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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Bild: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßigBild: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplaka…
04.05.2020
08:51
Bild: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässigBild: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig
kanzlei JURA.CC

Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 139/15 entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzge…
04.05.2020
08:51
Bild: Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?Bild: Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?
kanzlei JURA.CC

Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen C-584/18 entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes habe das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren, so der EuGH. Am 06.09.2015 begab sich der kasachi…
04.05.2020
08:51
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Chance zur Öffnung der Gastronomie und zur Abschaffung der 800-qm-Regel wurde vertan“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Chance zur Öffnung der Gastronomie und zur Abschaffung der 800-qm-Regel wurde vertan“

Kiel, 30. April 2020 Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei wä…
04.05.2020
08:51
Bild: Naturschutz und DemokratieBild: Naturschutz und Demokratie
NuKLA e. V.

Naturschutz und Demokratie

Forstwirtschaft im Leipziger Auwald ------------------------------ Peter Wohlleben: "Der Verein NuKLA ist für mich das schönste Beispiel in Sachen Demokratie: Es zählt nicht, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der G…
04.05.2020
08:53
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt Musterfeststellungsklage zurück
Strempel & Coll.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt Musterfeststellungsklage zurück

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. heute die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Insgesamt hatten sich rund 430.000 Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Über die Musterfestellungsklage sollten zu Gunsten der teilnehmenden Verbraucher zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden. Ende Februar 2020 einigten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen dann jedoch darauf, dass vo…
04.05.2020
08:54
Bild: Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden GesetzesänderungenBild: Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden Gesetzesänderungen
Imkerei Ahrens

Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden Gesetzesänderungen

"Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist" Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereit…
04.05.2020
08:59
BGH und EuGH klären Rechtsfragen zum VW-Dieselskandal
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

BGH und EuGH klären Rechtsfragen zum VW-Dieselskandal

Das OLG Koblenz hat verbraucherfreundliche Urteile im VW-Skandal gefällt. Mehrere dieser Urteile will VW vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Der erste Fall wird am 5.5.2020, 9.30 Uhr vor dem BGH verhandelt (VI ZR 252/19). Auch der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Fall vor dem OLG Koblenz wird vom BGH in Kürze zu entscheiden sein (Urteil vom 16.9.2019, Az. 12 U 61/19). Insoweit wird ein ähnlicher Fall mit weiteren - am 5.5.2020 noch nicht zu verhandelnden - Rechtsproblemen vom BGH zu entscheiden sein. Zu weiteren Rechtsproblem…
04.05.2020
09:39
Bild: Menschen am Limit - Corona und die PsycheBild: Menschen am Limit - Corona und die Psyche
Hanfeld PR

Menschen am Limit - Corona und die Psyche

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) warnt vor psychischen Auswirkungen der Corona-Krise. ------------------------------ "Die Corona-Zeit greift unbestritten tief in das Privatleben vieler Menschen ein. Dies geht häufig mit psychischen Herausforderungen einher, denen aktuell nicht alle gewachsen sind." Das stellt der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler fest, der sich besorgt zeigt, ob der alarmierenden Rückmeldungen seiner Kolleginnen und Kollegen. Zu den besonders belasteten Gruppen zählt das Netzwerk insbesondere psychisch Erkrank…
04.05.2020
10:26
EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet (Az.: C-693/18) München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapit…
04.05.2020
10:27
Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2020: Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unt…
04.05.2020
16:51
Nicht verzweifeln, sondern das Leben neu denken 
DIMAT Services Ltd.

Nicht verzweifeln, sondern das Leben neu denken 

Der Livestream „5 vor 12“ von Gaby S. Graupner erfreut sich als Kraftspender, der in der Krise jeden Tag Verlässlichkeit und Orientierung bietet, wachsenden Zuspruchs      Elisabeth ist von Anfang an dabei, Uwe kam ein paar Tage später dazu. Inzwischen gehören auch Benjamin und Peter, Steffie und Waldtraud zu den treuesten Followern. Und jeden Tag kommen neue hinzu. Viele hundert sind es inzwischen, die sich hier täglich live auf Facebook und YouTube versammeln – um Punkt 11.55 Uhr. Oder besser: um „5 vor 12“, so nämlich lautet der Titel von …
04.05.2020
16:54
Dringende Aufgabe: Globale Zusammenarbeit gegen COVID-19
globalnewsonline

Dringende Aufgabe: Globale Zusammenarbeit gegen COVID-19

In den letzten drei Monaten hat die Welt seltene Katastrophen in der Geschichte der Menschheit erlebt, und das neue Coronavirus hat das menschliche Leben ernsthaft bedroht. Kürzlich wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 3 Millionen Fälle diagnostiziert und mehr als 200.000 Todesfälle. Die Menschen opferten ihre Freiheit und waren gezwungen, zu Hause weiterhin isoliert zu sein. Die Weltwirtschaft war betroffen, und als sich die Panik ausbreitete, war das Vertrauen der Anleger frustriert, was zu Turbulenzen an de…
04.05.2020
16:57
Bild: Würdevoller Abschied – auch in Zeiten von COVID-19
L’adieu

Würdevoller Abschied – auch in Zeiten von COVID-19

Frankfurt, 4. Mai 2020. Die aktuell geltenden Einschränkungen sozialer Kontakte beeinflussen auch maßgeblich den Abschied von Verstorbenen. Ausschließlich eine kleine Personenzahl des engsten Familienkreises, ein Geistlicher oder ein Redner dürfen an Beisetzungen teilnehmen. Freunde, Nachbarn und langjährige Wegbegleiter können den letzten Gang vor Ort derzeit nicht begleiten. L’adieu – das Traueratelier – schafft Möglichkeiten, wie man trotz Abstandswahrung am letzten „Fest des Lebens“ Anteil nehmen kann. Wir schaffen Möglichkeiten, Anteil …
04.05.2020
16:58
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Angesichts der Corona-Krise ist eine Diätenerhöhung nicht angemessen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Angesichts der Corona-Krise ist eine Diätenerhöhung nicht angemessen“

„Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist eine Diätenerhöhung derzeit nicht angemessen“ Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtag wird gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetz jährlich angepasst. Danach steht ab Juli 2020 eine Erhöhung der Abgeordneten-diäten um 2,5 Prozent an. Die AfD-Fraktion will, dass die automatische Diäten-erhöhung für die verbleibende Legislaturperiode angesichts der Corona-Krise ausgesetzt wird und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jör…
04.05.2020
19:22
Bild: Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte aufBild: Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte auf
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte auf

Mehrfach wurde an dieser Stelle schon darauf hingewiesen, daß der Völkerflickenteppich „Europa“ nicht die Voraussetzungen für ein Euroland bietet. Die Mentalitäten und Lebenseinstellungen der Menschen sind einfach viel zu unterschiedlich. Daß jetzt die Südländer große Probleme mit ihren Haushalten haben, kann nicht wundern. Wir brauchen uns nur an die Kursentwicklung ihrer Währungen im Vergleich zur Deutschen Mark vor Einführung des Euros zu erinnern. Jetzt wirkt die Gemeinschaftswährung für diese Völker wie eine Zwangsjacke. Die Europäische…
05.05.2020
09:17
Bild: Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei TranssexuellenBild: Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen
kanzlei JURA.CC

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.03.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 462/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963), die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Ei…
05.05.2020
09:17
Bild: Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube MöckernBild: Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern
kanzlei JURA.CC

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern

Vor dem Landgericht Stendal ist am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 501 Kls 18/12 das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. Aus der Pressemitteilung des LG Stendal vom 30.04.2020 ergibt sich: Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen Juni 2005 und Mai 2006 ca. 170.000 Tonnen Abfall illegal in den …
05.05.2020
09:17
Bild: Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%Bild: Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%
kanzlei JURA.CC

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 1 U 46/19 entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 34/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Weiterhin hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die B…
05.05.2020
09:17
Bild: 50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

Rheinisch-Bergischer Kreis: DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt dazu: „In der Krise hat sich gezeigt, dass ge…
05.05.2020
09:18
Bild: Arbeitsrecht 4.0Bild: Arbeitsrecht 4.0
Kanzlei für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht 4.0

Arbeitsrecht 4.0 Einleitung Unter Arbeit 4.0 werden Arbeitsformen der Zukunft verstanden (Stichwort: „Zukunft der Arbeit“). Es wird von vielen Seiten gemunkelt, dass der klassische „Nine-to-Five-Job“ im Büro schon bald der Vergangenheit angehören wird. Die Bindung an feste Arbeitsorte sowie standardisierte Zeiten und Organisationsstrukturen werden sich immer weiter auflösen. Arbeit soll flexibel und mobil werden: Home Office, Remote Work und Vertrauensarbeit heißen die Modelle der Zukunft. Hierdurch verbunden ist auch eine starke Vermischun…
05.05.2020
09:19
Gedanken zum 8. Mai
Michael Reimann Politologe

Gedanken zum 8. Mai

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland in Berlin besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Mil…
05.05.2020
09:23
Bild: Die ÖDP NRW spricht sich gegen Autokaufprämien ausBild: Die ÖDP NRW spricht sich gegen Autokaufprämien aus
OEDP-NRW

Die ÖDP NRW spricht sich gegen Autokaufprämien aus

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise lei…
05.05.2020
13:24
Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis

Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für vi…
05.05.2020
13:26
VW-Skandal: BGH Verhandlung 5.5.2020 - Argumente der VW AG nicht überzeugend
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: BGH Verhandlung 5.5.2020 - Argumente der VW AG nicht überzeugend

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute meldete, wird der BGH den Argumenten der VW AG erwartungsgemäß nicht folgen: Bundesgerichtshof (BGH) hat im Prozess um Schadensersatzansprüche von Autobesitzern im Dieselskandal Zweifel an der Position von Volkswagen geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte am Dienstag in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. VW hat zuvor offenbar schon jahrelang nicht an seine eigenen…
05.05.2020
13:34
Bild: Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des BasisprofilsBild: Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils
kanzlei JURA.CC

Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- un…
06.05.2020
08:27
Bild: Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"Bild: Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"
kanzlei JURA.CC

Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 115/16 den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden können. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1…
06.05.2020
08:27
Bild: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im RamadanBild: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan
kanzlei JURA.CC

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 44/20 entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ra…
06.05.2020
08:27
Bild: Absturz in die AlleskriseBild: Absturz in die Alleskrise
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Absturz in die Alleskrise

Geld, das keine Zinsen bringt, treibt viele Menschen in die Spekulation. Aktien und Immobilien wurden bis vor kurzem noch fast täglich teurer und die Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, di…
06.05.2020
08:28
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Jamaika darf Linksextremismus nicht links liegenlassen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Jamaika darf Linksextremismus nicht links liegenlassen"

Claus Schaffer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 für Schleswig-Holstein: „Jamaika muss die wachsende Gefahr des Extremismus‘ konsequent bekämpfen – egal wo sie auftritt“ Kiel, 5. Mail 2020 Die neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Z…
06.05.2020
08:29
Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW

VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es soweit. Auch wenn noch kein Urteil gesprochen wurde, hat VW vor dem BGH wohl einen schweren Stand. Schon zum Auftakt des Prozesses stellte der Vorsitzende Richter Seiters klar, dass er eine ganze Reihe von Argumenten, die VW im Revisionsantrag vorgebracht hatte, so nicht zu für zutreffend hält oder sie zumin…
06.05.2020
08:29
Bild: BGH-Einschätzung: VW hat sittenwidrig getäuscht und muss Dieselkunden entschädigen
myRight

BGH-Einschätzung: VW hat sittenwidrig getäuscht und muss Dieselkunden entschädigen

Der "David gegen Goliath"-Fall, der von myRight initiiert am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht wohl wie erwartet zugunsten der im VW-Dieselskandal geschädigten Verbraucher aus. Das Urteil wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight …
06.05.2020
09:44
Zusammenleben ist keine Voraussetzung für Trennungsunterhalt
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Zusammenleben ist keine Voraussetzung für Trennungsunterhalt

Auch in einer kurzen, von den Eltern arrangierten Ehe ohne Zusammenleben schulden sich die Eheleute nach der Trennung Trennungsunterhalt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied. Eine Ehe ohne echtes Zusammensein Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen von Eheleuten stellt wohl die Regel dar. Aber auch die Regel kennt Ausnahmen und so sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen Eheleute nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Wie sich die Rechtslage zum Trennungsunterhalt in solchen Fällen verhält, hat …
06.05.2020
09:46
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher…
06.05.2020
10:02
Bild: Ministerium machtlos: Tierquälerei in niedersächsischen Schlachthäusern -Videoüberwachung gescheitertBild: Ministerium machtlos: Tierquälerei in niedersächsischen Schlachthäusern -Videoüberwachung gescheitert
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Ministerium machtlos: Tierquälerei in niedersächsischen Schlachthäusern -Videoüberwachung gescheitert

Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf ------------------------------ Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlu…
06.05.2020
10:03
Michael Oehme: Wie Australien seine Coronavirus-Kurve abflacht
Michael Oehme

Michael Oehme: Wie Australien seine Coronavirus-Kurve abflacht

Viele Länder schauen begeistert nach Australien und fragen sich, wie es die Regierung geschafft hat, die Coronavirus-Kurve abzuflachen. Die Infektionsrate sinkt dort nämlich stetig. St.Gallen, 06.05.2020. Wenn es um das Coronavirus geht, sollte Südaustralien nun zu den sichersten Orten der Welt zählen. Dies war die Botschaft eines der führenden Gesundheitsbehörden des Landes in dieser Woche, als ein Großteil Australiens den langsamen Prozess der Lockerung der Beschränkungen begann. „Dass sich viele Australier jetzt in einer so beneidenswerte…
06.05.2020
10:18
Bild: NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Bochum und Wattenscheid durch
NPD-Bochum&Wattenscheid

NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Bochum und Wattenscheid durch

Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt. Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu v…
06.05.2020
12:06
Bild: Was haben wir nur mit dem Tod gemacht?
Spica Verlag GmbH

Was haben wir nur mit dem Tod gemacht?

Ja es sind wirklich merkwürdige Zeiten. Da wehrt sich die Natur gegen den, der der Natur den Krieg angesagt hat und ist noch gnädig, da er insbesondere die vorerkrankten Alten selektiert. Und prompt veranstalten die i.d.R. altgewordenen Machthaber ein Theater, weil sie von ihrem eigenen Leben und ihren Werten nicht ablassen können. Ein perfides System. Der Pharma-Industrie-Komplex wittert das Geschäft seines Lebens und fast Tote werden mit Schläuchen, Tuben und Medikamenten exzessiv gequält, damit man aus den letzten drei Wochen noch richtig …
06.05.2020
12:08
Bild: Neue App vereinfacht und digitalisiert die StrafanzeigenstellungBild: Neue App vereinfacht und digitalisiert die Strafanzeigenstellung
pushback

Neue App vereinfacht und digitalisiert die Strafanzeigenstellung

Pushback ist eine App, die Nutzer über Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Mobbing, oder Beleidigung aufklärt und die es Nutzern ermöglicht innerhalb von Minuten eine Strafanzeige online zu stellen. Über den herkömmlichen Weg war das bisher mühselig und mit Hürden verbunden. Außerdem sind sich viele Bürger nicht im Klaren, was genau strafrechtlich relevant ist. Diese Problematik greift das Pushback-Team aus Berlin an und hofft möglichst vielen Opfern unter die Arme zu greifen. In Deutschland wurden, laut dem Bundesverband Informati…
06.05.2020
13:00
Bild: Kinder sollen nicht hungern! Stiftung Kinderzukunft passt Ernährungsprojekte in Guatemala an Ausgangssperre anBild: Kinder sollen nicht hungern! Stiftung Kinderzukunft passt Ernährungsprojekte in Guatemala an Ausgangssperre an
Stiftung Kinderzukunft

Kinder sollen nicht hungern! Stiftung Kinderzukunft passt Ernährungsprojekte in Guatemala an Ausgangssperre an

Rund 300 Kinder werden in Zeiten von Corona Maßnahmen und Ausgangssperre von der Stiftung Kinderzukunft mit Lebensmittelpaketen versorgt. Die Frühstücksküchen der Stiftung sind geschlossen, aber die Projektverantwortlichen lassen die Kinder nicht im Stich und haben auf Lebensmittelpakete umgestellt, die sie an die Familien verteilen. Mangelernährung kann schwere Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern nach sich ziehen, sie schwächt das Immunsystem und macht weniger widerstandsfähig gegen Krankheiten. Die Stiftung unter…
06.05.2020
15:38