Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer die Essensausgabe am Hamburger Hauptbahnhof mit einer Wasserlieferung weiterhin unterstützen möchte (auch Kleinstmengen sind willkommen), kommt gerne am Sonntag, den 4.8. um 15 Uhr zum Heidi Kabel Platz 1 (Hamburg Hauptbahnhof - Ausgang Kirchenallee). Dort werden die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" wieder einen Essensstand zur Versorgung der dort ansässigen Obdachlosen aufgebaut haben und mit Eurer Hilfe könnten wir auch Getränke verteilen, so wie am 28.7. schon. Rückblick: Sonntag, 28.7. - und ich freue mich ja immer sehr, wenn ich Le…

Produktive Leistungen sind zur Sicherung der langfristigen Existenz einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Wer aber diejenigen, die sie erbringen bestraft, während er diejenigen belohnt, die nur mit – faktisch (= Realzinsen kleiner, maximal gleich null) kostenlosem – Geld spielen, das die Zentralbank überreichlich zur Verfügung stellt, der zerstört die wirtschaftliche Lebensgrundlage einer Volkswirtschaft. Inzwischen übersteigt die Geldvermehrung durch die Notenbanken die Wirtschaftsleistung der Staaten deutlich. Die EZB hat es aber trotz hemm…

Aachener Forscher lassen junge Ratten wochenlang hungern Eine Forschergruppe der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) macht seit Jahren Hungerversuche mit Ratten, vorgeblich, um die Magersucht weiblicher Teenager zu erforschen. Die Tiere erhalten so wenig Futter bis sie nach 3 Wochen nur noch die Hälfte des Gewichts ihrer normal gefütterten Artgenossen wiegen. Für den bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche ist es ethisch verwerflich und wissenschaftlich unsinnig, eine so komplexe Erkrankung wie die Anorexia nerv…

Aktien- und Anleihekurse jappen in der dünnen Atmosphäre überhöhter Kurse derzeit weltweit nach Luft. Immobilienpreise zeigen sehr deutliche regionale Divergenzen und exorbitante Mietpreissteigerungen drohen soziale Konflikte zu befeuern. Andererseits werden auch schon überteuerte Angebote zu Ladenhütern. Die Luft für Spekulanten wird dünner. Die cleveren unter ihnen machen bereits Kasse, einige kaufen Gold oder Goldminenaktien. Aber für die meisten, die seit Jahren auf der Sonnenseite unserer schönen Republik leben, finden auf die Frage „Woh…

Im August und September fällt wieder für viele junge Menschen der Startschuss ins Berufsleben. Auf die künftigen Auszubildenden kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer…

Eine Woche nach dem Einzug von Boris Johnson in Number 10 Downing Street hat sich der Pulverdampf verzogen und die Konturen der künftigen Brexit-Strategie werden klar: Johnson steuert einen harten Brexit an, ohne Backstop, aufgrund von Neuverhandlungen mit den EU 27 über das bereits paraphierte Abkommen, das bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert war. Brexit um jeden Preis, koste es was es wolle, „do or die“! Darauf hat er sein Kabinett eingeschworen, das fast ausschließlich aus harten Brexiteers besteht. Täglich tagt ein „Kriegskabinett“…

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

Das Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 30.07.2019 zum Aktenzeichen 21 U 2981/18 entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter einem Mädchen den materiellen und immateriellen Schaden zahlen müssen, weil sich diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ mit einem Taschenmesser verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung Nr. 32 des OLG München vom 29.07.2019 ergibt sich: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 21 K 12337/16 entschieden, dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, …

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch …

Angeblich soll Bismarck einmal gesagt haben: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ So hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, eine rückwärtsgewandte Jagdpolitik zu betreiben und lieber auf Kosten des Gemeinwohls Klientelpolitik für Jäger/-innen zu machen, die ein Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpomme…

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst …

„Viele Rechtsanwälte sehen es in der Auslandsberatung von Unternehmern als ihre erste Pflicht, dem Mandaten klar zu machen, seine Unternehmensorganisation und damit of seine Ziele den örtlichen Rechtsvorschriften anpassen. Mit der Darstellung der Rechtslage und einer „flotten“ Firmengründung sehen sie Beratungspflichten erfüllt. Aber dieser Ansatz ist falsch. Anwälte sind dazu da, umgekehrt nach klugen rechtlichen Lösungen für das jeweilige unternehmerische Vorhaben zu suchen!“ Diese Philosophie vertritt jedenfalls der in Bangkok ansässige …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen - auch in der heutigen Zeit. „Vielleicht muß man nur etwas mehr Zeit und Energie investieren, um eine für sich geeignete Wohnung zu finden“, so der Berater. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren…

29. Juli 2019: Welterschöpfungstag Ab heute leben wir zu Lasten unserer Zukunft! (Münster/Düsseldorf) – „Wir leben Jahr für Jahr mehr über unsere Verhältnisse.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Vor 10 Jahren lag der „Earth Overshoot Day“, zu Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist e…

Ein Wohnungseinbruch ist für jeden ein Albtraum. Noch schlimmer ist es, wenn hierbei persönliche Dinge, die einem ans Herz gewachsen sind, brutal entwendet werden. Der bekannte deutsche Maler Hans Purrmann hat seine Frau in dem schönen Werk Frauensessel 1924 porträtiert und später seiner Tochter geschenkt. Daneben wurde das Werk Blumenstrauß aus dem Jahr 1939 gestohlen. In einem wegweisen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2019 den Eigentümerschutz gestärkt. Die Berufung ist von uns zuvor vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vertreten…

Taiwan hat eine Geschichte voller Abwechslung und Fremdherrschaft. Dies ist heute nicht anders, der Inselstaat wird in vielen Ländern der Welt immer noch nicht als souveräner und eigenständiger Staat anerkannt. Taiwan liegt in der Nähe von China und dieser riesige Staat übt einen enormen Einfluss auf Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfall…

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind ins…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2019 vom 25.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasser…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 09.07.2019 zum Aktenzeichen 24 U 27/18 entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch ist, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Kläger und der Beklagte sind Eigentümerbebauter Nachbargrund-stück in Menden. Das Grundstück d…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.5.2019 zum Aktenzeichen II R 37/16 entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Aus der Pressemitteilung Nr. 44 des Bundesfinanzhofs vom 25.07.2019 ergibt sich: Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 5. Januar 2014 verstorbenen Vate…

Abgasskandal: VW gibt zu: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja!" Der Skandal weitet sich weiter aus! Neben dem Motor E189 jetzt wohl auch der Motortyp EA288 betroffen. Interessierte können ihre Ansprüche kostenlos prüfen lassen: https://www.diesel-auto-opfer.de/ Zur VW AG gehören auch: Porsche, Audi, Seat, Skoda, Bentley, Bugatti, Ducati (Motorräder) und Lamborghini sowie MAN und Scania Im März 2019 wurde bei einem Verfahren am Landgericht Wuppertal - Aktenzeichen 2 O 273/18 - bekannt, dass auch in der Baureihe EA 288 eine Abschalt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 zum Aktenzeichen 8 C 1.19 entschieden, dass die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig waren. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 56/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2019 ergibt sich: Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrag…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 15 W 21/19 entschieden, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen können, auch wenn es nicht gesendet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2019 vom 24.07.2019 ergibt sich: Bereits die Weitergabe an Dritte könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen, so das Oberlandesgericht. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff". Ge…

Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug ge…

ÖDP Münster zur Verlagerung des Veterinäruntersuchungsamtes (Münster) - Kritisch sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster die Verlagerung des Veterinäruntersuchungsamtes von Recklinghausen nach Münster. „Wäre es nicht viel sinnvoller, strukturschwache Gebiete mit der Verlagerung solcher Institute zu stärken?“, fragt sich die ÖDP in einer Pressemitteilung. Für den Ratsherrn der ÖDP, Franz Pohlmann, wäre ein Schritt zur Lösung der Münsteraner Verkehrs- und Wohnungsprobleme, wenn auch die CDU endlich ihren Horizont auf zukunftsf…

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidige…

Die SocialOrbit KG sucht 150 Escort-Damen von kaufmich.com und ladies.de, die 6 Monate lang einen mobilen Schutzengel kostenlos testen wollen. Das Gerät erkennt, wenn die Escort-Dame ein Safeword nennt -und verbindet sie automatisch mit der Notfallzentrale. Das Gerät TapSecure ist eine Innovation, die Escort-Damen mehr Sicherheit bei der Arbeit mit ihren Klienten verspricht. Es begleitet sie bei den Treffen und ist selbst in der Jackentasche aufnahmefähig. Startet die Dame das Gerät vor dem Termin, erkennt es automatisch, sobald die Nutzerin…

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 8 U 62/18 entschieden, dass ein enger Tiefgaragenstellplatz (2,50 m breit) einen Mangel darstellen kann, der gegenüber dem Bauträger moniert werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Braunschweig vom 23.07.2019 ergibt sich: In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und …

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 K 4023/19 entschieden, dass ein Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen wegen einer Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes nicht erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.07.2019 ergibt sich: Mit seinem am 18.06.2019 eingereichten Eilantrag machte der Landwirt unter anderem (erstmals) geltend, aufgrund der Verlegung des Kunstrasenbelags (Rasenfloor) sowie des Kunstrasengranulats wer…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Ein…

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller dur…

In wohlhabenden Ländern mit hohem sozialen Zusammenhalt sind Suchterkrankungen überdurchschnittlich häufig. Georgi Dragolov und Klaus Boehnke (Jacobs University Bremen) haben untersucht: Wirkt sich das soziale Klima einer Gesellschaft auf die Gesundheit der Einzelnen aus? Ihre Ergebnisse veröffentlichen die Psychologen im Reader „Kultur, Psyche und Gesundheit“ (hrsg. von Olaf Morgenroth und Angela Kindervater). Definiert wird gesellschaftlicher Zusammenhalt als „die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders in einem territorial abgegrenzt…

SD Worx erweitert HCM-Suite von Workday in Deutschland und begrüßt Hensoldt Holding als neuen Kunden Frankfurt, 23. Juli 2019 – Der führende internationale Payroll- und HR-Dienstleister SD Worx und der US-amerikanische HCM-Anbieter Workday setzen durch ihre offizielle Partnerschaft in Deutschland neue Maßstäbe. Die Integration der Payroll-Lösung ACCURAT HCM von SD Worx erweitert hierzulande das Personal- und Talentmanagement-System von Workday und macht den Anbieter auf dem deutschen Markt für neue Zielgruppen attraktiv. Gerade im anspru…

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 21.01.2019 zu den Aktenzeichen 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 21.01.2019 ergibt sich: Die beiden Antragsteller wurden am 12.12.2018 von der Präsidentin des Landtags aus der laufenden Sitzung a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 zum Aktenzeichen V ZR 255/17 entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 97/2019 vom 22.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im…