Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewir…

Freitag 23.04.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Wlodzimierz Cimoszewicz werden den Moment der EU-Osterweiterung gemeinsam auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice erleben und sich am 1. Mai um Mitternacht dort das festliche Feuerwerk ansehen. Die beiden Städte Frankfurt und Slubice sowie das Bundesland Brandenburg und die benachbarte Woiwodschaft Lebuser Land veranstalten an beiden Ufern der Oder, also auf polnischer und auf deutscher Seite, ein Volks- und Bürgerfest. Bundesaußenminister Fische…

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des B…

Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite 4. März 2004: Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass d…

Dresden, 04.03.2004 - Vom 5. bis zum 10. März trifft sich in Hamburg wieder die Welt der gastronomischen Großversorgung zur Internationalen Fachmesse Internorga. Auch neun sächsische Firmen sind in diesem Jahr wieder mit von der Partie. Am Gemeinschaftsstand des sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums in der Halle 20 stellen diese sich den kritischen Kennerblicken von Gastronomen, Hotellieren und Händlern. Zwei der sächsischen Unternehmen sind zum ersten Mal dabei. Präsentiert werden unter anderem Backmittel, Kartoffelfertiggerich…

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhau…

Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Aussage 4. März 2004: Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB: Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt deren Vorsitzende und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike : Die Anhörung bestätigt voll und ganz die Ablehnung der FDP gegenüber diesem bürokratischen und nutzlosen Gesetz. Drei Viertel der Experten hält das Gesetz für untauglich oder fordert Änderungen und Ausnahmen. Selbst Gewerkschaftler wie der Vorsitzende des Betriebsrates der Leinefelder Textilwerke, Ludwig Gatzemeier, hält es für fragwü…

Die Bundesregierung hat heute die Zahl der Mitglieder, die die Länderparlamente zur 12. Bundesversammlung zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl …

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhä…

Wir muessen handeln, um fuer mehr Ausbildung zu sorgen 23. April 2004 - Zu den Stellungnahmen der Sachverstaendigen bei der Anhoerung zur Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz) erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Wirtschaft bricht ihr Ausbildungsversprechen: Dies wurde in der Stellungnahme des Vorsitzenden der Gesamtjugendvertretung der Siemens AG mehr als deutlich. Ohne Perspektive auf Ausbildung schwindet in der junge…

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und …

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Mil…

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt d…

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinne…

Frau Claudia Roth, MdB wurde heute (17.03.) vom Bundeskabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt. Sie folgt dem früheren DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe nach, der diese im November 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in…

Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflich…

BERLIN. Zu dem Ausschluss von reformorientierten Kandidaten bei der am 20. Februar 2004 anstehenden Parlamentswahl im Iran durch den Wächterrat erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald : Im Iran sind die Spannungen zwischen den geistigen und den reformerischen Kräften offen zu Tage getreten. Der religiöse Wächterrat, unter dem Vorsitz des geistigen Führers des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommend…

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe führt unausweichlich in die Planwirtschaft. Es droht ein Desaster für die betroffenen Jugendlichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Anhörung legt die Schwächen und Mängel des Vorhabens schonu…

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erik…

Bei dem wurde das Zentrum der  Stadt Ryongchon verheerend verwüstet. Tausende Häuser und Wohnungen sind total zerstört und mindestens 54 Tote geborgen worden. Bundeskanzler Schröder sprach sein Beileid aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Pak Pong Ju, ein Kondolenztelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Betroffenheit habe ich von dem schrecklichen Unglück erfahren, bei dem viele Ihrer Landsleute ihr Leben lassen mussten. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebene…

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer s…

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits s…

Berlin, den 23. April 2004 - Die Zahl der CDU-Mitglieder ist im vergangenen Monat stark gestiegen: Im Saldo hat die CDU 1067 mehr Mitglieder als im Vormonat. Damit hat sich der Trend verstärkt, der sich bereits im Februar andeutete: Zum ersten Mal seit Herbst 2002 sind die wegen der Altersstruktur der Volksparteien sinkenden Mitgliederzahlen der CDU durch Neueintritte nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz…

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland foerdern 04. Maerz 2004 - Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des Waldes hat sich auf Grund des heissen und trockenen Sommers 2003 verschlechtert - dies ist sowohl aus oekologischer wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine schlechte Nachricht. Deshalb faehrt die rot-gruene Koalition eine doppelte Strategie in der Waldpolitik: Wir b…

04. Maerz 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Februar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Arbeitsmarktlage beginnt sich allmaehlich zu entspannen: Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl in diesem Februar (4,64 Millionen) trotz eisigen Winterwetters um rund 66.000 Personen gesunken. Auch ohne Beruecksichtigung der juengsten Statistikaenderung gehen die Vorjahresabstaende der Arbei…

Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus 4. März 2004: Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich. Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden, können wir die Zukunft gewinnen. Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug Masterpläne. Was wir brauchen …

04. Maerz 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Februar 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wegen des harten Winters hat die Arbeitslosigkeit im Februar zwar etwas zugenommen, der Anstieg fiel jedoch schwaecher aus als im Vorjahr. 4,64 Millionen Arbeitslose bedeuten einen Rueckgang gegenueber dem Vorjahr um 70.000, ohne die statistischen Aenderungen ergaebe sich noch ein minimales Plus von rund 23.000. Die gewaltige Verbesserung zeigt sich bei einem kurzen Rueckblick …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberi…

Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die untersch…

Anrechnung der Ausbildungszeiten beibehalten 24. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rente wird Frauen in besonderem Maße hart treffen. Nicht nur Akademikerinnen werden benachteiligt, sondern alle Frauen, die nach Erreichen des 17. Lebensjahres eine allgemeinbildende Schule, eine Fachschule oder eine Berufsfachschule besuchen…

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen:…

Die Frankfurter Buchmesse ist Marketing-Plattform der Branche 266.000 Besucher in 6 Tagen, davon 171.000 Fachbesucher aus 106 Ländern: Die Frankfurter Buchmesse bietet eine ideale Plattform für gezieltes Verlags-Marketing. Die Werbeangebote der Frankfurter Buchmesse bieten vielseitige Möglichkeiten zur Unterstützung der Marketingaktivitäten. Sie umfassen Anzeigenschaltung in Publikationen und Druckerzeugnissen zur Messe – vom Katalog bis zu den Eintrittskarten – sowie Plakatierungen und Vitrinenpräsentationen auf dem Messegelände. Unterneh…

BERLIN. Zur BSE-Pressekonferenz von Staatssekretär Alexander Müller, BMVEL, erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die heutige Pressekonferenz hatte nur den Zweck, die Schlampereien von Verbraucherministerin Künast zu verniedlichen und zu verharmlosen. Bei mehr als 3.000 Verdachtsfällen ist eine seriöse Information der Öffentlichkeit nicht möglich. Ministerin Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer d…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur…

Rund 14 Millionen Euro für Projekte in der regenerativen Biotechnologie In den nächsten drei Jahren werden 22 Projekte mit insgesamt bis zu 14 Millionen Euro auf dem Gebiet der Zell- und Gewebezüchtung (Tissue Engineering) gefördert, teilte das BMBF am Freitag im Vorfeld der BMBF-Biotechnologie-Tage in Jena (26. - 27. April 2004) mit. Die Ergebnisse der Projekte ermöglichen die Regeneration von Organ- und Gewebeschäden wie Knorpelverletzungen, Nervenschädigungen oder Hautverbrennungen sowie den Organersatz. Seit 2000 wurden bereits 55 Forsc…

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationale…

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hac…