Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2008

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arb…

Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner veranstaltet am 05.09.2008 einen Kieztag in der Siemensstadt Am Freitag, den 05.09.2008 wird der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erneut einen ganzen Tag lang in der Siemensstadt unterwegs sein, um mit offenen Ohren und Augen die Nöte und Sorgen der Siemensstädter aufzunehmen. Am Vormittag steht ein Austausch mit Schulleitern zweier Siemensstädter Schulen und einer Kindertagesstätte auf dem Programm. Brauner möchte sich selbst vor Ort ein Bild über die Einrichtungen machen, deren Arbeit kennen…

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ fordert die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr dauerhaft und vollständig auf dem Flughafen Tempelhof zu stationieren. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Unter dem Aspekt, dass fast 90 Prozent der Flugkilometer zwischen Köln-Wahn und Berlin ohne Regierungsmitglieder an Bord zurückgelegt werden, ist ein eine fortgesetzte Aufteilung nicht zu rechtfertigen.“ „Es ist völlig unverantwort…

Streit unter Nachbarn: Selbst für schlimme Beleidigungen gibt es laut eines Urteils nicht immer Schmerzensgeld, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 28. August 2008 - Selbst wenn ein Nachbarschaftsstreit eskaliert, gibt es nicht unbedingt Schmerzensgeld für Beleidigungen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Coburg (Az.: 33 S 60/07). Im verhandelten Fall schwelte schon längere Zeit ein Streit zwischen zwei Nachbarinnen. Eines Tages eskalierte dieser, weil die eine Dame angeblich zu l…

US-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Kontrolle bei Kreditvergabe Düsseldorf (28.08.2008). Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Falle seiner Präsidentschaft dem Thema illegitime Schulden eine hohe Gewichtung einräumen. In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ legt er sich deutlich fest: „Als Präsident wird Barack Obama das Thema „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie durch Kreditsanktionen (loan san…

Der renommierte Hamburger Sportorthopäde Dr. Oliver Dierk (38) wird einen sport-orthopädischen Bereich im Albertinen-Krankenhaus aufbauen. Dr. Dierk ist auch Mannschaftsarzt der Fußball-Profimannschaft des HSV sowie offizieller Kooperationspartner des Olympiastützpunktes Hamburg/Schleswig-Holstein und des HSV-Handball. Er ist gleichzeitig ambulant im Orthopädie-Zentrum-Hamburg tätig. Dierks medizinische Schwerpunkte liegen bei sportmedizinischen Operationen inkl. Kreuzbandersatz, der Endoprothetik des Knie- und Hüftgelenkes inkl. minimal inv…

Podiumsdiskussion am 10. September auf der Messe „Zukunft Personal“ in Köln / September-Heft der Zeitschrift mit praxisrelevanten Erläuterungen des Gesetzes Berlin, 27. August 2008 - "Auszeit? Ich mach’ auf Pflege!“ – unter dieser Überschrift zeigen Volker Hassel, Chefredakteur der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht", und seine Gäste, was Personalmanager beachten müssen, nachdem das neue Pflegezeitgesetz wirksam ist. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Messe „Zukunft Personal“ in Köln diskutieren am 10. September, 13.45 Uhr in Halle …

Sprayer treiben weiter ungehindert ihr Unwesen Eine Kleine Anfrage des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zeigte vor kurzem erschreckende Ergebnisse. Die Kosten für die Sachschäden in der U-Bahn waren von 2005 bis 2007 um 453% gestiegen und die Kameras, die den Bürgern ein Sicherheits-gefühl vermitteln sollen, nehmen nur nach dem Zufallsprinzip auf. Anstoß für diese Anfrage war ein Video, das auf einer Internetplattform veröffentlicht wurde und welches zeigt wie mehrere Jugendliche ungehindert den U-Bahnhof Haselhorst großflächig mi…

Unternehmer, die ein Kraftfahrzeug sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke nutzen, müssen sich mit dem Jahreswechsel auf eine neue Regelung einstellen: Künftig dürfen nur noch 50 % der ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Das gilt für die Anschaffungs- und Herstellungskosten genauso, wie für Miete, Leasing und die Betriebskosten. Im Gegenzug entfällt die bisher notwendige Besteuerung der unternehmensfremden Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe. „Diese Regelung stellt die Unternehmer meistens schlechte…

Die Bergische Region befindet sich im Aufwind. Ganz Nordhein-Westfalen hat neues Wir-Gefühl getankt und ist selbstbewusster denn je. An diesem Wochenende (29. bis 31. August) hat insbesondere Wuppertal die Chance, nicht nur „die größte Party des Landes“ (Westdeutsche Zeitung) zu feiern, sondern für ein paar Tage zur heimlichen Hauptstadt von NRW zu werden. „Es ist für unsere Stadt eine große Ehre, nach Düsseldorf und Paderborn den NRW-Tag ausrichten zu dürfen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es auf den Punkt gebracht: Wir Wuppertaler un…

HEIDENHEIM, 28.08.2008. Nur wenige Minuten dauerte das Hagelunwetter in der vergangenen Woche in Schnaitheim und in Steinheim. Die Schäden sind indes gewaltig. Zum jetzigen Stand wurde nach Angaben der Sparkassenversicherung über 1.500 Gebäude im Kreis beschädigt. Ein Unwetterereignis dass aufgrund des Schadensausmaßes in die Kategorie „Massenschaden“ fällt. Zahlreiche Bürger bestätigen, „noch nie einen Hagel in einer solchen Intensität erlebt zu haben“. Sind Schäden dieser Art Vorboten für den Klimawandel? Muss mit solchen Schäden künftig öf…

Welche Persönlichkeit ist verstorben, was muss man bei einem Todesfall beachten, wie viele Morde gibt es in Deutschland? – Alle diese Fragen, und noch viel mehr, können im Internet im Tod-Forum beantwortet und diskutiert werden. Unter der Adresse tod-forum.de ist das deutsche Diskussionsforum zu den Themen Tod und Sterben seit einigen Tagen zu erreichen. Der Tod ist der Begleiter des Lebens, wird aber oft verdrängt und mischt sich dann brutal und unerwartet in den Alltag ein. Das Tod-Forum möchte daher zu einer alltäglicheren und selbstverst…

Ärger am Arbeitsplatz, Stress in der Familie oder Streitigkeiten mit Nachbarn bleiben nicht aus, wenn die Bedürfnisse der Einzelnen nicht respektiert werden. In einem Seminar bietet die Bonner Supervisorin und Mediatorin Angelika von Korff Frauen die Möglichkeit, konstruktive Konfliktlösungen zu erproben. Ziel des mediativen Coachings ist es, für alle Beteiligten ein zufriedenstellendes Ergebnis mit fairem Ausgleich zu finden. Im Seminar ‚Mediatives Coaching’ reflektieren die TeilnehmerInnen selbst ausgewählte, eigene Themen und Situationen. …

Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 - Quereinsteiger auf dem Sprung in den bayerischen Landtag: Porträt über den FDP-Landtagskandidaten Dr. Wolfgang Heubisch Was bringt einen gestandenen Mediziner dazu, noch mit 62 Jahren für den Bayerischen Landtag zu kandidieren? Langeweile kann es bei Dr. Wolfgang Heubisch jedenfalls nicht gewesen sein: Der Familienvater, der bei der Landtagswahl am 28. September 2008 für die Oberbayern-FDP auf dem 5. Listenplatz antritt, betreibt in München eine renommierte Zahnarztpraxis, ist Präsident des Verb…

Diesjährige Veranstaltung ein voller Erfolg – 2009 werden gleich zwei Jubiläen gefeiert Kaum ist der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart unter dem Motto „Ich glaube…“ vorüber, beginnen bereits die Vorbereitungen für die Veranstaltung im kommenden Jahr. „Nach dem CSD ist vor dem CSD“, gibt Vorstand und Gesamtleiter Christoph Michl dabei als Losung aus. Mit dem CSD Stuttgart 2008 sind er und sein ehrenamtliches Team rundum zufrieden: „Wir haben es erneut geschafft die breite Öffentlichkeit über die aktuelle Lebenssituation vo…

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im…

Berlin, 28.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der seit 8 Tagen im Hungerstreik befindlichen Tibeter in Wien. Mit der Aktion wollen die Tibeter ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass die chinesische Regierung nach dem Ende der Olympischen Spiele härter denn je in Tibet durchgreifen und das tibetische Volk für die Aufstände im Vorfeld der Spiele schwer bestrafen wird. Die TID unterstützt nachdrücklich die gewaltfreie Hungerstreik-Aktion der Tibeter in Österreich. Wolfgang G…

Kein Sitzenbleiben, keine Noten, keine unterschiedlichen Schulformen – so sieht das Schulkonzept der Grünen aus, wie es jüngst in München verabschiedet wurde. Die Bayernpartei kritisiert diesen Entwurf scharf und stellt eigene Pläne vor. „Wir halten das Leistungsprinzip in der Schule weiterhin für unverzichtbar. Wenn hochbegabte und lernschwächere Schüler gemeinsam unterrichtet werden, dann hilft das weder den einen noch den anderen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Richard Progl. „Und wenn ein Schüler schlechte Noten bekommt oder …

„Skynet“ ist nun in Tibet funktionsfähig. Peking installierte in jedem Distrikt Spezialkameras, um die Tibeter zu überwachen. Gegenwärtig benötigen die Tibeter eine Sondererlaubnis von ihrer jeweiligen Verwaltung, um eine Stadt besuchen zu können. Die Skynet-Überwachung wurde in tibetischen Regionen wie Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan bereits installiert. Der staatlichen Website für Ganzi zufolge soll durch das Skynet-Projekt die öffentliche Sicherheit optimiert und ein günstigeres Umfeld für wirtschaftliche und gesellschaftliche…

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhalte…

(dmb) „Ein durchschnittlicher Mieterhaushalt muss heute 34 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für eine warme Wohnung zahlen. Rechnet man die Stromkosten noch hinzu, liegt die Kostenbelastung schon bei 37 Prozent. Einkommensschwache Haushalte haben eine Wohnkostenbelastung von 50 Prozent und mehr. Verantwortlich dafür und Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten sind die Energiepreise“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Bei diesen Zahlen sind die Mobilitätsk…

anwalt sofort informiert - Im Erbfall sind neben Geldanlagen und anderen Wertanlagen, Lebens- und Rentenversicherungen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Erben und den in der Lebensversicherung benannten bezugsberechtigten Personen. Nach dem Tode des eigentlichen Lebensversicherten ( Versicherungsnehmer) kommen vielfach andere Personen durch ein Bezugsrecht in den Genuss der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung. Hinter einem solchen Bezugsrecht steht in aller Regel ein Schenkungsversprechen. Dass heisst, der Erblas…

Eine zunehmend verhängnisvolle Verkettung unterschiedlicher Missstände, die längst eine unübersehbare Eigendynamik mit destruktiven Tendenzen entwickelt hat, zerstört systematisch wichtige Fundamente unserer Gesellschaft. Konkrete Beispiele für diesen unheilvollen Trend lassen sich in unterschiedlichsten Situationen finden: Ignorantes Verhalten in der Erziehung von Kindern, Nachlässigkeiten im Schulbetrieb, achtloses Verhalten beim Einkaufen, Missbrauchen öffentlicher Straßen als Mülleimer, Ignorieren von Frauenparkplätzen, rücksichtsloses …

Erst wenn erneute Gründe es rechtfertigen das Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zu ziehen können deutschen Behörden gegen Inhaber einer EU Fahrerlaubnis zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien die Beibringung eines deutschen MPU-Gutachtens fordern. In harmonischer Art und Weise bestätigten die EU-Richter am 26.06.2008 Ihre vorherigen Urteile. Sie haben der deutschen Forderung das Recht auf Überprüfung und Aberkennung der EU Fahrerlaubnisse deutlich eine Absage erteilt. Die EU-Richter sind den Deutschen Behörden nur in der Frage entgegenge…

Am 1.09.2008 zieht das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum "SOFA" aus dem bisher angemieteten Raum am Bethanien-Haupteingang am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg aus. Der Bezirk hatte den Mietvertrag gekündigt, entgegen dem BVV-Beschluss vom Februar 2008 aber keinen Ersatzraum zur Verfügung gestellt. Nach guter Kreuzberger Künstlertradition werden sich die AnwohnerInnen nach der offiziellen Schlüsselübergabe ***am Montag ab 15 Uhr*** einen neuen Ort für das interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien suchen. Alle Interes…

Mannheim, 29. August 2008. Finanztest-Testsieger SteuerSpar-Erklärung 2008 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft wurde vom größten Software Download Portal, Softwareload für die Wahl zur "Software des Jahres 2008" nominiert. Die preisgekrönte Software tritt in der Kategorie Finanzen an. Die Vorauswahl für die Nominierung traf die mit Fachleuten besetzte Jury: Dr. Mario Tobias (BITKOM), Christian Spanik (CeBIT-TV), Rainer Wagenhäuser (Journalist), Carsten Scheibe (Journalist), Andreas Perband (PC-WELT), Boris Dunkel (Softwareload), Prof. Dr. Ma…

Aktuellen Türkei Rundschau vom 29. August - Eine Woche Pause in der ATR- Redaktion ist nicht gleichbedeutend mit einem Stillstand des Lebens, meint Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der Aktuelle Türkei Rundschau (ATR). Das haben wir in den letzten vierzehn Tagen wieder einmal besonders deutlich gespürt. Die Summe der Meldungen, die sich auf unserem Schreibtisch angesammelt haben, hätten den Umfang der dieswöchigen Ausgabe vollends gesprengt. Doch die ATR einfach um einige Seiten umfangreicher zu machen und Nachrichten, die uns von außen zugegange…

Am 28. August 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Antwortschreiben an seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew gerichtet. In seinem Brief, der der Krise in Südossetien und Abchasien gewidmet ist, hat Alexander Lukaschenko unter anderem folgendes betont. Russland hätte in der gegebenen Situation keine andere moralische Wahl gehabt, als den Appell der Völker von Südossetien und Abchasien, ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen. Der Prä…

Port-au-Prince / Karlsruhe. Haiti kommt nicht zur Ruhe. Hurrikan „Gustav“ zog diese Woche mit heftigem Regen und Windgeschwindigkeiten von 150km/h über die Insel Hispaniola. Bäume wurden entwurzelt, Bananenplantagen und Bohnenfelder überschwemmt, vor Erdrutschen wird gewarnt. Nach neuesten Angaben hat der Hurrikan mindestens 51 Menschen das Leben gekostet. Das Kinderdorf und Krankenhaus des Hilfswerks „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ blieben unversehrt. Die Mitarbeiter vor Ort helfen der von den Verwüstungen des Hurrikans betroffenen …

Auf der jüngsten Pressekonferenz in Minsk des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losowik wurden aktuelle Angaben über die Vorbereitung der am 28.September d.J. bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben. Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der …

Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den…

Die traditionsreiche Hoffbauer-Stiftung, mit Sitz auf der Insel Hermannswerder, begrüßt das neue Potsdamer Toleranzedikt, und möchte mit seiner Selbstverpflichtung einen Beitrag zu dessen Gelingen leisten. „Die im Potsdamer Toleranzedikt formulierte Offenheit und Vielfalt möchte die Hoffbauer-Stiftung im Alltag in Potsdam stärken und ausbauen. Aktiv am Leben in der Stadt mitzuwirken, offen für Toleranz und Demokratie einzutreten und bei Schwachstellen und Problemen nicht wegzuschauen, ist deshalb genau wie zu Gründungszeiten der Stiftung au…

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Liberalen im Kreis Viersen den als einzigen Kandidaten angetretenen 45jährigen Dipl.-Ing. Martin Knauber aus Viersen zu Ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2009. Knauber erhielt 48 Ja-Stimmen bei lediglich 7 Enthaltungen. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner gratulierte als Erster zu diesem hervorragenden Ergebnis. In seiner Antrittsrede warb Martin Knauber dafür, gemeinsam gegen den "schleichenden Freiheitsverlust" in unserem Land zu kämpfen. Man müsse den Wählerinnen und Wähl…

Selbst Monate nach den weitverbreiteten Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet werden noch Hunderte von Mönchen in der Provinz Qinghai festgehalten. Kathmandu – Wie aus tibetischen Quellen verlautet, wurden Hunderte von tibetischen Mönchen nach ihrer Verhaftung infolge der Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen. Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren g…

München, 1. September 2008 - Damit Heizkosten bezahlbar bleiben, neigen die Deutschen dazu, sich im Winter zu Hause lieber wärmer anzuziehen. Auf die Frage: „Werden Sie im Winter lieber einen Pullover anziehen und die Raumtemperatur Ihrer Wohnung senken, um die Heizkosten bezahlbar zu halten?“ antworten 60% mit ja und nur 35,5 % mit nein. 4,5 % der Befragten wissen noch nicht, was sie konkret tun werden. Der Kostendruck auf das private Budget veranlasst mit 33% stärker die Damenwelt zum Griff nach dem Pulli als die männlichen Befragten (27%)…