Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

15.01.2014 • Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.01.2014 Zur Grünen Woche 2014: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende Die morgen beginnende Internationale Grüne Woche in Berlin steht auch dieses Jahr wieder unter dem Eindruck von Landwirtschaftsskandalen wie der drohenden Einfuhr von Hormonfleisch aus den USA, illegalen Ferkeltötungen und dem hohen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte sind diese Missstände sy…

Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was ab…

Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen selbstverständlich, Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen, wie es auch für viele Führungskräfte angeraten ist, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Vorteile der Entsendung sind für beide…

Heute, am 16.01.2014, veröffentlicht das Online-Magazin zm-online den ersten von insgesamt 15 Beiträgen des ISDSG Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen der Beitragsreihe „Datenschutz in der Zahnarztpraxis“ unter dem Titel „EDV-Einsatz im Praxisalltag“. Die Beitragsreihe soll das komplizierte Thema des Datenschutzes anschaulich für den Praxisalltag gestalten und passend zu den jeweiligen Themen praktische Umsetzungsbeispiele liefern, die sich ohne großen Aufwand von Praxisinhabern und deren Ausführungsgehilfen in den Pr…

Münster (16.01.14). In den Debatten um Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe sowie die Freigabe der sogenannten „Pille danach“ hat die neue Bundesregierung in den letzten Wochen in zwei Fragen des Lebensrechts positive Akzente gesetzt. Ärzte für das Leben e.V. unterstützen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Sie plädieren aber dafür, diese auf jede Art der Beihilfe zur Selbsttötung auszudehnen, unabhängig davon, ob diese geschäftsmäßig oder auf sonstiger Art…

Im Osten Deutschlands wütet ein Krieg zwischen verfeindeten Schlüsseldiensten. Das finale Wort für Brutalität, Krieg, hierfür zu gebrauchen ist nicht gänzlich überzogen. Seit Monaten werden kleinere Anbieter in Leipzig und Dresden massiv unter Druck gesetzt, verprügelt und sogar mit dem Tod bedroht. Es werden Autos in Brand gesteckt oder mit Säure zerstört. Einige Schlüsseldienst Betreiber wurden in eine Falle gelockt und mit Baseballschlägern niedergeschlagen. Fensterscheiben der Wohnungen der Unternehmer wurden zerschlagen. Nur durch Glück …

Düsseldorf, 16. Januar 2014. Deutschlands größtes Scheidungsportal Scheidung.de kooperiert ab sofort mit Mediation.de, der ersten Adresse für alles rund um das Thema Mediation. Eine gute Mediation kann sehr viel Geld und vor allem viel Nerven und Zeit sparen. Voraussetzung ist, dass beide Partner es schaffen, eine zielgerichtete Kommunikation aufzubauen. Was bedeutet Mediation? Mediation ist ein anderes Wort für Streitschlichten oder Vermitteln zwischen Konfliktbeteiligten. Gerade in einer Trennungssituation ist es die Aufgabe des Mediator…

„Ein Verzicht, der anderen Menschen hilft, ist besonders wertvoll und gibt ein gutes Gefühl.“ Albert Dorner, Vorsitzender des Personalrats der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, bringt es auf den Punkt: Die Belegschaft des Kreditinstituts hat seit vielen Jahren einen ganz besonderen Bezug zu ihrer Mitarbeiterspende. Denn seit 2001 verzichtet die Belegschaft der Kreissparkasse auf Weihnachtsgeschenke. Seither ermöglichen die über 1.600 Mitarbeiter damit Jahr für Jahr eine Großspende für soziale Einrichtungen im Landkreis Esslingen. In diesem …

Die weltgrößte Verbraucherschau und Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, die Internationale Grüne Woche, eröffnet heute (16. Januar) in Berlin mit einer Feierstunde und mit viel Prominenz. Das „Festival der Sinne“ – so das Motto in diesem Jahr – macht Lust auf Erlebnis und Genuss mit einem besonders umfangreichen Programm für Jung und Alt. 1.600 Aussteller präsentieren in 26 Hallen regionale, internationale und exotische Spezialitäten, Bioprodukte, Sonderschauen zur Landwirtschaft sowie in der Gartenbauabteilung u. a. ein farben…

Aus Solidarität mit der Ukraine und Ihren Menschen startet der Brigitte Schulze Verlag ab kommenden Montag 20. Januar 2014 für vier Wochen eine Sonderaktion, um gezielt über die Ukraine zu informieren. Der Verlag verschenkt ein größeres Kontingent des hochwertigen und tiefgründigen Buches: "Ukraine … wie ich sie liebe. Kommen Sie mit!" (324 Seiten) Mit den ausführlichen Beschreibungen über Land und Leute, kulturelle und politische Hintergründe sowie über Mentalität und Denken der Ukrainer bietet das Buch der Autorin und "Botschafterin für …

Griechenland am Rande des Bankrotts, Irland unter dem europäischen Rettungsschirm und weitere Länder in Südeuropa in den medialen Spekulationen um den finanziellen Zusammenbruch: In den letzten Monaten vergingen nur wenige Wochen, in denen die europäische Schuldenkrise nicht das Top-Thema im deutschen Blätterwald war. Doch jetzt scheint es, als sollte ein Licht am Ende des Tunnels zu verzeichnen sein. Tatsächlich bekommen einige der Schuldensünder ihre Finanzkrise in den Griff. Auch Zypern schafft Ordnung in der Staatskasse und wird damit zur…

Immoratio GmbH - Niederlage auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten Urteil Die in Berlin und Umgebung durch die Vermittlung und den Verkauf von sogenannten „Steuerspar - Immobilien" als Kapitalanlage bekannt gewordene Immoratio GmbH hat eine weitere, empfindliche Niederlage vor den Berliner Gerichten erlitten. Das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht Berlin, verurteilte die Immoratio GmbH auch in zweiter Instanz zur Rücknahme einer von ihr verkauften Steuerspar- Imm…

Randersacker, 17.01.2014 Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierungsversammlung einladen. Diese findet - für den Fall, dass unser Wahlvorschlag bei der derzeit laufenden Prüfung abgelehnt wird - am Donnerstag, 23.01.2014 um 7:45h statt (Ort: Kirchplatz 5, 972…

Dortmund/Offenbach a.M./Berlin, Januar 2014 — Die türkische Community in Deutschland wurde durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu ver…

Über 31 stimmberechtigte Mitglieder haben sich am Freitag, den 17. Januar 2014 im Kolpinghaus in Neckarsulm eingefunden, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu nominieren. In der Nominierungsversammlung gab der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Kühner, einen Überblick der geplanten Wahlkampfaktivitäten und erläuterte die Zusammen-stellung der Liste. "Als CDU war es uns ein großes Anliegen, ein breit gefächertes Team zusammenzustellen, welches nicht nur aus sympathischen und kompetenten Persönlich-k…

Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund …

Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge  Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays Bank PLC einen Negativeintrag zu seinen Lasten vorgenommen hatte, obwohl das zugrundeliegende Vertragsverhältnis noch bestand. Die Bank teilte dem Kunden lediglich mit, dass ein kleiner Kreditbetrag mit sofortiger Wirkung fällig gestellt wurde. Im unmittelbaren Anschluss daran, wurde der Negativeintrag erl…

Rostock. Prof. Dr. Andreas Otterbach wird am 19.02.2014 ab 19.00 Uhr im InterCity Hotel Rostock, Herweghstraße 51, in einem kurzweiligen und informativen Vortrag darüber berichten, warum sich wertschätzende Mitarbeiterführung lohnt. Prof. Otterbach gibt Beispiele, wie sich wirtschaftlicher Erfolg durch anerkennende Arbeitnehmerführung abzeichnet und das somit beide Seiten - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - von guter, wertschätzender Führung profitieren. Prof. Andreas Otterbach ist Professor für Betriebswirtschaft und Management an der Hochschu…

Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwa…

Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte. Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der indu…

Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) müssen sich bis Ende 2014 entscheiden - wollen sie klagen oder nicht? Die Deutsche Industriebank AG ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Düsseldorf. Am 20. Juli 2007 veröffentlichte die Bank eine Mitteilung, wonach diese Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe erzielt habe und behauptete zudem vollmundig, dass die geplatzten Immobilienkredite in den USA hierauf „praktisch keine Auswirkungen“ entfalten würden. Privatanleger kauften daher im Vertrauen auf diese verharmlosende Mitteilung tausende …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen mö…

Was ist Wahrheit? Die Frage beschäftigt Philosophen, Theologen sowie Juristen seit Jahrhunderten. Jetzt widmet die Initiative Christ & Jurist dieser Fragestellung einen ganzen Kongress, der vom 16. bis 18. Mai 2014 in München stattfinden wird. Schirmherren der Veranstaltung sind der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, sowie der ehemalige Landesbischof Dr. Johannes Friedrich. Auch der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sein Kommen angekündigt. Der Kongress richtet sich unabhängig von einer konf…

Vor knapp 20 Jahren, Ende April im Jahr 1994, konnten erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktiv…

Fachanwalt für Strafrecht aus München galt trotz lupenreiner Schufa-Auskunft als kreditunwürdig – somit kein Abschluss von Leasing- und Kreditverträge möglich - Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Schufa Experte konnte erfolgreich außergerichtlich helfen  Der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ist ein weiterer schneller und außergerichtlicher Erfolg gegen eine falsche Bonitätseinschätzung bei der Schufa Holding AG gelungen. In diesem Fall durfte sich ein erfolgreicher Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht aus München über eine S…

Mit Verlaub: Es ist nahezu unerträglich, auf welchem Niveau derzeit der Sterbehilfediskurs geführt wird. Die jahrzehntelange Debatte über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen und die Diskussion über die Liberalisierung des ärztlich assistierten Suizids wird nahezu ausgeblendet. Die Protagonisten eines generellen Verbots der Sterbehilfe haben mal wieder eine Allianz „gegründet“ und so verwundert es nicht, wenn es dem neuen Bundesgesundheitsminister gelingt, sich zugleich als oberster Lebensschütze…

Was junge Menschen zu sagen haben, findet zu wenig Niederschlag in der Politik. Auf vielen verschiedenen Ebenen gibt die dbb jugend nrw daher Gas, um euren Ideen eine Stimme zu geben und eure Interessen in der Politik unterzubringen. Auf dem Jugendkongress, der auf Initiative des Landesjugendrings am kommenden Freitag im Landtag stattfindet, gibt es dazu die nächste Chance. Dass Jugendliche zu wenig Einfluss auf die Politik nehmen können, die unser Land bestimmt, findet nicht nur die dbb jugend nrw. Viele Jugendverbände bemängeln das ebenso.…

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und „Hotelbuchung“ auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS zu verlinken. Die Verlinkung sei irreführend, weil der Verbraucher eine direkte Buchungsmöglichkeit beim Hotelbetreiber erwarte. Auf den betreffenden Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort…

Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, n…

Der ADAC verliert Integrität und Vertrauen und schadet nicht nur sich selbst Schorndorf. Der ADAC schadet mit seiner Manipulation bei der Vergabe des „Gelben Engel“ nicht nur sich selbst, sondern allen Verbänden und Unternehmen, die Preise vergeben oder Awards verleihen. Das zumindest meint der Reputationsexperte und Vortragsredner Jürgen Linsenmaier. Der Autor des Buches „Ihr guter Ruf verkauft! Sonst nichts.“ sieht die Integrität des größten deutschen Interessenverbandes mit seinen rund 19 Millionen Mitgliedern massiv beschädigt. Der Autom…

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche…

Die AOK schlägt also Alarm. Heute vormittag legte die AOK ihren sog. “AOK-Krankenhausreport” vor und kündigt dies mit populistischen Zahlen an. Und die breite Presselandschaft springt dankbar auf den Zug auf. Und so konnte wir heute u.a. lesen: Mehr Menschen sterben durch Fehler im Krankenhaus als im Straßenverkehr. (Augsburger Allgemeine). Die FAZ berichtet von “Zehntausenden Behandlungsfehlern im Krankenhaus”. Die ZEIT berichtet von “Zehntausenden Behandlungsfehlern”. Angeblich, so wird berichtet, liegen nun genaue Zahlen über Behandlung…

Verpflegung von 250 United-World-College-Schülern und -Lehrern Freiburg/Stuttgart, Januar 2014 - Zum Jahresende 2013 wurden die Dreisamwerke gGmbH gegründet; Gesellschafter sind die Heidehof Stiftung GmbH aus Stuttgart und das Heilpädagogische Sozialwerk e. V. aus Freiburg. Unter der Leitung der Geschäftsführer Michael Brenner und Michael Danner von Wilpert lautet das oberstes Ziel des ambitionierten Integrationsunternehmens nach § 132 SBG IX die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen auf de…

Der Schweizer Autor und Theologe Stephan Sigg ist mit seinen Kinderbüchern Emmas SchokoLaden, Emmas OsterAbenteuer, Emmas WeihnachtsGeschenk und Emmas Faire FashionShow für den Schweizer Nachhaltigkeitspreis prix eco.swisscanto 2014 nominiert. Alle vier Titel sind im Eine-Welt-Verlag MVG Medienproduktion und Vertriebsgesellschaft in Aachen erschienen. Die Nachhaltigkeitsplattform eco.ch (http://www.prixecoswisscanto.ch) verleiht den Preis am 21. Februar 2014 in Basel (Schweiz) in drei Kategorien. Stephan Sigg ist in der Kategorie "Generat…

Berlin hat einen ganz neuen Beruf: den Fachpraktiker für Nutzerbefragun­gen/-perspektive. Die Idee hinter dem neuen Berufsbild ist, dass behinderte Menschen Dienstleistungen für sie am besten selbst beurteilen können. Als Experten in eigener Sache bringen sie ihre Erfahrungen ein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin hat das Berufsbild jetzt offiziell anerkannt. Die positiven Erfahrungen mit der Ausbildung zum nueva Evaluator waren der Anstoß für die Lebenshilfe Bildung, daraus einen anerkannten Ausbildungsberuf zu machen. Ende 2…

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein. Um die Gesetzliche Rentenversi…

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine profitable und verlockende Angelegenheit, die vielversprechend und überzeugend auf Anleger wirkte. Wie bei vielen Fonds, die von dem Hamburger Emissionshaus Rothmann & Cie. aufgelegt wurden, sah es auch bei der Garbe 2 die erste Zeit rosig erfolgsversprechend aus. Es gab keine Bedenken alles sprach dafür, da…

Verbraucher und Anleger, die von einem Berater ihrer Bank über die beabsichtigte Kapitalanlage aufgeklärt werden, kennen diese Frage aus dem Beratungsgespräch: "Welches Risiko wollen sie eingehen? - Wie groß ist ihre Risikobereitschaft?" Risiko? – Besser kein Risiko, sondern nur Sicherheit - In der Regel ist dies schwer zu beantworten, da der normale Anleger grundsätzlich kein Risiko aber viel Rendite bei großer Sicherheit haben möchte. Da dies so jedoch nicht umzusetzen ist, gilt es, den vorhandenen Risikowillen in Kategorien einzuordnen. …

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurd…