Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2014

Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom April 2014 die beratende Commerzbank AG im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fondsbeteiligungen zum Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen eines Anlegers an der SeaClass (= Majorna Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) im Nennwert von 100.000,00 USD sowie an dem Solarfonds der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Der betroffene Anleger, der seine Schadensersatzansprüche an die von der Kanzlei Seehofe…

Das Amtsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbemail schon dann vorliegt, wenn am unteren Ende einer E-Mail, die automatisch als Eingangsbestätigung verschickt wird (Autoreplay), Werbung erscheint. Dass der Empfänger dieser E-Mail sich seinerseits zuerst an das werbende Unternehmen gewandt hat, spiele, so das Gericht, keine Rolle. Alleine entscheidend sei, dass der Absender der Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann al…

Liberale ziehen mit stärkster Liste aller Gruppen in den Hochschulwahlkampf Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) läutet den Hochschulwahlkampf 2014 ein. Mit 37 Kandidaten für den Konvent und 6 Kandidaten für den Senat zeigt sich die LHG als zahlenmäßig stärkste Liste. Karl Funk, LHG-Vorsitzender und Jura-Student, erklärt: „Unsere Wahlziele sind klar der Wiedereinzug in den Se-nat und die Verteidigung unserer Stellung als zweitstärks-te politische Kraft an der Universität Würzburg. Unsere Sitze im Studentischen Konvent wollen …

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft". Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber uner…

Dirk Elbers und Thomas Geisel stellen sich Es ist das mit Spannung erwartete Duell zwischen dem Düsseldorfer Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer, es ist die einzige direkte Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und dem SPD-Kandidaten Thomas Geisel. center.tv zeigt das komplette Duell zwischen den Vertretern der großen Volksparteien am 17. Mai 2014 um 20 Uhr. Die drei Moderatoren Denisa Richters (Rheinische Post), Silke Lauenroth (center.tv) und Arne Klüh (Antenne Düsseldorf) nehmen die beiden Du…

In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitn…

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BG…

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert…

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht lädt zum Fachseminar „Vergabepraxis 2014 für Energie, Verkehr und Trinkwasser (SektVO)“, 7. – 8. Juli, 2014 in Berlin. Mit der Sektorenverordnung (SektVO) wurde 2009 ein einheitliches Vergaberecht für die Bereiche Energie, Verkehr und Trinkwasser geschaffen. Das Vergaberecht wird aktuell auf europäischer Ebene modernisiert. In diesem Zusammenhang stehen einschneidende Änderungen für die Sektorenrichtlinie und ihre Anwender an. Praktiker sollten sich auf konkrete Veränderungen und Ne…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis…

Nachdem die von Hephaistos, dem Gott des Feuers und der Schmiede aus Lehm geschaffene erste Frau, Pandora, entgegen der Anweisung des Zeus neugierig die Büchse mit allen Übeln der Welt geöffnet hatte, entwichen diese. Seitdem verheerten Laster und Untugenden, Krankheit und Tod die Welt. Die Büchse enthielt zwar auch die Hoffnung. Diese konnte aber nicht aus der Büchse gelangen, weil sie nach dem Öffnen rasch wieder geschlossen wurde. Man kann sich ja die Aufregung unter den Göttern über das unbotmäßige Verhalten der Pandora vorstellen. Einige…

Der Hobbyphilosoph und Aphoristiker Prof. Querulix hat den Menschen als „das unvernunftbegabte Tier“ bezeichnet. Mit seinem scharfen Verstand hat sich das Menschentier die Erde und seinesgleichen Untertan gemacht. Dabei ist kein Paradies entstanden. „Wie der Mensch nun einmal beschaffen ist,“ konstatiert Prof. Querulix „läßt es sich nicht vermeiden, daß immer wieder auch Verbrecher und ihre nützlichen Idioten zur Herrschaft kommen.“ Es ist nun einmal so wie bei allen anderen Lebewesen auf dieser Erdenkugel: „Der Mensch denkt und sein Genom l…

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…

Dies hat der Bundesgerichtshof heute am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bankkunden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Hüttenmüller: „Ein guter Tag für unsere Mandanten! Endlich herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind h…

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Kreis der Länder, in die Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unter einem Schwellenwert in Höhe von € 5.000,00 ohne Einzelausfuhrgenehmigung ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die Einleitung eines Strafverfahrens mit empfindlichen Folgen. Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht …

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt! Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorsc…

Die Direkt-Wert GmbH bot ihren Kunden an, die unrentabel gewordenen Lebensversicherungen zu verkaufen und die Rückkaufswerte dafür in renditestarke Anlagen gewinnbringend anzulegen. Die Direkt-Wert GmbH mit Sitz in der Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg im Breisgau (Aktenzeichen des Handelsregisters Freiburg, HRB 701189) hat zum Geschäftsmodell den Ankauf von Lebensversicherungs- und Kapitalverträgen gegen das Versprechen, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Zudem bot das Unternehmen "nachrangige partiarische Darlehensverträge" an.…

Plakatentwürfe zum Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ gesucht Berlin, 14.05.2014. Der zehnte künstlerische Wettbewerb »geschichts-codes« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richtet sich 2014 unter dem Titel „Falling Walls“ erstmals an Studierende aus ganz Europa. 25 Jahre nach den Friedlichen Revolutionen in der DDR und den Staaten Ostmitteleuropas soll das Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ in Plakatentwürfen kreativ dargestellt werden. Studierende aller europäischen Hochschulen sind aufgerufen,…

Der Dienstag Nachmittag war für die Gäste der Vortragsveranstaltung „Wirtschaftlicher Erfolg durch gesellschaftliches Engagement“ in der Reichsstadthalle Rothenburg lehrreich: Denn sie erfuhren nicht nur von den Referenten Martin Priebe und Prof. Dr. Christopher Stehr, wie sie ihr gesellschaftliches Engagement besser gestalten können, sondern auch, wie andere Unternehmer daran herangehen und es leben. Nach einigen begrüßenden und einführenden Worten durch Bürgermeister Kurt Förster für die Stadt Rothenburg, Gerhard Walther als Vorsitzender …

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für…

München, den 09.05.2014: Vergangenen Montag ging es sehr fröhlich auf dem Marienplatz zu. Punkt 10:20 Uhr tanzten plötzlich rund 600 gelb gekleidete Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiter der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein zum Lied „Happy“ von Pharell Williams. Die Passanten staunten nicht schlecht und ließen sich von der fröhlichen Stimmung anstecken. Bei der Aktion handelte es sich um einen sogenannten Flashmob, der für die umstehenden Personen völlig überraschend kam. Tanzend und singend hat die Aktion Sonnenschein nicht n…

Mit der vermeintlichen Sicherheit von Edelmetallen werben verschiedene Gesellschaften bereits seit einigen Jahren um Anleger. In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird. Dass hier das Risiko des…

Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist. Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbaru…

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt u…

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…

Nach der Unabhängigkeitserklärung der ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok eine noch härtere Reaktion der Europäischen Union. Wenn man „das laufen lässt“, glaubten die pro-russischen Kräfte, weitermachen und sich Russland anschließen zu können, sagte Brok am Rande einer Gesprächsrunde der Berliner CDU gegenüber der Onlineausgabe des Monatsmagazins COMPACT (www.compact-online.de). Zugleich drohte Brok Moskau mit einer Ausweitung der umstrittenen Sanktionen. Sollte die Entwicklung die ukraini…

Hessenstiftung und Flechtwerk2+1 kooperieren für Kinder mit zwei Elternhäusern. 10.000,- Euro Anschubhilfe stellt die Stiftung zur Verfügung. Bensheim, München, 14.05.2014. Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai 2014 gaben die hessenstiftung –familie hat zukunft und die Flechtwerk2+1 gGmbH ihre Zusammenarbeit bekannt, um zeitgemäß auf familienpolitische Herausforderungen zu antworten. Angesichts der verschiedenen Familienkonstellationen nach Trennung oder Scheidung richten beide Organisationen ihr Augenmerk auf das Kindes…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…

- Anleihegläubiger müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen Nachdem die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA AG) erst vor kurzem mit einer Ad-hoc-Mitteilung, in der sie bekannt gemacht hatte, dass eine erforderlich gewordene nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013 dazu führt, dass das Unternehmen nunmehr einen Verlust in Höhe von 15 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2013 ausweist, ihre Anleihegläubiger in Aufruhr versetzt hatte, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Bilanzen des Fahrradherstellers sind o…

„Der Tod ist ein allgegenwärtiges Thema“, sagt Sven Bodsch. Wer darüber mit ihm ins Gespräch kommt, merkt schnell, dass es dem 34-Jährigen ein Anliegen ist, Tod und Trauer aus der Tabu-Ecke der Gesellschaft zu holen. Im Josefsheim Bigge engagiert sich Sven Bodsch als Koordinator des Arbeitskreises Trauer- und Sterbebegleitung. Diesen Arbeitskreis gibt es seit rund dreieinhalb Jahren. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Josefsheims haben sich darin zusammengefunden. Am Anfang stand eine umfangreiche Fortbildungsreihe, die insgesamt 48 S…

Die Initiative „Egg for Innocence“ von Satellite Office ging heute mit der Scheckübergabe in Höhe von 1.935 € zu Ende. Unter dem Motto Gesicht zeigen – gemeinsam gegen Kinderpornografie und den Erwerb kinderpornografischen Materials im Internet - hatte der Betreiber von Business Centern vor Ostern zu dieser einmaligen Aktion zugunsten von Innocence in Danger e.V. in Berlin aufgerufen. Anita Gödiker, Geschäftsführerin Satellite Office, überreichte heute im Satellite Office Center in Berlin am Kurfürstendamm 194 den Spendenerlös an Julia von We…

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Dresden, 13.05.2014 – Die lang erwartete Gläubigerversammlung der Future Business KGaA (Fubus) als Muttergesellschaft der insolventen Infinus-Gruppe hat nach stundenlanger Sitzung mit Hunderten von Betroffenen kein Ergebnis gebracht. Die vom Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler aus Dresden organisierte Versammlung warf mehr Fragen auf als Antworten zu liefern. Wo sind hunderte Millionen Anlegergelder hin? Das muss und wird geklärt werden 13.05.2014, 10.00 Uhr, Dresden Messegelände. Dies war Ort…

Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut. Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte. Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht. Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wich…

Befristete Arbeitsverhältnisse nehmen stark zu. Damit wird Arbeit als Grundlage des Lebensunterhalts und der Lebensplanung immer fragwürdiger. Die SPD hat ihr Ziel, ohne wichtigen sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge zu verbieten, in den Koalitionsverhandlungen dem Ziel, auf jeden Fall in der Regierung dabeizusein, geopfert. Wie hieß es doch schon in der Vergangenheit: „Wer hat uns verraten ….“ Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen einer Gesellschaft, die dem Wirtschaften gemeinsam die menschlichen, sachlichen un…

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen…

Für über eineinhalb Millionen Euro wurde auf dem ehemaligen Enka-Gelände in Kelsterbach der Quartiersplatz errichtet. Am 23. Mai wird die feierliche Einweihung des Geländes stattfinden. Die Piratenpartei Groß-Gerau kritisiert, dass beim Bau an den grundlegendsten Bedürfnissen gespart wurde: Das Zentrum des Neubaugebiets, das Menschen zum Verweilen einladen soll, wurde ohne Sanitäranlagen gebaut. »Ich würde lügen, wenn ich sage, dass ich von dieser Fehlplanung überrascht bin. Mal wird eine Null vergessen und mal statt zehn Tonnen Stahl nur ein…