Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Partei der Vernunft (pdv) Rheinland-Pfalz lud am 30.03. zum Themenabend Steuern und Bürokratie. Neben vielen Besuchern gab es im Vorfeld positive Rückmeldungen per Mail, Telefon, sowie auch persönliche Rückmeldungen. Ein Vortrag des Landesvorsitzenden leitete den Abend ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die …

Die Zahl der Todesopfer durch die gegenwärtige Welle der Selbstverbrennungen stieg weiter, seit einer der zwei tibetischen Mönche, die sich am 30. März in Brand gesetzt hatten, für tot erklärt wurde. Dem Exilzweig des Kirti-Klosters in Dharamsala zufolge wurde Chimey Palden, 21, noch am Tag seiner feurigen Tat für tot erklärt, während dem anderem Mönch, Tenpa Darjey, 22, „keine Überlebenschancen“ eingeräumt werden. Die zwei Mönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, setzten sich aus Protest gegen di…

Verbraucher haben es oft nicht leicht. Dies zeigt sich besonders im Umgang mit Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der SEB Bank vor, ihre Kunden falsch beraten zu haben. Verbraucherschützer und Anleger sind sich einig. Beim Erwerb von Anteilen der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P und Kapitalprotekt Substanz P habe die SEB Bank ihre Kunden falsch beraten und nicht ausreichend über die mit dieser Kapitalanlage verbundenen Risiken informiert. Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P wurde bereits im …

Vielen gelten Anwälte als teuer und profitgierig. Dass Advokaten auch eine andere Seite haben können, zeigt ein Trend aus den USA, der jetzt auch die deutsche Rechtsbranche erfasst. Der Trend zur "Gratis-Rechtsberatung". Berufsrechtlich ist diese seit 2006 durch das Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz erlaubt. Und die Erlaubnis wird fleißig genutzt. Laut Anwaltsblatt 1/2012, Seite 46 sind nach der Studie "Berufsrechtsbarometer 2011" des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zwei Drittel der Anwälte unentgeltlich tätig, und zwar durchschnittli…

Ein Gericht hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Anforderungen an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst eine Zeitschrift von der Klägerin abonniert, aber dann nach ca. 3 Monaten ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Parteien hatten aber nur ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die K…

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (OLG München, Urteil v. 01.03.2012 – Az.: 23 U 3746/11). Sachverhalt: Die Klägerin war ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten und hatte diese auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte, eine Handelsvertreterin, sollte es unterlassen, Kunden (hier Eheleute), die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen. …

Die im Russischen eher bieder und wenig rhythmisch wirkende deutsche Nationalhymne hat eine neue Fassung erhalten. Der Experte des West-Ost-Instituts Berlin, der russische Wissenschaftler und Lyriker Prof. Valentin Foydorov hat eine neue Fassung gefunden. Sie berücksichtigt vor allem den reimenden und rhythmischen Charakter jetzt auch Im Russischen; bisher gab die russische Fassung nur in in etwa den Sinn wieder ohne jedes Versmaß. Prof. Dr. Valentin Foydorov ist korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften; er ist …

Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berich…

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. Apri…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Z…

Ludwigshafen, den 4. April Hunderte Gemeinden sind dem Aufruf zur RPR1. Bürgermeisterschaft 2012 gefolgt, um sich im beliebten Ortsduell mit einer benachbarten Gemeinde zu messen. Insgesamt wurden acht Ortschaften gesucht, die sich bereits in einem historischen Wettstreit befinden. Aus jedem der vier regionalen Sendegebiete von RPR1. wurden nun zwei Nachbargemeinden ausgelost: Für die Region Eifel-Saar-Mosel gehen Wallersheim (732 Einwohner) und Fleringen (342 Einwohner) an den Start. Im Gebiet Rhein-Neckar-Pfalz treten Bockenheim (2.175 Ein…

Am heutigen Tage haben die Vertreter von Deutschland und der Schweiz in Bern das Änderungsprotokoll zum bereits unterzeichneten Steuerabkommen bezüglich Schwarzgeld unterzeichnet. Die Regelungen sollen 2013 in Kraft treten und Geldanlagen aus den vergangenen zehn Jahren einbeziehen. Neu ist im Änderungsprotokoll die Erfassung von Schwarzgeld aus Erbschaften, dieses soll pauschal mit 50% besteuert werden oder die Erben müssen die Erbschaft komplett gegenüber dem Fiskus offenlegen. Das Änderungsprotokoll bedarf der Zustimmung des Bundesrate…

Hebammen wollen ins Bundeskanzleramt / noch bis zum 15. April Häkchen an der richtigen Stelle setzen / vaginale Geburt vom Aussterben bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern o…

Expertin gibt Einführung in die Chinesische Sprache im Rathaus Vortrag „Schrift und Sprache der Chinesen“ LANGENHAGEN. Der Vortrag zur Schrift und Sprache der Chinesen findet am 20.04.2012 um 17.00 Uhr im Mosaiksaal des Neuen Rathauses der Landeshauptstadt Hannover statt. Im Rahmen des Veranstaltungstages zur Deutsch-Chinesischen Begegnung wird ein buntes und informatives Programm geboten. Der ca. 30-minütige Vortrag gibt einen Überblick zur Entwicklung der chinesischen Sprache und zeigt ihre Besonderheiten auf. Die Einflüsse auf die Denkst…

Um den 20. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht von Nangchen (chin. Nangqian), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, einen tibetischen Sänger zu zwei Jahren Gefängnis, weil er in seinen Liedern von der Eintracht unter den Tibetern und von Freiheit gesungen hatte. Außerdem hatte er eine DVD mit Liedern, die er dem Dalai Lama widmete, veröffentlicht. Der 25jährige Ugyen Tenzin wurde im Februar nach der Herausgabe des Musikalbums „Das unaufhörliche Fließen meines Herzblutes“ in Gewahrsam genommen. Infolge der Behinderung des Informa…

Der Verkäufer haftet in einer Internetauktion für die von ihm in der Verkaufsbeschreibung gemachten Angaben. Dies gilt auch dann, wenn ein hochpreisiger Gegenstand ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € angeboten wird. Die Beklagte bot im Rahmen einer bebilderten Auktion auf der Internetplattform eBay ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem te…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat. …

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten,…

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen …

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechts…

Der gemeinnützige Verein MANNdat hat seinen zweiten Bericht zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland (Jungen- und Männer-Genderindex) veröffentlicht. Im Jahr 2010 hatte MANNdat erstmals systematisch Daten zur Benachteiligungslage von Jungen und Männer auf Bundes- und auf Länderebene publiziert. Nun liegt dessen Fortschreibung vor. Datengrundlage sind nach wie vor ausschließlich allgemein zugängliche Informationen, insbes. des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder. Wie der Bericht ausweist, hat sich die Situation von Männe…

Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band „The Beatles“ gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke „BEATLES“ und mehrere entsprechende Bildmarken. Die Handicare Holding BV wollte ein aus dem Wort „BEATLE“ bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für elektrische Rollstühle anmelden. Hiergegen wandte sich die Apple Corps Ltd., woraufhin das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Anmeldung zurückwies. Hiergegen klagte die Firma Handicare Holding BV. Das Europ…

Die Anleger einiger DCM Renditefonds erhalten in diesen Tagen Post mit weitreichendem Inhalt. Den Anlegern der DCM Renditefonds 18 und 23 gingen Schreiben zu, in denen sie aufgefordert werden, über die Auflösung ihres Fonds abzustimmen. Sollte die Mehrheit der Anleger der jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand…

Essen, 10. April 2012 Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2]. Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die ges…

Laut einer Analyse, die heute von der entwicklungspolitischen Organisation ONE vorgestellt wird, könnte die G8 dazu beitragen, 50 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien und zudem für 15 Millionen Kinder die tragischen Effekte von Mangelernährung beenden. Diese neuen Ergebnisse bilden den Auftakt der Kampagne „In die Zukunft säen” mit der die Organisation mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern weltweit auf die Gründe des Welthungers aufmerksam machen und den Teufelskreis von Hunger und Armut durchbrechen will. Mehr als eine Milli…

Das der Weltuntergang naht, steht angeblich schon im Maya Kalender. Auch in den antiken Schöpfungsmythen, z. B. dem Gilgamesch-Epos, tauchen apokalyptische Vorstellungen auf. Selbst das Judentum und das Christentum prophezeien das Endgericht oder den jüngsten Tag. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Weltuntergang kommt, sondern wann und in welcher Form. Wikipedia definiert diesen Weltuntergang als etwas, das "zumindest die herrschenden Lebens- und Begleitumstände massiv und desaströs zum Negativen verändert." Kriege als Boten des Weltunterga…

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde. ilex zeigt …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

(Town & Country Haus). Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss die Ofen-Abgase hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09.OVG. Der klagende Nachbar hatte verlangt, dass der Ofen stillgelegt wird. Die Richter entschieden dagegen, da er den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Für den Schutz vor lästigen Gerüchen muss der Kläger selbst sorgen. Weitere aktuelle Urteile zum Thema im Internet…

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines…

Tutzing, den 03. April 2012 - Die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke zur Haushaltssanierung sind nicht mehr aufzuhalten. Die Teilfläche um den Tutzinger Keller, auch genannt „Obstbaumwiese“, soll als erstes verkauft werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet sich im April. Der grüne Ortsverband freut sich sehr, dass ein weiterer Bewerber nun an der Ausschreibung teilnimmt. Bisher war zu befürchten, dass im Falle eines Verkaufs des Geländes rund um den Tutzinger Keller wieder ein Bauinvestor zum Zuge kommt. Dies muss nun nicht mehr so s…

Bremer Notarkammer. Der Frühling ist eine besonders schöne Jahreszeit, um sich das Jawort zu geben. Im Überschwang einer bevorstehenden oder kürzlich geschlossenen Ehe machen sich aber nur wenige Paare darüber Gedanken, welche Regelungen sie für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft für gerecht halten. Oft besteht noch die traditionelle Vorstellung, dass der besser verdienende Ehepartner den finanziell schlechter gestellten Partner nach einer Scheidung lebenslang unterstützt. Doch der Gesetzgeber hält heutzutage jeden Ehepartner dazu…

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (#113 – I/2012) ist erschienen. Das Magazin gliedert sich auf 344 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurodämmerung“, „Lebensmittelpanik“, „Verbotspolitik“, „Fußballkultur“, „Protestmode“, „Neomalthusianismus“) und eine Rubrik für weitere Texte. Unter dem Titel „Eurodämmerung“ setzt sich das Eingangskapitel mit der aktuellen Krise Europas auseinander. Unsere Redakteure und Autoren untersuchen soziale, kulturelle, politische und ökonomische Krisenaspekte. Der Novo-Redakteur Kai…

An vielem wird gespart, aber nicht am Urlaub. Sehr ärgerlich ist es dann, wenn auf Grund von „Formalien“ eine Reise ins Wasser fällt oder zumindest verspätet beginnt, oder? Das kann aber sehr schnell gehen: Laut eines aktuellen Urteils kann eine Fluggesellschaft den Urlaubern die Beförderung verbieten, wenn auch nur ein Dokument nicht mehr gültig ist, berichtet der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwalt-suchservice.de. Flugreisende sollten demnach vor der Abreise dringend überprüfen, welche Reisedokumente zur Einreis…

Kein Arbeitsverhältnis hält heutzutage ewig. Nahezu jeder Job, unabhängig von Branche und Qualifikation, ist mit mehr oder weniger Aufwand kündbar. Experten sagen zudem eine Verfestigung der Dauerarbeitslosigkeit voraus. Wie können Arbeitssuchende trotzdem eine Tätigkeit finden, die ihren Interessen entspricht? Welche Schritte sind dazu nötig? In seinem Buch „Es gibt Arbeit!“ erklärt der Autor Reinhard Kröger, wie Jobsucher trotz der aktuellen Arbeitsmarktsituation einen passenden Job für sich finden können. Das Buch basiert auf drei Schritt…

Einer der weltweit umstrittensten Tagebauten steht wieder im Mittelpunkt. Hunderte protestierten am Wochenende gegen erneute Bemühungen, den Niyamgiri-Berg in Indien abzubauen. Die indigenen Dongria Kondh und andere Unterstützer organisierten im Bundestaat Orissa eine "öffentliche Anhörung" bei welcher sie ihren Schwur erneuerten, ihren heiligen Niyamgiri-Berg zu verteidigen. Das Treffen wurde zum Anlass eines Gerichtstermins am Montag vor dem Obersten Gericht in Delhi organisiert. Eine Berufung soll das Urteil von 2010 aufheben, welche dem…

Über 20.000 Teilnehmer, mehr als 300 Online-Seminare, 10 Internationale Online-Konferenzen, ausgezeichnet durch den europäischen E-Learning Award eureleA und immer wieder neue Ideen und Formate für die politische Bildung: Die Virtuelle Akademie zieht nach zehn Jahren eine Erfolgsbilanz. "Egal wann und wo - Politische Bildung online". Unter diesem Motto vermittelt die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom Potsdamer Griebnitzsee aus die Idee der Freiheit im Internet. Erkenntnisse und Erfahrungen aus einem halbe…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut …

Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13…

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei. Das Mittagessen sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die unabhängig von der versicherten Tätigke…