Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Anträge zur Durchführung von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden.…

Interreligiöse Friedenspolitik und gesellschaftspolitische Verantwortung - das ist heute eine zentrale Aufgabe von Religionsgemeinschaften. Anlässlich der 10. Weltversammlung der "Religions for Peace" laden der Interreligiöse Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf und das Berliner Forum der Religionen ein zur Veranstaltungsreihe "Interreligiös für Frieden". Menschen aus dem Kiez, dem Bezirk, aus ganz Berlin, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiöse und nicht-religiöse Menschen sind herzlich eingeladen! Wir sprechen über die Frage, o…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt b…

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikations…

Claus Schaffer anlässlich der Anhebung des Eigenanteils durch Pflegeheime in Schleswig-Holstein: „Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag“ Kiel 7. August 2019 Viele Pflegeheime in Schleswig-Holstein planen Medienbe-richten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion…

BERLIN (07.08.2019) – Gesunde Ernährung und mehr Bewegung in der Schule sowie die Förderung des Lesens und Rechnenlernens machen sich Rotary Clubs deutschlandweit zur Aufgabe und unterstützen damit vor allem Kinder an Schulen mit besonderem Förderbedarf. Im Rahmen der Aktionswoche zu ihren Förderprojekten verschenken Rotary Clubs in zahlreichen Berliner Grundschulen spezielle Lernhilfen oder unterstützen diese in anderer Form: Am Montag, den 12. August findet um 09:00 Uhr in der Adolf-Glaßbrenner-Schule in Kreuzberg (Hagelberger Str. 34, 109…

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag er…

Dr. Frank Brodehl zur Forderung des CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder mit unzu-reichenden Deutschkenntnissen nicht an Grundschulen aufzunehmen: „Vor der Einschulung sollte die Grundschulreife stehen – Vorschulen sind das beste Rezept dafür“ Kiel, 6. August 2019 Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Kinder, die nur über unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, an Grundschulen nicht mehr aufge-nommen werden sollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprech…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…

Senioren - Fit wie ein Turnschuh, 68er und Blumenkinder im Ruhestand Pressemitteilung 68er Rebellengeneration geht in Rente In ihrem neuen Sachbuch "Senioren - Fit wie ein Turnschuh, 68er und Blumenkinder im Ruhestand" liefert Christa Stuber ihren Lesern geballte deutsche Alltagsgeschichte, gespickt mit eigenen Erlebnissen und Erinnerungen. Vor 50 Jahren protestierten die 68er gegen das Establishment. Heute sind die einstigen Blumenkinder fit wie ein Turnschuh und geben ihren Löffel noch lange nicht ab. Wie sieht die Zukunft aus? Das Sachb…

Gemeinsames Zukunftsprojekt: Vertreter der regionalen Wirtschaft, Forschung und der Schulen legen Acht-Punkte-Plan vor Einen Acht-Punkte-Plan zur Unterstützung des Strukturwandels mit Blick auf die Entscheidung von VW für Elektromobilität hat der Runde Tisch Emden 2030 vorgelegt. „Führende Vertreter der regionalen Wirtschaft, der Schulen und der Hochschule ziehen gemeinsam an einem Strang, und das klappt hervorragend. Wir sind gut gerüstet“, sagte Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann nach der dritten gemeinsamen Sitzung im Rathaus. Ziel…

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene…

Ralf Schütt ist bekanntermaßen ein Freund von vermietetem Eigentum und wird nicht müde, auf diesem Gebiet mit Vorurteilen aufzuräumen, Menschen, die diesen Schritt gehen wollen, auszubilden und Wissen zu verbreiten, damit es für jeden richtig laufen kann. Passives Einkommen - nie war dieses Thema so in aller Munde wie in den letzten Jahren und nie war es auch so politisch. „Dabei vergessen die Medien häufig in ihren Nachrichten zu sagen, daß ca. 60% der Mietwohnungen in den Händen von privaten Eigentümern ist“, so Ralf Schütt. Der Berater zä…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 3.7.2019 zum Aktenzeichen 8 AZN 233/19 entscheiden, dass Rechtsanwälte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet; seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 zum Aktenzeichen: 7 B 10851/19.OVG entschieden, dass ein dreijähriges Kind gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf hat, ihm einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 21/2019 vom 02.08.2019 ergibt sich: Der in Vollzeit berufstätige Vater me…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung…

Wer die Essensausgabe am Hamburger Hauptbahnhof mit einer Wasserlieferung weiterhin unterstützen möchte (auch Kleinstmengen sind willkommen), kommt gerne am Sonntag, den 4.8. um 15 Uhr zum Heidi Kabel Platz 1 (Hamburg Hauptbahnhof - Ausgang Kirchenallee). Dort werden die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" wieder einen Essensstand zur Versorgung der dort ansässigen Obdachlosen aufgebaut haben und mit Eurer Hilfe könnten wir auch Getränke verteilen, so wie am 28.7. schon. Rückblick: Sonntag, 28.7. - und ich freue mich ja immer sehr, wenn ich Le…

Produktive Leistungen sind zur Sicherung der langfristigen Existenz einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Wer aber diejenigen, die sie erbringen bestraft, während er diejenigen belohnt, die nur mit – faktisch (= Realzinsen kleiner, maximal gleich null) kostenlosem – Geld spielen, das die Zentralbank überreichlich zur Verfügung stellt, der zerstört die wirtschaftliche Lebensgrundlage einer Volkswirtschaft. Inzwischen übersteigt die Geldvermehrung durch die Notenbanken die Wirtschaftsleistung der Staaten deutlich. Die EZB hat es aber trotz hemm…

Aachener Forscher lassen junge Ratten wochenlang hungern Eine Forschergruppe der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) macht seit Jahren Hungerversuche mit Ratten, vorgeblich, um die Magersucht weiblicher Teenager zu erforschen. Die Tiere erhalten so wenig Futter bis sie nach 3 Wochen nur noch die Hälfte des Gewichts ihrer normal gefütterten Artgenossen wiegen. Für den bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche ist es ethisch verwerflich und wissenschaftlich unsinnig, eine so komplexe Erkrankung wie die Anorexia nerv…

Aktien- und Anleihekurse jappen in der dünnen Atmosphäre überhöhter Kurse derzeit weltweit nach Luft. Immobilienpreise zeigen sehr deutliche regionale Divergenzen und exorbitante Mietpreissteigerungen drohen soziale Konflikte zu befeuern. Andererseits werden auch schon überteuerte Angebote zu Ladenhütern. Die Luft für Spekulanten wird dünner. Die cleveren unter ihnen machen bereits Kasse, einige kaufen Gold oder Goldminenaktien. Aber für die meisten, die seit Jahren auf der Sonnenseite unserer schönen Republik leben, finden auf die Frage „Woh…

Im August und September fällt wieder für viele junge Menschen der Startschuss ins Berufsleben. Auf die künftigen Auszubildenden kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer…

Eine Woche nach dem Einzug von Boris Johnson in Number 10 Downing Street hat sich der Pulverdampf verzogen und die Konturen der künftigen Brexit-Strategie werden klar: Johnson steuert einen harten Brexit an, ohne Backstop, aufgrund von Neuverhandlungen mit den EU 27 über das bereits paraphierte Abkommen, das bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert war. Brexit um jeden Preis, koste es was es wolle, „do or die“! Darauf hat er sein Kabinett eingeschworen, das fast ausschließlich aus harten Brexiteers besteht. Täglich tagt ein „Kriegskabinett“…

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

Das Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 30.07.2019 zum Aktenzeichen 21 U 2981/18 entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter einem Mädchen den materiellen und immateriellen Schaden zahlen müssen, weil sich diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ mit einem Taschenmesser verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung Nr. 32 des OLG München vom 29.07.2019 ergibt sich: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 21 K 12337/16 entschieden, dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, …

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch …

Angeblich soll Bismarck einmal gesagt haben: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ So hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, eine rückwärtsgewandte Jagdpolitik zu betreiben und lieber auf Kosten des Gemeinwohls Klientelpolitik für Jäger/-innen zu machen, die ein Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpomme…

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst …

„Viele Rechtsanwälte sehen es in der Auslandsberatung von Unternehmern als ihre erste Pflicht, dem Mandaten klar zu machen, seine Unternehmensorganisation und damit of seine Ziele den örtlichen Rechtsvorschriften anpassen. Mit der Darstellung der Rechtslage und einer „flotten“ Firmengründung sehen sie Beratungspflichten erfüllt. Aber dieser Ansatz ist falsch. Anwälte sind dazu da, umgekehrt nach klugen rechtlichen Lösungen für das jeweilige unternehmerische Vorhaben zu suchen!“ Diese Philosophie vertritt jedenfalls der in Bangkok ansässige …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen - auch in der heutigen Zeit. „Vielleicht muß man nur etwas mehr Zeit und Energie investieren, um eine für sich geeignete Wohnung zu finden“, so der Berater. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren…

29. Juli 2019: Welterschöpfungstag Ab heute leben wir zu Lasten unserer Zukunft! (Münster/Düsseldorf) – „Wir leben Jahr für Jahr mehr über unsere Verhältnisse.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Vor 10 Jahren lag der „Earth Overshoot Day“, zu Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist e…

Ein Wohnungseinbruch ist für jeden ein Albtraum. Noch schlimmer ist es, wenn hierbei persönliche Dinge, die einem ans Herz gewachsen sind, brutal entwendet werden. Der bekannte deutsche Maler Hans Purrmann hat seine Frau in dem schönen Werk Frauensessel 1924 porträtiert und später seiner Tochter geschenkt. Daneben wurde das Werk Blumenstrauß aus dem Jahr 1939 gestohlen. In einem wegweisen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2019 den Eigentümerschutz gestärkt. Die Berufung ist von uns zuvor vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vertreten…

Taiwan hat eine Geschichte voller Abwechslung und Fremdherrschaft. Dies ist heute nicht anders, der Inselstaat wird in vielen Ländern der Welt immer noch nicht als souveräner und eigenständiger Staat anerkannt. Taiwan liegt in der Nähe von China und dieser riesige Staat übt einen enormen Einfluss auf Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfall…

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind ins…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2019 vom 25.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasser…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 09.07.2019 zum Aktenzeichen 24 U 27/18 entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch ist, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Kläger und der Beklagte sind Eigentümerbebauter Nachbargrund-stück in Menden. Das Grundstück d…