Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Behörden in der Präfektur Tsojang (Haibei) im Nordwesten der Provinz Qinghai enthoben einen Schulrektor des Amtes, verhafteten und verwiesen Schüler von der Schule, weil sie gegen die chinesische Bildungspolitik protestiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Einführung von Chinesisch als Unterrichtssprache auch an den kommunalen Schulen für die Einheimischen. „Am 26. März gingen die chinesischen Behörden im Bezirk Kangtsa, TAP Tsojang (chin. Haibei), gegen 17 Schüler und den Rektor der Minderheitenschule von Kangtsa vor“, teilte…

Die Piraten in Münster freuen sich über den seit Wochen anhaltenden Mitgliederzustrom. In den letzten sechs Monaten verdoppelten sie ihre Mitgliederzahl. "Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus sind unsere Stammtische gut besucht. Wir haben oft Probleme, für jeden Interessierten einen Platz zu finden." freut sich Sebastian Kroos. "Mittelfristig brauchen wir unbedingt ein großzügiges Büro, damit wir in Gruppen arbeiten und diskutieren können." Um alle Mitglieder einzubinden, planen die münsterschen Piraten die Einführung …

Droht damit der Verlust der gesamten Einlage? Es kam wie befürchtet – und dies sogar schneller als erwartet. Bereits mit Rundschreiben vom 02.01.2012 hatte die Kanzlei Dr. Greger & Collegen darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach ALAG und DSK mit der Albis Capital die nächste Liquidation einer Rothmann-Beteiligung anbahnen könnte. Und nun ist es Gewissheit: Die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG werden aktuell per Rundschreiben aufgefordert, über die Auflösung der Gesellschaft zum 30.06.2012 abzustimmen. Der Vorstand der nunmehr gesc…

Chinesische Behörden haben einen Tibeter zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Soloprotestaktion die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert hatte. Wie sein in Indien lebender Bruder Tenpa Dhargyal mitteilte, erfuhr die Familie von Samdrub Gyatso, der vor fast zwei Jahren nach einer Protestaktion in Lhasa festgenommen worden war, von dem im Oktober 2011 verhängten Urteil erst vor ein paar Tagen. Samdrub Gyatso war am 1. Mai 2010 zum Jokhang-Tempel in Lhasa gegangen, wo er laut die Rückkehr des Dalai Lama und die Freilas…

Dortmund, 14.04.2012 Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3]. In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert. In der …

(Oberursel, 14.4.12) – Mit anwaltsseminare24 können sich Anwälte und Fachanwälte schnell und gezielt fortbilden. Die e-Learning Plattform bietet Online-Seminare zu vielen aktuellen Rechtsgebieten. Die Teilnehmer können von jedem Ort der Welt an den Veranstaltungen als gemeinsames Live-Training im virtuellen Seminarraum teilnehmen. Das spart Zeit und Kosten für Anfahrt und Unterbringung. anwaltsseminare24 greift den Trend der letzten Jahre auf, Weiterbildung ortsunabhängig anzubieten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für ein zweistündiges Se…

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Ände…

Wedel (16.04.2012) – Dr. Flora Beiche-Scholz (42) hat zum 1. April die Geschäftsführung des Wedeler Arzneimittelherstellers ALK-Abelló Arzneimittel GmbH übernommen. Die promovierte Biologin folgt auf Andreas Holst (58), der dem Unternehmen seit August 2011 kommissarisch vorstand. Frau Dr. Beiche-Scholz war zuvor bei Baxter Deutschland GmbH, wo sie zuletzt den Geschäftsbereich Nutrition leitete. Auf die Fragen, warum sie sich für die Geschäftsführung bei ALK entschieden hat, antwortete sie „ALK arbeitet seit Jahren konsequent daran, die Leben…

Seit vielen Jahrzehnten werden von deutscher Seite zahlreiche illegale Repressionen gegen die katholische Kirche ausgeübt, s. z.B. das "Konkordatsurteil" des BVerfG v. 26.03.1957. Und mit Eintritt des bisher längsten Sedisvakanz des Stuhles Petri beim Tod von Papst Pius XII. (1958) begann die BRD den Bürgern das Bekenntnis aufzuzwingen, dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die katholische Kirche sei. Dementsprechend führte die BRD auch zahlreiche Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. wegen seines (n.b. auch gar nic…

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver zusammengesetztes Nahrungsergänzungsmittel. Das Produkt wurde mit diversen Anti-Aging-Aussagen beworben. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Unternehmen jedoch nicht annähernd beweisen, dass die ausgelobten Wirku…

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen,…

Wiesbaden, Montag, 16. April 2012 – Morgen erscheint im Kommunal- und Schul-Verlag der erste Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG), das das NHundG 2003 in einer völlig neuen Fassung abgelöst hat und am 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Der langjährige Autor für das Sicherheits- und Ordnungsrecht, Prof. Dr. Axel Saipa, LL.M., hat das neue Gesetz zum Anlass genommen, seine bisherige Vorschriftensammlung zum NHundG 2003 im Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…

Das Gebiet Weberstraße in Unna sollte unter ökologischen Gesichtspunkten für Neubauten geplant werden. Darüber diskutierten Bürgerschaft, Medien und Stadtverwaltung das gesamte vergangene Jahr über. Ein Ingenieurbüro erarbeitete nach Absprache mit den Stadtwerken Unna konkrete Vorschläge für eine besonders umweltfreundliche Energieversorgung. Die daraus entstandene Planungsunterlage wurde von den Beteiligten diskutiert und war letztlich Stein des Anstoßes. Am 8. Februar 2012 sollte sie der zuständige Ausschuss absegnen. Im Punkt 3 heißt es un…

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in d…

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil grundsätzlich bestätigt. Geklagt hatte eine Firma, die für sich den Antrag auf Übermittlung per Papier gestellt hatte und zudem die Verfassungswidrigkeit dieser elektronischen Übermittlungs-Pflicht gerügt hatte. Das berichtet die Online-Redaktion von www.anwalt-suchservice.de. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen von Unternehmern monatlich od…

Köln, 16.4.12. Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne „20 Millionen mehr vom Militär!“ fordern sie eine Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu Gunsten des Zivilen Friedensdienstes. Der Globale Aktionstag findet zeitgleich mit der Veröffentlichung der Statis…

Die FDP in Bogenhausen lädt zum BürgerForum ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Liberale Kommunalpolitik in Bogenhausen" und als Gäste werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael MATTAR, Stadträtin Gabriele NEFF, der BA-Fraktionssprecher Berndt M. HIRSCH und der Ortsvorsitzende der FDP Bogenhausen und BA-Mitglied Manfred KRÖNAUER erwartet. Nach der Vorstellung der bisher erreichten Ziele soll eine Diskussion zu aktuellen politischen Themen aus allen Bereichen (z.B. Verkehr, Planung, Umwelt & Gesundheit, Soziales, Haushalt etc.) stattfi…

Renten - ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen - gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht. Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die - wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parlamentarier, Sozial-verbände und Versicherungsträger, Staats- und Stadtbeamte - im de…

Siegen / Südwestfalen, 16. April 2012. Unter dem Titel „Zukunft Südwestfalen“ lädt die Südwestfalen Agentur zusammen mit der Stadt Siegen zur einer offenen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Mit allen Interessierten soll über das bald startende Regionalmarketing und die richtige Werbebotschaft für die Region diskutiert werden. Fünf Veranstaltungen in den Kreisen der Region sind geplant. Der Workshop in Siegen findet am Dienstag, 24. April 2012, im Museum für Gegenwartskunst statt. Beginn ist um 19 Uhr. Das Regionalmarketing soll…

(Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. „Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem Blick in den Arbeitsvertrag, die Tarifbestimmunge…

Die Kfw Bankengruppe hat einen ersten Einblick in den Gründungsmonitor 2012 ermöglicht. Dieser jährliche Bericht zeichnet die Entwicklungen auf dem Existenzgründermarkt nach. Nach den nun bereits veröffentlichten Zahlen gab es zwar im Jahr 2011 insgesamt 11 % weniger Gründungen als im Vorjahr. Dies schreibt Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der Kfw Bankengruppe jedoch der „sehr guten Arbeitsmarktentwicklung und bessere[n] Verdienstchancen“ zu. Erfreulicherweise sei die Anzahl der Existenzgründungen im Vollerwerb im Vergleich zum Vorjahr kon…

Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentliche Erklärung heraus, in der die Allgemeinheit dazu ermutigt wird, der Polizei „illegale“ Aktivitäten, die die „soziale Stabilität“ und die „nationale Einheit“ gefährden, heimlich mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut…

Die Einkünfte, die ein Nationalspieler aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. Der klagende Bundesligagprofi, ein Mitglied der Fußball-Nationalmannschaft, trug bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft die vom DFB gestellte Sportkleidung mit aufgedruckter Werbung. Er nahm zudem an Werbeterminen mit der Nationalmannschaft teil. Der Arbeitsvertrag mit seinem Verein enthielt die Verpflichtung, für die Nationalmannschaft zu spielen, sofern der DFB dies verlangt. …

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Toc…

Achtung: Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft drei Wochen nach Erhalt der Kündigung ab. In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Wer noch nicht geklagt hat, muss sich nun zügig entscheiden. Was ist zu beachten? Aus meiner Sicht sollte gegen die Kündigung unbedingt geklagt werden. Selbst wer ohnehin nicht mehr für Schlecker arbeiten möchte, kann zumindest noch auf eine Abfindung spekulieren. Allerdings: Wer nicht…

In den zurückliegenden Jahren berichtete Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau schon oft über Additivierungseinrichtungen, insbesondere über die Initiative der UNITI, die Problematik im ADR zu regeln. Dieses Ziel ist nun endlich während der letzten Gemeinsamen Tagung in Bern vom 19. bis 23. März 2012 erreicht worden. An den wichtigen vorbereitenden Arbeiten in Bonn waren neun Vertreter aus fünf Ländern sowie die ECFD im Auftrag der UNITI beteiligt. In den zurückliegenden Jahren berichtete Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau schon oft …

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. \"Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich\", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. \"Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit und…

Risikobewusstsein steigt, Vorsorge nicht sup.- "Hat der das denn nötig? Der muss doch Geld wie Heu haben!" Warum sich immer wieder Prominente aus der Unterhaltungsbranche im TV-Dschungelcamp oder ähnlichen Sendungen vorführen lassen, ist vielen Zuschauern ein Rätsel. Manchmal jedoch verraten die vermeintlich privaten Lagerfeuer-Gespräche im Camp dem mithörenden Publikum die Hintergründe: Vom Vermögen, das so mancher Schauspieler oder Schlagersänger über Jahrzehnte verdient hat, ist offenbar nichts übrig geblieben. Unseriöse Anlageberater, ri…

In Frankreich müssen Autofahrer voraussichtlich ab 01. Juli einen Alkoholtester mitführen. Wie der Auto- und Reiseclub Deutschland mitteilt, ist diese Mitführpflicht Teil eines Maßnahmenpakets, um in Frankreich tödliche Verkehrsunfälle zu reduzieren. Wichtig für alle Autoreisenden: Wer ab 01. Juli in Frankreich unterwegs ist, muss ebenfalls einen Alkotest im Auto haben. Darauf weist das Online-Portal fachanwaltsuche.de hin. Über dreißig Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle sind in Frankreich auf Alkoholgenuss zurückzuführen. Die Mitführpfli…

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat" Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem Die Piratenpartei Wuppertal lädt zu einem Vortrag des Sozialpolitikers und Landtagskandidaten Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ein. Der Vortrag findet am 20. April 2012 um 19.00 Uhr in der „LOGE“, Alter Markt 28 in 42275 Wuppertal statt. Der Eintritt ist frei. „Das heutige Sozialsystem ist auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen, des technischen Fortschritts und der stark…

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage. 1. Der Fall 2. Die Frage 3. Die Antwort 4. Der Praxistipp 1. Der Fall Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter …

Osnabrück. Vom 14.-15. April 2012 fand in Buchholz der 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die mitgereisten JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress mit Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis g…

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Grundpreisdarstellung für Betreiber von Ebay-Shops. Als Händler sind die Betreiber gegenüber dem Endverbraucher nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (den so genannten Grundpreis) anzugeben. Der Grundsatz ist hierbei, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 M…

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungsgesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Ver…

Bremen. Die Bremer Jugendoffiziere Hauptmann Frederic Gümmer und Hauptmann Christoph Zlobinski stellten am gestrigen Montag (16. April 2012) die verschiedenen Teilbereiche der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vor. Dabei legten die beiden Offiziere ihren Schwerpunkt auf die gemachten Erfahrungen vor Ort in Deutschland, aber auch in Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die A…

Der demografische Wandel in Deutschland stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Schon heute kommen über 2,5 Millionen Senioren nicht ohne fremde Hilfe aus. Immer mehr Betroffene setzen bei der Versorgung im Alltag auf haushaltsnahe Dienstleistungen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa. Essen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Veränderte Familienstrukturen führen dazu, dass einerseits die Anzahl der Einpersonenhaushalte steigt und andererseits Angehörige immer seltener die Versorgung u…

Am 22. März wurde der Verein Arbeit für Jugend e.V. für sein Engagement bei der Entwicklung eines Präventionspaketes zum Schutz von Mädchen und Jungen vor sexuellem Missbrauch mit dem AMYNA-Präventionspreis ausgezeichnet. Der Preis ist eine öffentliche Anerkennung für effiziente und nachhaltige Prävention von sexueller Gewalt. Er wird regelmäßig an eine Person oder Einrichtung verliehen, die sich in vorbildlicher Weise für die Prävention von sexuellem Missbrauch im Raum München verdient gemacht hat. Bereits zum vierten Mal in Folge war die Pr…

Die FDP in Bogenhausen lädt zum Liberalen Club ein. Wann: Do, 03.05.2012 um 19.30 Uhr Wo: Westin Grand Hotel, Wirtshaus im Paulaners Arabellastr. 6, München Das Thema der Veranstaltung lautet "Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung" und als Gast wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner erwartet. Der Link auf seine Homepage: www.rainer-stinner.de

Wer in der Nähe von Altglascontainern wohnt, muss den Lärm, den der Einwurf von Flaschen verursacht, hinnehmen. Jedenfalls kann er nicht von der Gemeinde verlangen, dass die Recycling-Behälter entfernt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Der klagende Nachbar hatte sich zudem über den an den Behältern angebrachten Hinweis auf die Einwurfzeiten beklagt. Dieser sei viel zu lasch, weil zu freundlich formuliert. Die Verwaltungsrichter sahen das anders: Ob die Gemeinde freundlich oder st…

Berlin, 16.04.2012; Der Testlauf von 2need.net hat begonnen. Ab sofort können Privatpersonen ihre 2need‘s (Konsumnachfragen, gemeinnützige Projektideen, Wünsche zur Entwicklung der Gesellschaft, persönliche Lebensträume, Zukunftsvisionen, Innovationsideen und vieles andere mehr) einstellen und kostenlos veröffentlichen. Geeignet ist alles das, was erst mithilfe von vielen Unterstützern und oder mit Geld realisierbar erscheint. Nutzer, die gleiche Interessen und Wünsche haben, können veröffentlichte 2need‘s mit ihrer Anwesenheit moralisch un…