Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Montag, 17.02.14, Beginn 19:30 Uhr, Ende 21:00 Uhr - Eintritt € 5,-- Ort: München, „Leo 17“ (Theatersaal), Leopoldstr. 17 MVV-Haltestelle Giselastraße U3/U6) Referent: Christian Felber (Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung) Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierung@oedp-muenchen.de und geben bitte die Anzahl der gewünschten Plätze an. Kurzzusammenfassung: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Proze…

Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-P…

Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen. Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der sog. „Oberethiker“ instrumentalisieren zu lassen, die da mit großem Engagement ihre eigenen Gewissensentscheidungen verkünden. Es geht in der aktuellen Debatte nicht (!) um aktive Sterbehilfe! Die überwiegend von der B…

Der erfolgreiche Hotel-Unternehmer präsentiert auf einer neuen Webseite Charity-Aktionen, die er selbst unterstützt und begleitet (Schenefeld) Bereits seit Jahren setzt sich Reinhard Baumhögger, Gründer und Inhaber der Arcadia Hotel Gruppe, für soziale Zwecke ein. Auf einer eigenen Webseite stellt Reinhard Baumhögger soziale Projekte und Events vor, die er und die Arcadia Hotel Gruppe finanziell und organisatorisch unterstützen. Auf http://www.charity-baumhoegger.de sind ab sofort Meldungen, Bilder und Stimmen zu aktuellen und vergangenen Ev…

Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf …

München. Unternehmen müssen sich nun zum Thema Prävention auch mit psychischen Belastungen befassen. Bereits Ende September 2013 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum 01.01.2014 verabschiedet, nach der bei der Gestaltung wie auch bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber nun auch psychische Belastungen zu berücksichtigen und danach entsprechende Maßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss beurteilt werden, wie stark und durch welche Sachverhalte und Stressfaktoren Mitarbeiter bei …

631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen. All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalten, das Buch erscheint in der ersten Februarwoche. Erstmals ist auch der fiktive Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid im "Kürschner" vertreten, der dem Bundestag bereits seit 1979 angehört. Das traditionsreiche rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Mitgliede…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neuen Impulsen für dezentrale Parteitage berichten. Im Anschluss stellt der Kelsterbacher Christian Hufgard die "Kreiselwahl" vor und referiert, wie ein sichereres Online-Abstimmungssystem aussehen könnte. Die Vorstellung k…

(Mynewsdesk) München. Bei der Vorstandssitzung am 03. Februar 2014 erklärte der amtierende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Staatsminister a.D. Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, dass er sich nach zehn Jahren im Amt bei den bevorstehenden, turnusgemäßen Vorstandswahlen nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer schlägt der Vorstand der Mitgliederversammlung der CSU-nahen Stiftung die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, zur Wahl vor. D…

Wiesbaden und Weinheim, 4. Februar 2014 – Ob schwerer Raub, Körperverletzung oder Wohnungseinbruch – nach einer Straftat bricht für die Betroffenen oftmals eine Welt zusammen. Um das „normale“ Leben weiter zu meistern, müssen sie mit körperlichen und – was meist viel schwerer wiegt – auch mit den seelischen Folgen der Tat zurechtkommen. Viele Opfer, aber auch deren Angehörige und Zeugen, fühlen sich verletzt und bei der Bewältigung der Straftaten alleine gelassen. Körperliche Verletzungen, Verletzungen der Privatsphäre oder auch materielle V…

Henning Schwarzkopf von der CHEURAM Consulting Group in Hongkong berichtet, dass zum 3. März 2014 wichtige Änderungen des Gesellschaftsrechts in Hongkong in Kraft treten. Der Companies Ordinance, Chapter 622, der Gesetze von Hongkong (Laws of Hong Kong) betrifft Gesellschaften, die von Ausländern häufig errichtet werden und sollte deshalb beachtet werden. Die wichtgsten Änderungen betreffen: 1. Die Satzung der Gesellschaft ist nunmehr einheitlich in den Articles of Association erfaßt. Die bisherige Zweiteilung in Memorandum & Articles of As…

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Me…

Am Donnerstag, den 6. Februar ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Hauptschule im nordrhein-westfälischen Lage. Gemeinsam mit ca. 60 Schülern aus den siebten und achten Jahrgängen wird der Künstler einen spannenden Projekttag gestalten. Unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ arbeitet 2schneidig gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung. Im Mittelpunkt des 2schneidigen Projekttages stehen Respekt und Toleranz. Diese Inhalte unterstreicht der erfahrene Künstler durch die interaktive Gestalt…

Friedrich Nietzsche unterschied zwischen Herren- und Sklavenmoral. Die Herrenmoral fühle sich als wertbestimmend, urteilt Nietzsche, sie halte einfache Mensch für verächtlich und verachte sie deshalb auch. Neu ist seit Nietzsche, daß die schlechten Beispiele der „Herren“ auf immer mehr „Sklaven“, die sich „Herren“ dünken, abfärben und dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir…

Eigentlich sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie auch durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Enttäuschungen sind programmiert. Tatsächlich sind die die realen Demokratien heute weitgehend zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dum…

Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger. An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier. Mit dem Projekt sollen die Suchtkranken eine feste Tagesstruktur bekommen, zudem soll ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufgebaut werden, um die Grundlage für weitere Hilfemaßnahmen zu schaffen. Das Projekt wird in den Niederlanden als Erfolg …

Pressemitteilung 05.02.2014 Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal 05.02.2014: Staatsanwaltschaft sieht trotz Selbstanzeige von Tierschützern kein rechtswidriges Handeln. Nur durch das heimliche Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei sc…

Während die Friedenskonferenz um Syrien in die nächste Runde geht, veröffentlicht Ben Bawey sein neues Buch zum Bürgerkrieg. Der Autor wirft einen Blick auf die verschiedenen Religionsgruppen in diesem ethnisch zerklüfteten Land. Alawiten, Sunniten und Schiiten leben in einem Staat, dessen künstliche Grenzen während des Ersten Weltkrieges gezogen wurden und bis heute Sprengkraft bergen. Die erste Runde der Syrien-Konferenz ist vorüber. Was sind die Ergebnisse? Das bloße Nicht-Scheitern der Verhandlungen in Genf wird vom UN-Vermittler Brahim…

Wie Softwareprogramme „GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis" Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können. Für deutsche Finanzämter wird 2014 ein "Eisjahr" - die fiskalische Eiszeit dürfte Eisdielenbesitzer in Deutschland aber vor einige Probleme stellen, wie der Kölner Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts aktuell berichtet. Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Fokus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt …

Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg. Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt. Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Manfred Mahner, Langweid (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), Andreas Huber, München (Landesschatzmeister), Thomas Dierolf, Schwabach (Landesschriftführer),…

Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMedia…

Unsere Kanzlei vertritt eine Anlegerin, die sich bei dem Immobilienfonds SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeld Bruck und München Fonds KG beteiligt hat. Das fatale im Falle unserer Anlegerin ist, dass die bisher einzige Kapitalanlage unserer Mandantin eine Lebensversicherung für die Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds gekündigt wurde. Besonders fatal ist dabei, dass es sich bei diesem Kapital also um das einzige Kapital unserer Mandantin zur Altersvorsorge handelt und dieses in den Fonds investiert wurde. Risiken …

Berlin, 7.2.14 Nach Schleswig-Holstein will jetzt auch Baden-Württemberg den Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zugestehen. Forschungsstarke Fachhochschulprofessorinnen und -professoren sollen künftig das Recht erhalten, ihre Studierenden ohne Mitwirkung von Universitäten zur Promotion zu führen. Der ZBI begrüßt und unterstützt diese zukunftsweisenden Novellierungen und fordert die anderen Bundesländer nachdrücklich auf, den beispielgebenden Überlegungen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu folgen. Die Fachhochschulen w…

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige…

INFINUS-Skandal: Erste Insolvenzverfahren eröffnet – Staatsanwaltschaft veröffentlicht sichergestellte Vermögenswerte – INFINUS Manager: ein Leben in Schönheit und Reichtum -Informationsveranstaltung für geschädigte Kapitalanleger am 11.02.2014 in Berlin- Anleger der Infinus AG können kaum glauben was die lange Liste enthält. Ein Bild vom Leben in Saus und Braus auf ihre Kosten lässt das Gemüt hochkochen. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden sichergestellten Gegenstände der inhaftierten INFINUS-Manager: Die Liste enthält so illustre Gegenst…

Das Emissionshaus Wölbern KG ist inzwischen insolvent. Im Jahr 2008 hatte es den Dachfonds SchiffsfondsGlobal Transport 04 aufgelegt, der insgesamt drei 13.000 t Chemikalien-/Produkttanker umfasst. Dazu zählen: MT Marida Magnolia, MT Marida Mulberry und MT Marida Marguerite. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich zum Emissionszeitpunkt auf rund 60,2 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote betrug damals rund 37,7 Mio. Euro, zum 31.12.2009 bereits rund 58,1 Mio. Euro. Abgesehen von der aktuell bekannt gewordenen Insolvenz verlief die Entwicklung d…

Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür. Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen. Unter der Domain http://www.freie-waehler-woerth-donau.de kann sich ab sofort jeder politisch Interessierte über das Wahlprogramm, den Bürgermeisterkandidaten und bisherigen Amtsinhaber Anton Rothfischer, sowie über die Stadtratskandidaten, und die Kandidaten für den Kreistag informieren. Auf der W…

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagt…

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 29.01.2014 einer geschädigten Anlegerin, die von der früheren Neue Vermögen AG, der nunmehrigen Bayerische Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private Kunden AG, beraten wurde, Schadensersatz zugesprochen. Die von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretene Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Zusammenhang mit insgesamt zwei Beteiligungen an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG, die im Jahr 2000 gezeichnet w…

Veranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. Entweder ist es ihm zu laut, zu voll oder er hat kein Ticket bekommen… Ernsthaft: Selbstverständlich haben Anlieger einer Veranstaltung Rechte, die der Veranstalter zu wahren hat: Dies betrifft Immissionen wie Lärm, Müll, Gestank, Autoverkehr usw. Und natürlich ist es für Nachbarn einer Veranstaltung ärgerlich, wenn Besucher unbefugt auf ihr Gelände laufen, bspw. weil sie sich dort erleichtern wollen oder ihren Müll entsorgen. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich nun mit d…

Irgendwie paßt das nicht zusammen: Auf der einen Seite Optimistische Einschätzungen der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung durch Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzte…

Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen. Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) im Technischen Rathaus ausgestellt. Die Ausstellung kann am Mo, Di und Mi von 8.00 bis 16.00 Uhr, am Do…

Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen? Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen. Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…

• Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die heutige, weltweite Feier des „Safer Internet Day“ unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ Aachen / Berlin, 11. Februar 2014 – Ob Cloud Computing oder Smart Phones – Digitalisierung und Vernetzung bieten eine Unmenge an Chancen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Grundvoraussetzung dafür, die neuen Möglichkeiten effektiv nutzen zu können, ist aber eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz. „Das letzte Jahr, in dem …

Löschung alter Daten führt zur Verbesserung des Scorewertes – Schlechter Score-Wert beeinträchtigt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit – warum die Überprüfung lohnt! – von Schufa Experte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann  Wieder einmal meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein junger Mann, der nach Überprüfung seiner eigenen SCHUFA-Auskunft feststellen musste, dass sich der Scorewert im Keller befand. Dies war für ihn zunächst verwirrend, da er keinerlei negative Merkmale in seiner SCHUFA-Auskunft vorfand. Nach reiflicher Üb…

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozi…

ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Hoffnung für Sprintanleger besteht? –von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2014 beschäftigte sich das Landgericht Köln sowohl mit Aktivklagen geschädigter Anleger gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG als auch mit Klagen der Beteiligungsgesellschaft gegen die Anleger. Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet. Oberlandesgericht Köln doch auf Seiten der Anleger? Nach wie vor vertritt das Landgericht Köln, entgegen teilweiser Ansi…

Mandanten wenden sich mit einer Rechtsschutzversicherung an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner und hoffen, einen anstehenden Rechtsstreit ohne Kostenrisiko überstehen zu können. Trotz offensichtlicher Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wird dann oftmals der Deckungsschutz verwehrt. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Köln. Rechtsanwältin Buchmann berichtet: Hintergrund ist folgender: Ein Mieter war bereits im Kalenderjahr 2010 mehrfach mit seinen Mietzahlungen in Verzug geraten. Daraufhin hatte ihm der Vermieter b…

Berlin, 12. Februar 2014 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsma…

Wien – In seinem neuen Buch „Die Feinde der Freiheit“ widmet sich der Wiener Autor und Journalist Werner Reichel ganz der politischen Korrektheit. Mit pointierter Polemik analysiert und veranschaulicht er die Folgen und Auswirkungen der neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtig…