Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Am kommenden Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant. Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms vorangetrieben werden. Auch z…

Dortmund, 26.04.2012: Am 25. April 2012 hat das Kabinett die Demographiestrategie der Bundesregierung in Berlin verabschiedet. Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung und fordert eine ganzheitliche Demographiepolitik mit zentraler Koordinierung. Im Jahr 2060 wird jeder dritte Bundesbürger im Rentenalter sein wird sein. Der veränderte Altersaufbau wirkt sich auch auf die Erwerbsbevölkerung aus, die zukünftig kleiner und älter sein wird. Deshalb ist ein wesentlicher Bestandteil der Demographiestrategie, das P…

- Spendenabend von CONCEPT BAU und ESAFRO übertrifft Erwartungen - Hajo Forster Skulptur findet neuen Besitzer auf Versteigerung für guten Zweck 100 Gäste, 5500 Euro, 73 glückliche Kinder und künftig noch mehr – das ist das Resümee des Spendenabends zu Gunsten eines Internats für Buschkinder im nigrischen Zinder. Der gemeinnützige Verein ESAFRO und der Münchner Bauträger CONCEPT BAU hatten Freunde, Mitarbeiter und Geschäftspartner in die Rubybar geladen und sind überwältigt vom Erfolg. „Die zahlreichen Spenden werden dazu beitragen, das Proj…

Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien haben in der Gemeinde einen hohen Stellenwert. Die Angebote wurden in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut. Heute haben wir in der Gemeinde ein sehr gutes und vielfältiges Gesamtangebot, durchweg auf hohem Niveau. Die ist jedoch nur möglich in Zusammenarbeit vieler Partner: Kindertagesstätten, Schüler, Vereine, Kirchengemeinden, Staatliche Stellen. Die neue Broschüre „Treffpunkt“ bietet einen informativen und unterhaltsamen Überblick über das Leistungsangebot und die beteiligten Partn…

Gesetzliche Krankenkassen melden säumige Beiträge verstärkt zur Vollstreckung an / Regierung verlangt von privaten Krankenversicherungen spätestens ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife / TARIFCHECK24 informiert und warnt Krankenversicherte vor dem „Aussitzen“ Hamburg / Wentorf, 26. April 2012 – Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, haben die gesetzlichen Krankenkassen 2011 in 1,6 Millionen Fällen säumige Beitragszahlungen zur Vollstreckung an Inkassostellen übermittelt. 2010 lag diese Zahl noch bei 1,3 Millionen. Die Zahl der Vollstre…

Düsseldorf, 27.04.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Pläne, den Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule für alle Kinder zu verankern [1]. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Monika Pieper, Listenkandidatin der Piratenpartei zu entsprechenden Ankündigungen von Sylvia Löhrmann, NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung. Das reicht aus Sicht der PIRATEN NRW jedoch bei Weitem nicht aus. Dem sukzessi­ven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Die Rahmenbedingun…

Öffentlicher Besichtigungstermin am Samstag, 23. Juni, zwischen 11 und 13 Uhr – Pfarrer-Kenntemich-Platz 1, 53840 Troisdorf – Best-Practice für Barrierefreiheit Troisdorf – Die Architektenkammer des Landes NRW hat den Neubau des Troisdorfer Notariates von Stephan Römer am Pfarrer-Kenntemich-Platz 1, 53840 Troisdorf, notar-roemer-troisdorf.de, als beispielhaftes Objekt in das Besichtigungsprogramm zum Tag der Architektur 2012 aufgenommen. Ein wichtiges Kriterium für die Berücksichtigung des Gebäudes war seine Barrierefreiheit. Auch Menschen i…

Unter dem Titel "So viel Kooperation wie möglich! - So viel RuhrStadt wie nötig!" diskutieren Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien unter Moderation von Prof. Dr. Christoph Zöpel am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, um 16.30 Uhr, im Foyer des MONDPALAST, Herne, Wilhelmstraße 26.Für die fünf im Landtag vertretenen Parteien nehmen folgende Politiker teil:Roland Mitschke (CDU), Renate Drewke (SDP), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Nückel(FDP),Wolfgang Freye (Die Linke). Nach Meinung des Sprechers der Bürgerschaftlichen Initiative Ru…

Junge CDA Saar begrüßt Modell der Lohnuntergrenze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [Saarbrücken/Berlin] Ein guter Tag für die Arbeitnehmerschaft in Deutschland, so lautet die einhellige Meinung der Junge CDA Saar auf das Modell der Lohnuntergrenze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Besonders stolz ist die Junge CDA, dass unser im Landtagswahlkampf gefordertes Modell 1-zu-1 umgesetzt wurde,“ so die Erklärung des Junge CDA Landesvorsitzenden Sebastian Kraus. „Gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben am Anfang oft mit geringen Entgelte…

Am 14. April sind etwa 100 Tibeter im Dorf Adhue im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, von der bewaffneten Polizei geschlagen worden, weil sie dagegen protestierten, daß die Lokalverwaltung zwei korrupte Beamte auszeichnen und ehren wollte. Einige trugen größere Verletzungen davon, wie Lopen Kyab, der ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Ein paar Offizielle von der Bezirksverwaltung kamen in das Dorf und sprachen lobende Worte über zwei Amtspersonen, die bei den Tibetern als korrupt galten. Sie verdächtigten sie der Unterschlagung von Ge…

Die Behörden im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) zwangen eine am Ort gegründete tibetische Schule zur Schließung. In der Khadrok Jamtse Rokten Schule wurden die Kinder seit 20 Jahren in tibetischer Sprache und Kultur unterrichtet. Den Quellen des TCHRD zufolge wurde die Khadrok Jamtse Rokten Schule im Dorf Khadrok, Gemeinde Rongpo Tsa, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 2. April geschlossen, und die Polizeioffiziere des Public Security Bureau von Kardze nahmen den Rektor Nyendak und den Lehrer Yama Tsering in der Schule fest. Yama T…

Immer mehr Güter werden über unsere Strassen transportiert, das Verkehrsaufkommen nimmt stetig zu. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen steht ein für einen sinnvollen Ausbau des Strassenverkehrsnetz in Nordrhein Westfalen. Der Kreis Kleve hat sich in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Logistikstandort entwickelt. Die Logistikbranche ist angewiesen auf kurze und gut ausgebaute Wege, eine zentrale Anbindung der Stadt Kevelaer an die Bundesautobahn 57 steht noch aus. Neben der Logistikbranche profitieren d…

Sie suchen einen kompetenten Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Hamburg? Oder benötigen Sie juristische Unterstützung in sozialrechtlichen Fragen? Dann sind die Fachanwälte von wz-anwaelte.de genau die richtigen Ansprechpartner für Sie! Die Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen…

Nach der Öffnung: verkaufen oder halten? Das ist die entscheidende, aber leider kaum zu beantwortende Frage, die sich nun beim SEB Immoinvest stellt. Der 05.05.2012 war ein lange erwarteter Termin. An diesem Tag sollte die Entscheidung über die Zukunft des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest fallen. Eigentlich. Doch es kommt anders als gedacht. Am 26.04.2012 gab das Fondsmanagement SEB Asset Management bekannt, dass der SEB Immoinvest am 07.05.2012 für die Dauer eines Handelstags „probeweise“ wiedereröffnen soll. Die Anleger können ab sof…

Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Bemühungen beidseits der Grenze die Bahnlinie Kleve-Nimwegen zu reaktivieren. Die Reaktivierung der Bahnstrecke unterstreicht den europäischen Gedanken und verbindet die Menschen in der Region miteinander. Auch für die Hochschulen auf beiden Seiten der Grenze ist eine schnelle und sichere Verbindung der beiden Standorte von Vorteil. Würde die Bahnlinie die bestehende Busverbindung ersetzten, wäre eine Emissionseinsparung zu erwarten; bei ähnlicher Taktung könnten wei…

„Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes legt fest: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht‘. Sie entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder dieses in eine Fremdbetreuung geben wollen. Der Staat muss diese freie und eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern akzeptieren, respektieren und unterstützen“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Eltern sowie der Gere…

Die Entscheidung, ob der CS Euroreal wiedereröffnet oder abgewickelt wird, soll bereits vor dem 18.05.2012 fallen. Hilfe für Anleger. Seit Monaten konzentrieren sich die Anleger des CS Euroreal auf den 18.05.2012, da an diesem Datum das weitere Schicksal des offenen Immobilienfonds geregelt sein muss. Doch es zeichnet sich ab, dass diese Frage früher als gedacht entschieden werden wird. Auf dem Factsheet zum 31.03.2012 kündigt das Management des CS Euroreal an, dass die Entscheidung über die Zukunft des CS Euroreal auf die zweite Maiwoche vo…

Rund 2.000 Menschen schlossen sich am vergangenen Samstag in Bremen der von der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche organisierten Großveranstaltung gegen Tierversuche an. Anlass war der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere die Forderung des Vereins nach einem Stopp der in Bremen noch immer praktizierten Hirnforschung an Affen. Mit Fahnen, Transparenten und Trommeln taten die Tierversuchsgegner auf ihrem Demozug durch die Bremer Innenstadt ihre Forderung nach einem Stopp der ihrer Ansicht nach gra…

Schlecker-Insolvenz - Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresden Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Schlecke…

[30.04.2012, Issigau] Vor Gericht tragen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eine Robe. Die Robe von Staatsanwalt und Richter ist identisch und ist mit Samt besetzt. Die Anwaltsrobe hingegen ist mit Seide besetzt. Roben werden in den gängigen Konfektionsgrößen angeboten, doch lässt die Qualität oft zu wünschen übrig, das Material ist manchmal billig, die Nähte sind nicht immer gut verarbeitet. Ganz anders sieht das bei den maßgeschneiderten Roben aus. Diese Roben sind nicht gerade preiswert, doch ist eine maßgeschneiderte Staatsanwaltsro…

Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den Branchenzuschlag bereits ab dem ersten Einsatztag f…

Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09). Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe…

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) kommt aus Südniedersachsen. Professor Hans-Georg Näder wird in den nächsten fünf Jahren dem Aufsichtsrat der NADA vorstehen. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek begrüßt die Berufung des Duderstädters: „Hans Georg Näder ist dem Sport seit Jahrzehnten eng verbunden. Das von ihm geführte Unternehmen Otto Bock ist seit über 30 Jahren im Behindertensport engagiert und fungiert auch bei den Paralympischen Sommerspielen i…

Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Seit 2001 laufe…

Die sogenannte Micro-Richtlinie der EU mit Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und reduzierten Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen wurde verabschiedet! Dieser Bürokratieabbau komme gerade kleinen Unternehmen entgegen, erklären die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel hat am 21. Februar 2012 die sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet. Sie enthält Vereinfachungen bei der Rechnungslegung und den Offenlegungspflichten von Kleinstunternehmen. Gerade…

Mit Kameralösungen von Trajet ist die Videoüberwachung in Taxen sehr effizient möglich. Das neueste Modell, die Everec 280, sendet die Daten sofort an einen Server und ist dabei sehr klein und ergonomisch konzipiert. Dies hat zum Vorteil, dass sie gerade bei Unfällen die Gefährdung äußerst gering hält. Die Kamera hat nirgendwo Ecken oder Kanten, zudem ist die Montage sehr einfach. Speziell die Videoüberwachung in Taxen wird immer bedeutsamer. Sie senkt signifikant die Kriminalität in diesem sensiblen Bereich. Der Einsatz hat sich in Städten w…

Die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums kann steuerfrei sein, informieren die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 13.04.2012 (IV C 5 - S 2332/07/0001) klar, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Dabei wird zunächst unterschieden, ob es sich um ein Ausbildungsverhältnis oder um eine Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Die Steuerberater in Lahr erklären: „Handelt es sich um ein A…

1 Euro pro Eventteilnehmer als Spende an den KölnBall 2012 Der KölnBall 2012 startet als "Benefiznacht für die Kinderkrebsforschung" in das Jahr seiner 24. Ausgabe. Brigitte Christoph lädt am Abend des 26. Oktober wieder in das Maritim Hotel am Rhein. Jetzt sucht die Initiatorin und Organisatorin des Charityevents nach potenziellen Spendern und Sponsoren, die den guten Zweck mit unterstützen möchten: "Ich suche Unternehmen und Einzelpersonen, die meinem Team und mir helfen, den KölnBall 2012 wieder zu einem Erfolg im Sinne der guten Sache we…

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee die Situation der CDU Erfurt nach deren Wahldebakel bei den Oberbürgermeisterwahlen am 22.04.2012. Er führt anhand der Meldungen des Landeswahlleiters Thüringen die Historie des gescheiterten CDU-Kandidaten Michael Pnase auf. Klee schlußfolgert, daß mit diesem Kandidaten keine Wahl gewonnen werden kann und daß er als Berufspolitiker gescheitert ist. Auszug aus dem Artikel: 2004 übernahm Pnase den Wahlkreis von Bernhard Vogel und verlor zum Einstand 17,9 Prozentpunkte im Vergleich z…

Düsseldorf, 30. April 2012 Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm. Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den …

Sicherheit bei Veranstaltungen – die fünf wichtigsten Faktoren Berlin, April 2012. Konzerte, Eröffnungen, Public Viewing, Festumzüge – Veranstaltungen dieser Art gelten als Publikumsmagnete und ziehen Besucher in Scharen an. Umso wichtiger ist dort die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, um Gäste und Veranstalter zu schützen. Schon seit längerem übernehmen private Sicherheitsunternehmen die Aufgabe, das Event zu überwachen und arbeiten Hand in Hand mit Veranstalter und Polizei. „Um Veranstaltungen optimal absichern zu können, ist es wicht…

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltunge…

Das Atomprogramm des Iran hat Diplomaten in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Neben harten Sanktionen gibt es immer wieder auch Gerüchte über einen Militärschlag, mit dem Israel eine iranische Atombombe verhindern will. Eine neue Analyse der Politikberatung Xiphias Consulting stellt jetzt einige grundlegende Annahmen in Frage. “Falls Iran Atomwaffen produziert, könnte dies sogar ein stabilisierender Einfluss im Mittleren Osten sein,” sagt Jon Blankfield, Autor des Berichts. Das Atomprogramm sollte als Versuch gesehen werden, e…

Leslie Pumm ist Finalist bei "Ich kann Kanzler!" (ZDF). Die Entscheidung steht morgen am 1. Mai ab 22 Uhr an. Manfred DONACK, der LiSL-Bundesvorsitzende wünscht dem liberalen Kandidaten Leslie Pumm alles Gute, Durchhaltevermögen und gute Nerven bei "Ich kann Kanzler!". Pumm sei ein toller Kandidat, der die liberalen Grundüberzeugung glaubhaft vertritt und dafür einsteht. Beispielhaft könne seine Einstellung zu Lebenspartnerschaften und sein Motto "Heirate doch wen du willst. Ehe für alle." stehen.

Berlin. Mit seinen homophoben Äußerungen macht sich Dieter Blechschmidt lächerlich und beweist, dass er völlig ungeeignet für ein politisches Amt ist.", wettert Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Deutschland (LiSL). Auch in Deutschland werde mit solchen Ansichten noch ein Klima der Feindseligkeit und Diskriminierung geschürt. Manfred DONACK kritisiert: "Dieser Lokalpolitiker sollte sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern und über das reden, wovon er eine Ahnung hat - von Homosexua…

SGB Schutz & Sicherheit überwacht Transport von medizinischen Geräten für Koma-Mädchen in der Ukraine Berlin, April 2012. Viel Betroffenheit löste Anfang März das furchtbare Schicksal von Oksana Sergiyivna Makar aus: Die 18-Jährige wurde Opfer eines grausamen Überfalls, sie wurde vergewaltigt, gewürgt und anschließend bei lebendigem Leib angezündet. Noch 19 Tage lag sie hilflos im Krankenhaus, dann hatte sie den traurigen Kampf um ihr Leben verloren. Am selben Tag wie Oksana überfielen die Täter allerdings noch ein weiteres junges Mädchen: …

Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach aussen so tut als sei er ein anderer. Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfer bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei Bankkonten. Diese Straftaten waren relativ selten. Erst das Internet hat zu einer seuchenartigen Verbreitung der Identitätsdiebstähle geführt. Gerade Kreditkarten und Onlinekäuf…

JungeCDA Saar für weiteren Ausbau der Kita-Wahlmöglichkeiten [Saarbrücken/Düsseldorf/Berlin] In der aktuellen Diskussion zum Thema vorschulische Bildung bezieht auch die JungeCDA Saar Stellung. „Junge Familien wollen Wahlmöglichkeiten in der vorschulischen Bildung ihrer Kinder haben“, so der Landesvorsitzende der JungeCDA Saar, Sebastian Kraus und fügt noch hinzu, „dafür muss es neben den intensiven Ausbau kommunaler Kindertagesstätten, neue Optionen entwickelt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ausgestaltet wi…

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf. Der Fall (verkürzt): Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirts…

Sterbegeldversicherung kann helfen (mpt-117) Wenn ein geliebter Mensch geht, sind die meisten mit Trauern beschäftigt und haben keinen Kopf für Bürokratie. Dabei müssen Behördengänge erledigt, persönliche Papiere gesichtet und Banken informiert werden. Hinzu kommt, dass alles zeitnah geschehen sollte. Auch müssen Adressen von Freunden und Verwandten herausgesucht, die Trauerkarten geschrieben und verschickt und die Beerdigung geplant werden. Zuerst muss jedoch unterschieden werden, wo das Familienmitglied verstorben ist. Ist der Tod in einem…