Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Mit dem Zug nach Hohenecken: Nicht nur am Automat! Der Kreisverband von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt fordert den Umweltdezernenten der Stadt Kaiserslautern, Herrn Peter Kiefer auf, umgehend die Verwirklichung des Bahnhaltepunkts Hohenecken voran zu treiben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 3.500 Bürgerinnen und Bürger, sowie alle sonstigen von und nach Hohenecken Reisenden weiterhin auf umständliche Busverbindungen angewiesen sind. Es ist daher bedauerlich aber verständlich, dass viele weiter mit dem Auto fahren“, so der verkeh…

Aachen präsentiert sich als moderne Stadt mit Historie und Tradition. Mit ihrem Namen verbinden sich deutsche Kaiser, Künstler, Kultur, Printen und lebendiges Leben einer Großstadt im innereuropäischen Grenzland. Im flächendeckenden täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die E…

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab …

Nun werden die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In den nächsten Tagen werden viele Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten, da Pressemeldungen zufolge die Einrichtung einer Transfergesellschaft gescheitert ist. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Ist es empfehlenswert gegen die Kündigung mit eine…

Osterbrunch und Osterkarte: Öffentlichkeitsarbeit für Kanzleien zu Ostern Ostern ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständische Anwaltskanzleien können von der frühlingshaften Aufbruchstimmung profitieren. Hamburg, 2.04.2012 Es muss ja nicht gleich das Osterhasenkostüm in der Fußgängerzone sein. Ostern bieten Anwälten auch dezentere Möglichkeiten, effektiv auf sich aufmerksam zu machen und bestehende Mandantenkontakte zu pflegen. Klassisches Marketinginstrument ist die …

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber un…

Aktuelle versendet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Songtexterin Mary-Susan Appelgate vermehrt Abmahnungen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „The Power Of Love“ von Jennifer Rush heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. P2P Netzwerken, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von …

Ganz gleich, ob man gerne Tore schießt, Lieder singt oder die Natur schützen will - in Gemeinschaft geht das einfach besser. Deshalb gibt es rund 600.000 eingetragene Vereine in Deutschland - 75 Prozent davon sind gemeinnützig. „Normale“ Vereins-Mitglieder machen sich in der Regel eher selten Gedanken darüber, wie eine Satzung aussehen sollte oder welche Pflichten ein Vereinsvorstand hat. Das ändert sich meist erst, wenn selbst verantwortungsvolle Aufgaben übernommen werden sollen. Dann gibt es viele Fragen zu klären: Wie sieht es mit meiner …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung gegen den Betreiber des Internetportals geklagt, da sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Klage nun abgewiesen. Vorrangig sei das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Patient dürfe daher seine Meinung in einem Internetportal kundtun. Ein Leser des Portals würde wissen, dass es sich um eine subjektive Meinungsäußerung handele…

Treffen des beratenden Gremiums des Regionalmanagements Erstmalig in diesem Jahr kamen die Initiatoren und Partner des Regionalmanagements Leipzig-Westsachsen für eine gemeinsame Bewertung vergangener Projekte und den Ausblick auf die kommenden Aktivitäten in 2012 zusammen. In einem ersten Rückblick hat sich das Projekt RegioBrunch als Netzwerk zwischen Anbietern der Ernährungswirtschaft und der Hotelerie sowie Gastronomie als erfolgreich erwiesen. „Es sind ebensolche Projekte, mit denen wir langfristig aussichtsreiche Synergieeffekte für d…

Kammergericht weist Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 07.03.2012 zurück. Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschiedenen Bezeichnungen bei der Schufa Holding AG eintragen darf. Ein Betroffener hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass eine Forderung zweifach unter der Bezeichnung „Deutsche Postbank AG“ und „Postbank AG“ im Datenb…

Düsseldorf, 02.04.2012 Die Zahl der Piraten in Nordrhein-Westfalen wächst und wächst. 40 Tage vor der Wahl überschreitet der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland die Schwelle von 4.000 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederzahl seit September 2011 mehr als verdoppelt. „Wir spüren, dass die Leute nicht unbedingt politikverdrossen sind, aber angesichts des parteipolitischen Hickhacks zunehmend das Interesse verlieren. Zu uns kommen viele engagierte Menschen, die Dinge bewegen wollen. Nicht nur für sie sind die Piraten die wicht…

Buchvorstellung von Sven Eisberg In dem Buch des Bad-Nauheimer Autors Sven Eisberg wird die Geschichte der Titanic erzählt. Kurz und knapp, aber dennoch interessant. Zu Beginn berichtet er über Größe und Ausstattung und bringt den einen oder anderen Leser zum Staunen. Oder hätten Sie gewusst, dass schon vor 100 Jahren das Thema "Sport & Wellness" einen so großen Stellenwert in der Gesellschaft hatte? So gab es bereits vor 100 Jahren an Bord der Titanic u.a. ein türkisches Dampfbad und eine Squashhalle. Eine Testleserin war schockiert. Scho…

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbei…

Schlecker: Laut einer von Schlecker veröffentlichten Unternehmensliste könnten in Berlin 77 und in Brandenburg 54 Filialen geschlossen werden. Was hat das für Folgen für die Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Gegenwärtig sind bei Schlecker in der Hauptstadt ca. 800, in Brandenburg ca. 500 Mitarbeiter tätig, von denen nun viele mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müssen. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Frag…

komba saarland fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mi…

Abschiedsworte von Jamphel Yeshi, der sich am 26. März in Indien verbrannte Ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti ist das 31. Opfer der Selbstverbrennungswelle aus Protest gegen Pekings Herrschaft in Tibet. Der 20jährige Lobsang Sherab rief Parolen gegen die „diskriminierende“ Politik Pekings, als er in der Gemeinde Cha in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, in Flammen stand. Dies teilte der in Indien im Exil lebende Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha…

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen …

In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb, betrat der zweite das Büro und riss ein Plakat von der Wand, welches einen Aufruf gegen Nazis beinhaltete. Außerdem wurden Flyer mitgenommen, die sich mit dem Thema Nazis und Naziaufmärsche in der Region befassten. Kurze Zeit bevor die beiden in das Büro eindrangen, zogen drei Personen mit Plakatier-Material am Büro vorbei und blieben etwas ve…

München, 02.04.2012: Im März fanden seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) Gesellschafterversammlungen hinsichtlich 8 der aufgelegten Lebensversicherungsfonds BAC Life Trust statt. In diesen Gesellschafterversammlungen wurden die Anleger mit drohenden Insolvenzszenarien konfrontiert. Nach offiziellen Meldungen haben sich 8000 deutsche Anleger mit ca. $ 175 Mio. an den verschiedenen BAC Life Trust Fonds beteiligt. Den Anlegern wurden die BAC Life Trust Fonds Beteiligungen oftmals so vorgestellt, dass in den lukrativen US-Pol…

Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen fahrscheinlosen ÖPNV im Land vorstellen kann [1], und fordert ihn auf, Modellprojekte in Baden-Württemberg zu realisieren. Die Piraten wollen den fahrscheinlosen ÖPNV in drei Modellregionen prüfen und wissenschaftlich begleiten. Dafür bieten sich ihrer Meinung nach jeweils ein Ballungszentrum, ein Mittelzentrum und eine Region des ländlichen Raums an. [2] »Eine landesweite Umstellung von heute auf morgen ist nic…

Osnabrück. Mitgefühl für die Ärmsten dieser Welt kann sich auch in Zahlen ausdrücken: 75.000 Euro an Spendengeldern sammelte der FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e.V. seit dem letzten Sommer für seine Aktion „Hungerhilfe“. Auslöser für das Engagement war die seit über 60 Jahren schlimmste Hungersnot und Dürrekatastrophe in Ostafrika. Seit dem ersten Spendenaufruf konnten rund 6.000 Menschen kontinuierlich medizinisch sowie mit insgesamt mehr als 80 Tonnen Grundnahrungsmitteln und Saatgut versorgt werden. Die Mitglieder des FURAHA PHÖNIX e. V. engag…

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.11.2011 darüber zu entscheiden gehabt, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein Bild mit einem alternativen Text so versehen wird, dass die Bildbeschreibung sichtbar wird, wenn der Nutzer mit der Maus über das Bild fährt. Diese Bildbeschreibung ist bei Websites durch einen entsprechenden HTML-Befehl immer möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte ein Bild auf seiner Website mit einer Beschreibung versehen, die den Markenbegriff der Klägerin enthielt. Fraglich war nun, ob diese …

Zur Wahl des 18. Landtags in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2012 darf der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht fehlen. Wir sorgen mit einer Premiere für freie Auswahl, denn erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch als App für das iPad. Kurz nach den Wahlen im Saarland kommt der Wahl-O-Mat gleich wieder für Schleswig-Holstein zum Einsatz. Dank unseres Konzepts sind schnelle technische und grafische Anpassung der Webversion und der Apps möglich. Erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch für das iPad. Ganz unkompliziert kann…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 03.04.2012 Rote Karte für Hühnerleid Die Bundesregierung hat den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert und die Frist 31. März des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit wird nun jedem Bundesland überlassen, wie lange Kleingruppenkäfige fortbestehen dürfen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Nicht-Handeln der Bundesregierung ein Skandal. „Ministeri…

Der Literaturkritiker Werner Liersch, einige Jahre Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Deutsche Literatur“ hat vor einigen Jahren den Stein ins Rollen gebracht: Erwin Strittmatter soll als Freiwilliger in der SS gedient haben. Wie dunkel sind aber nun die Flecken auf Strittmatters Vergangenheitsweste wirklich? Joachim Jahns versucht in seinem Buch „Erwin Strittmatter und die SS – Günter Grass und die Waffen-SS“ für einige Erhellung zu sorgen. Legenden ranken sich um Erwin Strittmatter. Er hat es bis zu seinem Tode am 31. Januar 1994 versäumt…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Väter nichtehelicher Kinder hatten früher kaum Rechte. Wenn die Mutter nicht wollte, dass der getrenntlebende Vater über die wesentlichen Kindeswohlbelange mitentscheidet, konnten die Väter nichts dagegen tun. Was viele betroffene Väter nicht wissen: Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Bestimmungen des BGB einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat den Gesetzgeber aufgerufen, die Bestimmungen zugunsten der Väter zu ändern. Noch hat sich nichts getan. Doch die Väter nichtehelicher…

Steinfurt/Westf. Nachdem die Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr nicht Zustand gekommen ist, meldet sich eine Vielzahl von sogn. „Experten“ via TV oder/und Hörfunk mit halbseidenen Sprüchen und Ausblicken zu Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar. Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen! D…

Nach der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker hatten tausende Mitarbeiter bis zuletzt auf Rettung gehofft. Vergeblich. Die Politik ließ diese Hoffnung mit ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft sterben. Ausbaden müssen diese Entscheidung wieder einmal die Arbeitnehmer. Nach übereinstimmenden Medienberichten droht rund 11.000 Schlecker Mitarbeitern die Kündigung. Nach der politischen Entscheidung, keine Bürgschaften zu gewähren, hat der Insolvenzverwalter zahlreichen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker die Kündigung bereits ausgesprochen.…

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die …

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit sei…

Jetzt flügge werden und das Nest verlassen Düsseldorf, 30. März 2012 – Eine Scheidung ist nichts Endgültiges. Sie kann der Anfang eines neuen Lebens sein. Gerade zu den Feiertagen steigt die Anzahl der Scheidungen. Die Zeit, die sich Partner füreinander nehmen, kann verdeutlichen, wie sehr sie sich voneinander entfernt haben. Lange aufgestaute Anspannungen lösen sich. Familienzwistigkeiten geben den endgültigen Ausschlag. Aber auch innerhalb einer Ehe kann ein Neubeginn versucht werden! Die Wiederauferstehung der alten Liebe. www.Ehe.de gib…

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten. Neben den Investitionen in die Aus- und Weiterbildung hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die verabschiedeten Gesetze nach Meinung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek wichtige Schritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der auch Südnie…

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …

(Berlin, 3.4.2012) Im Erich Schmidt Verlag, einem der führenden deutschen Fachverlage für die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz sowie Philologie, wird bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des „neuen“ SGB III das Gesetz fundiert kommentiert verfügbar sein. Zum 1. April 2012 sind mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zahlreiche Änderungen der Eingliederungsleistungen im SGB III in Kraft getreten. Das Gesetz soll dezentrale Entscheidungskompetenzen stärken und das Instrumentarium der aktiv…

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage. 1. Der Fall 2. Die Frage 3. Die Antwort 4. Der Praxistipp 1. Der Fall Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter m…

Nahezu fieberhaft erwarten Anleger der beiden offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest und CS Euroreal den Monat Mai. Mit Stichtag 18.Mai 2012 entscheidet sich die Zukunft der beiden offenen Fonds. Viele Anleger stellen sich nur eine Frage: Werden die Fonds abgewickelt oder erneut geöffnet? Glaubt man den Einschätzungen von Branchenexperten, so befinden sich die beiden Fonds in einer kritischen Lage. Ursächlich hierfür soll vor allem die Abwicklung des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest sein, die für einen Stimmungseinbruch in dem berei…

Die Wanderausstellung „Leben mit Tschernobyl – Menschen – Orte - Solidarität – Zukunft“ wird am Freitag, 13. April 2012, offiziell eröffnet in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Anschließend wird sie bis Ende des Jahres in allen Regionen der Ukraine gezeigt. „Europa verbindet mehr als die Fußball-EM“ Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, etwa 20 Zeitzeugen der Reaktorkatastrophe, die deutschen Bundestagsabgeordneten René Röspel und Oliver Kaczmarek (SPD) sowie der Initiator der Ausstellung, Peter Junge-Wentrup v…

Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nur ungläubiges Kopfschütteln aus. Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“. Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen z…

Nach dem für die Anleger überraschenden Entschluss zur Abwicklung des KanAm Grundinvest beginnen nun die ersten Immobilienverkäufe. Berichten zufolge befindet sich das Management aktuell in Verhandlungen über den Verkauf diverser Immobilien u.a. in Frankreich, Kanada, USA und Großbritannien. Insgesamt sollen bereits Immobilien im Wert von nahezu 835.3 Millionen Euro veräußert worden sein. So u.a. auch die größte im Portfolio befindliche USA-Immobilie „1000 Main/Houston“, welche alleine einen Verkaufserlös von rund 245,3 Millionen Euro erzielt…