Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2008

Aktuelle Studie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung belegt: Gezielte Mädchenförderung bricht mit traditionellen Rollenbildern Berlin, 18.08.2008 – Seit 50 Jahren gibt es das Gesetz zur Gleichstellung: Doch wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus, wie sind Frauen beispielsweise in den Führungsebenen der Gesellschaft vertreten? Wie es gelingt, mit individuellen Sportangeboten jungen Frauen ein modernes und selbstbewusstes Rollenverständnis zu vermitteln, zeigt die Evaluation MädchenStärken – ein Programm der Deutschen Kinder- und Jugend…

Osnabrück, 20. August 2008. BRINKMANN, die Osnabrücker Kanzlei für Mediation, bietet seine anwaltlichen Ombudsmann-Services zur systematischen Korruptionsprävention speziell für kleine und mittelständische Unternehmen an. Rechtsanwalt, Mediator und Ombudsmann Marcus C. Brinkmann rät Unternehmern, sich der Bedrohung durch Korruption bewusst zu werden und die betrieblichen Strukturen frühzeitig durch einen externen anwaltlichen Experten auf Schwachstellen überprüfen zu lassen: „Wer das Thema Korruption nicht ernst nimmt, riskiert unter Umstände…

Thema: Datenschutz / Wiefelspütz Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet u…

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) D…

Die armenischen Kinder dürfen wieder nach Hamburg zurück, sie sollen aber kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten! Der Eingabeausschuss hat am Montagnachmittag beschlossen, dass die im März abgeschobenen Kinder der armenischen Familie Grigorjan wieder nach Hamburg zurückkommen können. Der Vater muss in Armenien bleiben und das Aufenthaltsrecht für Frau Grigorjan und ihre drei Kinder soll auf nur wenige Monate begrenzt werden. Karin Haas, Landessprecherin der LINKEN: „Die Rückkehr der Kinder ist ein Erfolg der zahlreichen Petitionen, der Schül…

Düsseldorf, 20. August 2008 - Aus aktuellem Anlass der verstärkt bekannt werdenden Fälle von Datenmissbrauch äußert sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einer Stellungnahme zur geforderten Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Datenschutz. Der BVDW erteilt diesen Forderungen eine klare Absage und warnt davor, die gesamten Branche in vor einem Verruf zu bringen. Begründung: Die Unternehmen der digitalen Branche halten sich beim Thema Datenschutz im Internet überwiegend ga…

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ist am 19. August 2008 mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammengetroffen. Dieses Arbeitstreffen war im Laufe des Besuches des russischen Präsidenten nach Belarus im Juni d.J. vereinbart. Zu Beginn der Gespräche hat das belarussische Staatsoberhaupt mit Genugtuung "ein sehr wichtiges positives Moment" bezüglich der Erfüllung der von beiden Präsidenten vor zwei Monaten in Brest erreichten Übereinkünfte betont. "Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie alle un…

Heute sind genau fünf Monate und vier Tage seit dem Beginn der friedlichen Proteste des tibetischen Volkes am 10. März 2008 vergangen und fünf Monate seit dem Beginn der brutalen Niederschlagung dieser friedlichen Proteste durch die chinesische Regierung am 14. März 2008, bei der bislang Hunderte von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren. Das Tibetische Solidaritätskomitee drückt in diesem Zusammenhang allen tibetischen Märtyrern, sowohl den Toten als den noch Lebenden, die so viel für die tibetische Sache geopfert haben, seine tiefste Hoc…

In Leipzig fiebern die Eltern in diesen Tagen einem Anruf oder einem Brief entgegen. Hat die Anmeldung auf den überlangen Anmeldelisten des Kindergartens oder der Krippe geklappt? Und wenn es schief gegangen ist guter Rat teuer. Unter 0341-123-4390 sollte eigentlich das Jugendamt Bescheid wissen. Heute morgen (bzw. jeden Mittwoch) läuft da aber nur ein Ansageband. Direkte Hilfe und tagesaktuelle Kenntnis von freien Plätzen gibt es bei den familienfreunden. Entweder wendet man sich an http://www.familienfreund.de/Telefon oder sucht sich sein…

Die Plattform EduCare hat als parteiübergreifende, überkonfessionelle, ohne Festlegung auf pädagogische Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem elementaren Bildungsbereich an die zur Nationalratswahl 2008 in Österreich antretenden Parteien einen Themenkatalog von 11 Aussagen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt: 01 Der Kindergarten ist eine familienergänzende elementare Bild…

Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingestä…

Urteil: Auch bei einem verschuldeten Wohnungsbrand muss die Versicherung manchmal für den Schaden aufkommen. Voraussetzung: Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Versicherungen müssen für einen Brandschaden auch dann aufkommen, wenn die Bewohner ihn selbst verursacht haben. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Coburg (Az.: 13 O 714/07). Im verhandelten Fall zündete der Lebensgefährte ein…

Managementberater Malik: Wirtschaft muss den Deal-Makern entzogen werden Berlin/St. Gallen, 21. August 2008, ne-na.de - Bei Konzernen in Deutschland gibt es nach einem Bericht der Zeitschrift „Wirtschaftsbild“ wirtschaftsbild.de nicht nur Licht, sondern auch sehr viel Schatten. „Ende Februar 2008 verkündeten der Autobauer BMW und der Düsseldorfer Konsumgüter- und Markenartikel-Konzern Henkel, sie wollten 8.000 beziehungsweise 3.000 abbauen. Kurz zuvor hatte Siemens erklärt, fast 7.000 Stellen in der Kommunikationssparte zu streichen. Zuglei…

Feil Rechtsanwälte aus Hannover stellen unter shopanwalt.de den ersten deutschen Onlineshop für Anwalts-Dienstleistungen ins Netz. Den Nutzern steht damit ein umfangreiches Angebot an Anwalts-Dienstleistungen zu Festpreisen zur Verfügung. Die Vergütung für die Rechtsberatung bei Anwälten ist bisher für viele Kunden und Man-danten undurchschaubar und nicht vergleichbar. Die Anwaltsvergütung soll aber kein Mysterium sein, sondern eine Größe, mit der Mandant und Anwalt bewusst, gleichberech-tigt und mit einem kaufmännischen Blick umgehen. „Wi…

Berlin, 21. August 2008. Drei der Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland werden beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 23. und 24. August in Berlin dabei sein und über ihre Arbeit für den interkulturellen Dialog in Deutschland berichten. Die deutsch-koreanische Sopranistin und Schauspielerin Moon Suk und der deutsch-koreanische Ex-Eishockeynationalspieler Martin Hyun stehen den Moderatoren bei Interviews am Sonntag, dem 24. August auf der Bühne im Bundespresseamt und auf der Bühne im Kanz…

Die Content-Website richtet sich an juristisch interessierte Internet-Nutzer. Kostenlos, ohne Registrierung, ohne Werbung. Ein ständig wachsendes Team juristischer Praktiker (Rechtsanwälte, Richter, Justiziare) liefert täglich neue Beiträge aus allen Bereichen des Rechts. Dadurch entsteht ein Juraportal mit einer Datenbank an Texten, die verständlich geschrieben, aber dennoch rechtlich fundiert sind. Rechthaber.com liefert also keine Schmalspur-Juristerei oder Häppchenkost im Stil der aktuellen Die-größten-Rechtsirrtümer-Mode. Die meisten Au…

Stuttgart, 21. August 2008. Mit Beschluss vom 19.03.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wenn ein Mieter einen nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung aufgenommen hat, so kann eine Räumungsklage auch gegen den Lebensgefährten erforderlich sein. Auf Vermieterseite wird häufig angenommen, dass eine Räumungsklage allein gegen den Mieter ausreichend sei. "Doch das ist ein Irrglaube. Sobald weitere Personen in der Wohnung leben", klärt Simone Scholz auf, "muss stets geprüft werden, ob die Räumungsklage auch gegen diese zu r…

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, und der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Siemensstadt, Matthias BRAUNER, erklären: "Wir freuen uns, dass sich das Dienstleistungsunternehmen Sitel in Berlin niederlassen wird und 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen möchte. Die Ansiedlung zeigt, dass das Siemens-Konzept, im Spandauer Technopark Industrie und Dienstleistung zu vernetzen, zukunftsfähig ist. Sie gibt dem Bezirk Spandau Auftrieb, der in den vergangenen Jahren einige Rückschläge bei produzierenden Unternehmen verkraften musste, z.B.…

Das Landgericht Waldshut-Tiengen gesteht einem von LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte vertretenen Anleger eine Aufrechnung in Höhe von rund 9.000,00 EUR gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzververwalters von Phoenix zu. Der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Anlegers resultiert dabei aus dem sog. "entgangenen Gewinn" zzgl. Agio. Das Landgericht folgte zudem der Argumentation des sachbearbeitenden Rechtsanwaltes Matthias Schröder, wonach für den Anleger zum einen die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO greift und auf den gese…

Es ist ein wichtiges und richtiges Signal über Frankfurt / Oder hinaus, dass die dortige Staat-sanwaltschaft heute angekündigt hat, Revision gegen die Verurteilung der Eltern des kleinen Florian einzulegen. Florian war im Alter von sechs Monaten nach Aussagen des Gutachters qualvoll unter starken Schmerzen verhungert. Die Hungerschreie des Jungen ignorierten die Eltern. Das Gericht sah dennoch das Mordmerkmal der Grausamkeit nicht erfüllt und verurteilte die Eltern nur wegen Totschlags. Die Deutsche Kinderhilfe kritisierte dieses Urteil schar…

VIP-Medienfond-Anleger Schadensersatzforderung aus fehlerhafter Beratung bis spätestens 31.12.2008 geltend machen. Ca. 11.000 Anleger sind betroffen. Sie hatten in den Jahren 2003 und 2004 eine Gesamtsumme von 650.000.000,00 € in die Fonds VIP 3 und VIP 4 investiert. Die Fondanteile wurden als Steuersparmodel mit Kapitalgarantie verkauft, dies traf leider nicht zu, was die Investoren nun durch hohe Steuernachforderung teuer bezahlen müssen. Eine Vielzahl von Anlegern prüft im Moment über Anwaltskanzleien die Möglichkeit von Schadensersatzans…

Rezension des Buches „Wie die lieben Kollegen ticken, 111 Fakten fürs Überleben im Haifischbecken“ von Hauke Brost, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2008, 230 Seiten, zum Preis von 9,90 Euro, von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Nach den drei Bestsellern „Wie Männer ticken“, „Wie Frauen ticken“ und wie „Wie Teenies ticken“ legt der Hamburger Journalist und BILD-Chefreporter Hauke Brost nun ein Werk über die vielfach schockierenden und ungerechten Gepflogenheiten in der bundesdeutschen Berufswelt vor. Dabei geht der Autor mit den „Haien“, die ei…

Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs. 5 BGB ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil. Sachverha…

Berlin, 22.08.2008 – Zum Ende der Olympischen Spiele in Peking blickt die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) kritisch auf die Zeit vor und während des Großereignisses zurück. Sie zeigt sich empört über den Umgang mit Protestierenden und Journalisten in Peking, vor allem aber über die unverminderte Unterdrückung der Tibeter. "Die chinesische Führung hat entgegen aller Hoffnungen die Olympische Idee schamlos verraten. Entsetzt mussten wir mit ansehen, wie während der Spiele alle internationalen Standards der Presse- und Meinungsfreiheit m…

Auf einer Informationsveranstaltung übte der Liberale Mittelstand Göttingen (LIM) scharfe Kritik an der Einführung der Abgeltungssteuer in dieser Form. Die Pläne des Bundesfinanzministers, Kapitaleinkünfte von 2008 an pauschal mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von knapp 30 Prozent zu belegen, würden besonders Geringverdiener und die Mittelschicht treffen. Nicolò Martin, Sprecher des Regionalverbandes LIM Göttingen, sieht mit der Einführung am 01.01.2009 eine weitere Welle der Kapitalflucht aus Deutschland. „Mit diesem Modell steht Deutschlan…

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 21. August 2008 (Az. 8 AZR 407/07) einige wichtige Punkte zu Fragen des Betriebsübergangs beleuchtet. Das BAG führt aus: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsve…

Bad Kissingen, 22. August 2008 – Georgien, Afghanistan, Irak, Somalia, Simbabwe, Pakistan, Kaschmir, Israel, Palästina - die Liste der aktuellen Kriegs- und Krisenregionen ist lang. Jeden Tag werden Journalisten in diesen Gebieten verletzt, verschleppt oder sogar getötet. Durch eine umfassende Vorbereitung auf den Einsatz in den Brennpunkten können Reporter, Kameraleute und Fotografen, aber auch Fahrer, Dolmetscher, Techniker und Sicherheitsleute lernen, wie sie sich vor Gefahren schützen. Richtiges Verhalten in Konfliktsituationen, detaillie…

Nach dem Selbstverständnis der Kirche gehört zu einem loyalen Verhalten einer bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin oder eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers, dass sie oder er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche austritt. Der Kirchenaustritt gehört im Übrigen nach dem Kirchenrecht (Codex juris canonicus = CIC can. 2314) zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche. Die Kirche betrachtet den Ausgetretenen als Abtrünnigen und dem Kirchenbann verfallen (CIC can. 2314 § 1 n. 1). Von daher ersche…

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde eingeführt, um die Einkommensverluste von Eltern, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, zu verringern. Das Elterngeld berechnet sich für Arbeitnehmer aus dem Gesamtnettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Davon werden 12 bis maximal 14 Monate lang 67 Prozent, höchstens aber 1.800 Euro, ausgezahlt. Das klingt gut, denken sich viele Eltern. Die Enttäuschung ist dann aber groß, wenn das Elterngeld doch weniger hoch ist als angenommen. Denn was vi…

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…

HEIDENHEIM, 22.08.2008. Noch immer erinnert man sich in Heidenheim gerne zurück an die Zeit der Landesgartenschau in Heidenheim. Auch in Bad Rappenau stößt das Pflanzen- und Blumenfestival auf eine ähnlich große Begeisterung. Eine ganze besondere Attraktion hat sich dazu die ödp vor Ort einfallen lassen. Seit 9. Juli steht nur wenige Schritte vom Rathaus entfernt eine „Hütte“ im Passivhausstandart, gefüllt mit 1000 Liter gefrorenem Wasser, also Eis. Das allein an sich wäre vielleicht nicht besonders erwähnenswert. Doch das ganze Spektakel lä…

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per G…

Berlin, 22.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) protestiert gegen die Verhängung einer zehntägigen Haftstrafe gegen den deutsch-tibetischen Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang. Gyanatshang hatte in der Nacht zum 21. August in der Nähe des Olympiastadions gemeinsam mit drei anderen Aktivisten die tibetische Flagge gehisst. "Die Festsetzung unseres Tibet-Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang für 10 Tage zeigt eine neue und willkürliche Form des Umgangs mit Demonstranten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Während…

Das Internet ist gut für manche Überraschung. Kaum ein Unternehmen stellt sich vor, vor welche Gerichte es wegen eines behaupteten Rechts-verstoßes im Internet zitiert und welches Recht darauf angewandt werden kann. Vor kurzem hat das höchste französische Gericht, die Cour de Cassation (Urteil vom 20.3.2007), entschieden, dass französische Gerichte bei an-geblichen Wettbewerbsverstößen von deutschen Internetanbietern zu-ständig sind, und zwar bereits dann, wenn die behauptete Vermarktung nachgeahmter Produkte eine Rechtsverletzung auf franzö…

Dharamsala - Staatliche Medien kündigten am Freitag an, daß die chinesische Regierung in den nächsten fünf Jahren über 73.700 tibetische Nomaden in der TAP Kanlho (chin. Gannan) in permanenten Ziegelhäusern anzusiedeln plant. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch zufolge geht dieses Umsiedelungsprogramm mit grobem Machtmißbrauch einher. Nach Aussage des von Xinhua zitierten chinesisch-kommunistischen Funktionärs Wang Hongwei werden unter diesem Programm über 73.700 tibetische Nomaden in der Präfektur Gannan (Provinz Gansu) ihre Lebens…

Stellen gibt es viele, Bewerber noch mehr. Aber weiß auch jeder von ihnen, wohin ihn seine berufliche Reise führen wird? Ist sich jeder darüber im Klaren, welche persönlichen Neigungen er für seinen Berufsstart mitbringt? Was ist mit denen, deren Zuversicht mit jedem Tag mehr abnimmt, den sie in Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft verbringen? Was können sich Unentschlossene von Entschlossenen unter Umständen abschauen? Und ist es nicht so, dass die vielen Informationen zum späteren Berufsstart den eigenen Menschenverstand und die ureige…

Dass DIE LINKE. Nicht in der Lage ist, eigene Gedanken zu fassen, war spätestens zu dem Zeitpunkt klar, als Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fusion von PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswi…

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich. Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde…

Buslinie X33 fährt künftig die ganze Woche über bis 22.30 Uhr BVG gibt damit jahrelangen Forderungen von CDU und Stadtteilkonferenz nach Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wird es auch bei der Buslinie X33 und der U-Bahnlinie U7 Veränderungen geben. Dies teilte die BVG dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner heute mit. Die Buslinie X33 fährt künftig die ganze Woche (montags bis sonntags) bis 22.30 Uhr. Das bedeutet im Zeitraum Montag bis Freitag eine Ausweitung des Angebots um 1,5 Stunden, am Samstag um 2,5 und am Sonntag sogar um…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 07.07.2008 den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Demnach ist die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) nur rechtmässig, wenn die zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist. Aus den Entscheidungsgründen: Durch die angefochtene Verfügung wird der Antragsteller dem Unternehmen Vivento Customer Services GmbH zugewiesen. Dort soll er als Service Ce…