Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

Ausbildungsabgabe in die Mottenkiste 3. November 2003  - Zur Diskussion der Regierungsfraktionen über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt wie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Vorschläge zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sind schlicht unerträglich. . Die Forderung nach dieser bürokratischen Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Leh…

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneu…

Strafabzug um 10 Millionen Euro geringer als erwartet 03.November 2003 - Für Sachsens Landwirte fallen die Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen für bestimmte Ackerkulturen geringer aus als befürchtet. So müssen Sachsens Landwirte statt der befürchteten 22,6 Millionen EUR lediglich 12,5 Millionen EUR Kürzungen in Kauf nehmen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Steffen Flath in Dresden. Die Möglichkeit, Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen zwischen den Bundesländern zu verrechnen, führt in Sachsen dazu, dass sich der Straf…

Bundesinnenminister Otto Schily trifft heute in Bukarest den rumänischen Premierminister Adrian Nastase. Schwerpunkt des bilateralen Gesprächs sind die Bemühungen Rumäniens um den Beitritt zur Europäischen Union und die grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands in Rumänien. Im Anschluss an das Gespräch mit dem Premierminister wird Innenminister Schily mit seinem Amtskollegen Ioan Rus zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stehen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung des Terrorismus, der ill…

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durc…

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Aventis-Übernahme und dem Konjunktur-Frühjahrsgutachten erklärt der SPD-Generalsekretär : Der einzige, der Depressionen auslöst, ist Markus Söder. Sein heutiger Rundumschlag gegen die Bundesregierung ist völlig verfehlt. Wieder einmal wird deutlich: Verrückte gibt es überall. Nur in der CSU werden sie Generalsekretär.  

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS sch…

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspru…

3. November 2003 - Dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ist ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Kaviarhandel gelungen. Insgesamt zwei Tonnen Kaviar illegalen Ursprungs im Wert von rund drei Millionen Franken konnten, nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren, Ende Oktober von der schweizerischen CITES Vollzugsbehörde eingezogen werden. CITES ist das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. Das rechtliche Verfahren wurde vom Bundesgericht in diesem Frühjahr bezügli…

Anbaufläche hat sich seit 1995 verfünffacht In Sachsen hat die Spargelernte jetzt auch im Freiland begonnen. Heute, Mittwoch, 28. April, gab Wolf-Eberhard Kuhl, Amtschef im sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, in Nieschütz (LKrs. Meißen) offiziell den Startschuss. Auf Spargel setzen 23 Betriebe - vor allem auf den sandig-lehmigen Böden rund um Dresden, Leipzig und in der Lausitz. Erwartet wird ein Durchschnittsertrag von 40 Dezitonnen pro Hektar (dt/ha). Auf kurzem Wege kommt die Spezialität nun zum Verkauf, denn nur bei unein…

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Soz…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse aus sieben Bundesländern mitteilt, setzte der Einzelhandel in Deutschland im September 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 0,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% weniger um als im September 2002. Die sieben Bundesländer repräsentieren rund 84% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel. Im Einzelhandel wurde damit im September 2003 nunmehr im vierten Monat in Folge der Umsatz des entsprechenden Vorjahresmonats nicht erreicht, im September allerdings nur noc…

31.10.2003 - Wiesbaden - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Oktober 2003 im Vergleich zum Oktober 2002 um 2,1% höher. Gegenüber dem Vormonat blieb der Gesamtindex unverändert. Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im Oktober 2003 um 2,9% über dem Vorjahresniveau. Anschluss- und Grundgebühren erhöhten sich um 10,2%. Dagegen verbilligten sich Ortsgespräche (- 5,3%), Inlandsfernverbindungen (- 0,1%), Auslandsgespräche (- 0…

27. April 2004 - Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, Nicolette Kressl und Joachim Poss sowie die frauenpolitische Sprecherin, Christel Humme, die sozialpolitische Sprecherin, Erika Lotz, und der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, erklaeren: In einer gemeinsamen Entscheidung haben sich die frauen-, renten- und finanzpolitischen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine attraktivere Ausgestaltung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge - der Riesterrente - …

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisi…

Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September …

BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Arbeitszeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen beim Exportvorhaben der Hanauer Brennelementefabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Schröder hat beim Tauziehen über den Export der Hanauer Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im …

31.10.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia,Datuk Seri Haji Abdullah b. Hj. Ahmad Badawi Putrajaya, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister von Malaysia übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt eine glückliche Hand. Nachdem wir uns in diesem Frühjahr kennengelernt haben, würde ich mich freuen, Sie bei Gelegenheit in Deutschland begrüß…

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: 31.10.2003 - Gegen eine auch radikale Vereinfachung des Steuersystems ist gewiss nichts einzuwenden. Insofern hat der Versuch von Friedrich Merz durchaus Beachtung verdient. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler: 1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und m…

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute mit Wirkung zum 01. November 2003 den bisherigen Ersten Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), Rudolf Atzbach, zum Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ernannt. Die Führung des Bundeskriminalamtes erhält damit eine neue Struktur: BKA-Präsident Dr. Ulrich Kersten wird künftig durch zwei Vizepräsidenten unterstützt, Bernhard Falk und Rudolf Atzbach. Der Verantwortungsbereich von Falk erstreckt sich auf vollzugspolizeilichen Angelegenheiten, während der neue Vizepräsident Atzbach für Verwaltungs -, …

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegren…

Berlin, den 31. Oktober 2003 244/03 - Zum Steuerkonzept von Friedrich Merz gibt der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, heute ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Das Statement findet statt am Freitag, 31. Oktober 2003, um 15.30 Uhr, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße, 10963 Berlin.  

Wiesbaden, 16. Januar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 13.01.2004 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung die Nichtverfügbarkeit einer Kältemaschine festgestellt. Grund war der Defekt eines elektrischen Reglers in der Kühlwasse…

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in …

Thema: Steuern und Zölle Am 5. November 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat bes…

Bern, 31. Oktober 2003 - Auf dringendes Anraten der Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des World Economic Forum (WEF) beschlossen, die für Freitagabend im Zürcher Kongresshaus geplante Podiumsdiskussion zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Demonstranten hatten gedroht, die öffentliche Veranstaltung zu stören. Gemäss Esther Maurer könnte die Polizei die ö…

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfängt heute (27.04.) den litauischen Vizeaußenminister, Justas-Vincas Paleckis, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Litauen wird am 1. Mai 2004 gemeinsam mit neun weiteren Staaten in die Europäische Union aufgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs unmittelbar vor der EU-Erweiterung werden aktuelle europapolitische Themen stehen. Der Staatsminister für Europa wird in den kommenden Wochen in die drei baltischen Republiken reisen und dort Gespräche zu europapolitischen Themen führen. Die E…

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine en…

20. März 2003

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg z…

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Tuerkei erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei…

BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben a…

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregier…

15.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Premierminister des Staates Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zum Amtsantritt folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen …

BERLIN. Zu den Meldungen über vorgesehene Lockerungen beim Tarif- und Arbeitsrecht in einer Beschlussvorlage der Präsidien von CDU und CSU, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die im Beschlussentwurf der Präsidien von CDU und CSU offenbar vorgesehenen Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht sind richtig und längst überfällig. Jedoch sollte die Union es nicht bei Vorstößen belassen, die zu spät kommen, sondern dann, wenn die Gelegenheit da ist, die notwendigen…

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser erklaert: 30. Oktober 2003 - Am heutigen Donnerstag sind in Peking Spitzenpolitiker der Europaeischen Union und Chinas zum sechsten Gipfeltreffen zusammengekommen. Der EU-Delegation unter Leitung des amtierenden EU-Ratspraesidenten Berlusconi gehoerten Kommissionspraesident Prodi, der Hohe Repraesentant fuer die Aussenpolitik der EU, Solana und Handelskommissar Lamy an. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpraesident Wen Jiabao s…

Die internationalen und OSZE-Beobachter stimmen darin überein, dass die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober in Aserbaidschan den Ansprüchen an ein demokratisches Verfahren insgesamt nicht genügten. Nach massiven Einschüchterungen von Oppositionellen im Vorfeld und nach unverblümten Behinderungen ihres Wahlkampfes z. B. beim Zugang zu den Medien wurden auch zahlreiche Fälschungsversuche bekannt. Nach Berichten unabhängiger Beobachter belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weige…