Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Mediation verzeichnet einen Neuzugang: Karlheinz Kutschenreiter, Vorstandsmitglied der Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG (DEURAG), Rechtsanwalt und Mediator, unterstützt seit 1. Januar das Gremium, das nun fünf Mitglieder umfasst. Zudem wird der Vorstand, dessen turnusmäßige Wahl anstand, ab 22. März personell umgestaltet: Nachdem zwei Vorstandsmitglieder sich nicht wieder zur Wahl stellten, werden Hartwig Taege und Robert Glunz künftig die frei gewordenen Zuständigkeitsbereiche – Steuerung der Sti…

Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten? 12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft. Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist sie die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Bundeskabinett. Besonders ihre beiden Brüder dürften sich wohl über ihren Erfolg freuen, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. …

"Heute wieder traditioneller Austausch der @JU_NRW mit der @dbbjnrw" hieß es am Dienstagabend, 11. Februar, auf dem Twitter-Account von Paul Ziemiak. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW war mit fünf Vorstandskollegen gerne der Einladung der dbb jugend nrw zum Gedankenaustausch gefolgt. Den Gedankenaustausch mit der Jungen Union NRW darf man durchaus schon zur Tradition zählen. Nach dem letzten Besuch von Vertretern der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im März 2013 in der JU-Landesgeschäftsstelle begrüßten Sabrina Deit…

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privat-Brauerei Ernst Barre wegen Bierpreisabsprachen verhängt. Gegen zwei weitere Großbrauereien und vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen noch. Aus den Ermittlungen ergab sich, dass die Preiserhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) Fassbier abgesprochen wurden. Für Flaschenbiere gab es eine abgesprochene Erhöhung von…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Label und Gütezeichen Berlin, 13. Februar 2014. Label auf Produkten gibt es in großer Zahl, scheinbar täglich kommen neue hinzu. Doch was bedeuten eigentlich die einzelnen Bildzeichen und Buchstabenfolgen, wer steckt dahinter und wie werden sie vergeben? Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. stellt in ihrer Broschüre „Label & Gütezeichen“ Label aus verschiedenen Konsumbereichen vor. „MSC“, „FSC“, „Biokreis“: Kaum ein Produkt kommt noch ohne ein oder mehrere Label aus, die auf einen besonderen Zusatzn…

Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung…

13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint Beyer. Vorläufig jedenfalls wird Hartz IV in Deutschland international. Die Bundesagentu…

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus…

Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die jetzt als Paratus AMC GmbH firmierende Finanzdienstleistungsgesellschaft war früher eine Bank. Bekannt unter dem Namen GMAC-RFC Bank GmbH wurde sie am deutschen Markt aktiv. Die GMAC RFC (General Motors Acceptance Corporation Residential Funding Corporation) war eine Konzerntochter vom Autoba…

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440…

Eine Lehrerin, die bei einem Klassenausflug in einem Bierzelt von einer Bierbank fällt, ist dabei unfallversichert – solange der Besuch des Bierzeltes Teil dieses Ausfluges ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies so entschieden. Das Urteil ist letztlich nicht überraschend, beim Lesen der Begründung aber kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Die Lehrerin war als Aufsichtslehrerin zusammen mit zwei Kolleginnen und den minderjährigen Schülern zur Begleitung bei einem Klassenausflug nach München eingeteilt. Der Ausflug beinhalte…

Am 05.11.2013 wurden die Geschäftsräume der Infinus AG, der Prosavus AG, der Future Business KGaA sowie der Ecoconsort AG durch Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Hinter der Infinus AG steht der Mutterkonzern Future Business KGaA, zu dem außerdem noch die Capital Business GmbH, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die Moritzburger Versicherungsmakler GmbH, die Infinus PR und Marketing GmbH, die Prosavus AG (vormals Future Business PLUS AG), die Infinus Vertrieb & Service AG, die Biehl Capital Partner und die Infinus Ha…

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigen…

Seit 2007 gibt es die bundesweite Schuldnerhilfe von Bornemann & Kollegen Ltd. Als qualifizierte Schuldnerberatung nach §305 INSO bietet sie verschuldete Bürger möglich ohne Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz (für Selbständige) den Weg in die Schuldenfreiheit. Ab sofort gibt es eine neue, weitere Agentur für die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Wir wollen Menschen aus der Verschuldung helfen und weiten deshalb das Angebot an Schuldnerberatungsstellen aus“, so Geschäftsführer Ralf Bornemann. Agenturleiter Bernd Meinecke wir…

Heilbronn, 17.02.2014 Der Immobilien-Ökonom (ebs) und international examinierte Chartered Surveyor Martin Werner wurde offiziell vom amtierenden Oberbürgermeister und dem Baubürgermeister der Stadt Heilbronn ab dem 04.02.2014 in den Gutachterausschuss der Stadt Heilbronn berufen. „Nach 25 Jahren Erfahrung als Immobilien-Experte in der Region Heilbronn und nach 10 Jahren Unternehmenstätigkeit der Werner Immobilien GmbH, freuen wir uns sehr über diese Anerkennung. Die Berufung in den Gutachterausschuss ist für unser Unternehmen gleichzeitig au…

Zusammenfassung eines Beitrags von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet. Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist. Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der Freiheit. Dabei sind drei Aspekte von Freiheit zu unterscheiden: Freiheit vom Staat (negat…

17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachsch…

Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen (Unternehmen) entscheiden. Nach (noch) gültigem Erbschaftsteuerrecht, ist es zu Lebzeiten und für den Todesfall möglich, dass Unternehmen zu 85% oder auch zu 100% steuerfrei zu übertragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und eingehalten werden. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sind…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 2. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

MÜNCHEN - Am 20. Februar 2014 findet am Sozialgericht München der Auftaktprozess um einen Fall von Kindesmissbrauch statt. Die Vorwürfe richten sich gegen einen ehemaligen Psychologen. Dieser war in einer therapeutischen Einrichtung des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche Württemberg beschäftigt. Erschreckend, dass das Thema Kindesmissbrauch nun auch Organisationen erfasst, denen bislang noch viele Menschen vertrauten: In der katholischen Kirche steht zurzeit der Vatikan unter massivem Druck, ähnliche Vergehen durch Geistliche aufzu…

„Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ und der 1. FSV Mainz 05 setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort und mit dem FC Hansa Rostock wurde ein neuer Kooperationsverein gewonnen. Finanziert werden die Workshops von der „Ich kann was!“-Initiative. Im Februar und März 2014 veranstaltet „Show Racism the Red Card – Deutschland e.V.“ in Kooperation mit dem 1. FSV Mainz 05 und dem FC Hansa Rostock insgesamt sechs Workshops für sechs Schulklassen aus der Region. Veranstaltungsorte werden die Coface Arena in Mainz und die DKB-Arena in Ros…

Klartext reden, vom Leder ziehen, deutlich werden – Freunde des Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen. Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierte, die zudem noch beim offiziellen Auftakt zur Kommunalwahl 2014 Informationen aus erster Hand beziehen und auch gleich die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Stadtverbands Neckarsulm kennenlernen wollen. Gastredner sind der La…

Der ROC-Minister für Festlandangelegenheiten Wang Yu-chi traf sich mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen für Taiwanangelegenheiten Zhang Zhijun am 11. Februar in der festlandchinesischen Stadt Nanjing zu den ersten offiziellen Gesprächen zwischen beiden Seiten seit 1949. Wang und Zhang, die sich gegenseitig mit ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraß…

Das Chinesische Neujahrsfest des taiwanischen Außenministeriums, ausgerichtet von MOFA Präsident David Y.L. Lin und seiner Frau, wurde am 13. Februar im Grand Hotel in Taipei City gefeiert. Zu den fast 300 Gästen gehörten auch Präsident Ma Ying-jeou und seine Gattin Chow Mei-ching. Das Außenministerium (MOFA) hatte als Geste des Dankes für die Unterstützung der Außenpolitik des Landes im vergangenen Jahr alle in dem Land ansässigen diplomatischen Vertreter und ihre Ehepartner eingeladen und wünschte allen ein glücksverheißendes Jahr des Pfer…

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Ver…

Ein neuer Marktplatz im E-Business ermöglicht es Mandanten kostenfrei und anonym nach einer passenden Rechtberatung zu suchen. Das deutliche Überangebot an Rechtanwälten hat die Erfinder des Online-Portals dazu bewegt, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie Kunden schnell und einfach nach Anwälten suchen können, ohne dass dabei hohe Kosten für eine Erstberatung anfallen. Jurato.de ist der erste virtuelle Marktplatz, der es Mandaten kostenfrei ermöglicht, eine genaue Beschreibung ihres Rechtsfall abzugeben und themenspezifisch nach einem qualif…

Garbe Logimac AG – Nach BGH-Entscheidung grundsätzlich Anspruch für geschädigte Anleger auf Schadensersatz sowie Haftung der Gründungsgesellschafterin Auch die Garbe Logimac AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/garbe-logimac ) ist eine durch Rothmann & Cie. AG emittierte Fondsgesellschaft, welche mittlerweile mit Liquidationsproblemen zu kämpfen hat. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertritt viele geschädigte Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Cl…

• Dynasafe International, Schweden, mit Niederlassungen in Deutschland, stellte Technologie für Zerstörung libyscher Chemiewaffen • Projektpartnerschaft mit den US-amerikanischen Firmen UXB International und Parsons Corporation Mülheim, 18. Februar 2014 – Dynasafe International, ein führender Spezialist in der Entsorgung von chemischen Kampfstoffen, hat mit Technologie und Know-how an der Vernichtung der tödlichen Chemiewaffen in Libyen mitgewirkt. Die giftigen Kampstoffe, darunter auch Artilleriegeschosse und Fliegerbomben, wurden mit Verbr…

Verschaffen Sie sich mit diesem Ratgeber einen Überblick, wann nach dem Gesetz ein sogenanntes "Getrenntleben" vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe. Getrenntleben, § 1567 BGB Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dazu ist in der Regel das Getrenntleben der Ehegatten für eine bestimmte Zeit nötig. Was sind die Voraussetzungen für ein Getrenntleben? § 1567 I 1 BGB definiert dies folgendermaßen: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinsc…

Die Sammlung der Geschichten über negative SCHUFA-Einträge wurde um ein weiteres kurioses Kapitel erweitert. Ein Mann meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und legte dar, dass er seit zwei Jahren versuche, einen negativen SCHUFA-Eintrag durch anwaltliche Hilfe gelöscht zu bekommen. Dies führte bislang noch nicht zum Erfolg. Besser gesagt kam es häufiger zur Löschung des Eintrages, jedoch befand sich dieser zum nächsten Quartal wieder in der SCHUFA-Auskunft. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist denkbar verstörend. Der hochrang…

Grundsätzlich den Renteneintritt mit 63 Lebensjahren zuzulassen, wenn 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, ist ein unnötiges und teures Geschenk an eine kleine Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Viele andere, die mit Minirenten auskommen müssen, sollen dagegen leer ausgehen. Außerdem ist die Auswirkung einer solchen Maßnahme auf den Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Insoweit ist den Wirtschaftslobbyisten zuzustimmen. Dreist ist es allerdings, dann gleich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern und den Fa…

Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Wo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 19.02.2014 CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Me…

Leipzig fehlen angeblich über 10.000 Sozialwohnungen. Zu groß und zu teuer sollen zudem die verfügbaren Wohnungen für Hartz IV-Empfänger sein, heißt es. Von den Vermietern werden Maßnahmen zur Sicherung der Wohnraumversorgung verlangt. Sie sollen mehr Mietraum für 4,48 Euro pro Quadratmeter für Hartz IV-Empfänger und Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Geschehe dies nicht, so spekuliert die Stadtverwaltung, „kann das gut aufgestellte System der Wohnraumversorgung in der Stadt Leipzig nicht aufrechterhalten werden.“ „Was hier erwartet wird,…

ROC Präsident Ma Ying-jeou lobte den Zustand der taiwanisch-amerikanischen Beziehungen und versprach, weiter daran zu arbeiten das Spektrum der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erweitern. "Die bilateralen Beziehungen sind seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Washington vor mehr als 30 Jahren auf dem höchsten Stand ", sagte Präsident Ma. Laut dem Präsidenten wurde der Geist der Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer von US-Staatssekretär für Ostasien-Pazifik-Angelegenheiten Daniel Russel gelobt. Die USA lobt…

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bestätigte die weitere Unterstützung der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft seitens der Regierung und versprach, die Sektoren Kunst, Film, Literatur und Musik als Ganzes zu entwickeln. Mit der Einweihung des Kulturministeriums im Mai 2012 hat die Regierung ihr Engagement für die Integration von Sektorenentwicklung demonstriert. Präsident Ma betonte auch das „Story Taiwan Project“ des Kulturministeriums, welches dabei ist, ein Gedächtnis-Netzwerk zu etablieren und dabei einzelne persönliche Geschichten zu d…

Im Allgemeinen wird dieser Vorgang als Typosquatting bezeichnet. Jemand registriert eine Domain, die sich von bereits registrierten und bekannten Domains nur dadurch unterscheidet, dass einzelne Buchstaben vertauscht oder weggelassen werden. Gängige und regelmäßig zu erwartende Tippfehler werden antizipiert in der Hoffnung, auf diese Weise Nutzer, die eigentlich auf die bekanntere Webseite wollten, zu sich zu locken. Entweder wird dann unter der Tippfehlerdomain direkt eine Webseite mit eigenem Inhalt betrieben oder gar eine Weiterleitung zu …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 3. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material …

Hamburg/Berlin (19. Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eska…