Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Die Autorin Dana Lippert-Bal erzählt in "Die Mädchengeschichte" eine Begebenheit, die sich tatsächlich ereignet hat. Es geht um die Flucht einer jüdischen Familie, die unerwartet auf Hilfe stößt. ------------------------------ In ihrem neuen Buch "Die Mädchengeschichte" berichtet Dana Lippert-Bal vom jungen Ehepaar Löwenstein. In den Wirren des Zweiten Weltkriegs müssen sie mit ansehen, wie Familie und Freunde von den Nazis deportiert werden. Die meisten von ihnen werden sie nie wiedersehen. Die Löwensteins sind ebenfalls jüdisch und wollen …

Die momentane Situation in Europa zeigt vor allem zwei Aspekte: Uneinigkeit nach innen und Macht- losigkeit nach Außen. Im europäischen Hühnerhof ist zwar Deutschland die größte Henne, weltweit gesehen bleibt sie aber doch nur Kleinvieh. Und auch – um im Bild zu bleiben – der stolze französische Hahn, fällt trotz seiner Atomwaffen und dem Sitz im Sicherheitsrat in die gleiche Kategorie – Kleinvieh. Im Vergleich mit den Großstaaten China und Indien, mit Russland und den USA haben wir nur als vereinigtes Europa eine Chance, unsere Interessen al…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.: • „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abstän…

Zum Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2020 ist der Kinderschutzbund Köln in Sorge um Kinder und Familien. Neben dem generellen Bedarf nach konsequenten Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche birgt die aktuelle Situation besondere Risiken für eine Zunahme von Gewalt. Auch wenn es bislang keine faktischen Hinweise auf eine Zunahme zu verzeichnen sind – Experten sind sich einig: Die bestehenden Einschränkungen im Lebensalltag von Kindern und Familien bedeuten erhebliche neue Belastungen und können bestehende Be…

Infolge der besonderen Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung im Rahmen der Corona-Krise beschlossen hat, kommen auf den Landeshaushalt erhebliche Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan-nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz-ausschuss noch vor der Sommerpau…

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Gün…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Muttertag ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Muttertag steht für oftmals schönes Frühlingswetter und für Schnittblumen und Pralinen. Schnittblumen lassen nach ein paar Tagen die Köpfe hängen, und der Industriezucker in Pralinen ist nicht sonderlich gesund. Doch muß es immer ein Schema-F-Geschenk sein? Lebensfreude kann vom Gaumen, aber idealerweise besser von Herz und Seele kommen. Und w…

Die KANZLEI NICKERT gehört laut FOCUS SPEZIAL auch im Jahr 2020 wieder zu den TOP-Steuerberatungskanzleien – damit ist die Kanzlei hier zum sechsten Mal in Folge gelistet. Im Beileger der FOCUS-Magazin Ausgabe 15/2020 werden die führenden Steuerkanzleien aus 19 Fachbereichen sowie 10 Branchen aufgeführt. Zur Ermittlung der gelisteten Kanzleien gab es eine Online-Umfrage unter Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Insgesamt wurden mehr als 12.859 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die jeweils in ihrer Kanzlei auf der obersten Führungsebe…

Ehrenamtliche Elternlotsen unterstützen Familien in der Corona-Krise. Die Corona-Krise stellt seit Wochen viele Familien auf die Probe und erfordert ein hohes Maß an Selbstorganisation und Familien-Management. Besonders jetzt ist Solidarität und gegenseitige Unterstützung unter den Eltern gefragt. In dieser Zeit ist die Arbeit der ehrenamtlichen Elternlotsen ganz besonders wertvoll und notwenig, um andere Eltern in dieser Krisensituation zu helfen. Frau Olcay Köksal aus dem Stadtteil Dulsberg, die als Elternlotsin schon seit vielen Jahren i…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen - auch oder gerade in der heutigen Zeit. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren und ebenso viele haben Schütt durch seine Seminare kennengelernt. Seine Mandanten sind hierbei keine Großverdiener…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 30.04.2020 Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzr…

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.…

Der Autor Markus Hahn untersucht in seinem Buch "Jihad - Eine Ideologie des Todes" die religiösen und politischen Ideologien des islamischen Fundamentalismus aus Sicht der kritischen Philosophie. ------------------------------ Fundament des Buches "Jihad - Eine Ideologie des Todes" sind Grundtexte des islamischen Fundamentalismus, die aus dem Koran und den Hadithen abgeleitet werden. Dabei stellt der Autor Markus Hahn heraus, dass viele moderne Denkfiguren aus dem tradierten Islam stammen und in der modernen Welt reaktiviert werden. Dabei ze…

In "Wer bist Du, Papa?" begleiten wir den Autor Otto W. Bringer auf der Suche nach seinem Vater. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Rolle er in den Weltkriegen spielte. ------------------------------ Da er kaum Infos über seinen Vater hatte, machte sich der Autor Otto W. Bringer auf die Suche. Er wollte sich ein Bild über ihn machen, erfahren, was er gedacht, gefühlt und geliebt hatte. Wie sein beruflicher Alltag aussah. Bringer blieb nur ein einziges Bild von seinem Vater, welches er zufällig beim Aufräumen entdeckt hatte. Seine E…

"Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist der Titel des neuen Buches von Gunter Stemmler. Müller war zur NS-Zeit ein anti-jüdischer Politiker in Frankfurt. ------------------------------ Das Buch "Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist ein sachliches Portrait des NSDAP-Mitglieds Bruno Müller. Dieser war während des Dritten Reiches im Frankfurter Stadtrat tätig. Dort übte er die Funktion des Rechtsdezernenten aus und war Leiter der Stiftungsabteilung. Bei seiner Arbeit war Müller an der Vernichtung jüdischer St…

Das terrestrische Glücksspiel steht still. Zum Schutz der Gesundheit sind alle Spielhallen im Land seit dem 17. März 2020 geschlossen, der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Der virtuelle Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltrie…

In seinem neuen Buch "Versöhnte Welt" geht der Autor Klaus-Dieter Straßburg der Frage nach, wie der Tod Jesu am Kreuz mit der Vergebung der Sünden und der Versöhnung der Welt zusammenhängt. ------------------------------ Das Buch "Versöhnte Welt" von Klaus-Dieter Straßburg ist Teil der Reihe "Christsein verstehen". In diesen Büchern widmet sich der Autor essentiellen Fragen des Glaubens. Im ersten Teil des Werkes lautet der zentrale Diskussionsansatz: Musste Gottes Sohn am Kreuz sterben, damit die Welt mit Gott versöhnt sein kann? Straßburg …

Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Wie ein Brennglas verschärft die Corona-Krise den Blick auf die soziale Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich ist so deutlich wie nie: Während eine Minderheit von Superreichen von den heftigen Kursausschlägen an den Börsen profitiert, muss die große Mehrheit der Menschen um Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage fürchten. Und weil die Beschäftigten des Gesundheitswesens, der sozialen Fürsorge, in…

Bundesweit kehren Krankenhäuser jetzt zum Normalbetrieb zurück, Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von einem „neuen Alltag für die Kliniken“. Dezidiert wird geregelt, mit welchen Vorgaben die Versorgung in Stufen hochgefahren wird, viele Krankenhäuser haben dies allerdings auch ohne grünes Licht aus Berlin längst getan. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert eine „Überregulierung“ und beansprucht die Gestaltungsverantwortung für jedes Krankenhaus selbst. Keine Rede ist allerdings davon, dass man auch in Bezug auf Arbeitsschutz…

In seinem Buch "Die Solidarische Republik Deutschland - Eine Vision, die sich erfüllt?" untersucht Bernd Schubert, wie der kapitalistische Staat zu einer Volksherrschaft umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wir…

In seinem neuen Sachbuch "Die Klimafrage" greift der Autor Karl Leberl ein in den letzten Jahren viel diskutiertes und kontroverses Thema auf. Basis des Buches ist das Pariser Klimaschutzabkommen. ------------------------------ Der Autor zieht für seine Ausführungen sowohl wissenschaftliche Studien, als auch die Expertise des Weltklimarates heran. In diesem Zusammenhang unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen. Lediglich drei Länder, die USA, Syrien und Nicaragua ratifizierten das Abkommen nicht. Deutschland hat 2,5% des…

In seinem neuen Buch "Wer hat uns 1945 befreit?" beschäftigt sich der Autor Ulrich Heyden mit sowjetischen Soldaten und insbesondere ihrer Rolle bei der Befreiung von der NS-Herrschaft. ------------------------------ In seinen Ausführungen thematisiert der Autor, wie die Geschichte der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten zunehmend verfälscht wird. Heruntergespielt und teilweise verleugnet wird vor allem die Rolle sowjetischer Soldaten. So verdrängen insbesondere die deutschen Medien die Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg 27 M…

Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat …

Filderstadt, 30. April 2020 Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der C…

Berlin/Heidelberg, 30.04.2020. Am Sonntag, 3. Mai 2020, feiern Regenbogenfamilien weltweit den International Family Equality Day (IFED), um sich als Familien stolz zu zeigen und auf die Vielfalt von Familien hinzuweisen. Sie stehen zusammen für gleiche Rechte, mehr Teilhabe und Sichtbarkeit. In diesem Jahr lautet das Motto des IFED „Family Diversity in Education“, um darauf aufmerksam zu machen, dass Kinder zum Beispiel in Kindertagesstätten und Schulen diese Familienvielfalt erleben und entdecken können und Regenbogenfamilien in Materialien,…

Claus Schaffer zur Reaktion von Hans-Joachim Grote (CDU) auf die gestern gegen ihn von Minister-präsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe: „Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“ Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt…

München, 24. April 2020. Mit der Pro-bono-Initiative „Pflegia – gemeinsam helfen“ kämpfen zwei Gründer eines Pflege-Startups gegen die Corona-bedingte Personalnot in Pflegeheimen und Kliniken: Pflegekräfte, die in anderen Berufen arbeiten und helfen wollen, können über eine Online-Plattform schnell und unbürokratisch mit Einrichtungen in Kontakt treten, die dringend Unterstützung brauchen. Mehr als 500 fachfremd arbeitende Pflegekräfte haben sich unter www.pflegia-gemeinsam-helfen.de bereits registriert. „In vielen Pflegeeinrichtungen oder …

Beim Unternehmenskauf gibt es im Rahmen der Due Diligence und auch bspw. hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten aus Datenschutzsicht eine Menge zu beachten: Welche Kundendaten dürfen beim Asset Deal übertragen werden? Welche Rechtsgrundlagen kommen in Betracht? Welche Informationspflichten bestehen beim Asset Deal und gibt es Ausnahmen? Unter welchen Voraussetzungen darf Werbung an die Kontaktdaten der Kunden geschickt werden? Und welche Datenschutz- und IT-Sicherheits-Aspekte sind noch relevant? Dies wollen wir in diesem Blogbeitrag klären…

Das Landgericht Frankfurt hat am 26.03.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 280/18 entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte von Frankfurt am Main über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Der erster Teilflug wurde jedoch annulliert, weil es beim Personal des privaten…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 5 U 64/16 in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 19/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich von der Beklagten in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. Ob es während der Behandlung bereits ausdrückliche Hinwei…

Das Landgericht Oldenburg hat am 26.11.2019 zum Aktenzeichen 16 S 328/18 entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Beklagte mietete von der damaligen Eigentümerin eine Erdgeschosswohnung zu Wohnzwecken und zum Betrieb einer Heilpraktikerpraxis. Die Wohnung wurde im Jahre 2006/2007 vollständig mit einer Wärmeisolation versehe…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht gef…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 9 O 239/18 entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere "Hass-Postings" eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 4/2020 vom 28.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten w…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 21.04.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 78/20 eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 27.04.2020 ergibt sich: Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf kam nicht zustande. Bei dem Besuch bemerkte der Angeklagte auf de…

Das Landgericht Köln hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 10/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Vorliegend geht ein Steuerberater (Gläubiger) aus einem Titel über Honorarforderungen aus seiner Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 gegen den Schuldner vor. Dazu ließ er sich den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seine…

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesa…

Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/20 entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: § 68a Abs. 5 SGB V ermächtigt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert oder, sofern mögl…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits schloss die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regel…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.04.2020 zum Aktenzeichen 2 L 189/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin hat einen ehemaligen Doppeldecker-Linienbus zu einem Café mit Sitzgelegenheiten umgebaut, in dem Kaffee und andere Produkte zum Verzehr angeboten werden. Gegenüber der Stadt Münster hatte sie angekündigt, den straßenverkehrsr…