freudig das Gefühl vermittelt, an einer Kathedrale mitzubauen? Alle drei Maurer haben recht und doch fühlen sich alle unterschiedlich. Wie wir eine Situation sehen und beschreiben, hat Einfluss darauf, wie wir uns innerlich fühlen. Wir können eine Tätigkeit als ein notwendiges Übel ansehen oder als eine Möglichkeit etwas zu lernen oder gar als eine Herausforderung. Was is…

Am Wochenende geht’s zu Oma! Das können leider immer weniger Kinder sagen. Denn viele Familien haben keine Oma und auch keinen Opa. Das liegt u.a. an der immer späteren Familiengründung. Waren in den 1960er Jahren die Muttis noch durchschnittlich Anfang 20 beim ersten Kind, sind sie heute mindestens 10 Jahre älter. Sogar über 40jährige Erstgebärende sind keine Seltenheit. Und bei den grauhaarigen, Kinderwagen schiebenden Papis weiß man manchmal nicht, ob es sich nicht doch um den Opa handelt. Die nach hinten verschobene Familienplanung komm…

HDT - Seminar zum Eisenbahnrecht und der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitäts-Verordnung (TEIV) Seit der Bahnreform im Jahre 1994 hat sich das Eisenbahnrecht schnell und tiefgreifend entwickelt. Staatsbahnen wurden damals in Wirtschaftsunternehmen umgewandelt und somit begann der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen. Im Seminar erhalten Sie Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und diskutieren mit unserem Experten anstehende Fragen. Im Seminar erhalten die anwesenden detaillierte Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und …

„Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter und Lebenslage“, sagt Willi Breher in einem Video zur Sozialwahl. Der 55jährige Oberbayer aus Pfaffenhofen an der Ilm tritt wieder für den DAK-Verwaltungsrat an. Gemeinsam mit Claudia Braun (52) vom Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und Hannes Kreller (64) von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) steht Breher, der Landesgeschäftsführer des Kolpingwerkes in Bayern ist, an der Spitze der Liste 6 bei der DAK Gesundheit zur…

Rainer Magulski ermöglicht den Lesern in "Mein weiter Weg zum Projekt Weltbürger21" einen Einblick in seinen Werdegang und seine politische Einsichten. ------------------------------ Die ersten drei Bücher, die in dieser Sammlung präsentiert werden, sind als Einzelexemplare bereits vergriffen. Der Sammelband enthält somit alle Werke, welche die weite Gedanken- und Autoren-Wegstrecke von Rainer Magulski bis hin zum Projekt Weltbürger21 markieren. Beim Anblick der problematischen politischen Verhältnisse auf der derzeitigen Weltbühne sieht er …

Vom einen geliebten Menschen Abschied nehmen zu müssen, ist für die Angehörigen schon eine große emotionale Belastung. Zusätzlich zur Trauer sind Hinterbliebene mit dieser finanziellen Belastung oft überfordert. Die Zahl der Menschen, die sich eine Beerdigung für einen Angehörigen nicht mehr leisten können, steigen laut Statistischem Bundesamt deutlich an. Trotzdem halten wir uns alle für unsterblich. “ Uns wird das schon nicht passieren, wir haben noch viele Jahre vor uns. ” Das sind Aussagen die wohl jeder von uns kennt, denn die eigene S…

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und Steuerrecht. Darüber hinaus ist er selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stellt s…

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger am Schiffsfonds EEH MS Anke beteiligen. Ihr Geld könnte nach der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verloren sein. Das Amtsgericht Tostedt hat am 10. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Das EEH Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds erst im September 2009 zur Beteiligung angeboten. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern. Nach nur wenigen Monaten wurde der Charte…

Fragen an die politischen Parteien, die die Chaos-Planung der 3. Baustufe beschlossen haben. Die Stadt Köln will auf Beschluss der Politik im kommenden Oktober alle 300 Bäume an der Bonner Straße fällen lassen, um im Jahr 2018 für eine Bahn (1. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn) die Schienen, die bis ins Jahr 2024 nicht durchgängig befahrbar sein werden, oberirdisch bis zum Bonner Verteiler zu verlängern (3. Baustufe). Die Bäume könnten erhalten bleiben, weil es für diese zwei km lange Strecke Planungsalternativen gibt. Zudem ist die Bahn (3. …