(openPR) Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung.
Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen außerhalb von Rheinland-Pfalz, Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sind in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. Hinzu kommt ein stetig wachsender Berg an Empfänger*innen von Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenzahl lag im April offiziell bei 117.000 oder 14,4 Prozent höher als im März, einschließlich der trickreich Herausgerechneten waren es 152.000 Erwerbslose. Im Gegenzug hat sich die Zahl der offenen Stellen halbiert.“
Katrin Werner: „Natürlich sind diese Zahlen „Corona“-Zahlen – aber eben nicht nur. Der sich schon länger ankündigende Abschwung wird durch Corona zur Rezession, der freie Markt reagiert darauf mit brutalen Stellenstreichungen und Lohnkürzungen. Sozialabbau wird schon jetzt diskutiert, um die Milliardenhilfen für Lufthansa, BMW und Co zu finanzieren. Dabei wächst die Armut seit mindestens 10 Jahren, die Zahl der Empfänger*innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) in Rheinland-Pfalz ist um 38 Prozent gestiegen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in vielen Branchen zur Regel geworden, nahezu 200.000 Menschen waren in den letzten Jahren nur geringfügig beschäftigt. Die Wirtschaftsleistung (bereinigtes Bruttoinlandsprodukt) des Landes sinkt seit Jahren, zuletzt Ende 2019 um 2,3 Prozent – damit sind wir ebenso wie bei den Investitionsquote Schlusslicht in der Republik.“
Jochen Bülow und Katrin Werner: „DIE LINKE hat Lösungen: Wir wollen ein flächendeckendes Förderungsprogramm für faire Arbeit und die Förderung von Branchen und Unternehmenskonzepten, die nachhaltige Wertschöpfung und faire Bezahlung bieten. Vor allem auf Chemie, Autos und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu setzen wäre fatal – gerade diese in unserem Bundesland so wichtigen Branchen sind extrem konjunkturanfällig und seit Jahr und Tag nur durch Steuerflucht, massive Subventionierung oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse überlebensfähig. Steuerfinanzierte Corona-Hilfen für Unternehmen und Konjunkturspritzen müssen an Bedingungen geknüpft werden – zum Beispiel an Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energie, an die Begrenzung von Geschäftsführungsgehältern und Gewinnausschüttungen und an ordentliche Tarifverträge. Das sind ordnungspolitische Maßnahmen, die wir seit Jahren fordern, ebenso wie für uns ein Mitspracherecht des Bundes, des Landes und der Kommunen bis hin zur Mitarbeiterbeteiligung bei Gewährung staatlicher Hilfen selbstverständlich ist.“
12. Mai 2020
