Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die Gerüchteküche brodelte schon länger. Nun ist es gewiss: Die Albis Capital AG & Co. KG will sich auflösen (liquidieren). Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen sowie ein Schreiben des Vorstands der Albis Capital selbst. Darin teilte man den Anlegern mit, dass die finanzielle Situation der Albis Capital und die Aussichten so negativ wären, dass an einer Liquidation der Gesellschaf…

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung erlassen. Mit der Erbrechtsverordnung sollen die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern. Den Bürgern im europäischen Rechtsraum soll es möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfäll…

Hocherfreut war dieser Tage Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereins Dogxaid, der sich der Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde verschrieben hat, über Post von Staatsminister Martin Zeil (FDP). Der Verein Dogxaid kämpfte seit September unter dem Slogan „Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter“ für eine Änderung der Mustertaxitarifordnung des Freistaates Bayern. Mit der Änderung sollte erreicht werden, dass Assistenzhunde wie andere Hilfsmittel behinderter Menschen, z.B. Rollstühle, kostenfrei transporti…

Zurzeit liegen uns etliche Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH vor, die diese von diversen Rechtsanwaltskanzleien aussprechen lässt. Es handelt sich hierbei neben dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der Frankfurter Kanzlei Schalast & Partner insbesondere um die Rechtsanwalts-GmbH WeSaveYourCopyrights. Die Gefahr, nach Erhalt der ersten DigiRights-Abmahnung von der DigiRights Administration GmbH wegen irgendeines anderen Musikwerks erneut abgemahnt zu werden, ist aufgrund der Vielzahl der beauftragten Anwaltskanzleien e…

Die chinesische Regierung hat den Tibetern verboten, das Bild ihres zutiefst verehrten spirituellen Oberhaupts, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, in Klöstern, bei sich zu Hause oder sonst irgendwo aufzustellen. Wer dem zuwiderhandelt, muß mit den unausweichlichen Folgen rechnen. Doch seit neuestem ist es sogar eine strafbare Handlung, auch nur eine Vision Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Mond zu suchen. Wie die tibetische Exilregierung mitteilte, nahm die chinesische Polizei in Lhasa einen jungen Mann fest, weil er eine Vision des Dalai…

Düsseldorf, 21.04.2012 Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3] „Rich…

„Arbeitslose sind gut Existenzgründer“(Spiegel-online, 14.2.12) heißt es und „Selbständigkeit ist ein Abenteuer“(Spiegel-online 20.4.2012). Ja, so ist. Aber es gibt auch viele, die helfen – man muss sie nur finden! Und hier ein ganz reales Beispiel dazu: Nach dem Studium arbeitet sie (Uta Gent-Koller) zunächst im Ausland. Sie hielt 7 Semester Seminare und eine Vorlesung als Assistentin für Deutsche Sprache und Literatur an der Universität Veszprém in Ungarn. Anschließend lehrte sie 12 Semester als Deutsch-Lektorin an der Universität Braga in…

Zwei junge Tibeter, die Cousins sind, setzten sich am Nachmittag des 19. April aus Protest gegen Chinas Gewaltherrschaft in der Nähe des Klosters Jonang Gonchen im Bezirk Dzamthang in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, in Brand, wie Tsangyang Gyatso, der Vorsitzende der Buddhistischen Vereinigung Jonang, in Dharamsala bekanntgab. „Ortsansässige Tibeter und Mönche versuchten die Flammen zu löschen und die beiden, die als Choephak Kyab, 20, und Sonam, um die 20, genannt wurden, wegzubringen. Beide erlagen aber ihren Verletzungen“. Obwohl …

Bagdad. Bei der Anschlagsserie vom Donnerstag dem 19.04.2012 im Irak hat die Zahl der Todesopfer auf 57 erhöht. 184 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Polizei und Rettungskräften ereigneten sich am Donnerstag in insgesamt sechs Provinzen des Landes Bombenexplosionen, Selbstmordanschläge und bewaffnete Angriffe. Eine Attacke richtete sich gegen den Konvoi von Gesundheitsminister Madschid Hamad, dieser blieb unverletzt. In Kirkuk detonierte in der Nähe einer Polizeiwache eine Autobombe, durch die nach Angaben der Polizei vier Poli…

Mit einer Plakataktion unter dem Motto „Ihre Banken – Hunger auf mehr“ will Occupy:Occupy in den nächsten Wochen mit immer neuen Motiven auf die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam machen. Provokante Montagen aus Bildern und Texten sollen auf die menschenverachtende Handlungsweise an den Finanzmärkten hinweisen. Occupy:Occupy hat im März eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Bis zum 5. Juni kann diese Petition online unterzeichnet werden. Mit der jetzt gestarteten Plakat-Aktion sollen noch mehr…

Düsseldorf, 22.04.2012 In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlic…

Piraten treten für eine angstfreie und kreative Nutzung der Medien ein und raten von "Handy-Verbotszonen" ab, wie sie trotz rechtlicher Schwierigkeiten am Annette-Gymnasium diskutiert wurden. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden. "Der Bildungsauftrag lautet, Kinder seien in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen, wohingegen Bewahrpädagogik die Chancen der jeweiligen Medien zu erkennen verdeckt", plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik. Es steht außer Frage, dass zum Beispiel im Zu…

Am 28.03.2012 war die Klasse RV111 des Willy-Brandt-Berufskollegs zu Gast bei dem Reiseveranstalter Schauinsland Reisen. Auf der Tagesordnung standen umfangreiche Einblicke in das Tagesgeschäft eines Reiseveranstalters. Die angehenden Touristikkaufleute wurden in dem 2011 errichteten modernen Gebäudetrakt empfangen und erfuhren bei diversen Vorträgen und einem Gebäuderundgang, welche Besonderheiten den Reiseveranstalter Schauinsland auszeichnen. Der siebtgrößte deutsche Reiseveranstalter führte mit dem letzten Winterkatalog den Fair-Quality…

Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise, nun ist erneut ein Dachfonds in Schieflage geraten. Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde nunmehr durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15Monaten zu viele Investoren ihr Geld abgezogen – die Rede ist von mehr als 200 Millionen Euro - womit das Liquiditätspolster weitgehend aufgezehrt sei. Da das verbliebene Vermögen des D…

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der Fondsgesellschaft. Wem sollen die Anleger glauben? Die Geldanleger der Albis Capital erhielten vor einigen Tagen unangenehme Post. Durch dieses Schreiben der Albis Capital, und beigefügt der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen, wur…

Der Landesjugendring NRW und seine 25 Mitglieds- und Anschlussverbände rufen alle jungen Menschen, Aktiven in der Jugendarbeit und ganz besonders alle Erstwählerinnen und Erstwähler auf, bei der bevorstehenden Landtags-Neuwahl am 13. Mai 2012 wählen zu gehen und sich zu engagieren. Auf der neu eingerichteten Website www.umdenken-jungdenken.de stehen ab sofort Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Neben Wissenswertem zum Wahlrecht und interessanten Links zum Thema wurden sechs der antretenden Parteien mit Hilfe von Wahlprüfsteinen zu …

Die Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe, die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens und der Landesjugendring NRW haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zu Umfang und Inhalt von Schulungen zum Erwerb der Jugendleitercard (Juleica) verständigt. Die Juleica ist ein bundesweit einheitlicher, amtlicher Ausweis für ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient als Qualifikationsnachweis und Legitimation gegenüber Erziehungsberechtigten und staatlichen sowie nichtstaatlichen Stellen. Für ihren Erwerb …

Karlsruhe – Die Piraten Partei ist auch bei den Unternehmern in Baden-Württemberg stark im Aufwind. Während noch im Oktober vergangenes Jahr 12,3% die Piraten Partei als eine neue Kraft in der Parteienlandschaft in Deutschland ansahen, sind es in dem jüngsten Wirtschaftsbarometer des Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS im April 2012 bereits 29,8%. Fast jeder dritte Unternehmer nimmt die Piraten Partei bereits als eine neue politische Kraft wahr. Hauptsächlich Protestwähler und unzufriedene Wähler können sich mit der Partei identifiziere…

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen gefordert, um ihr Geschäftsmodell trotz gewandelter Rahmenbedingungen zu schützen. Damit schaden sie vor allem den Urhebern: Diese werden für derartige Bestrebungen mitverantwortlich gemacht, was ihren Rückhalt in der Bevölkerung beschädigt. Um dies zu vermeiden und die Rechte von Urhebern und Konsumenten zu st…

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. Angesichts der Probleme von Mitbewerbern, die durch die Kürzung …

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche lädt am Samstag, 28. April 2012 ab 11 Uhr zu einer Großveranstaltung mit Demonstrationszug durch die Stadt sowie Livemusik, Infoständen, Redebeiträgen und veganen Imbissständen auf den Bremer Marktplatz ein. Anlass ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere die Forderung des Vereins nach einem Stopp der in Bremen noch immer praktizierten Hirnforschung an Affen. Allein im Jahr 2010 mussten fast drei Millionen Tiere in deutschen Labors für wissenschaftliche …

Atheistische Preisverleihung im Kölner Comedia Theater (Köln) Am 26. Mai 2012 wird der IBKA-Preis "Sapio" an das Team der säkularen Buskampagne verliehen. Stellvertretend für die siebenköpfige Gruppe wird der nicht dotierte Preis an Evelin Frerk, Peder Iblher, Philipp Möller und Carsten Frerk übergeben. "Die Buskampagne war im Jahr 2009 ein säkulares Großereignis und hat die politischen Anliegen der nichtreligiösen Bevölkerung in die Öffentlichkeit transportiert", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA. "Der Internationale Bund der K…

München, Berlin, 23.04.2012 Am 21./22.04.2012 fanden nunmehr unter Beteiligung der von der Debi Select Verwaltungs- GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner die lange erwarteten Gesellschafterversammlungen zu den Fonds Debi Select Classic GbR, Debi Select flex GbR und Debi Select Classic fonds 2 GmbH & Co. KG statt. Rechtsanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Michael Hofer für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger an den Versammlungen in Esslingen…

Drei Wochen vor der Landtagswahl hatte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind. Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw P…

Düsseldorf, 23.04.2012 Aus Anlass des heutigen Welttags des Buches und des Urheberrechts bekräftigt die Piratenpartei NRW eindringlich ihre Forderung, das Urheberrecht rasch an die Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. „Das derzeitige Urheberrecht wird den Chancen, die das Internet Kulturschaffenden und Künstlern bietet, nicht gerecht“, sagt Daniel Schwerd, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl. Nach Ansicht der Piraten benachteiligt das gegenwärtige Recht Urheber in unangemessener Art und Weise gegenüber Rechtein…

Steuer-Spar-Erklärung hilft bei der pünktlichen Abgabe Mannheim, 23.04.2012. Für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, läuft der Countdown: Stichtag ist der 31. Mai. Wer Zeit und Nerven bei der Erstellung der Steuererklärung sparen möchte, setzt auf die Hilfe einer Software wie der Steuer-Spar-Erklärung 2012 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft. Der mehrfache Testsieger zeichnet sich durch einfache Bedienbarkeit und klare Empfehlungen aus. In diesem Jahr gibt es das Programm erstmals auch als Mac-Version. Die …

Die in China herrschende Unmenschlichkeit und die völlige Mißachtung gegenüber dem Leben der Tibeter werden in einem 45 Sekunden langen Videoclip, der kürzlich von ICT veröffentlicht wurde, überaus deutlich (1). Die dramatischen Szenen zeigen, wie chinesisches Sicherheitspersonal erbarmungslos einen Tibeter, der sich selbst angezündet hat, zu Boden wirft und mißhandelt, während sein Körper noch in Flammen steht. Es gab schon ähnliche Berichte, wo die Sicherheitskräfte Tibeter, die sich selbst verbrannten, brutal geschlagen und verstümmelt ha…

Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich heute im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet. Harald Hermann konnte bei der Versammlung vor all…

Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine, weil sie sich nicht in der Lage fühlen, gegen die Banken zu a…

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10) entschieden, dass der Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) betroffen ist, wenn ein GmbH-Geschäftsführer nach Ablauf seines befristeten Vertrages aufgrund seines Alters nicht weiter beschäftigt wird. Recht bekommen hat damit der Kläger, der bei Ablauf seines Vertrages als medizinischer Geschäftsführer einer GmbH in Köln 62 Jahre alt war. In seinem befristeten Vertrag war eine Verlängerungsoption vorgesehen. Die GmbH entschied sich jedoch…

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach ist das politische Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft willkürlich, auch wenn der Staat an sich nicht in den freien Markt einmischen sollte. Eine solche Lösung wäre auch gegenüber den Entlassenen anderer Unternehmen nicht ungerecht. Arbeitsmarktpolitisch ist zwar umstritten, ob Auffanggesellschaften die Beschäftigten tatsächlich besser als die Bundesagentur für Arbeit in einen neuen Job vermitteln. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Bundesagen…

am 15.12.2012 hat der Rat der Stadt Menden mit allen Ratsparteien der Rehabilitation der zu Unrecht verurteilten Hexen und Zauberer in Menden zugestimmt. Die damit noch ausstehende öffentliche Feierstunde wird am Samstag dem 05.Mai 2011 ab 11:00 Uhr vor der Sankt-Vincenz-Kirche Menden in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Menden und den Initiatoren Heinz Hammerschmidt und Detlef Albrecht sowie dem Rat der Stadt stattfinden. Wir sind damit Deutschlandweit die erste Stadt die eine feierliche öffentliche Rehabilitation in dieser Form veranstaltet.…

Stalking am Arbeitsplatz kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer Abmahnung bedarf, ist eine Frage des Einzelfalls. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall zur Frage der Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Stalkings war der Kläger beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land teilte dem Kläger im Jahr 2007 als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeit…

Das Bundesjustizministerium hat am 28. März 2012 einen längst überfälligen Gesetzentwurf zum Sorgerecht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht…

Die Frauenquote, wie sie im heutigen politischen Leben verbissen gefordert wird, ist ein Relikt des altbürgerlichen Denkens. Wer das Geschlecht zum Gegenstand der Regulierung machen möchte, will im Bereich des Trieblebens regulieren. Die geschlechtliche Identität (Mann oder Frau) ist triebbezogen. Das auslaufende Modell des altbürgerlichen Subjekts (klassisches Subjekt) wurde durch die kollektive Moral, durch das Über-Ich, beeinflusst und in seiner Individualität manipuliert. Die Frauenquote ist eine nicht mehr zeitgemäße Vorstellung von ein…

Das Bundesarbeitsgericht hat die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Cockpitpersonal bei einer großen deutschen Fluggesellschaft für unwirksam gehalten. Der entsprechende Haustarifvertrag sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats endet, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Rechtlich handelt es sich bei der tariflichen Altersgrenze um eine Befristung. Gegen diese Befristung hatten sich mehrere Piloten gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitsverhältni…

Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat entschieden: Der Student der Wirtschaftswissenschaften Sebastian „Bobo“ Fischer wird die Konventsliste anführen. Der 23-jährige gebürtige Würzburger startet mit Elan in den Wahlkampf: „Es gibt viel an der Uni Würzburg anzu-packen: Sei das nun die Begleitung des weiteren Aus-baus des Hubland Nords, Erleichterung von Studienbe-dingungen, die Verlängerung der Bibliotheköffnungszei-ten oder die Erweiterung des Semestertickets.“ Besonders am Herzen liegt es Fisc…

Mit der Post der letzten Tage erhielten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG sehr unerfreuliche Nachrichten von der Gesellschaft, an der sie sich in den Jahren 2004/2005 beteiligt haben. Wie bereits von der Kanzlei Dr. Geitner befürchtet und aus anderen Pressemitteilungen ersichtlich, steht für die Anleger ein erheblicher Verlust ihrer Geldanlage im Raum. Für die Anleger und auch für andere Involvierte überraschend, hat die bisherige persönlich haftende Gesellschafterin Albis Leasing AG Ende 2011 ihre Anteile an die RvH Verwaltungs AG verka…

Zu der ABLE GROUP gehört unter anderem die FERCHAU Engineering GmbH. Der Tarifabschluss orientiert sich an dem Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (so genannter ERA-Tarif). Die ca. 6.100 beschäftigten Ingenieure und IT-Experten werden ab Juli 2013 eine Equal-Pay-Zulage erhalten. Danach zahlen die Personaldienstleister für jeden neu eingestellten Projektmitarbeiter für die ersten drei Beschäftigungsmonate eine 25-prozentige Equal-Pay-Zulage. Ab dem vierten Beschäftigungsmonat steigt die Zulage auf 50 P…

Wie bereits absehbar war, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23.04. untersagt, vor elektrischen Zigaretten zu warnen. Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten, so das Gericht. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung…