Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 22/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem Gru…

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge …

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…

„Dass Jamaika unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen jetzt mit Geld unterstützt, begrüßen wir" Das Gesundheitsministerium hat gestern in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage ve…

Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell. Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG. Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung. Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld. Hier wohne und lebe ich in Os…

Der Applaus ist verklungen, einige Pfleger/innen bekommen Geld auf die Hand, alle kehren wieder in die Normalität zurück? Und das war`s dann? Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert aus Anlass des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai grundsätzliche und umfassende Reformen für die Arbeit in den Pflegeberufen. „Die Krise hat auf dramatische Weise Werte und Prioritäten verändert, die Schwachstellen im deutschen Gesundheitswesen offengelegt. Und gleichzeitig klargestellt, welch immense Bedeutung die Pfle…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige Immobilien- und Finanzierungsberatung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen. Ralf Schütt ist viel mehr als ein Vermittler, mehr als ein Berater, er versteht sich sich als Aufklärer. Er liefert in seinen Beratungen und im Social Media Bereich sehr viel Hintergrundinformation zum Thema Geld und Inflation. „Wenn Sie wirklich die Hintergründe verstehen, gehen Sie viel ursächlicher und sachlicher an das Thema…

In seinem Beitrag für die Fachzeitschrift Erbrechtsreport. Zeitschrift des deutschen Forums für Erbrecht legt Thomas Emrich, Geschäftsführer der Erben-Ermittlung Emrich, dar, wie professionelle Erbenermittlung Erbinnen und Erben auch in komplizierten Erbfällen zu ihrem Recht verhelfen kann. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Erbenermittlung zum Trotz sind Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum professioneller Erbenermittlerinnen und -ermittler auch unter Angehörigen von mit Nachlassthemen betrauten Berufsgruppen vielfach unbekannt. Auf der a…

Allgäuer EU-Abgeordnete will Thema in europäische Öffentlichkeit bringen Ihre Solidarität und Unterstützung versicherte Ulrike Müller den Mitarbeitern der Firma Voith, die am Standort Sonthofen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Am gestrigen Mittwoch besuchte die Allgäuer Europa-Abgeordnete die streikenden Mitarbeiter vor dem Firmengelände des Maschinenbauers. Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen will der internationale Voith-Konzern den Standort in Sonthofen schließen. Bis zu 600 Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen. Müller bot den …

Berlin, 07.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und die Diakonie Deutschland erwarten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Prämien im Bereich der Altenpflege, dass auch hoch belastete Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie eine wertschätzende Prämie erhalten. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko stellt klar: „Die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe, Heilerziehungspfleger*innen und Hauswirtschaftskräfte, leisten tagtäglich ihre Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperb…

Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47): „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“ Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaß…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der heutigen Plenar-Debatte zur Wiederaufnahme des Schul-betriebs in Schleswig-Holstein (TOP 9, 35, 51, 52): „Was Schüler brauchen, ist so viel Präsenzunterricht wie möglich – Jamaika kann und muss hier mehr tun“ Kiel, 7. Mail 2020 Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu weiteren Locke-rungen bestehender Corona-Regelungen für die Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede: „Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, hatten die L…

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Woch…

Berlin. Der zum siebten Mal im Schülerzeitungswettbewerb der Länder verliehene Sonderpreis „Hat Deine Schule Mobbing im Griff?“ geht an die Schülerzeitung „Schiffsschraube“ des Werner-Heisenberg-Gymnasiums aus Weinheim in Baden-Württemberg. Seit dem Jahr 2014 verleiht die Werner Bonhoff Stiftung im jährlichen Schülerzeitungswettbewerb der Länder den mit 1.000 EUR dotierten Sonderpreis und honoriert damit Schülerzeitungen, die sich erkennbar mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die eigene Schule bei Mobbing & Gewalt konkret vorgeht. Na…

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Fina…

„Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen – sinnvolle Milchpreisstrategie umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge…

Kiel, 7. Mai 2020 Die AfD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen und so-zialen Folgen zum einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versa…

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 2 L 375/20 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 06.05.2020 ergibt sich: Daher hat das VG Potsdam dem Eilantrag eines Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Bewerbung des Antragstellers nicht als verspätet…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 W 60/20 in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 07.05.2020 ergibt sich: Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren Motorrädern unterwegs, als ihnen ein Autofahrer entgegenkam. Als der Autofahrer nach links abbiegen wollte, übersah er…

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

Obwohl es wegen der vermutlich noch länger anhaltenden Corona-Krise weltweit gar nicht gut um die wirtschaftlichen Aussichten steht, spiegeln die Aktienkurse das auch nach dem starken Kurseinbruch noch nicht im Geringsten wider. Nach der kurzen Verkaufspanik Anfang März wurde ein großer Teil der Kursverluste bereits wieder aufgeholt. Die Spekulanten scheinen sich von ihrem Schrecken erholt zu haben. Mit Geld oder faktisch kostenlosem Kredit sind sie außerdem überreichlich versorgt. Dennoch stockt der euphorische Kaufrausch inzwischen wieder.…

TRIANOmedien, Windhagen Filmprodution weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Ga…

Das Amtsgericht - Familiengericht - der nordbadischen Metropole Mannheim musste sich kürzlich mit einem versorgungsausgleichsrechtlichen Fall befassen, in dem ein geschiedener, sich im Bezug von Altersruhegeld befindlicher Arzt verlangte, den im Rahmen der Scheidung im Jahres 2001 zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleich für die Zukunft einzustellen. Aus Sicht des Arztes ergab es keinen Sinn, dass auch nach dem Tode seiner Ex-Frau weiter ein Teil seines Altersruhegeldes aufgrund des Versorgungsgleiches abgezogen wurde, obwohl die…

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die …

Die von der Bundesagentur für Arbeit am 30. April 2020 veröffentlichten Zahlen bilden zum ersten Mal die Wirkung von Corona auf den Arbeitsmarkt ab. Zwar stieg die Arbeitslosenzahl nur mäßig, doch sogar das ist eigentlich eine schlechte Nachricht. Die gute: Plötzlich sind die begehrten Fachkräfte in großer Zahl verfügbar. Darunter viele, die über 50 Jahre alt sind. Jobverlust in Zahlen Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte der Vorstandsvorsitzende Detlev Scheele wenig Positives zu berichten. Die …

Aus Anlass des von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrags über die im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch bei der Pferdehaltung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu vertretenden Missstände erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Die Vernachlässigung einer im Eigentum des NABU stehenden Herde von Konik-Pferden, von denen zahlreiche Tiere wegen Unterernährung verendet sind, bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den gesetzlich geregelten Tierschutz. Für eine Lobby-Organisationen wie den…

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Pa…

„Nur der Kampf gegen alle Formen des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Red…

Heidrun Budde deckt Widersprüche und Fragen auf, die bisher über Kindesentzug in der DDR nicht beantwortet wurden. ------------------------------ Gab es in der DDR einen Kindesentzug durch einen vorgetäuschten Tod von Neugeborenen? Dieses Buch deckt im Ergebnis eines jahrelangen Aktenstudiums Widersprüche und Fragen auf, die bisher nicht beantwortet wurden. Angebliche Babytransporte von Kindern unter 1000 Gramm Geburtsgewicht, die aktenkundig sind, aber weder technisch noch medizinisch im Jahr 1969 möglich waren, ominöse handschriftliche Ver…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 10.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 1354/19 entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 23/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Es reiche demgegenüber nicht aus, we…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 8 C 5.19 entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nach…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1063/19.KO entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau waren verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend…

Cornelia Born-Maijer stellt sich am 13. September 2020 zur Bürgermeisterwahl. Parteilos, für eine unabhängige und demokratische Politik. Eine Einstellung, die es ihr erlaubt auf Augenhöhe und respektvoll mit ihren Mitmenschen umzugehen und frei und unabhängig zu entscheiden, ohne Parteizwang und immer zum Wohle Ennepetals. Parteilos bedeutet, unabhängig zu sein! Bürgerwille statt Parteiengerangel. Für Cornelia Born-Maijer steht das Miteinander im Vordergrund. Sie möchte die Zukunft mit Ihnen gemeinsam gestalten. Und das gemeinsam mit Ihnen i…

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Na…

Veranstaltungen unter 100 Personen sind bald wieder unter Auflagen erlaubt. Was bedeutet das konkret für private Feiern und Firmen Events? Hier erfahren Sie alles Wichtige. ------------------------------ DÜRFEN KLEINE VERANSTALTUNGEN WIEDER STATTFINDEN? DARF ICH KÜNSTLER BUCHEN? Die Lockerungen des Corona Lockdowns sind im vollen Gange. Und nun sind in Hessen sogar Veranstaltungen unter 100 Personen erlaubt, unter Auflagen versteht sich. Aber was heißt dies für die geplante private Feier, den Geburtstag oder die Hochzeitsfeier? Auch Firmene…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 257/19 entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 21/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer "aktiven Führung" teilgenommen. Eine Mitarb…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte den Beschluss gefasst, die neue Zuordnung rückgängig zu machen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Rat mehrfach die Zuständigkeiten zwischen den Beigeordneten festgelegt. Im De…

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer…

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfo…