Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Finanzgericht Münster hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2740/18 E entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen für sie ein…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 3334/17 E entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen…

Am vergangenen Donnerstag wurde das neue Tablet im Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten zum ersten Mal von den Bewohnern zum Chatten mit Angehörigen genutzt. „Fensterln“ oder Anrufe gehören seit einiger Zeit im Kusterdinger Pflegeheim zum Alltag, damit sich Angehörige und Senioren in Zeiten der Corona-Pandemie sicher unterhalten können. Jetzt steht den Bewohnern eine neues Medium der Kommunikation zur Verfügung: ein Tablet zum Chatten. Und wer denkt, dass chatten nur etwas für junge Menschen ist, der irrt. Den Testlauf für das neue Tabl…

Traditionell finden im Mai viele Tanzveranstaltungen statt. In diesem Jahr ist alles anders und so geht auch das Seniorenzentrum Karolinenstift neue Wege. Der Tanz in den Mai fällt in diesem Jahr aus! So lauteten vielerorts die Nachrichten in den Zeitungen und Amtsblättern. Auch die traditionellen Tanzveranstaltungen in den Pflegeeinrichtungen der Region wurden abgesagt, da Musiker und Vereine zurzeit diese nicht betreten dürfen. Aus diesem Grund überlegten sich die Mitarbeiter der Sozialen Betreuung im Seniorenzentrum der Zieglerschen, wie…

iccento entwickelt Plattform für Kindertagesstätten Ob Kindergärten, Kinderhäuser oder Kindergrippen, in der Corona-Krise stehen Kindertagesstätten vor der Herausforderung, die Kinderbetreuung auch ohne den direkten Kontakt zu den Kindern aufrechtzuerhalten. Dabei greifen die öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf einen bunten Mix aus WhatsApp- und Facebook-Gruppen, Zoom-Meetings und E-Mail-Newslettern zurück. Was fehlt, ist ein zentraler Ort im Internet, wo Informationen gebündelt, Video- und Audio-Dateien (Musik, Geschichten, Erzähl…

Wird ein Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt, ist also gar nicht infiziert und somit auch nicht krankgeschrieben (in diesem Fall würde das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen), dann findet § 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nett…

In "Wer bist Du Papa" begleiten wir den Autor Otto W. Bringer auf seinem Weg, mehr über seinem Vater zu erfahren als er erinnert. Krieg und Nachkriegszeiten 1945, Liebe, Religion und Frauen. ------------------------------ Je mehr der Autor darüber nachsinnt, macht es ihn unglücklich, dass er praktisch nichts wusste über seinen Vater. In seiner Familie herrschte eine Art Schweigekartell. Kinder hatten sowieso nicht zu fragen, nur Pflichten erfüllen. Kindheit und Jugend verliefen wie unter Zwang. Flakhelfer und Soldat musste er sein und nicht …

Corona-Talk der FDP Haar geht in die 2. Runde Haar – Lkr. München/ „Wir müssen aufmachen“, lautete das Fazit des virtuellen Corona-Talks der Haarer Liberalen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin am 22. April 2020. 3 Wochen später, nach Verkündung und teilweiser Umsetzung von Lockerungen der staatlichen Beschränkungen, findet ein Fortsetzungstermin statt. Am 14. Mai 2020 nach der ZDF heute Sendung diskutieren der Haarer FDP-Chef und promovierte Naturwissenschaftler Dr. Peter Siemsen und FDP…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 14.01.2020 und 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass dann, wenn jemand fremde Aufgaben wahrnimmt, er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau aus dem Aachener Umland. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 201…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 7 L 809/20 entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.20…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 11 U 274/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 23/2020 vom 08.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun…

Stephan Rademacher beantwortet in der neuen Auflage seines Buches "Grundriss des bremischen Schulrechts" wichtige Fragen rund um Rechte und Pflichten in bremischen Schulen. ------------------------------ Wie weit geht die Aufsichtspflicht von Lehrern? Welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gibt es in bremischen Schulen? Was ist das Recht der Leistungsbeurteilungen? Welche Rechte und Pflichten haben Lehrkräfte, Schüler und Eltern? Und welche Pflichten? Auf über 500 Seiten vermittelt Stephan Rademachers "Grundriss des bremischen Schulrechts"…

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Ve…

Der Skandal um die vernachlässigten Konik-Pferde in Dithmarschen machte deutlich, dass der NABU seine Glaubwürdigkeit als Tierhalter endgültig eingebüßt hat. Volker Schnurrbusch, agrar- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder Tierfreund kann erkennen, dass die Haltung der Konik-Pferde im Wöhrdener Loch völlig inakzeptabel war. Das Leid und vor allem der Tod der Tiere hätten verhindert werden können, wäre der NABU seiner Verantwortung als Tierhalter gerecht geworden. Mein Dank gilt den Landwirten, die spontan Fu…

Online-Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit am Freitag, 15.05.2020, 17:00-18:15 Uhr: Weintalk zum Thema „Auswirkungen des Shutdowns auf Weinbau und Weinwirtschaft“ mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (Professor für Internationale Weinwirtschaft in Geisenheim) und Thomas Trocha (Vertriebsleiter des Weinkonvents Dürrenzimmern). Moderation: Bettina Meister (freie Journalistin und Inhaberin der auf den Weinbereich spezialisierten Werbe- und PR-Agentur meister-plan) Aufgrund der im März abgesagten weltgrößten Weinfachmesse un…

Detektei in Wien für Scheidungs, Unterhalt und Sorgerechtsermittlungen, mit dem Schwerpunkt Familienrecht. ------------------------------ Das Coronavirus greift nicht nur die Gesundheit von Menschen an, auch ihre Beziehungen können mitunter darunter leiden. Im Jahr 2019 sind laut vorläufigen Daten der Statistik Austria 16.245 Ehen in Österreich rechtskräftig geschieden worden! Ob sich die Zahl heuer erhöht, wird sich erst weisen. Berufsdetektiv Christoph Sint (Detektiv Wien (http://www.pro-investigations.at/privatdetektiv)) bemerkt bereits e…

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung. Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen auße…

LAS VEGAS, 5. Mai 2020 - "Terrorismus ist, per Definition, die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, um Angst zu erzeugen. ------------------------------ Die meisten Regierungen - unterstützt durch die Medien - haben sich zusammengeschlossen, um die weit verbreitetste Angst zu erzeugen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war, dadurch, dass sie Milliarden von Menschen in ihren Häusern einsperren und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern, indem sie einen möglichst schnellen wissenschaftlichen Konsens nutzen", s…

die grosse Gefahr, im Zeitalter der fast uneingeschränkten Kommunikation und des Zugangs zu verschiedensten Informationsquellen, liegt in den begrenzten Möglichkeiten ihrer Überprüfung und Verarbeitung. Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwe…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 06.04.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 27/18 entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Eine Detektei übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass mehrere Detektive bei …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 285/19 darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin über eine 100 x 150 cm große Sperrholzplatte, welche vor dem Haus der Beklagten den Gehweg verengte. Die Platte lehn…

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzver…

Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des „Wissenschaftlichen Beirats Waldpolitik“ zur Waldstrategie 2050 bestätigt. „Der Beirat stellt fest, dass die Klimasenke Wald und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel gefährdet ist, wenn die nachhaltige Waldbewirtschaftung für die Waldbesitzer wirtschaftlich unattraktiv wird“, sagt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Laut Wissenschaftlichem Beirat Waldp…

Der Autor Muhammad Sameer Murtaza wirft in seinem neuen Werk "Worte für ein inklusives Wir" einen kritischen und ehrlichen Blick auf ein aktuelles Problem in Deutschland. ------------------------------ Deutschland ist ein Land auf der Suche nach seiner Identität und dabei im Begriff, sich zu zerreißen. Muslime werden zur beliebten Projektions- und Abgrenzungsfläche dessen, was es nicht heißt, Deutscher zu sein. Scharfsinnig fragt Muhammad Sameer Murtaza, warum wir in einer säkularen Demokratie eigentlich ständig von Muslimen und nicht von Mi…

Immer mehr Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen infizieren sich mit dem Coronavirus. ------------------------------ Besonders die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern sind betroffen, also die Bundesländer, wo die meisten Schlachthöfe und Mastanlagen stehen. Insbesondere Großfirmen wie Wiesenhof, Westfleisch und Vion haben mit dem Virus in der Belegschaft zu kämpfen, teilweise mussten die Betriebe sogar geschlossen werden. Dabei verbreitet sich das Virus wohl vor allem in den Unterkünften der Arbeiter*innen, denn dort sol…

Stadt Torgau und Freistaat Sachsen würdigen weibliches Engagement. Vorschläge aus ganz Deutschland können bis 30. Juni eingereicht werden. Dresden/Torgau, 13. Mai 2020 – Herausragendes gemeinnütziges Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3…

Irgendwann vielleicht werden uns unsere Kinder oder Kindeskinder danach fragen. Sie werden nicht mehr nach dem Zweiten Weltkrieg, jedoch nach 'Corona' fragen, und wir müssen ihnen dann Rede und Antwort stehen. "Wie war das denn damals?", werden sie wissen wollen, "als unser Land, ja die ganze Welt mehr oder weniger still stand, als nichts mehr ging, als wir uns ständig die Hände waschen mussten, nicht mehr draußen spielen durften, als ihr Eltern eure Arbeit verloren hattet und wir dann aus dem schönen Haus, das wir gerade erst gekauft hatten,…

Kommunalwahlantritt fair gestalten Auflagen für Unterstützungsunterschriften lockern! (Münster/Düsseldorf) – Die Vorbereitung zum Antritt der Wahlvorschläge in Nordrhein-Westfalen ist von der Corona-Krise schwer betroffen. Zwar können jetzt wie-der Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Das Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratis…

Beitrag als Zeichen für Zusammenhalt in der Corona-Krise Schlitz, 13. Mai 2020 – Die Lampenwelt GmbH hat über 10.000 Schutzmasken an unterschiedliche soziale Einrichtungen in der Region Vogelsberg/Fulda gespendet. „Als wir über einen Kontakt nach China die Möglichkeit bekommen haben, die in Deutschland dringend benötigten FFP2-Masken zu beziehen, haben wir nicht gezögert und eine verfügbare Menge bestellt“, beschreibt Thomas Rebmann, CEO und Gründer des europaweit führenden Online-Spezialisten für Lampen und Leuchten den Ursprung der Spend…

Pressemitteilung Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten Die Dokumentation eines Justizskandals Der Journalist Thomas Alexander Meuter beschreibt in dem Anfang Mai 2020 bei Amazon erschienen e-Book mit dem Titel: „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt“ einen Justizskandal, in welchen er selbst unverschuldet verwickelt wurde. Es geht um die Weitergabe eines Staatsgeheimnisses aus dem Büro des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Dr. Karl A. Lamers (MdB), we…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung eines Polizeibewerbers ist. Die Richter führen in dem betreffenden Beschluss aus, dass eine Löwenkopftätowierung für sich genommen nicht den Schluss auf eine bedenkliche E…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen RiZ (R) 3/19 entschieden, dass ein zu langsam arbeitender Richter dienstrechtlich ermahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.05.2020 ergibt sich: Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewähru…

Beirat der Angehörigen appelliert, die Pflege- und Assistenzleistung von Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung anzuerkennen und finanzielle Not zu verhindern Berlin, 14.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und sein Beirat der Angehörigen und gesetzlichen Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. V…

90 wird man nicht alle Tage – und so ließen es sich die Angehörigen nicht nehmen und sangen der Oma aus sicherer Entfernung ein Geburtstagslied. Seit fast 3 Jahren lebt die betagte Seniorin in der Kirchentellinsfurter Pflegeeinrichtung der Zieglerschen. In den vergangenen Tagen feierte sie ihren 90. Geburtstag. An die letzten beiden Geburtstagsfeiern kann sich die Bewohnerin des Seniorenzentrums „Martinshaus“ noch gut erinnern: Sie bekam Besuch von ihrer Familie und konnte sich ausgiebig in ihrem Zimmer mit den Gästen unterhalten. Die Besuc…

„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“ Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch …

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, erklärt die Unterschiede zwischen selbst geschriebenem Testament, dem Testament mit Beratung beim Rechtsanwalt und dem notariell beurkundeten Testament. Frankfurt, 14. Mai 2020 - Ratgeber zum Thema Testament sind im Internet vielfach zu finden. Formulare und Bücher ergänzen das umfangreiche Angebot, wenn man sein Testament selbst schreiben möchte. Natürlich bieten auch Rechtsanwälte Beratung hierzu an. Wenig bekannt ist jedoch, dass die Errichtung eines Testaments beim Notar einige entscheidende Vorteile b…

Ralf Schütt ist seit mehr als 20 Jahren Dozent in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Was macht ihn zum Experten? Seit mehr als 25 Jahren ist er Inhaber seiner eigenen Beratungskanzlei und seit mehr als 20 Jahren investiert er selbst in finanzierte Zinshäusern und Wohnungen. Außerdem ist er gelernter Bankkaufmann und weiß wie Banken arbeiten. „Es macht Sinn, Anlageimmobilien zu finanzieren, weil Sie verhältnismäßig wenig Eigenkapital einsetzen müssen und mit den richtigen Immobilien viel Rendite erzielen können. Genauso arbeiten Bank…

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ginge, dann wäre der Immunitätsausweis längst eingeführt. Dass sein Vorstoß im Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bun…

„Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand – Schluss damit!“ Nachfragerückgang und Rekordeinspeisung werden in diesem Jahr zu deutlich steigenden Preisen führen, darin sind sich Energieversorger, Netzagentur und Wirtschaftsvertreter einig. Auslöser für die steigenden Preise ist die EEG-Umlage, die derzeit bei 6.756 Cent pro Kilowattstunde liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist Zeit, die Energiewende zu beenden und das E…