Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei …

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenmin…

Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines A…

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israe…

Die Gutmenschen gGmbH in Berlin hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen und der Gründung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Gründe sind folgende: 1.) Im Mordfall des Politikers Walter Lübcke ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz Kenntnisse über die rechte Szene hatte, die ihn befähigt haben, zu wissen, dass Herr Lübcke ermordet werden würde. Bei all‘ den V-Leute in der rechten Szene ist davon auszugehen, dass auch bei diesem Mord Strafvereitelung im Amt stattgef…

Am 9. Mai 2019 konzipierten die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in der CdS-Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Sitzung ein Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021. Dieses wurde am 6. Juni 2019 der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) zur Information übergeben. Themen des Eckpunktepapiers sind u.a. der künftige Umgang mit Online-Glücksspielen und Lotterien. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) bezieht hierzu klar Position und forder…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 6 U 234/18 entschieden, dass derjenige der sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen muss. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Hau…

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein gutes Jahr in Kraft. Ihre Wirkung wird immer sichtbarer und für einige Unternehmen spürbar – gerade was die Höhe von Strafen betrifft. In Großbritannien gibt es in dieser Woche zwei spektakuläre Fälle: Zunächst verhängte die Datenschutzbehörde Großbritanniens (ICO) gegen die Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld in Höhe von 205 Millionen Euro. Jetzt traf es die US-Hotelkette Marriott. Sie soll ein Strafgeld von 110 Millionen Euro entrichten. „Die zwei Fälle beweisen: Die DSGVO wird angewandt und f…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10a Bundeshaushaltsordnun…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergib…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadt…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 11. Juli 2019 Deutsches Krebsforschungszentrum versucht Tierversuchsgegner einzuschüchtern Beschwerde wegen Einstellung der Ermittlungen gegen DKFZ Die Forscher, die illegale Tierversuche an Mäusen durchgeführt haben und die Tiere zwei Tage lang haben leiden lassen, sollen bestraft werden, so die Forderung des Vereins Ärzte gegen Tierversuche! Der Ärzteverein und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht hab…

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Mo…

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden. Der Kläger hatte im März 2012 einen VW Tiguan 2.0 TDI gebraucht gekauft. In dem Fahrzeug ist der Motor des Typs EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Nach dem Rückruf durch das Kraftf…

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 64-IV-18 entscheiden, dass es verfassungswidrig ist, einem Häftling in Sicherungsverwahrung einen Internetzugang zu versagen. Die JVA lehnte den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni 2017 ab. Dem Häftling könne Internet nicht wie begehrt bewilligt werden, weil die zuvor nach erforderlicher Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, z.B. die Nutzung des Internets (Foren, Mailverkehr) durch die Aufsichtsbehörde nicht erteilt worden sei. Die Tragweite des Gr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 182/17 entschieden, dass ein Bieter auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn er als sogenannter "Abbruchjäger" versucht ein Schnäppchen zu erlangen. Der Ebay-Verkäufer bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene…

Q: Was sind die wichtigsten Erfahrungen und Schlussfolgerungen, die Geschäftsführer nach einem Jahr mit der DSGVO ziehen? Die Geschäftsführung der IBM weltweit sieht die Einführung der DSGVO mit positivem Einfluss auf die Geschäftswelt und die Gesellschaft. Die Sicherheitsstandards zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben sich erhöht und bilden eine solide Basis für die Industrie 4.0 und KI der Zukunft. Darüber hinaus wurde das Bewusstsein der Bedeutung von Datenschutz im geschäftlichen wie auch privaten Umfeld geschärft. Personen…

Berlin, Tübingen, 10. Juli 2019. In der Demokratischen Republik Kongo wird sexualisierte Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt, um den sozialen Zusammenhalt von Familien und der Gesellschaft zu zerstören. Die Gewalt wird durch den Kampf um Rohstoffe vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Ko…

Gefährliche Implantate, instabile Endoprothesen, verunreinigte Arzneimittel, gestreckte Wirkstoffbeimengungen, bedrohliche Lieferengpässe – die Liste der Probleme mit Medizinprodukten wird auch im deutschen Gesundheitssystem allmählich immer länger. Aus diesem Grund hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) jetzt ein kürzlich erschienenes Positionspapier des International Council of Nurses (ICN) mit dem Titel „Minderwertige und gefälschte Medizinprodukte“ ins Deutsche übersetzt und stellt es als Download bereit. Minderwertige Me…

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwis…

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen Lv 7/17 entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 09.07.2019 ergibt sich: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts – in Friedrichsthal/Saarlan…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.04.2019 und 23.05.2019 zum Aktenzeichen 1 U 12/19 entschieden, dass Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen und des Eigentümers für waldtypische Gefahren nicht haftet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt sich: Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden. Der klagende Fahrradfahrer war auf dem abschüs…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 e…

Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken. „Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und…

Gerade, wenn man durch die Innenstädte geht erlebt man es immer wieder. Zahlreiche Menschen laufen, mit dem Kopf nach unten gesenkt und den Blick fest auf den kleinen rechteckigen Bildschirm fixiert wie ferngesteuert durch die Gegend. Schließlich könnte man die neuesten Trends verpassen, zu wenig Likes generieren oder gar einige Follower verlieren. Dass hierbei die Personen und die Umwelt um uns herum in den Hintergrund gerückt werden und gar nicht bewusst wahrgenommen werden, lassen die meisten außer Acht. Die Umgebung zieht in diesem Trott …

Die Weltgesundheitsorganisation hat 2020 als „Jahr der Pflegenden und Hebammen“ ausgerufen, äußerer Anlass ist der 200. Geburtstag von Florence Nightingale. Und deshalb trägt die Kampagne, die am 28. Juni 2019 beim ICN-Kongress in Singapur gestartet wurde und von Januar bis Dezember 2020 weltweit laufen soll, ihren Namen: THE NIGHTINGALE CHALLENGE. Ihr Ziel ist, eine Generation junger Pflegefachpersonen und Hebammen als Führungskräfte, Praktiker und einflussreiche Interessenvertreter im Gesundheitswesen zu befähigen und zu fördern. Der Deutsc…

Pressemitteilung und -Einladung 48.000 Mäuse allein durch eine Firma qualvoll erstickt Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, hat in 2019 allein die japanische Firma Eisai Botox-Tierversuche an 48.000 Mäusen beim Hamburger Labor LPT in Auftrag gegeben. Mit einem großen Aktionstag am 13. Juli in Köln fordert der Verein Ärzte gegen Tierversuche den Hersteller auf, endlich die qualvollen Tierversuche einzustellen. Das Nervengift Botulinumtoxin – besser bekannt unter d…

In einer internen Klausur hat der Vorstand der FDP Oberhaching Axel Schmidt ein- stimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist bereits Bezirks-Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Oberbayern und ihrer über 3.000 Mitglieder. Schmidt bekleidet dieses Amt seit gut einem Jahr ehrenamtlich in der Nachfolge von Jimmy Schulz MdB. Beruflich arbeitet Schmidt als Chief Digital Officer bei einem Münchener Traditions- konzern. Schmidt hat viele Jahre im Ausland -vorwiegend den USA– v…

Seit über einem Jahr gehört Kevin Korn nun dem Sprecherrat der Linken Bingen und Umgebung an, aber jetzt reicht es dem jungen Politiker aus Niederheimbach. Er spricht von vorsätzlichen Manipulationen: „Ich fühle mich hier besonders durch einen Genossen in jeglicher Form behindert, eine zukunftsweisende Arbeit ist so nicht möglich! „House of cards“ wird für mich im kleinen aktuell Realität, es wird mit Fake-Emailadressen weiter Stimmung gegen Genossinnen und Genossen gemacht, die eine super Arbeit leisten. Alles Machtspiele, die unnötig ausbre…

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bu…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.04.2019 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 9/18 entschieden, dass der Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens endet. Der Notariatsanwärterbewerber wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Bundeslandes, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärterdienst des beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber …

Wieder ein neues Urteil zur Werbekennzeichnung bei Verlinkungen auf Instagram - dieses Mal kommt es aus Frankfurt am Main. Verlinkt ein Influencer ein Produkt auf seinen Bildern, mit dessen Hersteller er geschäftliche Beziehungen unterhält, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Influencer für Aquarien und Wasserpflanzen Geklagte hatte ein Verbraucherverein, der sich für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der a…

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelth…

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich kostenlos im Internet zu informieren ist ganz normal. Für den Verkäufer in einem großen Mediasupermarkt ist es ganz normal geworden, wenn er Ihnen etwas verkauft, ins Internet zu gehen, um für Sie den günstigsten Preis zu finden und Ihnen diesen anzubieten - Stichwort Kundenbindung! Warum sollte das bei einem Baufinanzierungsdarlehen anders sein? Ralf Schütt ist mit mehr als 28 Jahren Erfahrung im Immobilien- und…

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialg…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 299/17 entschieden, dass die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht. In dem Rechtsstreit nahm die Ehefrau …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 093/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Erstbeklagte betreibt auf einem …