Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020. Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. 7 U 470/19). Zudem entschied der Senat, dass die Schadensersatzansprüche auch noch nicht verjährt seien. Die Kläger hatten im Jahr 2012 einen VW Sharan als Neuwagen für rund 35.…

Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen” Brüssel. Ulrike Müller setzte sich heute im Petitionsausschuss des Europaparlaments für die Belange behinderter Menschen ein. Sie forderte eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung von Betroffenen und deren Familien und wies auf die besondere Verwundbarkeit dieser Gruppe hin. Eine Petition von Inclusion Europe lenkt das Augenmerk auf die Lage von Menschen mit geistiger Behinderung in ganz Europa während der Corona-Krise und fand fraktionsübergreifend große Zustimmung. Ulrike M…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) befragte 3453 Patienten von Juli 2019 bis Februar 2020 nach ihrer Meinung zur elektronischen Patientenakte. ------------------------------ Blindflug in die digitale Gesundheitswelt Die vom Bonner Hochschuldozenten Dr. Uwe Kleinemas ausgewertete Umfrage ermittelte, dass 44,4 Prozent der Befragten "gar nicht" informiert sind über die ePA und rund 27,6 Prozent "nur etwas" hierüber wissen. "Mittelmäßig informiert" fühlten sich 15,6 Prozent der Befragten, während 8,7 Prozent sich "gut" und 3,8 Prozen…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 19.05.2020 // „Geduld bedeutet, dass man immer weitblickend das Ziel im Auge behält.“ heißt es in einem bekannten Zitat des persischen Dichters und Gelehrten Rumi. So verlangt auch die Corona-Pandemie von den Menschen einiges an Geduld und Durchhaltevermögen ab. Gerade Feiertage, wie das dreitätige Fest am Ende von Ramadan vom 24. bis 26. Mai, laufen zu Zeiten von Corona ganz anders ab als gewohnt. Was ist zu erwarten? Der Fastenmonat Ramadan ist eine ganz besondere Zeit, in der erwachsene Muslim…

CDU und SPD in Berlin haben die bestehenden Regelungen über Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern gekippt. Jetzt steht es den Ländern völlig frei, eigene Abstandsregeln festzusetzen. In Schleswig-Holstein bedeutet das ein weiteres Heranrücken der Windparks an die Dörfer. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in Schleswig-Holstein vor den Effekten der Windkraftanlagen zu schützen, muss der Mindestabstand die zehnfache Höhe der Anlagen (10H) betragen – so, wie …

Die Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise sind dramatisch. Während in den Folgejahren die Einnahmen in der Schätzung zumindest über …

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Einstellungsbescheid vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 74 Js 385/19 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt eingestellt. Der Rechtsanwalt hatte zuvor in einem Zivilverfahren für seinen Mandanten, der infolge einer schweren Körperverletzung bei einem Fussballtraining schwer verletzt wurde, bei den Prozessbeteiligten ein „verqueres, asoziales und wahrnehmungsgestörtes (Prozess-)Verhalten“ gerügt, die damit den Täter der Körperverletzung zum Opfer seiner eigenen Tat formulierten. Die gegnerischen so …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2020 zum Aktenzeichen 23 K 19307/17 entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Dü…

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.05.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt. Nach den Geschäftsbedingungen der beiden Airlines für Onlinebuchungen galt de…

Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19). „Das Gericht ist davon …

In einer Zeit, die aus den Fugen geraten ist, wirkt nichts mehr normal. Trotzdem dreht sich die Welt weiter und wer sich jetzt zu positionieren versteht, wird gestärkt aus der Krise herausgehen können. Die Sozietät Bietmann ist dafür bestens aufgestellt, wie die jüngste Auszeichnung der Wirtschaftswoche bestätigt. Nach dem Ranking der Wirtschaftswoche ist die Sozietät Bietmann unter anderem im besonders hart umkämpften Markt der Arbeitsrechtsberatung erfolgreich. Die interdisziplinär arbeitende Sozietät mit 12 Fachanwälten für Arbeitsrecht ge…

Zum Weltbienentag am 20. Mai warnt Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes und Initiator des Volksbegehrens Artenvielfalt, davor, das Bienensterben auf die leichte Schulter zu nehmen. Weltweit gehen die Bienenpopulationen zurück, in Niedersachsen sind mehr als 60 Prozent aller Wildbienenarten im Bestand gefährdet. „Bienen fehlt es an ihren Lebensgrundlagen: Sie finden in unserer ausgeräumten Landschaft mit intensiver Bewirtschaftung und Gift auf den Feldern immer weniger Blühpflanzen, die sie mit genügend p…

Gelnhausen, 19.05.2020 - Badöffnung im Corona-Sommer 2020 erfordert hohe Auflagen - Großteil der Betreiber und des Personals verunsichert - Fachfirma bietet kostenfreie Hilfestellung Der Sommer steht vor der Tür und die Bundesländer ermöglichen den Badebetrieb wieder aufzunehmen, doch die neue Situation verunsichert Betreiber und Personal enorm. Der Wille ist da, die Schwimmbäder wieder zu öffnen, doch hat man Angst einen Corona-Hotspot zu erzeugen und den damit verbundenen Folgen. Die Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen müssen aus e…

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hohe Abfindungssummen auf dem Spiel stehen, wenn es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht. Vom Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bis zum Ausspruch einer Kündigung mit anschließendem Rechtsstreit und gegebenenfalls gütlicher Einigung stehen viele Wege offen. Welcher Weg der Richtige ist, sollte im Vorfeld durchdacht werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden. Einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es nur…

Der Umgang mit der Corona-Pandemie macht diese für die Menschheit zur größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen der „Krisenbewältigung“ durch die Mächtigen sind nicht abzusehen. Wir sollten uns diesbezüglich auf das Schlimmste einstellen. Derzeit scheinen die politischen Entscheider zwischen der Sorge um die Eindämmung der Pandemie, dem Unverständnis der davon (noch) nicht Betroffenen Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Minderheit und hin- und hergerissen. Die Folge sind zahlreiche gesetzgeberi…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 20.05.2020 // „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche, Durch des Frühlings holden, belebenden Blick; Im Tale grünet Hoffnungsglück; Der alte Winter, in seiner Schwäche, Zog sich in rauhe Berge zurück.“ dichtete schon Goethe über den Frühling. Mit zunehmendem Sonnenwetter zieht es auch die Menschen trotz Corona-Pandemie ins Freie. Es gibt mittlerweile verschiedene Lockerungen der Corona-Beschränkungen - dennoch gibt es auch beim Feiern an Christi Himmelfahrt einiges zu beachten. Dieses Jahr fällt der…

Pressemitteilung von DIE LINKE. Ortsververband Bergisch Gladbach: Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern werden nach und nach die Schulen für den Schulbetrieb wieder geöffnet. Da uns die Corona-Pandemie noch lange – wahrscheinlich bis ins nächste Jahr begleiten wird – ist Hygiene ein wichtiges Mittel, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Abstand halten und regelmäßiges Waschen der Hände, sowie das Tragen von Schutzmasken sind leider unvermeidbar. Ein Problem: Die oft verwendeten 250ml Einwegbehälter mit Desinfektionsmittel schli…

Für ein klimagerechtes Köln Liste der ÖDP in Köln steht (Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen. Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch ke…

Die Küstenfischer aus Schleswig-Holstein demonstrieren heute vor dem Landeshaus, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Im EU-Vergleich werden sie deutlich benachteiligt. Volker Schnurrbusch, agrar- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Küstenfischerei ist in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung muss den Fischern jetzt besser helfen, um die Folgen der aktuellen Krise besser abzufedern. Der internationale Fischhandel ist zum Erliegen gekommen, der Niedergang der Küstenfischerei wird durch die sich a…

Protection Impuls begrüßt Entscheidung des Landes Hessen zum Tragen von Faceshields Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder Behelfsmasken ist in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie zur Pflicht geworden. Die Frage, ob sogenannte Faceshields – transparente Gesichtsvisiere – auch für den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Erreger geeignet seien, wurde nun von einer aktualisierten Verordnung des Landes Hessen beantwortet: Verkäufer/-innen sowie Servicekräfte dürfen ihrer Arbeit nach …

In seiner 41. Sitzung diskutierte der Umwelt- und Agrarausschusses heute die Vorkommnisse um die verwahrlosten Konik-Pferde im Meldorfer Speicherkoog, die im Besitz des NABU waren. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der NABU hat im Speicherkoog als Tierhalter auf ganzer Linie versagt. Als Eigentümer der Konik-Pferde ist er verantwortlich für das Wohlergehen der Tiere und muss somit die Konsequenzen für den Tod von 15 Pferden tragen. Der Hungertod der Pferde war kein einmaliger Fehler,…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, weist die von Prof. Bernd Raffelhüschen geforderte Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zurück. Auch die von Bernd Rürup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zurückgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Bürgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…

Die Wolfsrisse im Land nehmen wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am gr…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 241/19 entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen. Die Klägerin, eine österreichische Firma, verkauft nach ihrem Vortrag TÜV-gep…

Das Anwaltsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 06.03.2020 zum Aktenzeichen AnwG I-13/19 5 EV 42/19 entschieden, dass eine Rechtsanwältin, die das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht passiv freischaltet eine Geldbuße von 3.000 € zahlen muss. Das Anwaltsgericht Nürnberg stellt in dem Urteil fest, dass seit dem 01.01.2018, spätestens aber seit dem 03.09.2018, alle zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Berufsträger als Inhaber eines besonderen elektronischen Postfaches dazu verpflichtet sind, sich Zugang zu dem von der Rechtsanwalt…

Ein großes österreichisches Autohaus hat einem Deutschen eine saftige Rechnung über mehr als 500 € ausgestellt. Der Deutsche ist mit seiner Lebensgefährtin nach Österreich in den Urlaub gefahren und es kam, wie es kommen musste. In Österreich hatten sie eine Autopanne. Der ADAC wurde gerufen und stellte fest, dass die Ölpumpe defekt ist. Das zu reparierende Teil kostet ca. 50 €. Der ADAC schleppte das defekte Auto zu dem österreichischen Autohaus, das eine aufwendige Diagnose durchführte und feststellte, dass die Ölpumpe defekt ist. Dafür wo…

Brüssel. Die EU-Kommission hat gestern zentrale Elemente des Green Deal veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie quantifiziert die Kommission die Ausweitung landschaftlicher Schutzgebiete und kommuniziert Ziele unter anderem für Biolandbau und Forstwirtschaft. Ulrike Müller hat sich wiederholt gegen die pauschale Ausweitung von Schutzgebieten positioniert und nennt praktische Beispiele, wie eine Bewirtschaftung mehr zur Nachhaltigkeit beitragen kann als eine Stilllegung. Sie lobt eine mögliche Klima-Vergütung für Land- und For…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 die Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18. Mai 2020 ergibt sich: Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausr…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich: Dies betrif…

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 20.05.2020 zum Aktenzeichen 1 O 481/18 im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 17/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Stadt hatte in ihrer Klage von der beklagten Volkswagen AG die Zahlung von 678.193,52 Euro nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen die Rückgabe der…

Der Blick des „Neuen“ von der FDP im Haarer Gemeinderat Haar – Lkr. München/ Vieles ist anders in der aktuellen Corona-Pandemie – das musste auch der frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bei der konstituierenden Sitzung des Haarer Gremiums am 12. Mai 2020 feststellen. „Als Kind waren Zorro und Batman meine Helden, da sie unter dem Schutz der Maske für Freiheit und Gerechtigkeit kämpften“, kreisten seine Gedanken beim Blick auf die maskierten Gesichter im Bürgersaal. Mit Siemsen sind die Liberalen nur eineinhalb Jahre nach Neugründu…

Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, erklären die Familienbetriebe Land und Forst zur Vorstellung des „Green Deal“ der Europäischen Kommission Berlin, 22. Mai 2020. Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung des Eu-ropean Green Deal konkretisiert und die „Farm-to-Fork“-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen, dass Klimaschutz und Artenschutz auch in der Corona-Krise eine zentrale Rolle auf der A…

Familienbetriebe Land und Forst zum Beschluss der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung Berlin, 22. Mai 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der CO2-Preis ab 2021 25 Euro pro Tonne und ab 2025 35 Euro betragen soll. Damit ist klar, dass der Energie- und Klimafonds über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz verfügt. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, fordert, dass aus diesem Fonds ausreichend Mittel für die Stärkung der Klimasenke Wald zur Verfügung gestellt werden. „Ohne Wald und Holzprodukte würde…

Bildungsprojekt der Stiftung Kinderzukunft erhält Förderung durch den 8. Town & Country Stiftungspreis. Die Karen gehören einer ethnischen Minderheit an, die aus den Bergen Myanmars stammt. Sie wurden jahrzehntelang durch die Militärdiktatur im eigenen Land verfolgt und waren gezwungen, aus ihrer Heimat ins Nachbarland Thailand zu flüchten. Nun lässt die politische Situation nach mehr als 35 Jahren eine Rückkehr in ihr Heimatland zu. Die Menschen sollen gehen, aber sie sind darauf nicht vorbereitet. Die Stiftung Kinderzukunft hilft mit einem…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Munchen, weist die von Prof. Bernd Raffelhuschen geforderte Kurzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zuruck. Auch die von Bernd Rurup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zuruckgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Burgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 692/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die durch das Ministerium für Verkehr erfolgte Aberkennung des Status als Überwachungsorganisation für die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. KG (GTS) voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 11/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist seit dem Jahr 1996 in Baden-Württemberg als Überwachungsorganisation zur Durchführung u.a. von Haup…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.05.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 24/19 entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 18.05.2020 ergibt sich: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung v…

Das Finanzgericht Münster hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 1 V 1286/20 AO entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhal…

Als Meinungsmacher gegen die gesetzliche Rentenversicherung melden sich regelmäßig die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan mit lobbygetriebenen Rentenansichten in den Medien zu Wort. Mit der Forderung, die Rentenerhöhung 2020 wegen der aktuellen Gesundheitskrise bis Jahresende zu verschieben und dann zu kürzen, bemühen sich beide, unter einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen das Feld für Entscheidungen der Politik zu bestellen und ihre Ideen in den Redaktionen zu platzieren. Prof. Raffelhüschen versucht mit seinen jüngsten …

Die Corona-Pandemie bringt die öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, d…