Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 13.19 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Freistaates Bayern. Seinen Antrag, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sic…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 45/20 entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte war gegen drei Uhr nachts mit seinem Renault in Aachen unterwegs zu einem Club. Er war mit mindestens 1,3 Promille alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach seiner…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 17 L 88/20 dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2020 ergibt sich: Gegen die ab September 2020 beabsichtigte Videoüberwachung der Emscherstraße wenden sich vier Anwohner, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie sehen sich durch die beabsichtigte …

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach) bedeutet dies geplante Steuersenkung …

HILFE FÜR DAS HEILIGE LAND Nein, so einfach von sich aus beitreten, das ist leider nicht möglich. In einer Vereinigung wie dem Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem wird man ausgewählt. Dazu gibt es natürlich auch noch ein paar weitere Voraussetzungen, wie der Bayerische Ordenspräsident, der Eichstätter Zahnarzt Hermann Rieder, erklärt: Katholisch muss man natürlich sein, den Taufschein vorweisen können, ein Zeugnis des Ortspfarrers und das „Nihil obstat“ des Ortsbischofs dazu, dann wird man, wenn man sich auch sonst als kirchlich inter…

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzun…

Aus Angst vor Ansteckung schicken einige Eltern ihre Kinder noch nicht wieder in die Schule. Das Ministerium stellte nun klar, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Schulpflicht, die auch in Zeiten der Corona-Krise gilt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, die Schulen wieder zu öffnen, muss sie dies auch begründen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass diese ein sicherer Ort für Schüler sind. Eltern, die ihre Kinder nun aus Angst denno…

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kosten…

Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ic…

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bek…

Max Egli teilt in "Gedanken eines Öko-Terroristen" sehr persönliche Beschreibung des Scheiterns eines Umweltschützers. ------------------------------ Als der Autor im Jahr 1943 in Winterthur geboren wurde war Krieg und die Welt noch vollkommen anders: Autos fuhren nur die Reichen und Lebensmittel wurden mehr geschätzt als heute. Von Umweltschutz war damals noch nicht die Rede, doch dann tauchten in den 1970ern die ersten Studien zur Umwelt auf. Der Autor wurde bald zu einem grünen Einzelkämpfer und "Gutmenschen", dem das Wohl des Planeten se…

Erklärung der LAG Väterarbeit in NRW zum Vatertag am 21. Mai 2020 In dem Maße, wie sich die Situation in den Krankenhäusern angesichts der sinkenden Zahl der an Covid-19 Erkrankten entspannt, werden die gesellschaftlichen Konsequenzen der ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung von Corona sichtbar. Während für Unternehmen und Arbeitsplätze verschiedene Schutzschirme geöffnet worden sind, warten Väter und Mütter, Kinder und Jugendliche noch immer auf Unterstützung und klare Perspektiven für die nächsten Wochen und Monate. Jede Kri…

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wir…

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsg…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat auf dem lin…

Zur Zeit wird den VW-Golf-Haltern unter dem Aktionscode 23X4 ein freiwilliges Software-Update angeboten, um eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. Millionen Besitzern von neueren Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit der Abgasnorm Euro 6, in welchen der Nachfolge-Motor des berüchtigten EA 189 mit der Bezeichnung EA 288 verbaut worden ist, können nicht mehr sicher sein, dass ihr Fahrzeug die gesetzlichen Abgaswerte einhält. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow teilt mit, dass bereits der in kleinen Stückzahlen ve…

Wenn ein Unternehmen neue Technologien einführt, dann wird jeder gut geschulte Betriebsrat sorgsam darauf achten, dass diese technischen Einrichtungen nicht dazu verwendet werden, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Er wird also das Betriebsverfassungsgesetz bemühen und neben dem Kontrollrecht auch die Rechte zu seiner Beteiligung an dieser Maßnahme geltend machen, die nach Prof. Wolfgang Däubler, einem führenden Spezialisten im Beschäftigtendatenschutz, dem präventiven Persönlichkeitsschutz dienen. Die Unterne…

Ein Roman über Zufälligkeiten, Überforderung und die Sehnsucht des Wegschauens Kindesmisshandlung ist offensichtlich, und doch offensichtlich nur ganz schwer zu erkennen. Kindesmisshandlung ist in unserer Gesellschaft strafbar und natürlich moralisch mehr als nur verwerflich. Das ist allen klar, und dennoch schauen fast alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert. Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie u…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flug…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 7/19 bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2020 vom 15.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht des Fran…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 14.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung i…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß Himmelfahrt und damit auch Vatertag mit großen Schritten näher kommt. Am 21. Mai ist es soweit. Doch muß der Vatertag nach Schema-F inszeniert werden? Alle Jahre wieder derselbe Anlaß, dieselben Rituale, seien sie langweilig-dröge oder feuchtfröhlich…? Fröhlich beginnen und in Katerstimmung und Depression enden…? Die Frage ist, ob die Freude durch äußerliche Reize geweckt werden soll? Oder innerlich entzündet wird. Deshalb: Es …

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Bei der Schwerölvergasung angefallene Rückstände aus einer…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 11 U 131/19 darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 3/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch g…

Weltweit hat die die Corona-Krise die Zentralbanken zu gigantischen Notprogrammen bewegt, um den von ihr erzeugten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zu mildern und – vor allem – die Finanzmärkte zu stabilisieren. Auch die Federal Reserve hat den Leitzins jetzt auf null bis 0,25 Prozent gesenkt. Ebenso wie die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken kauft sie die Schulden von Staaten und Unternehmen auf, um noch mehr Liquidität in die Wirtschaftssysteme zu pumpen. Panik greift um sich. Auf verläßliche Bonität der Schuldner wird inzwisc…

Präsident Mario Abdo Benitez fürchtet, dass Brasilien den Corona-Erfolg seines Landes bedrohe. Paraguay hatte zuletzt vorbildliche Maßnahmen getroffen und war damit Vorreiter in Südamerika. Suhl, 18.05.2020. Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez sagte, die Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bedrohe den Erfolg seines Landes bei der Eindämmung des Corona-Virus. „Paraguay erhielt mehr als die Hälfte der 563 Fälle in Paraguay, die aus dem benachbarten Brasilien eingereist waren“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG…

"Beginnen möchte ich mit der Erzählung von meiner Kindheit"; sagt Christian Langhoff, als wir ihn nach seinen prägendsten Erinnerungen nach der Wiedervereinigung gefragt haben. "Ich bin an der Küste aufgewachsen, obgleich nicht richtig an der Küste, wie so vieles in meinem Leben nicht gänzlich so war, wie es der Beschreibung entspricht, immer kurz davor, oder knapp daneben, etwas an der Eindeutigkeit vorbei, aber ich glaube, auch das ist nicht unbedingt selten. Ich bin im sogenannten Hinterland aufgewachsen, ein Bereich zwischen Festland und …

Aus Anlass des jährlich am 17. Mai begangenen Internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) weist die rheinland-pfälzische LINKE auf die fortdauernde Diskriminierung von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität hin und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für alle. „Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Progra…

Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Über Wochen konnten die Pflegenden erleben, dass die Prämie zwar vollmundig versprochen, dann aber ein Streit da…

Pressemitteilung Wie schon berichtet wurde, ist der Sardoba-Staudamm (Syrdarya Gebiet) am 1. Mai 2020 teilweise kollabiert. Infolge dieser Notsituation wurden 2570 Häuser und 76 Wohnbauten in den Bezirken Sardoba, Mirzaabad und Akaltyn zerstört. Außerdem wurden 1781 Häuser und 52 Wohnbauten teilweise überflutet. 70 Sozial-, Produktions- und Dienstleistungseinrichtungen, rund 20.000 Hektar agrarwirtschaftliche Flächen, 828 Kilometer Verkehrs-, Strom- und Telekommunikationsnetzwerke sowie Gas- und Wasserleitungen wurden dabei ebenfalls teilwei…

„Die Kommunalwahl 2020 in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversam…

BERLIN (18.05.2020) – Großes Engagement für das Berliner Schloss: Im Rahmen der Fertigstellung des Berliner Schlosses als Humboldt Forum nimmt auch die Außengestaltung bzw. das Schloss-Umfeld immer mehr Gestalt an. Mit einer Spende von fast 50.000 Euro für einen Baum-Hain an der Nordseite bzw. Lustgartenfassade des Schlosses unterstützt die Fielmann AG die Verschönerung des Schloss-Umfeldes. In Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Marc Fielmann (Vorstandsvorsitzender Fielmann AG) und Wilhelm von Boddien (Geschäft…

Home-Office - Segen oder Fluch? Wofür brauchen wir einen Home-Office Leitfaden mit den besten Home-Office Tipps? ------------------------------ Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor. Und nicht selten war die Möglichkeit auf einen oder mehrere Home-Office Tage ein Entscheidungsgrund bei der Wahl des Jobs oder wird zumindest im Bewerbungsgesp…

Duin fordert massive Finanzhilfen für Unternehmen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns Haar – Lkr. München/ „Sicher aus dem Lockdown“ lautete der Titel des zweiten virtuellen Corona-Talks von Albert Duin und Dr. Peter Siemsen am 14. Mai 2020. Während die Diskutanten in der ersten Talkrunde den Fokus auf die zeitnahe Öffnung von lokalem Einzelhandel und Gewerbe richteten, widmeten sie sich diesmal der Frage nach der schrittweisen Rückkehr in die Normalität. Aus Sicht des Haarer FDP-Chefs Siemsen sind hierzu aktuell zwei gegensätzliche Positi…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, mü…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen III-3 RVs 1/20 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.02.2020 ergibt sich: Der jetzt 32-jährige Angeklagte veröffentlichte auf einer von ihm zu veran…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 64/17 entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten "Entspannungsgräben" entstehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 19.02.2020 ergibt sich: Die klagenden Eigentümer eines in Großrosseln-Naßweiler gelegenen Hausanwesens hatten die Französische Republik als Rechtsnachfolgerin des inzwischen liquidierten…

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu: „Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Ko…

Einmal im Jahr werden in einer Bundespressekonferenz die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zum Thema "Gewalt gegen Kinder in Deutschland" veröffentlicht. ------------------------------ Dramatische Entwicklung - Zahlen, Daten & Fakten Einmal im Jahr werden in einer Bundespressekonferenz die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zum Thema "Gewalt gegen Kinder in Deutschland" veröffentlicht. Die Entwicklungen gerade in den Bereichen "Missbrauch" und "Kinderpornografie" sind seither dramatisch. Doch dieses Jahr werden wir uns alle…