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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2014

Bild: Hauptamtlicher Erster Stadtrat unnötiger LuxusBild: Hauptamtlicher Erster Stadtrat unnötiger Luxus
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Hauptamtlicher Erster Stadtrat unnötiger Luxus

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an…
16.05.2014
13:22
Bild: FREIE WÄHLER / Europawahl: "Für ein starkes und unabhängiges Europa" - Einzug ins Europaparlament vor AugenBild: FREIE WÄHLER / Europawahl: "Für ein starkes und unabhängiges Europa" - Einzug ins Europaparlament vor Augen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER / Europawahl: "Für ein starkes und unabhängiges Europa" - Einzug ins Europaparlament vor Augen

Hamburg/Brüssel 16. Mai 2014 - "Für ein starkes und unabhängiges Europa!" Mit diesem Schlagwort umreißt der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), wofür er künftig in Brüssel wirken möchte. Zum Auftakt der letzten Kampagnenwoche vor dem Wahltermin am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in …
16.05.2014
16:30
Bild: Wählen per Mausklick – kann das gut gehen?Bild: Wählen per Mausklick – kann das gut gehen?
WahlBingo.de

Wählen per Mausklick – kann das gut gehen?

Stuttgart, 10. Mai 2014. Das Gespräch mit der Pressesprecherin von WahlBingo.de, Andrea Schmidt, führen wir selbstverständlich über ein bekanntes Portal als Videokonferenz, man habe leider so viel zu tun. Offensichtlich ist das Team, das hinter dem umstrittenen Portal für den Austausch von Wählerstimmen im Internet steht, auf die große Resonanz nicht vorbereitet und so wirkt das Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf…
16.05.2014
16:32
Bild: Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines NewslettersBild: Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters

Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-Werbung verschickt, tut das entweder ganz gezielt und verschleiert daher seine Identität oder hat die eventuell folgenden Konsequenzen in sein Marketingbudget eingepreist. Dabei ist es vor allem wichtig zu wissen, dass man als Werbender stets die Beweislast fü…
16.05.2014
17:57
Bild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGBBild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…
16.05.2014
18:01
Kleine Einkaufshelfer
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Kleine Einkaufshelfer

VERBRAUCHER INITIATIVE über Labels und ihre Funktion Berlin, 16. Mai 2014. Es gibt viel zu viele Labels auf Produkten und niemand weiß, wer oder was dahinter steckt – die Klagen über die Labelflut reißen nicht ab. Jetzt hat Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel gefordert. Die VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt einen Blick auf www.label-online.de. Ist die Aufschrift „Fair“ auf dem Kaffee ernst gemeint oder nur eine Art Schmuckelement? Und was ist eigentlich mit der …
16.05.2014
18:03
Bild: Lesung: Frieden schließen mit DemenzBild: Lesung: Frieden schließen mit Demenz
Frauenlandhaus Charlottenberg

Lesung: Frieden schließen mit Demenz

Charlottenberg: Am 29.Mai 2014 erwartet die interessierten Frauen im Frauenlandhaus Charlottenberg eine besondere Lesung. Die Bestsellerautorin Sabine Bode liest zum ersten Mal im Frauenlandhaus. Das neue Buch der Sachbuchautorin nimmt ein aktuelles, gesellschaftsrelevantes Thema auf: Frieden schließen mit Demenz. Der Autorin ist es wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen Ratgeber handelt. Sie vermittelt die Möglichkeit, das angstbesetzte Thema Demenz aus einer geänderten, positiven Sicht zu betrachten. Sie besuchte Alten- und Pfleg…
16.05.2014
18:07
CSR im Einsatz: BERA feiert Jahrestage ihrer Baureisen
BERA GmbH

CSR im Einsatz: BERA feiert Jahrestage ihrer Baureisen

Die BERA ist eines der beispielhaften Unternehmen in der Region, wenn es um gesellschaftliches Engagement (CSR) geht. In diesem Monat jähren sich die großen Projekte, die Baureisen nach Rumänien und Äthiopien. Und auch heute ist der Personalexperte noch eng mit den Menschen vor Ort verbunden. 2011 reiste ein Team nach Cluj in Rumänien, um Familie Moldovan ein Haus zu erbauen. Die alleinerziehende Mutter zweier Töchter lebte damals in einem baufälligen Haus direkt an einem Bahnübergang – die Lebensbedingungen waren katastrophal. Innerhalb ein…
16.05.2014
18:09
Familie und Arbeit in Europa
Humboldt-Viadrina School of Governance

Familie und Arbeit in Europa

Konferenz an der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Einführungsvortrag: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Berlin, 16.05.2014. Die Konferenz beleuchtet das Spannungsfeld „Familie und Arbeit“ auf europäischer Ebene. Ist Familie und Arbeit partnerschaftlich vereinbar? Welche politischen Instrumente gibt es bereits und welche werden diskutiert? Welche Diskurse und Standards gibt es? Wie denken die Menschen in den Ländern Europas über Familie und Arbeit? Diese und weitere Fragen stehen im Mi…
16.05.2014
18:15
Bild: EuGH stärkt mit Urteil gegen Google den Datenschutz – neue Möglichkeiten im Online Reputation Management?Bild: EuGH stärkt mit Urteil gegen Google den Datenschutz – neue Möglichkeiten im Online Reputation Management?
Der OnlineMarketingBerater

EuGH stärkt mit Urteil gegen Google den Datenschutz – neue Möglichkeiten im Online Reputation Management?

Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzend…
16.05.2014
18:22
Fluglärm in den Wahlprogrammen zur Europawahl 2014
Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen

Fluglärm in den Wahlprogrammen zur Europawahl 2014

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne…
19.05.2014
11:44
Bild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG abBild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab
Röhlke Rechtsanwälte

ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab

Die ALAG Automobile GmbH & Co. KG ist deutschlandweit von der Provinz bis in den Metropolen vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof bestens bekannt - Verwirrung der ALAG durch Sitzverlegung funktioniert nicht mehr - Hoffnung für ALAG Anleger wächst Neue Entwicklung im Massenschadensfall ALAG: Der Bundesgerichtshof hat eine Widerklage der ALAG auf Weiterleistung einer Einlage abgewiesen, ebenso das Landgericht Bautzen. Nach diesen Urteilen müssen die Anleger ihre nicht erbrachten Rateneinlagen nicht mehr zahlen und ihre bereits getätigten En…
19.05.2014
11:46
Bild: Wetterauer Unternehmerinnen gründen VereinBild: Wetterauer Unternehmerinnen gründen Verein
Kommunikationsbüro Ulrike Schächer

Wetterauer Unternehmerinnen gründen Verein

Aus dem im Februar 2008 als unabhängiges und nicht kommerzielles Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau mit dem Namen „Aufgeweckt“ gegründeten Zusammenschluss entstand nach sechsjähriger „Probezeit“ am 23.04.2014 der gleichnamige Verein. „Eine Basis, die für klare Strukturen sorgt und die Ernsthaftigkeit unserer Anliegen ausdrückt“, erläutert die 1. Vorsitzende Christiane Witt. Der Erfolg des Netzwerkes und sein nachhaltiges Wirken gründen auf Stabilität, Kontinuität und Effektivität. Das Unternehmerinnen Netzwerk versteht sich als kompetenter Pa…
19.05.2014
11:55
"No spy"-Klausel bei IT-Projekten des Bundes: TeleTrusT begrüßt Verschärfung der Vergaberegeln
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

"No spy"-Klausel bei IT-Projekten des Bundes: TeleTrusT begrüßt Verschärfung der Vergaberegeln

Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die Ankündigung, die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen IT-Projekten des Bundes zu verschärfen. Unternehmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge versichern, dass sie sich nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet haben. Thorsten Urbanski, Leiter der TeleTrusT-AG "IT Security made in Germany": "Wir begrüßen diese Verschärfung der A…
19.05.2014
12:00
Bild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten SonderurlaubesBild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes
Maria Di Martino

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsansp…
19.05.2014
12:01
Bild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen ArmutBild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut
Agenda 2011 - 2012

Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von…
19.05.2014
12:12
Bild: Ein Eintrag bei der Schufa von der PNO inkasso AGBild: Ein Eintrag bei der Schufa von der PNO inkasso AG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Ein Eintrag bei der Schufa von der PNO inkasso AG

Vor einiger Zeit befand sich ein Unternehmer aus einer kleinen Stadt am Neckar bei einer privaten Massage-Behandlung bei einer Physiotherapeutin. Hätte er geahnt, dass diese Behandlung zu großen Schufa-Sorgen führen würde, hätte er die Behandlung sicherlich nicht so entspannt über sich ergehen lassen. Im Anschluss an die länger währende Behandlung konnte der Patient die Rechnung leider nicht auf einmal bezahlen. Die Forderung stand für einen längeren Zeitraum offen. Daraufhin gab die Inhaberin der Physiotherapiepraxis die Forderung dann zur E…
19.05.2014
16:49
Bild: Bevorstehende Änderungen der MVStättVOBild: Bevorstehende Änderungen der MVStättVO
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bevorstehende Änderungen der MVStättVO

Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat den Entwurf zu einer überarbeiteten Musterversammlungsstättenverordnung veröffentlicht. In dem Entwurf finden sich die geänderten Passagen gelb markiert. Die Änderungen beinhalten einige Aktualisierungen, die neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen geschuldet sind. So kann es bspw. bei der Rettungswegbreite künftig Abweichungen geben. Eine bedeutende Änderung gibt es im Anwendungsbereich der Verordnung: Nach dem Entwurf sollen Versammlungsstätten im Freien nur noch dann als Versam…
19.05.2014
17:22
Bild: „Blauer Weihnachtsmann“ solidarisiert sich mit #bringbackourgirlsBild: „Blauer Weihnachtsmann“ solidarisiert sich mit #bringbackourgirls
Blauer-Weihnachtsmann.org e.V.

„Blauer Weihnachtsmann“ solidarisiert sich mit #bringbackourgirls

Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht. Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…
19.05.2014
17:22
Bild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFinBild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin
Rechtsanwalt Torsten Senn

Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…
19.05.2014
17:48
Martina Moneymore: Euro vor dem Zusammenbruch – Strukturhilfen im AfD-Wahlprogramm?
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martina Moneymore: Euro vor dem Zusammenbruch – Strukturhilfen im AfD-Wahlprogramm?

Symptomverschiebende Manipulationen, gemischt mit einer Einheitspropaganda für Europa, haben bis heute das Strukturdefizit der Einheitswährung nicht behoben. Der Zusammenbruch ist weiterhin zu erwarten. Während die deutsche Politik sich darum bemüht, in anderen europäischen Ländern deutsche Wirtschaftsstandards zugunsten der Stabilität des Euros durchzusetzen, werden diese Bemühungen in den europäischen Ländern als eine „Germanisierung“ verstanden. Im europäischen Währungsraum lässt sich Stärke und Stabilität der ehemaligen deutschen Währun…
20.05.2014
12:08
Bild: Global Consulting Group GmbH - muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlenBild: Global Consulting Group GmbH - muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Global Consulting Group GmbH - muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt. Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…
20.05.2014
12:16
Bild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum SchadensersatzBild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz

In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaf…
20.05.2014
12:18
Bild: Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksamBild: Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksam
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksam

Bilder von der Arbeit bei Facebook gepostet – keine Kunden, Mandanten, Patienten-Bilder posten….. Bilder von fremden Menschen darf man nicht verbreiten, außer diese sind einverstanden. Die Rechtslage ist eindeutig. 1. Personen sind nicht erkennbar, weil nur Hintergrund 2. Kein Problem aus rechtlicher Sicht. 3. Erwachsene Personen, die erkennbar sind, können mittels Lächeln und Posing ihr Einverständnis erklären. 4. Bei Kindern habe die Eltern das Recht über die Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte kei…
20.05.2014
12:24
Bild: 100. Montagsdemonstration am Frankfurter FlughafenBild: 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen

(Kelsterbach) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen erklärt Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach: "Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen …
20.05.2014
12:27
Professionell beraten
BERA GmbH

Professionell beraten

Mit bewährten Konzepten und innovativen Lösungen verhilft die BERA Unternehmen in der Region zu einem nachhaltigen Personalmanagement. Diese profitieren enorm davon. So auch ein mittelständisches, produzierendes Unternehmen mit verschiedenen Standorten in Heilbronn-Franken. Hier unterstützt die BERA seit über einem halben Jahr in HR-Fragen. Der Personalprofi entwickelte dabei eine Strategie zur Gewinnung, Bindung und Motivation der Mitarbeiter und setzt diese gemeinsam mit dem Unternehmen um. Denn aufgrund des starken Wachstums konnte sich …
20.05.2014
12:27
Bild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßigBild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro vorsieht, dann ist das grundsätzlich angemessen und rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen…
20.05.2014
16:55
Bild: Expertentipps für Bauunternehmen und HandwerksfirmenBild: Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen
Jus Rechtanswälte Schloms und Partner

Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle? Baustellen sind gefährlich, gleich, ob dort gearbeitet wird, oder nicht. Gerade nach Feierabend locken Bauplätze Kinder magisch an. Und weil der Nachwuchs auf das obligatorische „Betreten verboten“-Schild selten reagiert, müssen Baufirmen Gefahrenquellen immer sorgfältig sichern. Tun sie das nicht, haften sie, wenn etwas passiert. Wie das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 5. März dieses Jahres (OLG Koblenz 05.03.2014 Az.: 5 U 1090/13) urteilte, haben Baufirmen in j…
20.05.2014
17:12
Bild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichtenBild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten

- Anleihegläubiger müssen nun aktiv werden! Die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG hat heute bekannt gegeben, dass sich eine Tochtergesellschaft des indischen Unternehmens HERO mittels einer sog. Investmentvereinbarung verpflichtet hat, bis zu 15 Millionen EUR in Form von Eigenkapital in die MIFA zu investieren. Diese eigentlich positive Nachricht wird den Anleihegläubigern jedoch viel Geld kosten: diese Investmentvereinbarung steht nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anleihegläubiger auf 15 bis 20 Mio. EUR ihrer Gelder ver…
21.05.2014
08:00
Die Aufgabe der Pflichtverteidigung
Pater Lingen

Die Aufgabe der Pflichtverteidigung

In manchen Strafprozessen bestimmt ein Gericht eine sog. "Pflichtverteidigung" ohne jeden vernünftigen Grund und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten. Der Angekl. kann dann allenfalls einen anderen Rechtsanwalt als den vom Gericht bestimmten beauftragen. Dies ist aber normalerweise mit enormen Zusatzkosten verbunden. Und v.a. ist so eine Pflichtverteidigung ja normalerweise nicht grundlos ungewollt, z.B. weil der Angekl. sich ohnehin am besten selbst verteidigen kann oder weil schlichtweg kein Anwalt mit der erforderlichen Ko…
21.05.2014
08:03
Europa zukunftsfähig gestalten
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Kreis Segeberg

Europa zukunftsfähig gestalten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg setzt sich für ein starkes und sicheres Europa ein. „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundlic…
21.05.2014
08:05
Bild: PIRATEN-Stammtisch am 28. Mai in GernsheimBild: PIRATEN-Stammtisch am 28. Mai in Gernsheim
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch am 28. Mai in Gernsheim

(Südhessen) Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 28. Mai, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Thema wird dabei u.a. das Abschneiden bei der prozenthürdenfreien Europawahl sein und der Stand der Dinge bei der Bürgermeister-Kandidatur von Kreis-Vorstandsmitglied Christian Hufgard in Kelsterbach. Die Linke Kelsterbach hatte den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der …
21.05.2014
11:59
Bild: 16.5.2014 • Flutkatastrophe in Bosnien-HerzegowinaBild: 16.5.2014 • Flutkatastrophe in Bosnien-Herzegowina
DEMIRA e.V.

16.5.2014 • Flutkatastrophe in Bosnien-Herzegowina

Humanitäre Soforthilfe für die Hochwasser-Opfer der Jahrhundertflut in Bosnien-Herzegowina Bosnien wird aktuell von einer verheerenden Flut heimgesucht. Die schwersten Regenfälle seit 120 Jahren haben zu dramatischen Überschwemmungen geführt. Landstriche und Ortschaften stehen unter Wasser und sind von der Außenwelt abgeschnitten. Vor allem der Nordosten und das Zentrum von Bosnien sind betroffen. Die Teams von DEMIRA e.V. sind seit Beginn der Flutkatastrophe vor 3 Tagen mit allen vorhandenen Kapazitäten rund um die Uhr in der Fluthilfe …
21.05.2014
12:00
Bild: Hamburger Kreativagentur FUSE realisiert "Review 2014" für das Auswärtige AmtBild: Hamburger Kreativagentur FUSE realisiert "Review 2014" für das Auswärtige Amt
Fuse GmbH

Hamburger Kreativagentur FUSE realisiert "Review 2014" für das Auswärtige Amt

Welche Schwerpunkte soll Deutschland in seiner Außenpolitik setzen? Was sind die außenpolitischen Themen der Zukunft? Für welche Werte und Interessen stehen wir? Der Beantwortung dieser Fragen in der öffentlichen Debatte widmet sich seit dem 12. Mai die Website Review 2014. Sie ist Teil des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Projekts "Review 2014 ? Außenpolitik Weiter Denken" und bietet die Gelegenheit zur breitgefächerten Diskussion über die Außenpolitik von Morgen. "Review 2014" will die öffentliche Debatte über die Bedi…
21.05.2014
12:02
Bild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken BearbeitungsentgelteBild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte

Wer ist betroffen, was ist zu tun bei Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einflus…
21.05.2014
12:04
Bild: GRATIS-APP. Krim-Krise als Computer-SpielBild: GRATIS-APP. Krim-Krise als Computer-Spiel
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GRATIS-APP. Krim-Krise als Computer-Spiel

Put(e)in FREE :: die Stimmzettel-Jagd, ein kostenloses Computergame Seit einigen Tagen gibt es „Put(e)in :: die Stimmzettel-Jagd“ für iOS und ANDROID als Computergame. Nun hat der Entwickler „nachgebessert“ und eine GRATIS-VERSION für iOS online gestellt. Für alle Neugierigen ist eine kostenfreie Version eine tolle Idee, um erst mal in das Game reinzuschnuppern, bevor man sich zum Kauf entscheidet. Put(e)in ist ein Jump ‘n Run mit Hintergrund. Beworben in 5 Sprachen (EN, IT, FR, SP & DE). Wobei das Gameplay selbst ohne „Sprache“ auskommt. E…
21.05.2014
12:07
Polen und Deutschland: Adam Michnik und Gesine Schwan im Gespräch
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Polen und Deutschland: Adam Michnik und Gesine Schwan im Gespräch

Ein Schlussstrich unter die Vergangenheit? Polen, Deutschland und Europa 1989-2014 Berlin, 21.05.2014. Jahrzehntelang kämpfte Adam Michnik für ein freies und demokratisches Polen, seit 1989 gestaltet er dieses als profilierter Intellektueller und Chefredakteur der größten polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ mit. Am Montag, 26. Mai wird Michnik in der Bundesstiftung Aufarbeitung mit Professorin Gesine Schwan, ehemalige Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Bundespräsidentschaftskandidatin und heute Präsidentin der Humboldt-…
21.05.2014
12:08
Bild: Verantwortlichkeit des Gastwirts für Straftaten seiner GästeBild: Verantwortlichkeit des Gastwirts für Straftaten seiner Gäste
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verantwortlichkeit des Gastwirts für Straftaten seiner Gäste

Vor dem Landgericht Osnabrück hat sich ein auf den ersten Blick etwas bizarrer Rechtsstreit abgespielt: Ein Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben. Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der V…
21.05.2014
12:09
Brandenburger Flughafenrebell Schulze kritisiert BER-Chef Mehdorn als „frech“ und „überheblich“
COMPACT Magazin

Brandenburger Flughafenrebell Schulze kritisiert BER-Chef Mehdorn als „frech“ und „überheblich“

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht bei…
21.05.2014
12:12
Bild: Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfenBild: Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen

Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist. "Publity Performance Fonds Nr. 7" Unter dem Hinweis auf die vermeintliche Sicherheit des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vertreibt die "Publity Finanzgruppe" aus Leipzig ihren gesc…
21.05.2014
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