Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2008

Jena/Wiesbaden, 18.08.2008 – Die synchronity GmbH hat den Auftrag der Investitionsbank Hessen (IBH) zur Erweiterung des ESF-Portals (esf-hessen.de) gewonnen. Ausgeschrieben war die Entwicklung eines zusätzlichen „Monitoring“-Moduls, welches der automatisierten Datenaufbereitung nach rechtlichen Vorgaben dient. synchronity ist Spezialist für eGovernment-Anwendungen und hat das Internetportal zur Beantragung von Förderungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) realisiert. Mit dem Folgeauftrag soll das Portal vervollständigt werden. ESF Online, a…

Deutschland geht es immer schlechter und mit dem Land auch den Menschen die dort wohnen. Immer weniger kommen mit dem Geld aus das sie haben. Die Politik tut nichts mehr für das Volk und im Volk regt sich immer größerer Widerstand. Um diesen zu bündeln trafen sich im Juli 2008 in Mainz-Kastel einige Mitgliederstarke Vereinigungen um zu beraten was man tun könne. Herausgekommen ist das Kasteler 3-Säulen Modell für ein gemeinsames Deutschland. Die 3 Säulen setzen sich zusammen aus den Gruppen Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V., der poli…

Rechtsverstöße im Internet gefährden Privatsphäre Frankfurt, 18. August 2008 – Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten hat bei der Personen-Suchmaschine yasni.de eine Welle von Selbstauskünften ausgelöst. Mehr als 300.000 Verbraucher gehen derzeit täglich unter yasni.de der Frage nach, welche Daten über sie im Internet öffentlich einsehbar sind. Laut Angaben des Unternehmens stellt dies eine Verdopplung der Abfragehäufigkeit dar: Monatlich recherchieren rund fünf Millionen Menschen bei yasni welche Daten über sie i…

Über die Einflussnahme auf Stadtgestaltung durch BürgerInnenbegehren – das Beispiel Bethanien Die Forderungen des ersten erfolgreichen BürgerInnenbegehrens in Berlin wurde von 14.000 Menschen unterstützt: Das Bethanien sollte nicht privatisiert und kommer-zialisiert werden und weiterhin einer öffentlichen Nutzung unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der AnwohnerInnen: Sie verlangt Mieten die faktisch eine Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen AnwohnerInnenforum mit Räumung und verhindert und ignoriert das Eng…

Wie Personaler neue Hürden meistern können Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schlug vor einiger Zeit hohe Wellen. Noch heute zieht das Gesetz durch zahlreiche neue Urteile viel Aufmerksamkeit auf sich, zumal die EU den Schutz vor Diskriminierung weiter ausbauen möchte. Auch das neue Pflegegesetz und die gesetzlichen Regelungen, Mitarbeiter zu kontrollieren, stellen Personalabteilungen vor einige rechtliche Fragen. Die Zukunft Personal, Europas größte Fachmesse für Personalmanagement, füllt solche arbeitsrechtlichen Wissenslücken …

IGFM: Menschenrechtsaktivistin Iris Tamara Perez Aguilera wegen menschlicher Anteilnahme misshandelt und angeklagt Havanna – Placetas – Frankfurt/M. (18. August 2008) – Wie jetzt bekannt wurde, wird die 38jährige kubanische Bürgerrechtlerin, Iris Tamara Perez Aguilera, am Mittwoch wegen "Beamtenbeleidigung" vor Gericht gestellt. Ihr Vergehen: Als Polizisten vor ihren Augen einen 18jährigen zusammenschlugen, schritt sie ein und forderte, dass der junge Mann ins Krankenhaus gebracht wird. Frau Perez Aguilera "hat kein Verbrechen begangen, sond…

Nach zwei Jahren AGG wissen laut einer Umfrage des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB nur 48% der befragten Berliner/innen mit Migrationshintergrund, dass es das AGG gibt und knapp 16% fühlen sich über ihre Recht nach dem AGG ausreichend informiert. Am 18. August 2008 feiert das Allg. Gleichbehandlungsgesetz sein 2-jähriges Bestehen. Wirklich ein Grund zu feiern? Die Ergebnisse einer mehrsprachigen Umfrage des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB (ADNB des TBB) zum Kenntnisstand über das Allg. Gleichbehandlungsgesetz unter …

Nach 2 Jahren Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zieht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ein verhaltenes Resumee. Wenngleich das AGG langsam in die gesamtgesellschaftlichen Strukturen Einzug gefunden hat, wurden viele Chancen verpaßt - meist auf Kosten von Betroffenen. Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die Rechte der Betroffenen bedeutend ausgeweitet und so die Möglichkeit geschaffen, sich gegen die erlebte Diskriminierung rechtlich zur Wehr setzen und Ansprüche geltend m…

Was ist mit den Menschenrechten in Tibet, Xinjiang (Ostturkestan) und China? Donnerstag, 21. August 2008 18.00 - 19.30 Uhr Demonstration: Wegstrecke:Teufelsbrück - Elbchaussee - Generalkonsulat der Volksrepublik China (Elbchaussee 268) Kundgebung: Generalkonsulat der VR China um 18.45 Uhr, Elbchaussee 268, 22605 Hamburg (Nähe Busstation Parkstraße) Die Olympischen Spiele in China haben bisher entgegen den Versprechungen der chinesischen Regierung keine Verbesserungen der Menschenrechte gebracht. China will ein weltoffenes und modernes Lan…

Berlin - Trempel & Associates haben unter Federführung von Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel und Stationsreferendar Ralf Stenger (OLG München) im Rahmen der Erarbeitung eines Grundsatzdokuments über staatsbürgerliche Statusfragen nach geltendem deutschen Staatsangehörigenrecht einen Kurzleitfaden für deutsche Bürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland und die Nachfahren deutscher Auswanderer in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Australien erarbeitet, der interessierten Nachkommen deutscher Auswanderer auf Anfrage gegen eine Schutzgebühr zur Ve…

Nach wie vor versucht die Große Koalition, sich auf eine einheitliche Regelung bei der Erbschaftssteuerreform zu einigen. Während in Österreich die Erbschaftssteuer mit Wirkung zum 01. August 2008 entfallen ist, herrscht in Deutschland Unsicherheit. Abzusehen ist jedoch jetzt schon, dass es zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge kommen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich 15 Prozent des Betriebsvermögens von den Erben sofort versteuert werden müssen, während die restlichen 85 Prozent bei Erfüllu…

„Leaving Fear Behind“ (auf Tibetisch: jigdrel) ist ein heroischer Film, der von Tibetern in Tibet aufgenommen wurde, die die Stimmen ihrer Landsleute zu den Olympischen Spielen in Peking hörbar machen wollten. Gerade jetzt, wo China im globalen Rampenlicht steht, möchten die Tibeter der Welt von ihrer Notlage berichten und ihrem tiefempfunden Leid unter dem chinesischen Regime. Das Filmmaterial wurde unter außergewöhnlichen Umständen aus Tibet geschmuggelt. Die Filmemacher wurden kurz danach festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Es…

Der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen bestätigte am 17.08.2008 in Wiesbaden den Vorstandsvorsitzenden Thorsten Wirth und den politischen Geschäftsführer Stefan Hermes im Amt. Neuer Generalsekretär ist der Nordhesse Sascha Brandhoff auf Waldeck-Frankenberg, das Amt des Schatzmeisters besetzt der Frankfurter Knut Bänsch, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Hufgard aus Kelsterbach gewählt. Ebenfalls wurde am Wochenende die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Spitzenkandidat ist – wie auch bei der Landtags…

Immer wieder sorgen spektakuläre Zusammenschlussvorhaben großer Unternehmen für Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder…

Vertriebsverträge stellen den sensibelsten Teil der Absatzkette dar. Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge sind AGB, soweit sie zwischen den Vertragsparteien nicht ausgehandelt worden sind. Die Anforderungen hieran sind nach neuester Rechtsprechung in der Praxis kaum zu erfüllen. Das AGB-Recht stellt hohe Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Vertriebsverträgen. Solide Kenntnis der AGB-rechtlich zulässigen Regelungen sind daher zwingend erforderlich. Das FORUM-Seminar AGB- und Regelungsfallen bei Vertriebsverträgen am 30. …

Samedan, 19.08.2008 – Nachdem Monika Martin, Gastgeberin des Palazzo Mÿsanus ihr Hotel bisher für junge Musiker und gestaltende Künstler offen hielt, beschreitet sie nun neue Wege. Erstmalig stellt Frau Martin ihr historisches Hotel einer Wanderausstellung zur Verfügung. Als im vergangenen Jahr Michael Landwehr, Pfarrer der evangelischen Kirchgemeinde Samedan, Frau Martin auf der Suche nach geeigneten Räumen für die Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ ansprach, sagte sie spontan zu. „Ohne Glanz und Glamour“ beschäftigt sich mit dem Frauenhan…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 gebor…

Für eine effiziente Vertriebsstruktur ist nicht nur die Wahl der richtigen Vertriebsform ausschlaggebend, sondern insbesondere auch die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen. Das 8. PraxisFORUM Vertriebsrecht am 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-…

Der Brandenburgische Kulturbund e.V. beteiligt sich durch eine eigene Selbstverpflichtung am Potsdamer Toleranzedikt. „MultiKulti ist für uns kein Schlagwort, sondern wir leben kulturelle Vielfalt im Alltag“, beschreibt Geschäftsführerin Carla Villwock den Grundsatz des Vereins. In dem Projekt des Integrations- und Schulgartens am Schlaatz setzt der Verein den Toleranzgedanken beispielhaft in die Praxis um. Durch das Bearbeiten des ‚eigenen’ Gartenstücks wird Bürgern mit Migrationshintergrund aus insgesamt neun verschiedenen Herkunftslände…

Die Commerzbank zieht vor Gericht bei Schadensersatzklagen von Anleger mit VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Der Grund: "Die Commerzbank hat viele Anleger bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds falsch beraten", sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin. Die Kanzlei Kälberer & Tittel verweist auf ihre jüngste Serie von Urteilen, die sie gegen die Commerzbank durchgefochten hat.   Die Commerzbank steht als Hauptvertrieb für die Pleitefonds der Marke VIP in der Schusslinie. Von den geschlossenen Filmfonds hatten sich tausende Steuer…

Das BAG zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch b…

München, 18.08.2008 - nach dem erfolgreichen Start 2007 haben sich die politi-schen Jugendorganisationen von CSU (Junge Union), SPD (Junge Sozialisten), Grüne (Grüne Jugend) und FDP (Junge Liberale) aus München trotz politischer Meinungsverschiedenheiten wieder zusammengetan. Am kommenden Freitag, den 22. August, findet von 16 Uhr bis 19 Uhr in der SoccaFive Arena im Olym-piapark der 2. Münchner JungParteien-Cup (MJP-Cup) statt. Hintergrund ist eine Initiative der Jungen Union und der Jungparteien aus dem Jahre 2006, die eine verstärkte öffen…

Matthias Brauner: Land Berlin soll fehlende Mobilitätshelfer als "Berlin-Botschafter" aus dem Stellenpool auffüllen Matthias Brauner, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: "Dass die BVG mit lediglich 25 Mitarbeitern in das Projekt "Mobilitätshelfer" starten möchte, ist angesichts von 170 U-Bahnhöfen, 800 Straßenbahn- und 3.000 - 5.000 Bushaltestellen ein Witz! Es ist mir unverständlich, warum die BVG den Projektstart nicht verschiebt bis ein vertretbarer Personaleinsatz möglich ist. Qualität sollte bei jedem Projekt vor S…

Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein; es darf deshalb keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Insoweit wird der notwendige Inhalt eines Zeugnisses durch den Zeugnisbrauch bestimmt, der je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein kann. Die Auslassung einer branchenüb…

Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte in Berlin warnt Anleger der VIP-Medienfonds vor einem Verlust ihrer Rechte gegenüber der Commerzbank und sonstigen Vermittlern der VIP-Fonds. Im Kern geht es um die Frage, wann die Schadensersatzansprüche der VIP-Anleger gegen ihre Anlageberater verjähren. "Die Commerzbank hat den Anlegern der VIP-Medienfonds jahrelang mit einem Verzicht auf die angeblich bestehende Verjährungseinrede Sand in die Augen gestreut. Jetzt baut sie offenbar darauf, dass die Anleger die Flinte ins Korn werfen", erklärt Re…

Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Fotografin Julia Baier ein authentisches Bild von der Pflege aufgespürt. In den Pflegeeinrichtungen der Stiftung Schönholzer Heide, des Evangelischen Johannesstifts und des Pflegestützpunktes Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei ein neuer Blick auf die Pflege entstanden, den wir in dieser Ausstellung präsentieren und der vor allem eines klar zum Ausdruck bringt: Pflege ist menschlich, denn zum Pflegefall zu werden ist menschlich. Die Fotos zeigen die Pflege so, wie sie ist. Authentisch u…

Wer für das aktuelle Ausbildungsjahr noch ohne Ausbildungsplatz ist, kann einen alternativen Start ins Berufsleben wagen: Mit der Einstiegsqualifizierung, einem Praktikum mit begleitendem Berufsschulunterricht, gewinnen Schulabsolventen einen Einblick in den beruflichen Alltag. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Chance, ihren Praktikanten und seine Stärken und Schwächen genau kennenzulernen. „Das bringt nicht nur zusätzliche Qualifikationen“, erläutert Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikumsvermittlung Der Praktikant in Willich, „oft ist …

„Integration“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ sind zwei Begriffe, die im Rahmen der politischen Debatte um Migration und Migranten oft zusammenfallen. Neben vielen anderen Faktoren spielt auch die Teilnahme am kulturellen Leben des Aufnahmelandes eine wichtige Rolle. Neben dem Besuch des Kinos, Theaters, der Oper, eines Fußballspiels oder der Kirmes ist hier natürlich auch der Besuch des Museums anzusprechen. Gehen Migranten ins Museum? Hier mit „Nein“ zu antworten würde zwar in sehr vielen Fällen richtig sein, jedoch den Kern des Sachverh…

Die Überzeugung, dass eine Gesellschaft keine Einheitsreligion oder –ideologie braucht, wohl aber verbindliche Normen, Werte, Ideale und Ziele“ inspirierte den Theologen Prof. Hans Küng zu seinem Buch „Projekt Weltethos“. Daraus entstand die Wander-Ausstellung „Weltreligionen, Weltfrieden, Weltethos“, die seit 2001 durch Europa und die Welt tourt. Vom 4. bis 30. September ist sie erstmalig in Dortmund in vollem Umfang zu sehen. 12 Tafeln sind es insgesamt: dargestellt werden im ersten Teil die sechs Weltreligionen, in einem zweiten Teil we…

Das Landgericht München II hat in einem mehr als einem Jahr dauernden Prozess nun das Urteil gegen die Ex-Vorstände der Akzenta AG gefällt und die Ex-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs wurde der 57 Jahre alte Ex-Vorstandsvorsitzende der Akzenta AG zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Sein 32 jähriger Sohn erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren. Auch der 43 jährige Partner der beiden wurde mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt. Der jüngere Sohn des Ex-Vorstands…

Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeit…

Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträ…

Als interessierter Bürger Deutschlands schaut man regelmäßig die Fernseh-Nachrichten oder liest die aktuelle Tageszeitung. Sicher hat fast jeder dabei schon oft gedacht: Wenn ich was zu sagen hätte, dann ...! Vermutlich sind die meisten jedoch über diesen Gedanken nie hinausgekommen. DEMORANDUM möchte das ändern. Zusammen mit den Lesern stellt DEMORANDUM monatlich aktuelle Geschehnisse aus Deutschland zur Diskussion und hinterfragt das Für und Wider. Was in Deutschland passiert, geht alle an, und dafür sind ehrliche Meinungen gefragt. Jeder L…

Auf über 50 Seiten berichten Stiftsvorsteher, Geschäftsbereiche, Gesellschaften sowie Kirchengemeinde und Schwestern- und Brüderschaft über die Veränderungen und Planungen des Berichtszeitraumes 2007 bis Juni 2008. Im Anhang finden sich die aktuellen Kennzahlen wie Umsatzgrößen, Mitarbeiter- und Platzzahlen sowie die aktuellste Organisationsübersicht. Vielfach berichten die Gesellschaften über die ersten Erfahrungen in der Rechtsform als gGmbH oder reflektieren die veränderten Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Eb…

Das OLG Frankfurt hat bereits klargestellt, dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei. Worum geht es? Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und Outdoorartikel, unter anderem über die Internet-Handelsplattform eBay. Die Antragsgegnerin ist in derselben Branche gewerblich tätig und bietet auch über di…

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich". Folgende sechs AGB-Klauseln sind nach Ansicht des Landgerichts Bamberg als wettbewerbswidrig einzustufen: 1. "Bitte überprüfen Sie die Ware direkt bei der Lieferung, da wir Transportschäden weitermelden müssen. Spätere Schadensmeldungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden." 2. "Bitte über…

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte. In dem vorliegenden Fall präsentierte ein Online-Händler am 01.02.2006 auf seiner Inte…

Sparverhalten, Vermögen und Altersvorsorge auf den Prüfstand stellen Bonn - Auf Sparer kommen wichtige Änderungen zu. Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland grundsätzlich die neue Abgeltungssteuer. Alle Kapitalerträge, die über den Sparfreibetrag hinausgehen, werden dann mit 25 Prozent besteuert. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent sowie gegebenenfalls die Kirchensteuer, die zwischen 8 und 9 Prozent liegt. „Die neue Steuer betrifft grundsätzlich alle Einkünfte aus Geld- und Vermögensanlagen. Hierzu zählen…

„Eltern haften für ihre Kinder“ – Wer kennt diesen Satz nicht? Aber was genau sind die rechtlichen Konsequenzen und für welche Schäden müssen Erziehungsberechtigte tatsächlich haften? Was Eltern minderjähriger Kinder unbedingt wissen sollten, beantwortet nun der „Rechtskompass 2008“ von Rechtstipps. Doch auch wer keine Kinder hat, findet dort alle wichtigen Antworten zu Rechtsfragen aus dem Alltagsleben. Ob Familie, Beruf oder Miete, der kompakte Rechtsberater hilft Verbrauchern, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun und so Streit und t…