Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 24. April 2019 findet zum 22.mal International der Tag gegen Lärm statt. Das diesjährige Motto lautet „Alles laut oder was?“ In Deutschland wird der "Tag gegen Lärm" als Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik durchgeführt. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Lärm wirkt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit, das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität von Menschen aus. Er kann auch das Leben von Tieren deutli…

Lärm macht krank – Lärm tötet. Dies ist wissenschaftlich mittlerweile hinlänglich bewiesen. Einzellärmerlebnisse können zu Schwerhörigkeit oder dem gänzlichen Hörverlust führen. Dauerlärmerlebnisse können ebenso schwerwiegende Folgen nachsichziehen. Da das Ohr auch nachts nie schläft, sind die wichtigen Tiefschlafphasen erschwert oder gestört. Die Folgen beginnen bei Kopfschmerzen, Gereiztheit und vermehrter Ausschüttung von Streßhormonen. Wer über lange Zeit Lärm ausgesetzt ist, weist deutlich erhöte Risiken für Herzinfarkt und Tinnitus au…

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und das IQ Netzwerk Niedersachsen wollen Unternehmen bei der Zuwanderung internationaler Fachkräfte unterstützen. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, muss das Potenzial ausländischer Fachkräfte verstärkt genutzt werden. Deshalb kommt es zunehmend darauf an, insbesondere ältere Arbeitnehmende, Teilzeitbeschäftigte und Arbeitslose sowie bereits in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integriere…

Veronika Bergmann blickt in "Ich bin nicht satt geworden" auf ein Leben voller Herausforderungen zurück. ------------------------------ Der Wiederaufbau und die gesellschaftlichen Umbrüche der 1960er und 70er Jahre ziehen spurlos an Veronika Bergmann, der Autorin von "Ich bin nicht satt geworden" vorüber. Sie ist im rückständigen Leben einer Bäuerin aus der Vorkriegszeit gefangen. Sie hat keine Ausbildung, ist zu früh Mutter geworden und muss sich Tag und Nacht um Kühe, Kinder und Kirche kümmern. Die Leser können in ihrer eindrucksvollen Ges…

Schülerinnen und Schüler an Berlins Schulen sind von ihrem Elternhaus durch eine stetig steigende religiöse und weltanschauliche Vielfalt geprägt. Wie können wir mit dieser Diversität umgehen? Wie kann ein gegenseitiges Verständnis gesteigert werden? Wie können Ängste und Vorurteile, auch unter den Kindern, abgebaut werden? Dies sind einige der Fragen, mit denen sich der Initiativkreis „Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche“ des Berliner Forums der Religionen auseinandersetzt. In Kooperation mit der Werkstatt der Religionen und W…

(Elmshorn / 16.4.2019) Am 26. April 2019 findet am Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ die XII. Baltische Tafelrunde statt. Die Plätze an der Tafel, so Hausherr Raimar Neufeldt, sind inzwischen vollständig vergeben. Als Festredner für den Abend konnte Dr. Christian von Boetticher gewonnen werden, der in diesem Jahr als „Impulsgeber“ die Reihe von hochrangigen Experten vornehmlich aus Wirtschaft und Politik des Ostseeraumes vervollständigt. Die „Baltische Tafelrunde“ des Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ gehört zu den Höhep…

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geis…

Die Daimler AG, weltgrößter Hersteller von Lkw und eines der an der Planung und Durchführung von E-Autobahnen bislang direkt beteiligtes Unternehmen, setzt auf eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16). Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob der Verlust aus dem Aktien st…

Ralf Schütt ist ein Berater mit sehr viel Erfahrung mit eigenen und fremden Immobilien. Er liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung speziell für den Immobilienmarkt Hamburg. Besonders Spaß hat er daran junge Leute zu coachen und ihnen viel von seinen Erfahrungen und seinem breiten Wissen zu vermitteln. „Junge Menschen sind heutzutage sehr zielstrebig und wissen vor allem, daß sie selbst für ihre finanzielle Zukunft verantwortlich sind. Hinzu kommt, daß sie unbedarfter sind…

Ein Wirtschaftssystem, bei dem die Menschen, die 40 Stunden die Woche arbeiten, oft nicht mehr ihre Familien vernünftig über die Runden bringen können, ist schlichtweg asozial. Die Vermögensverteilung in Europa sieht nach einer Studie der Europäischen Zentralbank so aus: Die reichsten 10 % der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die andere Vermögenshälfte wird auf den großen „Rest“, auf 90%, verteilt. Wobei rund 40% der Menschen gar kein Vermögen besitzen und nur von dem leben, was Ihnen entweder durch …

Von marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichber…

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl. Der Donaueschinger Gemeinderat der nächsten Legislaturperiode wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Hier eine kompakte Zusammenfassung, was die GRÜNEN versprechen: Wir setzen uns dafür ein, die Umwelt zu schützen Ganz konkret möchten wir das Alt- und Totholzkonzept im Donaueschinger Stadtwald einführen, auf städtischen Grünflächen Blühwiesen entstehen lassen und die Gewässer-Renaturierung vorantreiben. Wir werden die Stadt unterstützen, Versiegelung durch Schotterflächen Einhalt zu gebieten…

Am 25. April 2019 gibt es zwei interessante Veranstaltungen! Bündnis 90 / Die GRÜNEN Ortsverband Südbaar laden ein zum Vor-Ort-Termin mit MdB Chris Kühn in Hüfingen – Thema Flächenverbrauch Der Ortsverband Südbaar und die GRÜNE Liste für den Gemeinderat Hüfingen laden ein zu einem Vor-Ort-Termin mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, MdB Chris Kühn am Donnerstag, den 25. April. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Straßenmeisterei in Hüfingen (Kreisverkehr). Von dort geht es in Fahrgemeinschaften weiter Ri…

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia) Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsich…

Als Osterüberraschung ist der Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt wieder ein Stilllegungsbescheid im Rahmen des VW-Dieselskandals zugestellt worden und wie in Brandenburg üblich ist auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Die Regierung in Brandburg unternimmt alles, um von VW-Geschädigten nicht künftig nicht wiedergewählt zu. Faktisch werden die Dieselgeschädigten enteignet, so Rechtsanwalt Schmidt, der mehrere Betroffene vor dem Verwaltungsgericht vertritt: Entweder dürfen die Geschädigten den PKW ab sofort nicht mehr benutzen oder si…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er…

In Deutschland fehlen derzeit rund 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahre. Das geht aus einer Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Zeitgleich wird der Bedarf an frühkindlicher Betreuung immer größer. (Werdende) Eltern sollten sich daher schon frühzeitig um einen Kita-Platz kümmern. Die Deutsche Anwaltshotline erklärt, welche Art der Unterbringung Ihrem Kind zusteht und wie Sie diesen Rechtsanspruch trotz Kita-Absage durchsetzen können. Umfang des Rechtsanspruchs richtet sich nach Kindesalter Seit Anfang Septem…

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel. Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsat…

Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen. „Bislang wird dieses Ziel jedenfalls noch weit verfehlt. Untergrenzen, die nur für ausgewählte Bereiche gelten, führen nicht zu Personalaufwuchs, sondern zu Personalversch…

Rechte der Trennungskinder auf ihre Väter respektieren ÖDP freut sich über deutlichen Mitgliederzuwachs – Aufforstung für den Klimaschutz (Düsseldorf/Neuss) – Die Situation der Kinder von „Trennungsvätern“ war Thema der Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein. Nach Meinung der Ökodemokraten besteht hier bei der Rechtslage dringender Änderungsbedarf. Väter und Mütter müssen im Trennungsfalle gleichbehandelt werden. Es ist anachronistisch, dass hier das Kindswohl einseitig bei der …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, weist darauf hin, daß viele betagte und hochbetagte Menschen immer noch Erlebnisse und Leid aus DEM Umbruchsjahrzehnt des 20. Jahrhunderts mit sich herumtragen: Aus den 1940er Jahren. Aus dem Jahrzehnt, in dem der europäische Krieg zum 2. Weltkrieg wurde. In dem auf den totalen Krieg der Zusammenbruch folgte. In dem auf die bitterarmen Nachkriegsjahre die Währungsreform und Aufschwung folgten. Ein extremes Auf und Ab binnen weniger…

Es gibt viele Themen, die in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus dringend angegangen werden müssen. Kandidat*innen der GRÜNEN möchten sich hierzu wieder mit der Bevölkerung austauschen: am Karsamstag, den 20. April 2019, Nähe Spielplatz in der “Äußeren Röte”. “Damit sich die Kinder nicht langweilen, während sich die Erwachsenen unterhalten, gibt es eine vorösterliche Eiersuch-Aktion” kündigt Katja Burkhard an. Auf einer Tafel soll außerdem gesammelt werden, welche Themen den Menschen wichtig sind. Damit die Mitglieder im Gemei…

Dr. Frank Brodehl zur leicht sinkenden Zahl neuer Schüler an Gymnasien in Schleswig-Holstein: „Der Akademisierungswahn der SPD wirkt nahezu unvermindert fort – das muss ein Ende haben“ Kiel, 17. April 2019 Laut Bildungsministerium wechseln in diesem Jahr 44 Prozent aller Grundschulabsolventen in Schleswig-Holstein ans Gymnasium, während es im Vorjahr noch 46 Prozent waren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass in diesem Jahr 44 Prozent der Grundschulabsolventen ihre Schulausbildung an einem G…

Am 24. April wird weltweit der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche begangen, um auf das Leid der Tiere in den Laboren und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit dieser Forschungsmethode aufmerksam zu machen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche macht aus diesem Anlass auf Tierversuche mit Schweregrad „schwer“ aufmerksam, also besonders leidvolle Experimente, die in Deutschland stattfinden, und fordert eine Änderung des Tierschutzrechts. Beim Auftragslabor LPT in Hamburg werden immer noch Tausende Mäuse in qualvollen…

CO2-Krise in der Gretablase - Kernkraft ist die Lösung HAAR, den 17. April 2019. Unsere heutige Zeit hat?scheinbar nur wenige Probleme. Klimakrise, CO2 und NOx. Unter dem Hashtag „FridaysForFuture“ wird die Jugend ?mobilisiert als ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe,?sich für vernünftigen Umweltschutz einzusetzen. Die sogenannte Energiewende ist teuer und hat ihre Ziele?komplett verfehlt. „Außer Spesen nix gewesen“, kommentiert ?die Landesvorsitzende Ulrike Schütt. „Das, was den Bürgern schon lange klar ist, bescheinigt der Bundesrechn…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro …

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident h…

Düsseldorf – 17.04.2019. iurFRIEND® (www.Ehe.de | www.Trennung.de | www.Scheidung.de) Der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche führte zur allgemeinen Aufruhr gegenüber den kirchlichen verkörperten und manifesten Werte: Nächstenliebe, Zuneigung und Vertrauen. Dies zum Anlass nehmend wurde eine Studie durchgeführt, die sich dem Thema: „[…] Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, befasst. Die Ergebnisse wurden am 25. September 2018 veröffe…

In den Monaten Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) in einer sehr erfolgreichen Kampagne unter dem Motto „Mein Beruf: Pflegen“ drei Themenschwerpunkte aufgegriffen: 1. Pflege ist Leistungsfaktor 2. Arbeitsbedingungen und Lohnniveau in der Pflege 3. Arbeitszeit und Dienstplan. Die umfangreichen Informationen und Materialien dieser Aktion sind nun in einem Sammelband zusammengefasst und durch weitere nützliche und aktuelle Handlungshilfen ergänzt worden. Aufgenommen wurden auch d…

Im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« besucht Ministerin Giffey am 11. April ein Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Welche Werte prägen die Arbeit in sozialen Berufen und wie soll sich das Berufsbild in Zukunft ändern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt »Mehr-Wert«, das im Auftrag des BMFSFJ vom Fraunhofer IAO, Center for Responsible Research and Innovation, durchgeführt wird. Am 11. April fand im Rahmen des Projekts ein Werte-Labor für Erziehungsberufe statt, zu dem auch Ministerin Giffey erwartet wurde. Ziel des Projekts …

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“ (BamS) am 14. April. Rund 60.000 Fahrzeuge des Typs GLK 2…

Viele vom Abgasskandal betroffenen Pkw Fahrer sind der irrigen Meinung, dass Ansprüche gegen VW und Daimler nicht bestehen, wenn sie ein Softwareupdate durchgeführt haben oder den Wagen gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-…

Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuweh…

Tim Anderson und Jochen Mitschka wagen sich an ein Thema, das in Deutschland ein Minenfeld darstellt. Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „link…

Kurz vor den Stichwahlen in der Ukraine, die der amtierende Präsident Poroschenko bereits mit drei verschiedenen Schachzügen versuchte zu verhindern, lohnt sich ein Blick zurück. „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar [2014]. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakt…

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge ein…

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisi…