Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Sollte es in ferner Zukunft noch intelligente Bewohner auf unserem Planeten geben und mögliche Überreste unserer Zivilisation studieren, werden sie sich vielleicht fragen, warum wir unsere großartigen Fähigkeiten und unser Wissen nicht genutzt hat, uns eine gute und sichere Welt zu schaffen. Sie werden vermutlich keine andere Antwort finden als die, die wir heute schon geben können: Weil Mensch genetisch immer noch viel zu sehr vom Erbe des räuberischen Affentiers bestimmt wird, von dem er abstammt. So ist es nicht verwunderlich, wenn Prof. …

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Er bestärkt die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit fast 100 Jahren im Kampf für die Gleichstellung der Frauen. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke fordert, die Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode mit dem Entgelttransparenzgesetz voranzubringen. „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? Das klingt zwar logisch, ist aber noch immer nicht der Fall“, so Matthias Bartke, Bundestagsabgeordneter aus Altona. Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in …

Unter dem Motto, den Stimmlosen wieder eine Stimme geben und ein würdiges Gedenken für die Opfer der NS-Schreckensherrschaft schaffen, nahm Jan Zobel am 22. Februar für die Tierschutzpartei Hamburg, an der Verlegung eines Stolpersteins für Esther Neukorn in der Hamburger Innenstadt teil. In Hamburg gibt es mittlerweile 5.170 Stolpersteine, sie erinnern an die Schicksale der Opfer der NS-Schreckensherrschaft. Stolpersteine sind kleine Betonwürfel im Format 10 x 10 x 10 cm, die auf ihrer Oberseite mit einer Messingplatte versehen sind, auf der…

„Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die Verständigung von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der Länder für die Festlegung von Personaluntergrenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Pflege in den deutschen Krankenhäusern. Mit dem Vorhaben wird ein wichtiger Schritt unternommen, um die Versorgungsqualität wieder zu verbessern“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Nur mit einer guten Personalausstattung lässt sich Versorgungsqualität gewährleisten.…

Mit fast zwei Jahrzehnten Erfahrung und Rechtsberatung in drei Sprachen ist Dr. Christopher Kasten ein herausragender Anwalt in Berlin. ------------------------------ Inzwischen ist es bereits fast zwei Jahrzehnte her, dass Rechtsanwalt Dr. Christopher Kasten seine Kanzlei im Herzen von Berlin eröffnet hat. Der Rechtsanwalt aus Berlin (http://www.anwalt-kasten.de/) kann dabei Mandanten in seiner Muttersprache Deutsch sowie in den Fremdsprachen Spanisch und Englisch beraten. Außerdem pflegt er enge Kooperationen mit einigen Anwaltskollegen so…

Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde bleibt auf ewig Inhaber der exklusiven Rechte, wenn der Urheber ihm an seinem Werk exklusiv bzw. ausschließlich diese Rechte einräumt. Allenfalls dann, wenn sich ein Missverhältnis zwischen seiner Vergütung und der Auswertung der Exklusivrechte herausstellt, kann er auch nachträglich noch eine angemessene Vergütung verlangen (siehe § 32a UrhG).…

Spendenaktion für Kinder - Personal Trainer trainieren für Herzensprojekt 20.904,62 € Euro für den Bau eines Bolzplatzes für Berliner Heimkinder – das ist das stolze Ergebnis der bewegenden Spendenaktion des PREMIUM PERSONAL TRAINER CLUBs mit Sitz in Bergisch Gladbach. Vom 23. bis 29. Januar 2017 lief die Aktion Social Day 2017. Die Mitglieder des PREMIUM PERSONAL TRAINER CLUBs wählten sich jeweils einen Tag innerhalb dieser Woche aus und trainierten ihre Klienten ausschließlich für die gute Sache. Die Einnahmen, die sie an diesem Tag erwir…

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) des Volkswirtschaftsprofessors und Europaabgeordneten Bernd Lucke hat im Regierungsbezirk Schwaben einen neuen Bezirksvorstand gewählt. In Ichenhausen wurde am vergangenen Samstag in Anwesenheit des Bundes- und Landesvorstandsmitglieds Ulrike Schütt der 66jährige Kammeltaler Sebastian Kreutz zum neuen Bezirksvorsitzenden der LKR gewählt. „Die CSU sagt viel Richtiges, leider handelt sie aber nicht so“, so der neue Bezirkschef. Er wies darauf hin, dass Ministerpräsident Seehofer wie ein bayerisch…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des morgigen Weltfrauentags auf nach wie vor gravierende Gender-Ungerechtigkeiten hin. Im September 2016 hat die WHO High-Level Commission on Health Employment and Economic Growth in einem Grundsatzpapier alle nationalen Regierungen zu Investitionen in Gesundheitspersonal aufgefordert. Eine der zentralen Forderungen lautet: „Maximize women`s economic participation and foster their empowerment through institutionalizing their leadership, adressing gender biases and inequities …

Kanzlerin Merkel hat Ende Februar klar gesagt, daß sie die verheerenden Auswirkungen der Agendapolitik ihres Vorgängers Schröder weiterhin erhalten und damit den schnell wachsenden Reichtum der dadurch Begünstigten auf Kosten der Mehrheit ihrer Mitmenschen sichern möchte. Diese klare Ansage der Führerin einer als christlich firmierenden Partei ist sehr zu begrüßen. Sie gibt sich damit wiederholt als „Verwalterin der Mängel“ zu erkennen. Alle Wählerinnen und Wähler wissen nun (wieder einmal), woran sie mit der CDU/CSU sind und haben Gelegenhe…

Politische Psychologie: Die Bildungsexpansion und kognitive Mobilisierung schaffen gute Voraussetzungen für ein politisches Interesse. Dennoch ist die Wahlbeteiligung beunruhigend zurückgegangen. Severin Bathelt und Evelyn Bytzek (Universität Koblenz-Landau) identifizieren in einer empirischen Studie einen Hauptgrund: Die führenden Parteien werden einander immer ähnlicher. "Die sind doch eh alle gleich", zitieren die Wissenschaftler "Volkes Stimme" in ihrem Beitrag in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "In der jüngsten Vergangenhe…

(Bottrop) - „Wir wollen den Schutzmann wiederhaben,“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Landtag in NRW, Benjamin Jäger, auf einer Landesvorstandssitzung seiner Partei am Wochenende in Bottrop. Die ÖDP NRW fordert die Wiedereinführung des „Polizisten vor Ort“ im Viertel. Dieser wäre ein sichtbares Zeichen und könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern. „In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Siche…

Nach der Vorstandssitzung der PIRATEN im Kreis Groß-Gerau am 2. März hat die Piratenpartei zwei neue Mitglieder zu verzeichnen, in kürzester Zeit ein Zuwachs um etwa vier Prozent. "Ein Trend, den wir weniger als einen Schulz-Effekt, als vielmehr einen 'Demagogen-Effekt' bezeichnen würden", so Pressesprecher Gernot Köpke. "In Zeiten, wo das Schüren verbreiteter Emotionen und Vorurteile genutzt wird, lediglich selbst an Macht zu gewinnen, werden sich insbesondere jüngere Menschen bewußt, wie wichtig es ist, für Freiheit und Demokratie einzusteh…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder eines Dritten ein Nachteil zugefügt werden. Dabei muss der Täter eine Bereicherungsabsicht aufweisen. Die Rechtswidrigkeit ist ausnahmsweise nicht indiziert, sondern muss gesondert durch eine Abwägung der Rechtsgüter festgestellt werden. Somit w…

Oliver Mommsen, Ingo Lenßen, Steffen Schroeder und Ulrike Folkerts unterstützen mit neuer Plakatkampagne zum Tag der Kriminalitätsopfer die Arbeit des WEISSEN RINGS Vier prominente Fernsehgesichter machen zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März auf die Arbeit des WEISSEN RINGS aufmerksam: die beiden Tatort-Fernsehkommissare Oliver Mommsen und Ulrike Folkerts (Tatort Bremen und Tatort Ludwigshafen, beide ARD), SOKO Leipzig-Fernsehermittler Steffen Schroeder (ZDF) sowie TV-Anwalt Ingo Lenßen (u. a. „Lenßen live“, Sat.1 Gold). Die vier Für…

Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dann tun? Dass ein Mieter falsche Angaben gemacht hat, muss der Vermieter grundsätzlich nachweisen können. Das kann sich bspw. aus den Angaben des Mietinteressenten in einem Fragebogen ergeben (der ja ohnehin Sinn macht, da der Vermieter, insbesondere wenn er Betreiber im Sinne der jeweiligen Landes-Versammlungsstättenverordnung ist) einiges wissen muss, um seinen Betreiberpflichten nachkommen zu …

Deutsche Wohnen erwirbt Immobilienportfolio mit knapp 4.200 Einheiten in Berlin Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. fordert: Schluss mit Monopoly und Zukäufen! Die Deutsche Wohnen AG hat eine Vereinbarung über den Erwerb eines knapp 4.200 Einheiten umfassenden Immobilienportfolios in Berlin geschlossen, davon sind rund 3.900 Wohn- und 270 Gewerbeeinheiten (Quelle: http://ir.deutsche-wohnen.com/websites/deuwo/German/3200/corporate-news.html?newsID=1607855). Das Immobilienportfolio besteht im Wesentlichen aus Altbau…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Bank deutscher Länder (BdL), die ab März 1948 ihre Arbeit in der amerikanischen Westzone in Frankfurt am Main aufnimmt. Ihre Hauptaufgabe ist die baldige Einführung einer neuen deutschen Währung in den drei Westzonen der Amerikaner, Briten und Franzosen. Die wachsenden Spannungen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion führen zum Platzen der Londoner Konferenz des Rats der Außenminister Ende 1947. Die Sowjetunion fordert zumindest Zweierlei: a) Kontrolle über die Industriegebiete im Ruhrgebi…

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz…

Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16). Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. November 2016 entschieden. In dem Fall war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Ei…

CDU duldet nicht einmal Minimum an Tierschutzrecht Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert das Vorhaben der nordrhein-westfälischen CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme …

Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bien…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt. Lehrte, 06.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind…

In den kommenden Monaten, rechtzeitig zur Bundestagswahl, wird der eVerlag READ wieder ein Aphorismenbändchen von Prof. Querulix herausbringen. Sein Titel „Schönes neues Deutschland“. Nach der Wahl werden wir wissen, ob wir den Titel eher ironisch oder eher programmatisch verstehen müssen. Denn es wird eine Richtungswahl werden: Entweder weiterhin Turbokapitalismus mit zunehmender Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit und Weiterentwicklung der Lobbydemokratur zur Plutokratie. Oder eine moralische Wende mit Rückbesinnung auf das demok…

Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ------------------------------ Der Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand und ehemaliger Polizeibeamter Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." und ehemalige Polizeibeamte Marco Altinger kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer…

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen das Niederdeutsch nun als Prüfungsfach zugelassen wird. Das Fach wird in einigen Gymnasien als schriftliches und mündliches Prüfungsfach angeboten. Philipp Lübbert, Landesvorsitzender der JFW, meint, dass das Abitur dadurch weiterhin an Wert verliert. "Niederdeutsch als Prüfungsfach einzuführen ist ein falsches Signal. Die Jungen Freien Wähler setzen sich für die Heimat und den Erhalt der plattdeutschen Sprache ein. Jedoch sollte das Fach weiterhin als freiwilliges Angebot beworben werden. Nie…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…

Am 01.03.2017 traf sich Rechtsanwalt Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., im Beisein von Mietern mit der Leiterin Unternehmenskommunikation Manuela Damianakis und dem Referent für Unternehmenskommunikation Marko Rosteck der Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau, um zum einen 351 Protestunterschriften zu übergeben und zum anderen, um über die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter in der Großsiedlung Falkenhagener Feld zu sprechen. Luft gemacht Die an der Unterredung teilnehmenden…

Bremen, den 03.03.2017 Für Arbeitslose hält das deutsche Gründungsgeschehen in 2017 weiterhin als Förderinstrument den sogenannten Gründungszuschuss und das Einstiegsgeld bereit – beide Instrumente werden leider nur sehr restriktiv vergeben und setzen umfangreiche Kenntnisse in der Beantragung, sowie die Vorlage eines Businessplanes und einer Tragfähigkeitsbescheinigung voraus. Weder die Erstellung eines Businessplans noch die Tragfähigkeitsprüfung schützen vorm Scheitern der Gründung nach dem Auslaufen der Förderung, zudem handelt es sich…

Am 18.Februar hat der türkische Ministerpräsident Yildirim vor zehntausend in Deutschland lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampf…

Zweite, völlig überarbeitete Fassung des Standardwerks mit erneuter Beteiligung von RA Erik Schäfer, Cohausz & Florack Düsseldorf, 3. März 2017 – Das „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland – Österreich – Schweiz“ ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Das Standardwerk behandelt alle Stadien des Schiedsverfahrens – von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung des Schiedsspruches und dessen Vollstreckung – unter Berücksichtigung der neuesten rechtlichen Entwicklungen. „Es dient Streitparteien und anderen Beteiligt…

OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzen Werbung mit einem "Top Preis" ist nicht mit der Werbung mit einem "Höchstpreis" gleichzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 6 U 173/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gold hat seinen Preis - sowohl beim Ankauf als auch beim Verkauf. Die Werbung mit Preisen hat ihre Grenzen, wie ein Händler, der damit geworben hatte, Goldschmuck zu "Höchstpreisen" a…

VDMA Einheitsblatt 24992 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik Frankfurt/M. – März 2017. Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpa…

Deutsche Wohnen zu Service für Mieterinnen und Mieter anhalten Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau beauftragte im Beschlusswege auf ihrer öffentlichen Sitzung am 01.03.2017 einstimmig das Bezirksamt Spandau, die Deutsche Wohnen mit Nachdruck anzuhalten, ihren Verpflichtungen als Vermieterin gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Spandau nachzukommen und die Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld (wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge, fehlender Service, etc.) zeitnah und vollstän…

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen kommen in Deutschland auf einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 200.000 Euro. Der durchschnittliche Vorsteuergewinn liegt bei rund 96.500 Euro. Je nach Kanzleigröße und Rechtsgebiet variieren diese Zahlen allerdings erheblich. Das geht aus der Studie „Anwaltstätigkeit der Gegenwart“ des Soldan Instituts hervor, für die 1.593 Berufsträger in kleinen bis mittleren Kanzleien befragt wurden. Danach erreicht ein Großteil der Anwältinnen und Anwälte mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsverwaltungsr…

Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin, 02.03.2017 In den letzten Tagen melden sich immer mehr Senioren bei der Kanzlei CLLB, die berichten, von der Euro Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69…

Neue Verbraucherschutzkanzlei in Hamm Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen In Auseinandersetzung mit Banken, Bausparkassen und Versicherungen sind Verbraucher regelmäßig auf die Inanspruchnahme professioneller anwaltlicher Hilfe angewiesen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind u.a. der Widerruf von Darlehensverträgen, Lebensversicherungen oder Rentenverträgen (Riester/Rürup) oder auch die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditins…

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer Reihe bundesweiter Veranstaltungen festgestellt, dass bei der Betreuung von Pflegebedürftigen die Abgrenzung von gewerblichen Unterstützungsleistungen und steuerfreien Pflegeleistungen oft unklar ist und deren rechtliche Bewertung durch die Finanzämter zu Problemen führen kann. "Es gibt eine unübersichtliche Anzahl verschiedener Pflegeeinrichtungen, die ste…

München, 01.03.2017: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, wächst die Verunsicherung bei Mitgliedern der 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG. Die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG war nach eigenen Angaben mit dem Zweck gegründet worden, ihre Mitglieder zu fördern, vorrangig diejenigen, die ihre Immobilie an die Genossenschaft auf Leibrentenbasis verkaufen. Das erklärte Ziel der 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG war es nach einigen Angab…

Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Nein. Es bedeutet ja nicht, dass Leistungen kostenfrei sind, nur, weil man nicht über die Kosten gesprochen hat. Das ergibt sich für den Dienstvertrag aus § 612 BGB und für den Werkvertrag aus § 632 BGB: • Ist nichts vereinbart, kommt es zunächst darauf an, ob eine Vergü…