Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Tierschutzpartei Hamburg unterstützt in diesem Jahr die Aktion „Hamburg räumt auf“, die vom 24. März. bis 2. April 2017 stattfindet. Im Jahre 2016 gab es einen beachtlichen Rekord: Fast 66.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für ihre Stadt engagiert und über 300.000 Kilogramm Müll gesammelt. Auch in diesem Jahr werden wieder Zehntausende Freiwillige öffentliche Flächen, wie z.B. Spielplätze, Grünanlagen und Schulhöfe von herumliegendem Müll säubern. Die stadtweite Frühjahrsputzaktion “Hamburg räumt auf!” findet in diesem Jahr zum …

Deutsches Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen ------------------------------ Berlin. Zur Frage "Isst Deutschland krank?" diskutierten heute morgen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen. Politikerin Drobinski-Weiß b…

Sächsischer Landtagspräsident und Vizepräsident der Deustchen UNESCO-Kommission eröffnen das 22. Delitzscher Gespräch zum Thema "Kulturerbe der Menschheit – Genossenschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern" am 7. April in Delitzsch. Die Aufnahme der Genossenschaftsidee auf die repräsentative Liste der UNESCO des immateriellen Kulturerbes der Menschheit ist ein starkes Zeichen für die internationale Gemeinschaft der Genossenschaften. Zugleich ist die Anerkennung auch Triebfeder und Anschub für den Blick über den eigenen Tellerrand hinau…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Errichtung der ersten Konzentrationslager im nationalsozialistischen Deutschen Reich ab dem 22. März 1933. In Diktaturen herrscht Angst und Misstrauen nicht nur in der Bevölkerung, sondern zuerst einmal bei den Machthabern und ihren Funktionären. Was auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist nicht ohne Logik. Der, wer an der Spitze die Macht innehat, ist voller Angst, daß er sie verlieren kann. Der Machthaber weiß selbst am besten um die Umstände, die ihn nach oben gebracht haben. Und er weiß d…

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 expl…

Die DGVN lädt in Zusammenarbeit mit dem Büro für den Bericht über die menschliche Entwicklung beim UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in New York zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts über die menschliche Entwicklung 2016 (Human Development Report, HDR) in die Bundespressekonferenz ein. In diesem Rahmen werden auch die neuen Ergebnisse des Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) vorgestellt. Die DGVN gibt eine deutschsprachige Kurzfassung des Berichts (http://www.dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/UN_Ber…

Die Deutsche Wohnen AG hat am 21.03.2017 ihr Jahresergebnis zum 31.12.2016 veröffentlicht: - Der Konzerngewinn stieg 2016 um 35 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro - Die Mieteinnahmen wuchsen um 11 Prozent auf 704,5 Millionen Euro - Die Durchschnittsmiete lag bei 6,10 Euro je Quadratmeter - Für 2017 prognostiziert die Deutsche Wohnen, dass die Mieten um weitere 3,5 Prozent steigen werden „Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und Berlins größter Vermieter ist, fährt eine agressive Mieterhöhungspolitik zu …

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden. Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Dabei können die Manager sowohl Ansprüchen des Unternehmens als auch Schadensersa…

Alleinerziehende Mütter und Väter haben es schwer, wenn sie Beruf und Kind(er) unter einen Hut bringen müssen. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) spricht sich deshalb für flexiblere Kita-Öffnungszeiten, verbesserten Nahverkehr und individuelle Kind-Krank-Tage aus. Alleinerziehende sind auf Kinderbetreuung und gute Verkehrsanbindungen angewiesen. Gerade für diese beiden Faktoren wünscht sich Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net) mehr Unterstützung von den Ländern: „Wir müssen solchen Mensche…

Erst kürzlich kündigte die Friedrich-Ebert-Stiftung an, eine Podiumsdiskussion zum Thema Rente durchzuführen. Bei der für Anfang April im Hildesheimer Roemer- und Pelizaeus-Museum geplante Diskussionsrunde steht u.a. auch die Frage 'Wie kann die Rente auf Grundsicherungsniveau für alle Menschen finanziert werden', weil laut Stiftung 'Die Angst vor Altersarmut droht'. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Nicht nur die Angst droht, sondern die Altersarmut. Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD un…

Im Rahmen der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig am Mittwoch, 22. März 2017, zu Gast an einer Berufsschule in der niedersächsischen Mittelweserregion. Dort wird er für ca. 250 junge Erwachsene im Alter von 16 bis 25 Jahren einen Projekttag rund um die Themen Vorurteile, Rassismus, Diskriminierung und Respekt gestalten. 2schneidig@school: Der sympathische Sänger engagiert sich seit Beginn seiner musikalischen Karriere vielfältig für Kinder und Jugendliche, u.a. mit Projek…

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass…

Rechtsfälle betreffen oftmals mehrere Rechtsgebiete. In diesen Fällen ist es hilfreich, sich für eine fundierte Betreuung an eine Kanzlei zu wenden, die in mehreren Rechtsgebieten tätig ist. ------------------------------ Bei Fällen, von denen mehrere Rechtsgebiete betroffen sind, ist es lohnenswert, sich an eine Kanzlei zu wenden, in der Anwälte mit unterschiedlichen Schwerpunkten tätig sind. Genau das bietet die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln (http://rueber.de/). Die Spezialisierung der Rechtsanwälte Dr. Hans-Josef Rüber und Florian R…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widersprochen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder nicht alle nötigen Informationen erhalten hat. Der Widerspruch ist für den Versicherungsnehmer in der Regel d…

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder darauf hingewiesen wird, dass diese nicht vom Markeninhaber stammen, werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Laut Gericht ist es dabei unerheblich, dass die Ergebnisliste durch einen …

Angesichts eines deutlichen Negativsaldos Bremens bei der Binnenwanderung bedarf es nach Auffassung der CDU-Sozialausschüsse gezielter Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungen ins Umland und zur Förderung des Zuzugs in den Zwei-Städte-Staat. Die CDA plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Fin…

(Flensburg) Eine 16-köpfige Schülerdemonstration, organisiert von Kindern der fünften Klasse (!!!) der Auguste Viktoria Schule, hat Anfang März nicht nur in Flensburg hohe Wellen geschlagen. Der Kreisbauernverband Flensburg hatte im Vorfeld der kleinen Demonstration bereits in einem offenen Brief versucht, die Mobilisierung der Kinder zu unterbinden und Druck auf die Schule ausgeübt. Die Kinder der 5b hatten die Idee zur Demonstration selbstständig entwickelt, eine Mutter hatte sich als offizielle Anmelderin zur Verfügung gestellt. Bedauer…

Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (B'90/Die Grünen) setzt sich für Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Berufsbetreuung ein. Berlin, 21. März 2017 – „In meiner Anwaltspraxis hatte ich Mandanten, die aufgrund psychischer Umstände die Unterstützung von Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Gr…

Der Sicherheitsdienst Heilbronn bietet umfangreiche Sicherheits- und Security-Leistungen für Geschäftskunden und Privatkunden an. ------------------------------ Der Sicherheitsdienst Heilbronn (http://ortmann-sicherheitsdienst.de/) hat seinen Hauptsitz in 74076 Heilbronn, Salzstr. 30. Zusätzliche Filialen befinden sich in 74629 Pfedelbach, Humperdinckstr. 10 und in 70186 Stuttgart, Libanonstr. 85. Sicherheitsdienste und Wachfirmen werden heutzutage immer mehr nachgefragt. Wenn Sie einen kompetenten und zuverlässigen Sicherheitsdienst und W…

Die Tierschutzpartei Hamburg begrüßt die heute gestartete Kampagne:der Hamburger Morgenpost in Kooperation mit dem Drogeriemarktfilialist Iwan Budnikowsky und dem Naturschutzbund. Ab heute gibt es das große Sticker-Sammelalbum von Budni und der Mopo, in dem 85 einheimische Wildtierarten vorgestellt werden. Zu allen 85 Tierarten gibt es ein vierfarbiges Klebebild und interessante sowie teilweise lustige Informationen; alles kindgerecht aufbereitet. Es wurden 50.000 Alben und mehr als fünf Millionen Aufkleber gedruckt. Die Hefte gibt es für…

Thüringens Notare öffnen ihre Türen für alle Interessierten, geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Altersvorsorge und Erbrecht Am 25. April laden Notarinnen und Notare des Freistaates Thüringen in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zum „Tag der offenen Tür“. In dieser Zeit können sich interessierte Rechtssuchende kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zum Thema „Altersvorsorge - Die Erbfolge aktiv gestalten! Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung!“ informieren. In den letzten Jahren g…

Sachsens Notare öffnen ihre Türen für alle Interessierte, geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Vorsorge im Alter und Erbrecht Am 22. März laden Notarinnen und Notare des Freistaates Sachsen in der Zeit von 15 bis 18 Uhr zum traditionellen "Tag der offenen Tür". In dieser Zeit können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden t…

Wann: 28.03.2017 von 19 bis 21 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, ab 18.30 Ausstellung des Siegerentwurfs und des Funktionsplans Wo: Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestrasse 20 – 21107 Hamburg - Eintritt frei Im Sommer 2016 ist die Entscheidung im städtebaulichen Wettbewerb zum neuen Wohn- und Arbeitsquartier im Zentrum von Wilhelmsburg gefallen. Der Wettbewerb wurde von Perspektiven! durch ein Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet, das von vielen Wilhelmsburger*innen genutzt wurde, um sich in die Planungen einzubringen. Das damals noch…

Noch bis Ende März kann sich im Internet per Fragebogen und interaktiver Karte an den Planungen zur neuen Autobahn beteiligt werden „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ bietet aufhttp://www.a26.perspektiven-elbinseln.de bis 31.03. die Möglichkeit, per Computer Hinweise, Anregungen, Vorschläge und Kritikpunkte für den Abschnitt der A26 zu formulieren, der im Süden von Wilhelmsburg geplant ist. Diese und weitere Beteiligungsergebnisse (z. B. aus parallel laufenden Interviews mit Anwohner*innengruppen) werden am 22. April im Rah…

François Loeb spiegelt in "T-RUMP-EL-PFAD" heutige politische Entwicklungen auf humorvolle Weise wider. ------------------------------ In dem neuen Buch des Autoren François Loeb steht ein Theater im Mittelpunkt. Dieses scheint heutige Politikentwicklungen zu reflektieren. Der dortige Theaterdirektor will die Bevölkerung mit neuartigen Methoden und Finten beherrschen. Und wie Schafe, die ihrem Hirten blind folgen, folgt auch die Bevölkerung ihrem neuen Hirten. Denn dieser vermittelt seine Ideen so überzeugend, dass diese bestimmt nicht falsc…

"Allein in den ersten Wochen haben wir in ganz Niedersachsen bereits über 700 Menschen mobilisiert, unsere Petition zum Erhalt kleiner Dorfschulen zu unterstützen", freut sich Lars Leopold Kommunalpolitiker aus Eime und Initiator der Online-Petition. Die Petition zielt auf eine Änderung des Schulgesetzes ab, welches bisher die Voraussetzung dafür schaffte, dass Kommunen als Schulträger sich oftmals mit dem einfachen Verweis auf sinkende Schülerzahlen allzu leichtfertig kleinerer Grundschulen "entledigen". Leopold betont: "Der bisherige Zusp…

Köln. Seit dem Sommer 2016 fördern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufsbezogene Deutschkurse. Ziel der Kurse ist die verständliche Kommunikation im Beruf und am Arbeitsplatz für die Integration im Arbeitsmarkt. Sie richten sich an Zugewanderte einschließlich der Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive sowie an EU-Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. Voraussetzung sind gute Sprachkenntnisse. Erstmalig können Interessenten diese weiterführenden Kurse j…

Am vergangenen Wochenende (18. & 19. März) fand Europas älteste und größte Messe rund um den veganen Lebensstil zum zweiten Mal in Hamburg statt. Die Hamburger Tierschutzpartei war ebenfalls das zweite Mal unter den Ausstellern. Insgesamt 101 Aussteller aus 5 Ländern (72 Aussteller in 2016) freuten sich über 8.322 Besucher (8.120 in 2016). Etliche tausende interessierte Bürger deckten sich mit Informationen zur Tierschutzpartei ein und Hunderte unterschrieben die Formulare der Unterstützungsunterschriften für die kommende Bundestagswahl in d…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR / Deutschen Demokratischen Republik bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1…

In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament. Durch die Errichtung eines Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge zu umgehen und seinen Nachlass unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen nach seinem Willen zu verteilen. Das kann dazu führen, dass die gesetzlichen Erben, wie Ehepartner oder Kinder, unzufrieden sind. Um das Testament anzufechten, wird in solchen Fällen ggf. auch die Testier…

Ein Richter in St. Louis soll einmal einen Mann, der zwei Dollar veruntreut hatte, zu 24 Minuten Gefängnis verurteilt haben. Der Börsenspekulant Whiney, so seine Begründung, müsse für die Unterschlagung von 225.000 Dollar fünf Jahre sitzen, da wären die 24 Minuten für den Angeklagten gerecht. Nach dem Strafmaß im 28 Millionen-Fall Uli Höneß können „kleinere“ Steuersünder, die – sagen wir „nur“ hunderttausend Euro am Finanzamt vorgemogelt haben – unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten eigentlich nur noch verwarnt werden. Gleiches Recht für alle, …

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer habe…

BERLIN (19.03.2017) – Auch das vierte große Benefizkonzert für das Berliner Schloss in der Berliner Philharmonie am 19. März setzt den Spendenerfolg für dessen Wiederaufbau weiter fort: Vom heiter-festlichen Frühjahrskonzert „Markante Meisterwerke“ kommt der Überschuss direkt den historischen Fassaden zugute – mit jetzt schon sehr erfreulichen 25.000 Euro! Unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka und Hauptmann Tobias Wunderle begeisterte das große Stabsmusikkorps der Bundeswehr erneut Schloss-Freunde und Spender im seit Wochen re…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Schnelle Zeiten verlangen viel von uns ab. Wortgewaltige Anführer versprechen uns immer mehr persönliche Freiheiten, führen aber was ganz Anderes im Schild. Sie machen uns vor Angst stumm und starr und letztendlich abhängig von ihrem Gutdünken. Der Ton in unserer Umwelt, in den Medien, im Internet wird immer rauer und gefährlicher! Die Angst vor Übergriffen wird größer! Sie schlägt auf den Magen, den ganzen Organismus, das Herz! Das alles lässt uns Tag für Tag ein bisschen mehr verkümmern und verbittern! Durch Selbstbehauptungskurse lernen wi…

Das hoffnungsvolle Buch, das im März 2016 beim Verlag Tredition erschienen ist, weist den Herzensweg heraus aus der Bewusstseinsenge in die Leichtigkeit und Freiheit des ewigen Seins. ------------------------------ Ein Jahr ist es her, seit das Buch: "Schluss mit dem bösen Gott. Aus der Enge in die Freiheit" erschienen ist. Es ist ein Buch, das mich, den Autor, selbst immer überrascht, wenn ich wieder einmal darin lese. Ich, als Person, habe es in Anführungszeichen nicht selbst geschrieben, es ist das Kind meines Herzens. Im Herzen haben wir…

WEMID und Handwerkskammern und fordern den Erhalt des bewährten Meisterbriefes ------------------------------ Der Präsident des Verbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." (WEMID) Marco Altinger stellt sich auf die Seite der Handwerkskammern und fordert den Erhalt des bewährten Meisterbriefes. "Der Meisterbrief ist DAS Qualitätssiegel schlechthin. Meister sind bestens ausgebildet und verfügen über umfangreiches Fachwissen in ihrem Metier. Wird dürfen diese Qualität nicht zugunsten von "schnell schnell und billiger billiger" op…

Eine Online-Petition fordert die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Denn diese Abschaffung wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen. Düsseldorf, 14.03.2017: Zur Durchsetzung des…

Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhabe…